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Der Erfolg bei den Genfer Grossratswahlen im Jahr 2013, als der MCG mit 20 Mandaten nicht nur zweitstärkste Partei geworden, sondern auch erstmals in die Regierung eingezogen war, liess die Partei für die nationalen Wahlen 2015 hoffen. Der Gewinn eines zusätzlichen Nationalratssitzes – bisher ist der MCG mit Roger Golay im Parlament vertreten – schien in Anbetracht der Wählerstärke der Protestpartei im Bereich des Möglichen. In anderen Kantonen konnte der MCG allerdings nach wie vor nicht Fuss fassen – zu sehr ist die Partei mit ihrer Kritik an Grenzgängern auf den Kanton Genf fokussiert. Zudem strebte die populistische Partei auch Sitze in den lokalen Exekutiven an. Die kommunalen Gesamterneuerungswahlen standen für das Frühjahr 2015 an. Bisher hatte der MCG einzig in Onex ein Präsidialamt inne, das von MCG-Gründer Eric Stauffer besetzt wird.

MCG nationalen Wahlen 2015

Zumindest in der Genfer Presse wurde gemutmasst, dass dem MCG ein ähnliches Schicksal bevorstehe wie allen Parteien, die zum ersten Mal in die Exekutive eingebunden werden: Ein zunehmend schwieriger Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgebahren. Indizien dafür fanden sich etwa in der abweichenden Haltung des alt-National- und Neo-Regierungsrates Mauro Poggia zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP, welche der MCG zur Annahme empfohlen hatte. Auch in der Nicht-Berücksichtigung von Eric Stauffer für eine Spitalkommission, bei der sich Poggia der Stimme enthalten haben soll, wurde als Störung der Idylle zwischen Partei und Exekutivmitglied interpretiert. Poggias Gene würden eher einem CVP-Mitglied als einem „citoyen genevois“ entsprechen, interpretierte etwa "Le Temps" die innerparteiliche Gemütslage.

MCG Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgebahren

MCG-Mitgründer und „enfant terrible“ Eric Stauffer, war im Berichtsjahr einige Male Gegenstand der Genfer Schlagzeilen. Anfang Mai musste die Polizei einen Mann verhaften, der einst Mitglied der Protestpartei gewesen war und Stauffer mehrmals mit dem Tod bedroht hatte. Auch Mitte Oktober musste die Polizei eingreifen, allerdings nicht zum Schutz von Stauffer, sondern um ihn aus dem Genfer Grossratssaal zu begleiten. Der MCG-Politiker hatte sich lauthals beschwert, man verweigere ihm demokratische Rechte, weil ihm der Ratsvorsitzende nicht erlaubte, einen Änderungsvorschlag vorzulesen. Aufgrund seiner Unflätigkeit wurde er aus der Ratssitzung ausgeschlossen, weigerte sich aber zu gehen. Nachdem der Ratspräsident mit der Polizei drohte, stellten sich die MCG-Parlamentarier schützend vor Stauffer. Gleich sieben Polizisten waren dann nötig, um den Störenfried aus dem Rat zu geleiten. Aus Protest verliessen auch die übrigen Vertreter von MCG und alle SVP-Repräsentanten den Ratssaal.

MCG Eric Stauffer

Auf kantonaler Ebene machte vor allem der Parteichef des MCG Eric Stauffer auf sich aufmerksam. Weil er während einer Kantonsratssitzung im Genfer Parlament ein Glas Wasser gegen einen Ratskollegen warf, wurde er für fünf Monate aus allen Kommissionen ausgeschlossen. Stauffer trat zudem als Kandidat für die Regierungsrats-Ersatzwahlen des zurückgetretenen Mark Muller an. Dort erzielte er zwar respektable 27,6% der Stimmen, hatte aber gegen Pierre Maudet (fdp) keine Chance. In der Folge rekurrierte Stauffer beim Genfer Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung aufgrund von „Unregelmässigkeiten bei der Auszählung der Wahlzettel“. Schliesslich wurde gegen Stauffer Ende August Strafanzeige wegen Körperverletzung eingereicht.

Eric Stauffer

Bei den lokalen Wahlen im Kanton Genf zog der MCG in 16 von 19 Gemeindeparlamenten ein. Den grössten Erfolg feierte die Bewegung in der Stadt Genf, wo der MCG auf Anhieb elf von 80 Sitzen erobern konnte. 20 Jahre nach den „Vigilants“, die mit ihrem Protest gegen italienische Immigranten erfolgreich gewesen waren, Mitte der 1980er Jahre aber wieder verschwanden, erstarkte in Genf eine neue rechtspopulistische Kraft, die mit Sündenbockpolitik und Ressentiments gegen Grenzgänger Stimmen zu holen vermag. Weniger Erfolg hatte der MCG allerdings bei den lokalen Regierungswahlen. Einzig Präsident Stauffer schaffte es in Onex in die Gemeindeexekutive. Bescheiden war das Ergebnis auch in anderen Kantonen: kantonale Sektionen konnten lediglich in den Kantonen Waadt und Neuenburg gegründet werden. Bei den Lokalwahlen in Lausanne blieb der Mouvement Citoyens Vaudois (MCVD) unbedeutend.

Das Abschneiden des MCG bei lokalen Wahlen im Jahr 2011

Die Ziele des vor allem in Genf starken, 2005 von den beiden SVP-Dissidenten Georges Letellier und Eric Stauffer gegründeten rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois (MCG) waren ambitiös. Sechs Nationalrats- und ein Ständeratssitz sollten erobert werden. Als Mouvement Citoyens Romand (MCR) trat die Bewegung sowohl in Genf als auch im Kanton Waadt zu den nationalen Wahlen an. In Genf erhielt die Bewegung Sukkurs von 9,8% der Wählerschaft, was für einen Sitz in Bern ausreichte. Im Kanton Waadt kam der MCG allerdings lediglich auf 0,5% Wähleranteil. Eine Kandidatur des ehemaligen FDP-Regierungsrats Frédéric Hainard für den MCR im Kanton Neuenburg kam nicht zustande. Der Gewinn eines Nationalratsmandats kam trotz der vorgängigen Erfolge bei den kantonalen (2009) und kommunalen Wahlen (2011) in Genf für viele überraschend. Die Mischung aus rechten Forderungen wie Sicherheit, Schutz der Arbeitsplätze vor Grenzgängern und linken Postulaten (Kinderzulagen, tiefere Krankenkassenprämien) schien dort auch für die nationalen Wahlen zu verfangen. Der gewählte Mauro Poggia wurde allerdings von keiner Fraktion aufgenommen. Weniger Erfolg hatte der MCR mit seinem Versuch, einen Ständeratssitz zu erobern. Die Zweiertickets in Genf (Mauro Poggia und Danièle Magnin) und der Waadt (André Corboz und Roland Villard) lagen jeweils abgeschlagen auf den letzten Plätzen.

MCG erobert Nationalratsmandat