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In Zug, einem der acht Kantone, in denen 2014 Gesamterneuerungswahlen für das Parlament durchgeführt wurden, traten die Piraten für die Parlaments- und die Regierungswahlen an. Die Kandidierenden konnten allerdings nicht in die Entscheidung eingreifen; bei den Parlamentswahlen wurde die 3-Prozent-Hürde deutlich verpasst. Auch bei den kommunalen Wahlen in der Stadt Zürich blieb ein Erfolg deutlich aus. Immerhin konnte die Partei den einzigen Sitz im Winterthurer Parlament halten: Marc Wäckerlin wurde deutlich bestätigt und die Verdoppelung des Wähleranteils reichte nur knapp nicht für ein zweites Mandat. Ein Sitz in der Stadtregierung, für den sich die Piraten sowohl in Zürich als auch in Winterthur bewarben, wurde allerdings deutlich verpasst.

Piraten Parlaments- und die Regierungswahlen

In Zürich und im Kanton Zug wehrte sich die Piratenpartei erfolglos gegen die dort angewendeten Wahlhürden. Die Beschwerde gegen die 3-Prozent-Hürde im Kanton Zug wurde vom Bundesgericht abgewiesen, was auch die Beschwerde in der Stadt Zürich gegen die 5-Prozent-Hürde obsolet machte (vgl. auch Kapitel 1e).

Piratenpartei Wahlhürden

Viel Energie wendeten die Piraten im Berichtjahr für den Kampf gegen das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) auf. Insbesondere bei der Diskussion um die so genannten Staatstrojaner und die Speicherung von Verbindungsdaten erhofften sich die Piraten, dass sie als Spezialisten einen Einfluss auf die politische Debatte ausüben könnten und stärker wahrgenommen würden.

Piraten Büpf

Eine Niederlage mussten die Piraten auf lokaler Ebene einstecken. Der erste Gemeindepräsident der Piraten, Alex Arnold, der der Gemeinde Eichberg (SG) vorsteht, trat aus der Partei aus und wechselte zur CVP. Arnold bedauerte den Schritt: Er habe nicht die Zeit, die nötige Aufbauarbeit in der Piratenpartei mitzutragen, und eine Mitgliedschaft bei den Piraten wäre seinem Ziel, ins kantonale Parlament einzuziehen, nicht förderlich. Damit verfügten die Piraten nur noch über einen einzigen Lokalpolitiker, nämlich Vizepräsident Marc Wäckerlin im Winterthurer Parlament.

Piraten Alex Arnold

Anfang März wurde Alexis Roussel im Amt als Präsident der Piraten bestätigt. Roussel hatte das Amt ad interim vom ehemaligen Gründer der Schweizer Partei und Ex-Präsidenten, Thomas Bruderer, übernommen. Bruderer hatte die Partei 2013 verlassen und das Projekt als gescheitert bezeichnet. Im Vorstand bestätigt wurde auch Marc Wäckerlin (ZH). Die drei restlichen Vorstandsmitglieder wurden ebenfalls an der Generalversammlung im März gewählt: Guillaume Saouli (VD), Kilian Brogli (AG) und Jorgo Ananiadis (BE). Die Partei wies 2014 rund 1‘240 Mitglieder auf.

Piraten Vorstandsmitglieder

Die Piraten waren Teil des Komitees, welches das Referendum gegen das Fatca-Abkommen mit den USA lanciert hatte. Allerdings konnten nur rund 30‘000 der verlangten 50‘000 Unterschriften gesammelt werden. Parteipräsident Roussel sprach dennoch von einer guten Erfahrung, weil man gemerkt habe, wie viel Aufwand die Unterschriftensammlung für eine kleine Partei bedeute.

Piraten Referendum gegen das Fatca-Abkommen

Auch im Berichtjahr blieb die Piratenpartei ohne Wahlerfolge. In den Kantonen Genf und Wallis stachen die Piraten für die Parlamentswahlen in See. Alexis Roussel, der Präsident der Piratenpartei Schweiz, kandidierte zudem erfolglos für die Genfer Exekutivwahlen. Auch hinsichtlich der Zahl der Mitglieder wurden die gesteckten Ziele nicht erreicht. Innerhalb eines Jahres konnten leidglich 200 neue Mitglieder verzeichnet werden. Die Partei umfasste Ende Berichtjahr rund 2'000 Piraten.

