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Mit zwei neuen Kommunikationskanälen sorgte die SP im Herbst 2022 für einige Aufmerksamkeit. Die NZZ ortete gar eine «veritable Medienoffensive der SP». Auslöser war einerseits die Lancierung des Podcasts «Meyer:Wermuth», in dem die Co-Vorsitzenden der Partei, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, einmal pro Woche jeweils drei aktuelle Themen diskutieren und in Kurzantworten auf ausgewählte Publikumsfragen eingehen. Damit solle die SP-Politik auf interessante Art vermittelt und die Entscheidungsfindung in der SP-Spitze besser nachvollziehbar gemacht werden, wurde Meyer in der Presse zitiert. Der neue Kanal sei nicht Teil der SP-Kommunikationsstrategie für die Wahlen 2023, sondern ein längerfristiges Vorhaben, dass sich die beiden schon bei ihrer Wahl ins Co-Präsidium 2020 vorgenommen hätten. Als zweiten Teil der SP-«Medienoffensive» nannte die NZZ das ebenfalls neue Online-Magazin «Direkt», eine Website, auf der die Partei politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen im In- und Ausland aus sozialdemokratischer Perspektive behandelt.

Mit ihren Bemühungen, mithilfe neuer Kommunikationsmassnahmen direkt – ohne Umweg über klassische Medien – an die Bürgerinnen und Bürger zu gelangen, war die SP indessen nicht allein. Lorenz Furrer von der PR- und Lobbyagentur Furrerhugi wies gegenüber dem Tages-Anzeiger darauf hin, dass Firmen schon seit einigen Jahren zunehmend auf eigene Newsrooms setzten. Nun werde dies «auch in der Politik [zum] Zeitgeist». Denn so könne eine Partei, eine Politikerin oder ein Politiker gezielt eigene Themen bewirtschaften und die eigenen Zielgruppen bedienen. Wie der Tages-Anzeiger festhielt, mache dies Teleblocher, «die wohl berühmteste Direkt-Politikersendung in der Schweiz», seit 2008 mit einigem Erfolg vor. Die wöchentlichen Interviews des Journalisten Markus Ackeret mit SVP-Stratege Christoph Blocher (svp, ZH) seien 2022 jeweils von mehreren 10'000 Personen angesehen worden.

Auch FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt, seines Zeichens der erste Bundesparlamentarier mit einer Tiktok-Präsenz, hielt die neuen, direkten Kommunikationskanäle der SP für «eine schlaue Idee»: Man könne mit solchen Mitteln Werbung in eigener Sache machen, und zwar nicht nur vor den Wahlen, sondern nachhaltig. Die FDP versuche dies mit ihrem Magazin «Freisinn» ebenfalls. Er selbst erreiche mit seinem Tiktok-Kanal momentan 13'000 Follower, mit Sessionsrückblicken in Videoformat rund 5000 Personen.

