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Die EVP war lange Zeit die einzige Partei, die aktiv gegen die Präimplantationsdiagnostik kämpfte. Sämtliche Nationalratsparteien stimmten der Vorlage in den Beratungen zu. Die EVP befürchtet insbesondere, dass die Möglichkeit der Früherkennung von allfälligen Krankheiten einen sozialen Druck aufbaue, Embryonen mit solchen Krankheiten auszusondern. Dies komme aber einer Unterscheidung zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben gleich, was die EVP verurteile. Die Partei kündigte deshalb an, nicht nur das obligatorische Referendum zu bekämpfen, sondern – sollte die Vorlage, die 2015 zur Abstimmung steht, angenommen werden – auch gegen das noch zu beschliessende Gesetz das fakultative Referendum zu ergreifen.

EVP Präimplantationsdiagnostik

Das der CVP/EVP-Fraktion angehörende Zweiergespann im Nationalrat bestehend aus der Bernerin Marianne Streiff und der Zürcherin Maja Ingold trug entscheidend dazu bei, dass die 6. IV-Revision scheiterte. Es war der Antrag von Ingold, die Kürzung von Zusatzrenten aus der Vorlage zu streichen, der eine Mehrheit fand und die Vorlage letztlich zum Kippen brachte. Ingold bedauerte zwar, dass keine strukturellen Verbesserungen erzielt werden konnten, befürchtete als ehemalige Sozialvorsteherin von Winterthur aber, dass mit den geplanten Kürzungen die Kosten auf die Kantone und Gemeinden verlagert worden wären, wie sie an einer Versammlung in Zürich erklärte.

6. IV-Revision

Für Verwirrung sorgte die Haltung der BDP-Nationalräte in der Frage der Kampfflugzeugbeschaffung in der Herbstsession. In der Sonntagspresse wurde kolportiert, dass die Mitglieder der BDP-Fraktion aufgrund eines Versehens nicht wie geplant gestimmt hätten und dass dadurch ein Referendum über die Beschaffung der Kampfjets verhindert worden sei. Tatsächlich war das entsprechende Abstimmungsresultat relativ knapp ausgefallen (98 zu 93 Stimmen) und ein Grossteil der CVP-Fraktion war offenbar erst im letzten Moment noch umgeschwenkt. Die BDP-Nationalräte liessen jedoch verlauten, dass ihre Entscheidung bewusst gewesen sei und sie in der Referendumsfrage dem SiKo-Mitglied Ursula Haller gefolgt sei, die ein Finanzreferendum aus rechtlichen Gründen zur Ablehnung empfohlen habe.

Kampfflugzeugbeschaffung

Auf der Delegiertenversammlung im März in Olten (SO) beschlossen die Schweizer Demokraten das Referendum gegen das Osthilfe-Gesetz zu ergreifen. Sie machten damit zum wiederholten Mal den Versuch, sich rechts von der SVP, welche das Referendum erst später unterstützte, zu positionieren. Mit ähnlicher Absicht drohten die Schweizer Demokraten präventiv mit dem Referendum gegen die Aufhebung der Beschränkungen für den Grundstückserwerb von im Ausland Ansässigen (Lex Koller). Ex-Nationalrat Valentin Oehen, ehemaliger Präsident der Partei und den SD erst jüngst wieder beigetreten, hatte in diesem Zusammenhang ein Referat mit dem Titel „Ausverkauf der Heimat“ vorgetragen.

SD ergreift Referendum gegen das Osthilfe-Gesetz

Die Schweizer Demokraten ergriffen das Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten. Sie erhofften sich damit eine Profilierung auf Kosten der SVP, der, anders als bei Schengen/Dublin, bei dieser Vorlage die Hände gebunden seien.

SD ergreifen das Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit