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Das Freie Forum, bis anhin nur im Kanton Zürich tätig, beabsichtigt, sich in der ganzen Schweiz zu etablieren, obschon es ihm nicht gelungen war, den Sitz seines Präsidenten Roland Wiederkehr (ehemals ldu) im Nationalrat zu halten. Die Schwerpunkte des Freien Forums liegen bei den Themen Gesundheit, Natur und Umwelt, Migration, Kinder und Jugend, Geschlechterfragen, Wirtschaft und Arbeit sowie Verkehr und Sicherheit.

Das Freie Forum verliert seinen einzigen Nationalratssitz

Nach der Zürcher Gruppierung "Frauen macht Politik (FraP!) löste sich Ende Jahr auch die Frauenliste Basel (FraB) auf. Damit gibt es praktisch keine feministischen Frauenparteien mehr in der Schweiz; nur noch in St. Gallen sitzt eine Frauenpartei-Vertreterin im Stadtparlament.

Frauenparteien verschwinden von der politischen Bildfläche

Von der Internetpartei Schweiz, die sich vor einem Jahr als «politisch-neutrale» Bewegung der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, war im Wahljahr wenig zu hören. Mit Diskussionsforen übers Internet wollte die Partei ihren Beitrag zu einer fundierten politischen Diskussion leisten. Laut Parteipräsident Guido Honegger fehlte allerdings die politische Mitte in diesen Foren; die Diskussionen wurden beherrscht von teils anonymen Voten von ganz links und ganz rechts. Die Mitgliederzahl blieb mit rund 500 sehr bescheiden. Die erhofften Sponsoren aus der Informatikbranche blieben ebenfalls aus. Als Honegger sich schliesslich im Aargau auf eine CVP-Liste für die Nationalratswahlen setzen liess, versetzte er laut Beobachtern seiner Partei den Todesstoss. Die Internet-Homepage und der Telefonanschluss des Parteisekretariats waren Ende Jahr verwaist.

Die Internet-Partei 1998-99

Die bisher lose strukturierte Bewegung Frauen macht Politik! (FraP) vollzog an ihrer Vollversammlung vom 7. Dezember die Gründung zu einer Partei. Mit dieser Massnahme soll der Vorstand gestärkt, verbindliche Strukturen geschaffen sowie das Handlungsfeld auf wenige Themen konzentriert werden. Die FraP hatte zu diesem Zeitpunkt je einen Sitz im Zürcher Kantons- und Gemeinderat (Legislative) inne.

Die Bewegung «FraP!» gründet eine Partei

Ende Oktober wurde die Internet-Partei gegründet. Sie unterscheidet sich von herkömmlichen Parteien darin, dass sie kein fertiges Parteiprogramm besitzt. Statt dessen werden die Parteithemen im Sinne einer «elektronischen Landsgemeinde» online von den einzelnen Mitgliedern bestimmt und entsprechend politisch umgesetzt. Wie der Vorstand bekanntgab, ist die Partei politisch neutral, will aber dennoch aktiv in die politische Diskussion in der Schweiz eingreifen. Sie bekundete die Absicht, sich an kantonalen wie an nationalen Wahlen zu beteiligen.

Die Internet-Partei 1998-99

Ein Komitee «Pro Familie und Ehe», dem vor allem Mitglieder der Katholischen Volkspartei Schweiz (KVP) angehörten, ergriff das Referendum gegen das revidierte Scheidungsrecht. Das Referendumskomitee, an dessen Spitze KVP-Präsident Lukas Brühwiler stand, begründete diesen Schritt damit, dass das neue Gesetz einen Angriff auf den Kern von Ehe und Familie darstelle. Das Referendum kam allerdings mit bloss 30'000 gesammelten Unterschriften nicht zustande. Ferner unterstützte die KVP das Referendum gegen die Revision des Invalidenversicherungsgesetzes; sie stiess sich an der Abschaffung der Viertelsrente. Parteipräsident Brühwiler wurde am Parteikongress der KVP in Olten für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.