Kein Wahlerfolge für die Piraten im Jahr 2013

Zu einem Eklat kam es am Schweizer Piratenkongress Ende Februar in Aarau. Parteipräsident Thomas Bruderer trat als Vorsitzender zurück, weil die rund 60 anwesenden Piraten einen Vorschlag Bruderers zur Einführung von Delegiertenversammlungen ablehnten. Alexis Roussel übernahm die Partei ad interim. Bruderer war erst vor einem Jahr zum Kapitän bestimmt worden.

Neuer Parteipräsident für die Piraten

Die Piratenpartei trat zwar bei vier im Berichtjahr stattfindenden kantonalen Gesamterneuerungswahlen an, hatte jedoch keine Chance auf einen Wahlerfolg. Nur im Kanton Basel-Stadt erhielt die Partei mehr als ein Wählerprozent. In den Kantonen Aargau, St. Gallen und Waadt blieb sie deutlich unter dieser Grenze.

Keine Chance auf einen Wahlerfolg für die Piraten

Bisher hatten die Piraten einen Mandatsträger im Grossen Gemeinderat von Winterthur (Marc Wäckerli). Neu hinzu kam der in Eichberg (SG) zum Gemeindepräsidenten gewählte Alex Arnold. Die Piraten selber zeigten sich überzeugt davon, dass ihnen grössere Durchbrüche noch gelingen werden. Themen wie Videoüberwachung, Datenschutz und Internetkriminalität, zu denen die Piraten einiges zu sagen hätten, würden zusehends wichtiger.

Erstmals ein Pirat zum Gemeindepräsidenten gewählt

Nach eigenen Angaben umfasste die Partei Anfang 2012 rund 1'800 Mitglieder in zehn Sektionen. Im Berichtjahr kam es an der Parteispitze zu einem Wechsel. Der bisherige Präsident und Gründer der Piraten, Denis Simonet, machte dem 30-jährigen Zürcher Thomas Bruderer Platz, der Anfang März an der Delegiertenversammlung in Visperterminen gewählt wurde.

Neuer Parteipräsident für die Piraten

An ihrem Parteitag Mitte Juni in Aarau wagten sich die Piraten in noch wenig vertraute Gefilde. Sie veröffentlichten ein Communiqué zur Europapolitik, in welchem sie eine direktdemokratisch organisierte EU fordern, in der jeder Staat das gleiche Gewicht erhält. Zudem müsse die EU-Exekutive demokratisch legitimiert werden. Erst zu einer derart organisierten EU könne die Schweiz dereinst beitreten.

Piraten wagen sich an die Europapolitik heran

Die bisher in den Kantonen Zürich, Aargau, Bern und beiden Basel aktive Piratenpartei gründete 2011 auch Sektionen in der Romandie. Im Januar wurde le Parti pirate in Freiburg sowie Genf und im Februar im Kanton Waadt aus der Taufe gehoben. Auch in den Kantonen Luzern, Thurgau und St. Gallen (inklusive AI und AR) wurden im Berichtsjahr Sektionen gegründet. Die Partei, die bisher einen Sitz in einem Stadtparlament innehat (Winterthur) und sich für freien Internet-Zugang in den Bereichen Wissen, Kultur und Medien einsetzt, trat im Berichtsjahr in sieben Kantonen (AG, BE, BS, FR, GE, VD ZH) zu den Nationalratswahlen an. Dank Spenden und Sponsoren stünden rund CHF 50'000.- zur Verfügung, gab der Präsident der Piraten, Denis Simonet, bekannt. Der Wahlkampf konzentrierte sich thematisch auf die Kulturpolitik (Zurückbindung des Urheberrechts). Auch bei den kantonalen Wahlen in Zürich und den kommunalen Wahlen in Lausanne kämpften die Piraten um Parlamentssitze. Allerdings blieben sie – anders als ihre Schwesterpartei in Deutschland, die bei zahlreichen regionalen Wahlen Erfolge feierte – auch auf subnationaler Ebene ohne Mandate. Die Partei, die Ende August eine Parteiversammlung abhielt, bestand Ende 2011 aus rund 1'400 Mitgliedern.