Im Allgemeinen nutze die Linke das Internet und Social Media bisher aber wesentlicher geschickter und erfolgreicher für ihre Kampagnen als die Bürgerlichen, befand die NZZ in einem weiteren Beitrag vom Herbst 2023. Zwei FDP-Politiker beklagten darin, «die Linken» hätten im Internet «hochprofessionellen Content, Videos, Bilder und eine riesige Community, die diesen Content teilt. Wer macht auf unserer Seite diese Videos,wer hat bei uns Hunderttausende Mail-Adressen?» Gegen diese professionelle Kommunikation und Kampagnenführung kämen die bürgerlichen Parteien derzeit nicht an. Die NZZ ortete im bürgerlich-liberalen Lager indessen drei jüngere Initiativen, die dies ändern sollten: Die «Liberale Aktion für Reform und Ambition (Lara)», den Nebelspalter und das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern.
Die Lara-Aktion werde von der «Bonny-Stiftung für die Freiheit» finanziert und bringe unter der Anleitung der PR-Agentur Farner junge Influencerinnen und Influencer mit Jungfreisinnigen und Forschenden zusammen. Ziel sei der Aufbau «eine[s] liberalen Momentum[s] auf Social Media», was aber ein langwieriges Unterfangen werde.
Der Nebelspalter, der 2021 von Markus Somm übernommen und seither durch 70 Investorinnen und Investoren aus dem Umfeld der bürgerlichen Gegnerschaft des EU-Rahmenabkommens finanziert wird, habe ursprünglich eigentlich hinter einer Bezahlschranke eine liberale Community aufbauen wollen, biete seine wichtigsten Formate inzwischen aber kostenlos an: den Newsletter von Somm und den Podcast «Bern einfach» von Somm und seinem Stellvertreter Dominik Feusi.
Das ebenfalls 2021 gegründete Institut für Wirtschaftspolitik (IWP) wird vom Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger und dem vormaligen NZZ-Journalisten René Scheu geführt, finanziert werden die rund zehn Vollzeitstellen von einer Stiftung. Schaltegger sagte gegenüber der NZZ, natürlich sei niemand neutral, aber das IWP sei inhaltlich unabhängig und forsche ergebnisoffen. Gemäss NZZ erhofften sich vom IWP allerdings «viele Liberale», auf dem von Bürgerlichen lange vernachlässigten Feld der Universitäten Boden gutzumachen, denn dieses spiele für die Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte eine zentrale Rolle. Die AZ hielt es für «offensichtlich», dass die Geldgeberinnen und Geldgeber das IWP deshalb unterstützen, weil Schaltegger und Scheu für eine liberale Einstellung bekannt seien und von ihnen ein kritischer Ansatz bei der Untersuchung der Auswirkungen staatlicher Aktivitäten zu erwarten sei. Grosse Projekte des Instituts untersuchten etwa das Bürokratiewachstum, die Beschäftigung im öffentlichen Sektor, die Subventionstätigkeit des Bundes oder die Einkommensverteilung. Ein wichtiges Anliegen des IWP ist gemäss Schaltegger die öffentliche Vermittlung seiner Erkenntnisse, gerade auch an ein jüngeres Publikum – einerseits über die klassischen Medien, aber auch mit Videos, Lernplattformen, Social-Media-Beiträgen und Podcasts. Im Frühjahr 2023 verbreitete es einzelne Forschungsergebnisse zudem mit einer Plakatkampagne.