KVP unterstützt die Referenden gegen das revidierte Scheidungsrecht und gegen die Revision des IV-Gesetzes

Bei den kantonalen Wahlen gehörten grün-alternative und kleine Linksparteien neben der GP zu den eigentlichen Wahlgewinnerinnen. Im Kanton Zug legten die Sozialistisch-Grüne Alternative (SGA) und weitere alternative Gruppierungen um vier Parlamentssitze ( neu 7) zu, während das Demokratische Nidwalden mit zwei zusätzlichen Parlamentssitzen (8) sowie einem Regierungsratssitz belohnt wurde.

Wahlresultate für grün-alternative und kleine Linksparteien

Das grün-alternative Demokratische Obwalden löste sich anfangs 1998 auf und formierte sich als SP-Sektion neu. Die Umbenennung zahlte sich bei den Kantonsratswahlen mit zwei Sitzgewinnen aus. Die Engelberger Ortssektion hatte den Übertritt zur SP abgelehnt und blieb als Demokratisches Engelberg unabhängig. Auch sie war bei den Wahlen mit einem Sitzgewinn erfolgreich.

Geschichte der Oppitionspartei «Demokratisches Obwalden»

Wie im letzten Jahr angekündigt, gründeten die CSP-Kantonalparteien Freiburg und Jura sowie die freie CSP des Kantons Luzern und die freie CSP der Stadt Zürich eine von der CVP unabhängige Christlich-soziale Partei der Schweiz (CSP). Prominenteste Mitglieder der neuen Partei, die von einem vierköpfigen Gremium geleitet wird, sind der Nationalrat Hugo Fasel (FR) und der Zürcher Stadtrat Willy Küng. Die CSP will sich links von der CVP mit christlichem Hintergrund für sozial und ökologisch ausgerichtete politische Lösungen einsetzen. Die CVP zeigte sich verärgert über den Namen der neuen Partei, da es eine CSP bereits innerhalb der CVP gibt, der 14 kantonale Gruppierungen angehören (u.a. auch eine CSP Luzern). Von einer «Abspaltung» mochte sie nicht sprechen, da diese vier Parteien schon bisher ausserhalb der CVP gestanden hätten.
Im Wallis trat der welsche christlich-soziale Flügel der CVP aus der Kantonalpartei aus und formierte sich als Parti chrétien-social du Valais romand (PaCS). Er beantragte Mitgliedschaft sowohl bei der CVP als auch der CSP Schweiz.

Entstehung der Christlichsozialen Partei (CSP)

Die einzige FRaP!-Vertreterin (Frauen Macht Politik!) im Nationalrat, Christine Goll, verliess die Frauengruppierung, weil sie ihr auf nationaler Ebene keine Chancen mehr einräumte. Im Nationalrat gehörte Goll bereits bisher der SP-Fraktion an.

Christine Goll verlässt die FRaP!

Im Januar löste sich als letzte verbleibende Sektion der Progressiven Organisationen Schweiz (POCH) die Progressive Organisation Basel (POB) auf. Diese hatte ihre Auflösung zwar bereits 1993 beschlossen, doch wollte die zuletzt noch sechsköpfige Progressive Grossratsfraktion die Legislaturperiode noch zu Ende führen. Entstanden war die anfänglich marxistisch-leninistisch orientierte POB 1970 im Nachgang zu den weltweiten Studentenunruhen. Von Basel aus wurde auch die POCH gegründet (1972) und aufgebaut. 1984 wurde die POB zur drittstärksten Partei in Basel.

Auflösungsprozess der POCH, 1990-1997

In der Katholischen Volkspartei (KVP) kam es zu einem parteiinternen Zwist um Mitglieder mit sektiererischem Hintergrund. Mehreren Anhängern von Endzeit-Sekten und dem umstrittenen Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis (VPM), die in den Parteigremien Einsitz genommen hatten, wurde vorgeworfen, die Partei unterwandern zu wollen. Diese Mitglieder wurden zwar abgesetzt, trotzdem warf die Zürcher KVP der Mutterpartei weiterhin Nähe zum VPM vor und spaltete sich von ihr ab.