Die Piratenpartei im Jahr 2011

In grösseren Kantonen, die im Nationalrat über mehrere Sitze verfügen, treten in eidgenössischen Wahljahren auch immer wieder neue, auf Partikularinteressen ausgerichtete Interessengruppen auf. So kandidierte etwa im Kanton Zürich eine Gruppe Konfessionsloser (konfessionslose.ch), die für die strikte Trennung von Staat und Kirche einstehen oder die Anti-Powerpoint-Partei, die sich gegen die Verwendung des besagten Computerprogramms wendet. Einige dieser Kleinstparteien versuchten mit Hilfe von Ständeratskandidaturen auf sich aufmerksam zu machen: so etwa die Partei Solidarische Schweiz (ZH), die Volks-Aktion (BS), die Tierpartei (SO, siehe unten), die Familiä-Partei (AG), MontagnaViva (TI) oder der „Soutien des citoyens jurassiens“ (JU).

Verschiedenste Kleinparteien traten für die Nationalratswahlen an

Mit einer Plattform und dem Slogan „Sachpolitik statt Parteipolitik“ schlossen sich Anfang Mai 2011 verschiedene Parteilose zusammen. Unter dem Namen parteifrei.ch kandidierten sie in einigen Kantonen auch für die nationalen Wahlen. Die Mitglieder der „Partei für Parteilose“, wie die neue Bewegung in den Medien getauft wurde, mussten sich mit der Unterzeichnung einer Charta auf eine gemeinsame Linie verpflichten, mit der Freiheit, Unabhängigkeit und die Solidarität mit Benachteiligten angestrebt werde. In Zürich (Hans-Jakob Heitz) und Bern (Joseph Rothenfluh), trat die Partei – chancenlos – zu den Ständeratswahlen an.

parteifrei.ch als Platform für Parteilose gegründet

Anfang Mai 2011 wurde die „Integrale Politik Schweiz“ gegründet. Ziel der rund 550 Mitglieder umfassenden Partei, die aus einem bereits sechs Jahre bestehenden Verein hervorging, sei der Einbezug spiritueller und ethischer Dimensionen menschlichen Handelns in die Politik. Die erste Kantonalsektion wurde Ende Mai im Kanton Freiburg gegründet.

„Integrale Politik Schweiz“ gegründet

Die im Juli 2010 gegründete Tierpartei, welche die Bedürfnisse und Interessen von Tieren und den Erhalt derer natürlicher Lebensräume ins Zentrum ihrer politischen Arbeit stellt, trat in vier Kantonen erfolglos zu den Nationalratswahlen (ZH, SO, BE, LU) und mit Barbara Banga-Schaad im Kanton Solothurn auch zu den Ständeratswahlen an. An ihrer ersten Vollversammlung Mitte Mai 2011 in Wallisellen verabschiedete die Partei ihr Programm, in welchem sie sich verpflichtete, Tieren eine Stimme zu geben.

Gründung der Tierpartei

Die im Juli 2009 gegründete Piratenpartei, die ihren programmatischen Schwerpunkt beim Thema Internet ansiedelt, freien Musikdownload und ein verbotsfreies Internet fordert, hat im Berichtsjahr an Mitgliedern gewonnen und trat in Bern erstmals auch bei kantonalen Parlamentswahlen an. Die elf Kandidaten – durchwegs Männer – hatten allerdings keine Chance auf einen Sitzgewinn. In vier Kantonen wurden kantonale Sektionen gegründet: In Zürich, in Bern, in den beiden Basel und im Aargau. Einen Erfolg konnte die Partei auf lokaler Ebene verzeichnen. Die Winterthurer Stimmbürger wählten Marc Wäckerlin ins Stadtparlament.