Kommunikationsstrategien der Parteien

Nach der Wahlniederlage der SVP bei den Zürcher Kantonalwahlen trat die gesamte Leitung samt Sekretariat der SVP Zürich zurück. Hinter diesem Entscheid, der schon unmittelbar nach den Wahlen in der Luft lag, stand der Druck von Christoph Blocher – wie der Tages-Anzeiger und die NZZ zu berichten wussten. Der zurücktretende Parteipräsident Konrad Langhart bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass Blocher «seinen Einfluss geltend gemacht hat» (Tages-Anzeiger). Dies entspreche dem bekannten Blocher-Prinzip, wonach Verantwortliche, unabhängig von ihrer Schuld für einen Misserfolg, die Konsequenzen zu übernehmen hätten. Die Partei wollte neue Köpfe, um sich gut auf die «alles entscheidenden nationalen Wahlen im Herbst» vorbereiten zu können. Schon vier Tage nach den Wahlen war Langhart zusammen mit anderen Partei-Persönlichkeiten auf der Suche nach Ideen, um die beste Lösung für die Partei zu finden. Gesucht wurde – wie die NZZ schrieb – ein Krisenmanager, der das Ruder bei der durchgeschüttelten Partei übernehme. Der Tages-Anzeiger kommentierte Blochers Entscheid als sehr riskant, vor allem wegen des ausgewählten Zeitpunkts. Eine Partei sei nicht ein Unternehmen – so die Zeitung – und ein Wechsel an der Parteispitze könnte einen Glaubwürdigkeitsverlust bei der Wählerschaft verursachen.
Der rund 70-köpfige Parteivorstand organisierte Anfang April eine ausserordentliche Sitzung, in der Patrick Walder als Interimspräsident vorgeschlagen wurde. Der Entscheid im Vorstand fiel fast einstimmig. Ausgewählt wurde er – zusammen mit den neuen Vizepräsidenten Toni Bortoluzzi und Orlando Wyss sowie der neuen Vizepräsidentin Elisabeth Pflugshaupt – übers Wochenende durch eine von Christoph Blocher angeführte Arbeitsgruppe, der auch Langhart angehörte. Patrick Walder ist 31 Jahre alt, Treuhänder und gehört seit 13 Jahren dem Gemeinderat Dübendorf an. Walder soll das Zürcher SVP-Schiff bis im Herbst, womöglich bis im nächsten Frühling lenken. Genauere Details über die künftige Strategie gab er nicht bekannt – der Vorstand müsse die strategische Ausrichtung zu diesem Zeitpunkt noch diskutieren.
In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger kommentierte Langhart seine Amtszeit sowie die Neuwahl von Walder. Langhart bezeichnete seine vor vier Jahren durchgeführte Wahl als einen Betriebsunfall für die Parteiführung. Der Milizpolitiker und Biobauer gab zu Protokoll, dass es ihm nicht gelungen sei, die Zürcher SVP nach seinen Vorstellungen zu formen. Zudem habe er zu wenig (oder gar fast nie) den Kontakt mit den einflussreichen Parteimitgliedern aufgenommen. Für Langhart war aber klar, dass die SVP schweizweit im Gegenwind stand – nicht nur in Zürich. Deswegen trage auch die oberste Leitung der SVP Schweiz Verantwortung für die schlechten Wahlresultate in den kantonalen Wahlen.
Am 2. Mai wurde Martin Suter zum neuen Parteisekretär nominiert. Die Leitung der Zürcher SVP war damit wieder komplett.

Wechsel in der Parteileitung der SVP Zürich

Der seit 1999 als Nationalrat amtierende Peter Spuhler (TG) gab Anfang Oktober seinen Rücktritt per Ende 2012 bekannt. Als Grund gab er an, sich stärker auf sein Unternehmen konzentrieren zu wollen. Spuhler, der dem liberalen Wirtschaftsflügel innerhalb der SVP zugerechnet wurde, war 2008 ein paar Monate nach der Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat als interner Kritiker aufgetreten und hatte Blocher den Rücktritt nahegelegt. Nationalräte anderer Parteien sahen im Thurgauer Unternehmer ein Korrektiv innerhalb der SVP, das in Zukunft fehlen werde. Die SVP verliere einen Patron.

