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2013 hatte die BDP bei ihren Parolenfassungen zu 100% mit der CVP übereingestimmt. Dies war 2014 nicht mehr der Fall: Sowohl bei der Pädophileninitiative als auch bei der Gastroinitiative fassten die beiden Parteien unterschiedliche Empfehlungen. 2014 lag die BDP mit ihren Abstimmungsempfehlungen näher bei der FDP, mit der sie in elf von zwölf Fällen übereinstimmte. Auch hier war es die Pädophileninitiative, bei der sich die beiden Parteien nicht einig waren. Insgesamt war die BDP zusammen mit der GLP im Berichtjahr die erfolgreichste Partei, nimmt man die Übereinstimmung zwischen Parole und Abstimmungsresultat zum Massstab: Bei zehn der zwölf Vorlagen entsprach die Empfehlung der BDP dem Abstimmungsresultat.
In Thun lehnten die Delegierten der BDP Anfang Jahr sowohl die Mindestlohninitiative (156 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen) als auch die Initiative gegen die Abtreibungsfinanzierung (147 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung) ab. Zudem empfahlen sie die FABI-Vorlage mit 152 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Annahme. Bereits im August 2013 hatten die Delegierten die Masseneinwanderungsinitiative der SVP mit 110 zu 0 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) zur Ablehnung empfohlen. Mit 89 zu 30 Stimmen bei 9 Enthaltungen war die Parolenfassung zur Beschaffung des Gripen an der Delegiertenversammlung Anfang April in Luzern etwas umstrittener. Etwas deutlicher wurden die Pädophilie-Initiative (95 zu 20 Stimmen bei 10 Enthaltungen) und fast einstimmig die Hausarztvorlage (122 zu 3 Stimmen) zur Annahme empfohlen. Ebenfalls in Luzern entschieden sich die Delegierten mit 103 zu 4 Stimmen bei 13 Enthaltungen für ein Nein zur Einheitskasseninitiative. Im August verwarfen die BDP-Delegierten in Pully die Ecopopinitiative (92 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen) und die Initiative gegen die Pauschalbesteuerung (92 zu 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen). Eine parteiinterne Auseinandersetzung gab es bei der Gastroinitiative, wo ein Nein der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die bei einer Annahme des Begehrens Steuerausfälle von mehreren Millionen Franken befürchtete, einem Ja von Mitinitiant Hans Grunder (BE) gegenüberstand. Die Delegierten folgten letztlich mit 72 zu 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen ihrer Bundesrätin. Das Nein zur Gold-Initiative wurde Mitte Oktober in Reinach mit 113 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gefasst.

BDP Parolenfassungen

Die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beteiligte sich an der grossen Rochade bei der neuen Departementsverteilung nach den Bundesratsersatzwahlen im Herbst des Berichtsjahrs. Neu übernahm sie das Finanzdepartement. Die BDP will in den Wahlen von 2011 vor allem auf ihre Bundesrätin als Wahlkampflokomotive setzen. Aus Ressourcen- und Effizienzgründen will die Partei auf die Lancierung einer Initiative verzichten.

Widmer-Schlumpf übernimmt Finanzdepartement nach Rochade

Nach wie vor war die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine wichtige Klammer, mit welcher die Partei zusammengehalten wurde. Der BDP-Bundesratssitz erwies sich allerdings auch 2014 weiterhin als Spielball der anderen Parteien. Während die Linke immer wieder antönte, die BDP-Bundesrätin weiterhin zu unterstützen und die CVP – zumindest bis zur endgültigen Absage einer Union mit der BDP – eine amtierende Bundesrätin nicht abwählen will, machten sich die FDP und die SVP für einen zweiten SVP-Sitz zulasten der BDP stark. Uneinheitlich war die Position der GLP, die sich eher bedeckt gab. Ob Eveline Widmer-Schlumpf noch einmal antreten wird oder nicht, blieb auch 2014 unklar. Wie eng die Partei nach wie vor mit ihrem „Zugpferd“ verknüpft wahrgenommen wird, zeigt der Umstand, dass der Ausgang der kantonalen Wahlen, aber auch die gescheiterte Union, von den Medien als Zeichen für ein mehr oder weniger starkes Wackeln des Bundesratssitzes interpretiert wurden. Das Schicksal der Partei sei unweigerlich mit ihrer Bundesrätin verknüpft. Das häufig vorgebrachte Statement von Parteipräsident Landolt, man wolle sich von der eigenen Bundesrätin emanzipieren, verhallte scheinbar ungehört.