Parteiinterner Zwist in der KVP

Einige christlichsoziale Gruppierungen beschlossen auf 1997 die Gründung einer von der CVP unabhängigen Nationalpartei, der Christlichsozialen Partei der Schweiz (CSP), um durch eine Bündelung der christlichsozialen Kräfte ein Gegengewicht zu einem Rechtsrutsch der CVP zu setzen. Die Initiantin der neuen Partei, die CSP Jura sowie die drei weiteren am Beschluss beteiligten CSP-Kantonalparteien (Luzern, Freiburg, Stadt Zürich) gehören schon heute nicht der CVP an. Bereits 1976 wurde eine unabhängige Christlichsoziale Partei gegründet, allerdings erfolglos. Der einzige CSP-NR, Hugo Fasel (FR), mochte sich zur Parteigründung nicht festlegen und betonte, dass er an den Vorbereitungsarbeiten nicht teilgenommen habe

Entstehung der Christlichsozialen Partei (CSP)

Die Christlich-konservative Volkspartei (CKP), die 1994 aus der Taufe gehoben worden war, gründete in den Kantonen Aargau, Luzern, Thurgau und Zürich unter dem Namen Katholische Volkspartei weitere Sektionen. Die Partei trat unter anderem gegen Abtreibung und Konventionalscheidung, Feminismus, eine liberalisierte Drogenabgabe, die Neat und den EU-Beitritt an, forderte aber die Einführung des Schulgebets.
Bei den eidgenössischen Wahlen erreichte die KVP in Aargau 0,7% und im Thurgau 1,4% der Stimmen.

Gründung und erste Jahre der Christlich-konservative Volkspartei (CKP)

In Obwalden wurde von teilweise ehemaligen CVP-Parteimitgliedern die Christlich-konservative Volkspartei (CKP) gegründet, da die CVP ihrer Meinung nach dem christlichen Anspruch nicht mehr gerecht werde. Im Parteiprogramm sprach sich die neue Partei etwa gegen Abtreibung, Verhütungsmittel und Drogenkonsum aus; sie will Wertezerfall und Orientierungslosigkeit der Gesellschaft bekämpfen. Integrationspolitisch beschreitet sie einen der Zürcher SVP analogen Kurs. Zum Parteipräsidenten wurde Lukas Brühwiler gewählt.

Gründung und erste Jahre der Christlich-konservative Volkspartei (CKP)

Eine gleichnamige, nationale Partei gründete der European Kings Club (EKC). Es handelt sich beim EKC um eine Investementgesellschaft, die in Strafuntersuchungen wegen Finanzbetrügereien verstrickt ist. Die neue Partei soll die rechtlichen und finanziellen Interessen der Gesellschaft auf politischer Ebene vertreten. In Schwyz und Uri wurden zwei EKC-Kantonalparteien aus der Taufe gehoben.

European Kings Club (EKC) gründet eine nationale Partei

Vertreter der Demokratisch-Sozialen Partei (DSP) aus den Kantonen Basel-Stadt und Graubünden sowie der Parti Social-démocratique aus Freiburg gründeten die Demokratisch-Soziale Partei der Schweiz (DSP). Neue Kantonalparteien sollen sich vor allem in den Kantonen Baselland, Zürich, Schaffhausen und Waadt konstituieren. Die DSP versteht sich als «Links-Mitte-Partei» und als Alternative zur SP, aus der sich die drei Gründerparteien abgespalten hatten.

Gründung einer gesamtschweizerischen DSP und neuen kantonalen Sektionen

Eine neue nationale, konfessionell unabhängige Parteiorganisation, die «Partei für Kind und Gemeinschaft» (PKG), ist von 17 Einzelpersonen im Kanton Solothurn gegründet worden. Die neue Partei will sich für eine Vereinheitlichung des schweizerischen Schulsystems, für eine einheitliche Regelung der Kinderzulagen sowie für verbesserte Sozialzulagen und Steuerabzüge für Familien und Alleinerziehende einsetzen. Aber auch Verbesserungen in den Bereichen Wohnungsbau, öffentlicher Verkehr und Umweltschutz werden angestrebt, um ein möglichst kinderfreundliches Umfeld zu schaffen.

Schweizerische Partei für Kind und Gemeinschaft