Rücktritt von Peter Spuhler

Mit den Behauptungen, die „Dunkelkammer Ständerat“ werde immer linker und „europhiler“ und die „Heimatmüdigkeit“ in der kleinen Kammer könne nur gestoppt werden, wenn mehr SVP-Kandidierende in den Ständerat gewählt würden, gelang es der Volkspartei nicht nur, den eigentlich kantonal ausgetragenen Ständeratswahlen nationale Bedeutung und Medienaufmerksamkeit zu verleihen, sondern sie verabreichte ihnen auch einen gehörigen Schuss Themenzentriertheit: Erst mit der Wahl von SVP-Personal – so die zugrunde liegende Idee – würde der Ständerat wieder für Schweizer Werte, also gegen Migration und EU, einstehen. Das Vorhaben, das in den Medien unter dem Titel „Sturm aufs Stöckli“ Niederschlag fand, muss im Nachhinein allerdings als gescheitert betrachtet werden. Zwar trat die SVP mit Ausnahme von lediglich sechs Ständen (OW, NW, AR, AI, TI und GE) in allen Kantonen mit teilweise namhaften und landesweit bekannten Personen zu den Wahlen in die kleine Kammer an und war damit auch für die zahlreichen nötigen zweiten Umgänge mitverantwortlich. Letztlich musste sie im Vergleich zu 2007 per Saldo aber sogar zwei Sitzverluste verkraften und sitzt lediglich noch mit fünf Vertretern im Ständerat. Einer ihrer Sitze war bereits während der vorangehenden Legislatur mit der Abspaltung der BDP verloren gegangen. Zwar vermochte die Partei bei den Ersatzwahlen für Bundesrätin Sommaruga im Frühling des Berichtsjahrs mit Adrian Amstutz kurzfristig das zweite Berner Mandat zu besetzen, nach wenigen Monaten in der kleinen Kammer musste dieser dann aber Hans Stöckli (sp) Platz machen. Weitere Sitzverluste erlitt die SVP in den Kantonen Graubünden und Aargau. In Graubünden war die SVP aufgrund der dortigen Stärke der BDP nach dem Rücktritt von Christoffel Brändli (svp) gar nicht erst angetreten und im Kanton Aargau scheiterte die angestrebte Rochade zwischen dem ehemaligen Nationalrat Giezendanner und dem ehemaligen Ständerat Reimann. Hier verlor die Volkspartei den Ständeratssitz an die SP (Bruderer). Einen Sitz gewinnen konnte die SVP im Kanton Schwyz, wo neu beide Kantonsvertreter der Volkspartei angehören. Alex Kuprecht wurde im ersten Wahlgang bestätigt und der für den zweiten Wahlgang nach seinem eigentlichen Rücktritt als Nationalrat reaktivierte Peter Föhn konnte den Sitz der CVP erobern. Die Angriffe in den weiteren Kantonen (ZH, LU, UR, ZG, FR, SO, BS, BL, SG, VD, VS, NE und JU), die mit bekannten Namen geführt wurden (z.B. Blocher, ZH, Baader, BL, Rime, FR, Brunner, SG, Parmelin, VD oder Freysinger, VS) führten zwar zu zweiten Wahlgängen, waren aber letztlich alle erfolglos. Verteidigen konnte die SVP ihre Sitze in jenen Kantonen, in denen eher als konziliant geltende Persönlichkeiten ihre Sitze verteidigten (Jenny in GL, Germann in SH, Roland Eberle neu in TG).

Wahlkampf und Resultate der SVP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

An die Albisgüetli-Tagung – traditionelle und häufig schlagzeilenträchtige Veranstaltung der Zürcher Kantonalsektion – wurde Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey eingeladen. Diese rief dazu auf, die Stärken der Schweiz auch ausserhalb der eigenen Grenzen zum Tragen zu bringen. In seiner Gegenrede griff SVP-Vizepräsident Blocher unter anderem auch die Nationalbank an, für die er schärfere Regeln forderte. Für Schlagzeilen sorgte eine Tätlichkeit von Linksautonomen gegen Hans Fehr (ZH), die im Vorfeld der Tagung im Internet zu einer Gegenkundgebung aufgerufen hatten. Fehr wurde auf dem Weg zum Albisgüetli von mehreren Demonstranten niedergerissen, geschlagen und getreten. Gastrednerin Calmy-Rey zeigte sich betroffen und empört und rief dazu auf, mit Worten und nicht mit Fäusten zu kämpfen. In der Folge bestätigten mehrere SVP-Exponenten die Zunahme auch physischer Gewalt gegen sich und ihre Partei. Nach dem Vorfall veröffentlichten SP, CVP, FDP und SVP einen gemeinsamen Appell gegen Gewaltanwendung in der Politik.

Albisgüetli-Tagung

Mediale Aufmerksamkeit fand eine Äusserung des SVP-Vizepräsidenten Christoph Blocher (ZH) bei dessen Neujahrsrede in Wynigen, in der er den Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker mit Hitler verglich. Juncker hatte in einem Interview den weissen Fleck in der Mitte der europäischen Landkarte als geostrategische Absurdität beklagt. Diese Aussage erinnere ihn an Hitlers Vergleich der Schweiz mit einem Stachelschwein. An einem Podiumsgespräch Mitte Januar, an dem die beiden Kontrahenten die Klingen kreuzten, wurde der Disput dann gütlich beigelegt, ohne dass sich Blocher allerdings für seine Aussage entschuldigt hätte.