BDP-Bundesrätin

Zwei Jahre vor den Nationalratswahlen 2015 stellte sich für die BDP langsam die Frage, ob ihre Bundesrätin noch einmal antreten wird. Auf der einen Seite wäre Eveline Widmer-Schlumpf als Lokomotive im Wahlkampf wichtig, wird doch die Partei nach wie vor überwiegend mit der Bundesrätin identifiziert. Auf der anderen Seite wurde ein möglicher Rücktritt aber auch als Chance betrachtet. Eine Partei könne freier politisieren, wenn sie nicht in der Regierung vertreten sei. Freilich gab sich die Parteileitung zu dieser Frage zugeknöpft. Die Entscheidung liege alleine bei Eveline Widmer-Schlumpf selber.

Organisatorische Entwicklung der BDP
Dossier: Gründung und Entwicklung der BDP

Nachdem BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit der Lex USA eine empfindliche Niederlage einstecken musste, wählte BDP-Präsident Martin Landolt die Strategie Angriff. In einem Interview in der Sonntagspresse betrieb er zwei Jahre vor den Nationalratswahlen Wahlkampf, indem er seine Vorstellung einer idealen Regierungszusammensetzung erörterte. Während der SVP und der FDP insgesamt drei und der Linken zwei Sitze zustehen würden, müsse die Mitte mit zwei Sitzen – je ein BDP und ein CVP-Mandat – vertreten sein. Die Freisinnigen würden derart ähnlich wie die SVP politisieren, dass die Rechte nicht vier Sitze haben dürfe. Sukkurs erhielt Landolt von der SP, die der FDP ebenfalls die Legitimation auf einen zweiten Bundesratssitz absprach.

Regierungszusammensetzung

Eine eigenständige Position nahm die BDP in der Finanzpolitik ein. Unterstützt von ihrer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die allerdings mit ihrer offiziellen Politik vor allem bei der Rechten aneckte, forderte die Partei ein Umdenken und eine aktives Engagement für einen globalen Informationsaustausch. Die Schweiz könne nicht dauernd warten, bis sie mit dem Rücken zur Wand stehe und dann reagieren müsse, sondern sie solle die internationale Finanzpolitik aktiv mitgestalten. Gegen die geplante Abgeltungssteuer äusserte sich die Partei skeptisch und hinsichtlich des Bankgeheimnisses fordert die BDP mehr Transparenz. In einem an die Presse gespielten vertraulichen Protokoll wurde deutlich, dass die BDP-Bundesrätin die Partei in diese Richtung drängte, obwohl diese Politik vom Gesamtbundesrat nicht abgestützt war. In der Presse wurde der BDP auch vorgeworfen, ihre Position nach dem Wind zu richten, hätte sie doch vor nicht allzu langer Zeit noch das Bankgeheimnis verteidigt. Die auch von der „Lex USA“ befeuerte Diskussion wurde als Möglichkeit einer weiteren Annäherung an die CVP betrachtet, hatte sich die CVP doch bei besagter, allerding letztlich abgelehnter Vorlage etwas überraschend der Haltung der BDP angeschlossen.

Finanzpolitik

Die BDP feierte im Berichtjahr nach ihrer Gründung 2008 ihr vierjähriges Bestehen und konnte bereits auf einige Erfolge zurückblicken. An der Delegiertenversammlung Ende Januar in Ebnat Kappel feierte die Partei die erfolgreiche Wiederwahl ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und deren Wahl zur Bundespräsidentin. Die zehn Sitze im nationalen Parlament bedeuteten ein Ende der Zeiten des Spotts und Hohns, führte Noch-Parteipräsident Hans Grunder (BE) aus.

Organisatorische Entwicklung der BDP
Dossier: Gründung und Entwicklung der BDP