Piratenpartei erhält erstes Legislativ-Mandat

Im Juli wurde in Zürich die Tierpartei Schweiz gegründet. Hauptsächliches Thema ist der „verantwortungs- und würdevolle Umgang mit allem Leben“. Die Partei stehe dem grünliberalen Gedankengut nahe. Die Tierpartei will bereits bei den Wahlen 2011 mit eigenen Kandidaten antreten. Im Zusammenhang mit der Tieranwalt-Initiative hatte sich die Gruppierung mit Hilfe des Internet-Netzwerkes Facebook ins Leben gerufen.

Tierpartei Schweiz gegründet

Im Juli wurde die Piratenpartei der Schweiz gegründet. Die hauptsächlich aus unter 30-Jährigen bestehende Partei legt den Schwerpunkt auf das Thema Internet. Sie fordert einen „freien Datenverkehr“: Der Gratis-Download von Musik und Filmen soll straffrei sein und es soll keine Zensur von Internetseiten erfolgen. Auch gegen ein Verbot von so genannten „Killerspielen“ richtete sich die Partei. Die Piratenpartei kündigte weiter an, sich für den Schutz der Privatsphäre im Internet und gegen Datenspeicherung auf Vorrat einzusetzen.

Gründung der Piratenpartei

Die Grünliberalen, die bisher nur im Kanton Zürich nach einer Abspaltung von der dortigen Grünen Partei existiert hatten, gründeten im Juli eine nationale Partei. Nationalrat Martin Bäumle (ZH) wurde ihr erster Präsident. Im April hatten die Grünliberalen im Zürcher Kantonsrat auf Anhieb 10 Sitze erreicht, woraufhin in verschiedenen Kantonen die Gründung einer Grünliberalen Partei angestrebt wurde. Die nationale Partei bestand zunächst nur aus den zwei Sektionen Zürich und St. Gallen und stellte auch nur in diesen Kantonen Kandidaten für die Nationalratswahlen auf. Im Herbst wurden in den Kantonen Bern und Basel-Landschaft weitere grünliberale Sektionen gegründet. Die Leitlinien der GLP Schweiz beruhen auf denjenigen der Zürcher Kantonalpartei. Die Grünliberalen streben eine lösungsorientierte Politik an, welche Umweltschutz, Soziales und Wirtschaftsinteressen in Einklang bringen soll. Bei den Nationalratswahlen erreichte die GLP drei Sitze, die sie alle im Kanton Zürich gewann. Die Grünliberalen schlossen sich im Parlament einer Fraktion mit CVP und EVP an. In den Kantonen Waadt, Wallis und Neuenburg trat die nicht zur GLP gehörende bürgerliche überparteiliche Formation „Ecologie Libérale“ zu den Nationalratswahlen an.

Abspaltung der Grünliberalen von den Grünen und Gründung einer neuen Partei
Gründung und Entwicklung der GLP

Die Lega dei Ticinesi konnte bei den kantonalen Wahlen im Tessin einen Erfolg verbuchen. Der Lega-Staatsrat Marco Borradori wurde glänzend wiedergewählt und im Kantonsparlament gewann die Partei vier Sitze hinzu. Der Präsident der Lega, Giuliano Bignasca, hatte sich zuvor mit einem Hilferuf an die Wählerinnen und Wähler gewandt.
Nach den eidgenössischen Wahlen schloss sich der wiedergewählte Lega-Nationalrat Attilio Bignasca der SVP-Fraktion an.

Die Lega dei Ticinesi im Jahr 2007

Die von der CVP unabhängigen Christlichsozialen brachen bei den kantonalen Parlamentswahlen in Freiburg von zehn auf vier Sitze ein. In Obwalden, wo sich die CSP 2002 von der CVP getrennt hatte, musste sie sich erstmals in kantonalen Wahlen bewähren. Sie konnte mit einem Stimmenanteil von 17% zehn der 55 Parlamentssitze erobern und ihre beiden Regierungsmandate behalten. Im Jura verteidigte Laurent Schaffter ebenfalls den christlichsozialen Regierungssitz; im Parlament erhöhte die CSP ihre Sitzzahl auf neun (+1). Die CSP Schweiz unterstützte einstimmig die linke Kosa-Initiative und alle vom Parlament beschlossenen Vorlagen mit Ausnahme der Asyl- und Ausländergesetze.

Die CSP feiert Wahlerfolge im Jahr 2006