Christoph Blocher vergleicht Jean-Claude Juncker mit Adolf Hitler

Zum zweiten Mal kurz hintereinander feierte die SVP im Berichtsjahr einen Erfolg mit einer Volksinitiative. Nachdem 2009 die Anti-Minarett-Initiative angenommen worden war, akzeptierte der Souverän auch die Ausschaffungsinitiative. Erneut machte die SVP dabei mit einem umstrittenen Plakat (Ivan S.) auf ihr Begehren aufmerksam. Der Vorschlag von Bundesrätin Sommaruga, zwei SVP-Vertreter in die Arbeitsgruppe aufzunehmen, die Vorschläge zur Umsetzung der Initiative erarbeiten sollte, wurde von der SVP zuerst skeptisch aufgenommen. Die SVP sei nicht an einem Kompromiss, sondern an einer „Eins-zu eins“-Umsetzung interessiert, liess sich Vizepräsident Blocher verlauten. Erst nachdem die Forderung des EJPD nach absoluter Vertraulichkeit fallen gelassen wurde, zeigte sich die SVP einverstanden mit einer Mitarbeit und setzte zwei Vertreter ein.

Ausschaffungsinitiative

Die 2009 in Neuenburg und in Genf eingefahrenen Wahlniederlagen hatten ein Nachspiel. Vizepräsident Christoph Blocher, Generalsekretär Martin Baltisser und Fraktionschef Caspar Baader trafen sich mit den entsprechenden Kantonalsektionen und schwörten sie auf mehr Linientreue ein. Blocher schlug den Genfern zudem eine Fusion mit der MCG, der Konkurrenzpartei am rechten Flügel vor.

SVP-Parteispitze reagiert auf Niederlagen in Neuenburg und in Genf

Bereits im Januar des Berichtjahrs an der Albisgüetlitagung läutete Christoph Blocher mit einer Rede gegen die Classe politique die Wahlen 2011 ein. Wer für die Schweiz sei, müsse SVP wählen. Mit zwei neu lancierten Volksinitiativen will man im Wahljahr ebenfalls punkten. Ende Januar begann die Unterschriftensammlung für die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates. Mit einer Familieninitiative will die SVP, dass Steuerabzüge nicht nur für fremd betreute Kinder geltend gemacht werden können, wie dies in der 2009 beschlossenen Familienbesteuerungsreform beschlossen worden war, sondern dass auch Familien, die ihre Kinder selber betreuen, davon profitieren können. Mitte Juli gab die SVP bekannt, dass Hans Fehr eine zentrale Führungsposition für den Wahlkampf 2011 übernehmen werde. Fehr trat daraufhin nach zwölf Jahren als Präsident der Auns zurück.

Albisgüetli-Tagung

An der Delegiertenversammlung Ende Juni in Delémont bekräftige die SVP ihre kritische Haltung zur EU. Der EU-Beitritt müsse unbedingt verhindert werden. Vizepräsident Christoph Blocher bezeichnete die EU als intellektuelle Fehlkonstruktion, die scheitern werde, weil sie nur dem Eigeninteresse der Classe politique diene. Er dachte später sogar laut über eine Initiative nach, mit der das Verbot eines EU-Beitritts in der Verfassung verankert werden sollte.

Blocher möchte EU-Beitrittsverbot in die Verfassung schreiben

Im Juni liessen einige Exponenten der SVP durchsickern, dass Christoph Blocher für die Wahlen 2011 wieder kandidieren werde. Seit seiner Abwahl als Bundesrat ist der Unternehmer ohne politisches Mandat geblieben. Im Kanton Aargau beschloss die kantonale SVP bereits im Juni eine Rochade für die Wahlen 2011. Noch-Nationalrat Ulrich Giezendanner soll für die kleine, Noch-Ständerat Maximilian Reimann für die grosse Kammer kandidieren.

alt-BR kandidiert für die Wahlen 2011

Ende März fand eine Delegiertenversammlung der SVP in La Brévine (NE) statt. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, das Bankkundengeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern. Die Strafbestimmungen für eine Verletzung des Bankgeheimnisses sollen zudem verschärft werden. Die SVP bekräftigte auch ihre Position, an der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug festzuhalten. Diskutiert wurde auch das von Christoph Blocher ausgearbeitete Papier zum Thema Bankenkrise. Dieses wurde mit 360 zu 12 Stimmen eindeutig befürwortet. Die Delegierten beschlossen mit 382 zu einer Stimme die Nein-Parole zur IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer. Am Vortag hatte der SVP-Zentralvorstand bereits weitere Abstimmungsparolen gefasst: Er sagte Nein zum biometrischen Pass (mit 35 zu 17 Stimmen) und auch Nein zum Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“.

SVP unterstütz Blocher Bankenpapier

Aufsehen erregte im Februar ein vom SVP-Strategen Christoph Blocher vorgelegtes Konzept zur Neustrukturierung der Banken. Blocher schlug vor, dass die Banken ihre Aktivitäten im In- und Ausland in voneinander unabhängigen Tochtergesellschaften wahrnehmen sollen, die einander im Krisenfall nicht beistehen müssten. Zudem vertrat er die Ansicht, dass bei staatlich unterstützten Banken ein Salärsystem wie bei den bundesnahen Betrieben SBB und Post eingeführt werden und ein Bundesvertreter im Verwaltungsrat Einsitz nehmen sollte. Blocher begründete seine Vorschläge damit, dass der Staat in Not geratene Banken faktisch habe retten müssen, weshalb es auch gerechtfertigt sei, dass der Staat ein Mitspracherecht erhalte. Diese Ansicht stiess innerhalb der SVP auf Widerstand, etwa bei Nationalrat Hans Kaufmann (ZH). Die SVP hielt daraufhin eine „kontradiktorische Medienkonferenz“ ab, an der beide Seiten ihre Standpunkte darlegen konnten.

Blocher fordert Neustrukturierung der Banken

Im November kündigte Bundesrat Samuel Schmid seinen Rücktritt an. Durch ihre heftigen Angriffe auf ihn und seine Arbeit hatte die SVP zu dieser Entwicklung beigetragen. Der Partei bot sich nun die Möglichkeit einer Bundesratskandidatur. Mit Spannung wurde erwartet, ob die SVP erneut Christoph Blocher nominieren würde – was angesichts seiner geringen Wahlchancen einem freiwilligen Verbleib in der Opposition gleichgekommen wäre. Die SVP-Bundeshausfraktion entschied sich für ein Zweierticket mit Christoph Blocher und Ueli Maurer. Ueli Maurer wurde am 10. Dezember äusserst knapp in den Bundesrat gewählt – mit 122 Stimmen im dritten Wahlgang, was genau dem absoluten Mehr entsprach. Einer Wahl nahe war der Präsident des Bauernverbands, Hansjörg Walter (svp, TG) mit 121 Stimmen gewesen. Blocher erhielt im ersten Wahlgang 54 Stimmen. Walter hatte vor der Wahl erklärt, er würde das Bundesratsamt ablehnen. Nach Einschätzungen in der Presse setzte ihn die SVP-Parteispitze diesbezüglich stark unter Druck. Mit der Wahl Maurers konnte die SVP einen linientreuen Vertreter in die Regierung bringen.

Ueli Maurer (SVP) als Ersatz für Samuel Schmid (BDP, ex. SVP) in den Bundesrat gewählt

An ihrer Delegiertenversammlung Anfang Juli in Brig (VS) befasste sich die SVP mit der Vorlage zur Personenfreizügigkeit. Da das Parlament entschieden hatte, die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf die neuen Mitglieder Bulgarien und Rumänien dem Volk im Falle eines Referendums als eine einzige Vorlage zur Abstimmung vorzulegen, geriet die Partei in ein Dilemma: Gegen eine Bekämpfung der ganzen Vorlage gab es Widerstand aus dem wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei, mit einem Akzeptieren der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien lief die SVP aber Gefahr, viele Mitglieder an der Basis zu enttäuschen. Die SVP hatte den Parlamentsentscheid zunächst als „Austricksen des Volkes“ bezeichnet und angekündigt, gegen die Vorlage das Referendum zu ergreifen. Der Zentralvorstand hatte im Mai ein Referendum befürwortet, im Juni richtete er sich jedoch dagegen. Treibende Kraft war dabei alt Bundesrat Christoph Blocher. Die Delegierten befürworteten den Verzicht auf ein Referendum mit 326 zu 166 Stimmen. Die Junge SVP und einige Kantonalsektionen entschieden jedoch später, das von den SD und der Lega lancierte Referendum zu unterstützen. Weiter wurde an der Versammlung beschlossen, die AUNS-Volksinitiative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ aktiv zu unterstützen. Zudem wurde die neue SVP-Sektion Graubünden in die Landespartei aufgenommen.

SVP ergreift kein Referendum gegen Personenfreizügigkeit

An der Delegiertenversammlung vom 1. März in Frauenfeld (TG) wurde Toni Brunner zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Der St. Galler, der 1995 als 21-Jähriger in den Nationalrat gewählt worden war, gilt als Ziehsohn Christoph Blochers. Die SVP-Kantonalpartei St. Gallen hatte während seines Präsidiums grossen Zuwachs verbuchen können. In der Presse überwog die Einschätzung, dass Brunners Vorteile vor allem in seiner optimistischen Ausstrahlung und lockeren Art liegen. Seine Dossierkenntnisse wurden jedoch als nicht sehr gut bezeichnet. Als weiteren Nachteil Brunners wurden seine schlechten Französischkenntnisse genannt – er kündigte jedoch an, diese zu verbessern. Auch die vorgeschlagenen Vizepräsidenten, darunter Blocher, wurden gewählt. Die Delegierten bestätigten den Fraktionsausschluss von Schmid und Widmer-Schlumpf deutlich, einige Gegenstimmen dazu gab es aus den Kantonen Bern und Graubünden. Der Oppositionskurs der SVP wurde mit 506 zu 25 Stimmen befürwortet. Die Delegierten stimmten auch der Idee zu, ein Ja zur Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien von einem Entgegenkommen der EU in Steuerfragen abhängig zu machen.

Toni Brunner als Nachfolger von Ueli Maurer ins SVP-Präsidium gewählt
Dossier: SVP-Präsidenten seit 2000

Am 12. Dezember wurde anstelle von Christoph Blocher Eveline Widmer-Schlumpf (GR, svp) in den Bundesrat gewählt. Diese nahm die Wahl nach einer Bedenkzeit an. Die SVP hatte für den Fall der Abwahl von Blocher den Gang in die Opposition und den Ausschluss der SVP-Bundesräte aus der Fraktion beschlossen. Fraktionspräsident Baader wollte zunächst eine schriftliche Bestätigung aller SVP-Parlamentarier einholen, in der diese sich zur Unterstützung des Oppositionskurses verpflichten sollten. Aufgrund von Protesten aus dem liberalen Parteiflügel wurde aber auf diese Massnahme verzichtet. Einige Parlamentarier um den Berner Nationalrat Hans Grunder, die mit dem Oppositionskurs nicht einverstanden waren, überlegten sich, eine eigene Fraktion zu gründen. An einer Fraktionssitzung der SVP wurde schliesslich mit 60 zu 3 Stimmen folgendes beschlossen: Keine Abspaltung eines Teils der Fraktion und keine Bildung von Untergruppen, Ausschluss von Schmid und Widmer-Schlumpf aus der Fraktion und Verbot einer institutionalisierten Zusammenarbeit mit den SVP-Bundesräten. Fraktionspräsident Caspar Baader sagte, Opposition bedeute in erster Linie, dass die SVP Schmid und Widmer-Schlumpf nicht als ihre Bundesräte betrachte und diese demzufolge auch nicht schonen werde. Im Parlament wolle die SVP aber nach wie vor mitarbeiten.

SVP beschliesst den Gang in die Opposition