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Auch im Berichtjahr blieb die Piratenpartei ohne Wahlerfolge. In den Kantonen Genf und Wallis stachen die Piraten für die Parlamentswahlen in See. Alexis Roussel, der Präsident der Piratenpartei Schweiz, kandidierte zudem erfolglos für die Genfer Exekutivwahlen. Auch hinsichtlich der Zahl der Mitglieder wurden die gesteckten Ziele nicht erreicht. Innerhalb eines Jahres konnten leidglich 200 neue Mitglieder verzeichnet werden. Die Partei umfasste Ende Berichtjahr rund 2'000 Piraten.

Kein Wahlerfolge für die Piraten im Jahr 2013

Zu einem Eklat kam es am Schweizer Piratenkongress Ende Februar in Aarau. Parteipräsident Thomas Bruderer trat als Vorsitzender zurück, weil die rund 60 anwesenden Piraten einen Vorschlag Bruderers zur Einführung von Delegiertenversammlungen ablehnten. Alexis Roussel übernahm die Partei ad interim. Bruderer war erst vor einem Jahr zum Kapitän bestimmt worden.

Neuer Parteipräsident für die Piraten

Nach eigenen Angaben umfasste die Partei Anfang 2012 rund 1'800 Mitglieder in zehn Sektionen. Im Berichtjahr kam es an der Parteispitze zu einem Wechsel. Der bisherige Präsident und Gründer der Piraten, Denis Simonet, machte dem 30-jährigen Zürcher Thomas Bruderer Platz, der Anfang März an der Delegiertenversammlung in Visperterminen gewählt wurde.

Neuer Parteipräsident für die Piraten

Mit einer Plattform und dem Slogan „Sachpolitik statt Parteipolitik“ schlossen sich Anfang Mai 2011 verschiedene Parteilose zusammen. Unter dem Namen parteifrei.ch kandidierten sie in einigen Kantonen auch für die nationalen Wahlen. Die Mitglieder der „Partei für Parteilose“, wie die neue Bewegung in den Medien getauft wurde, mussten sich mit der Unterzeichnung einer Charta auf eine gemeinsame Linie verpflichten, mit der Freiheit, Unabhängigkeit und die Solidarität mit Benachteiligten angestrebt werde. In Zürich (Hans-Jakob Heitz) und Bern (Joseph Rothenfluh), trat die Partei – chancenlos – zu den Ständeratswahlen an.

parteifrei.ch als Platform für Parteilose gegründet

Anfang Mai 2011 wurde die „Integrale Politik Schweiz“ gegründet. Ziel der rund 550 Mitglieder umfassenden Partei, die aus einem bereits sechs Jahre bestehenden Verein hervorging, sei der Einbezug spiritueller und ethischer Dimensionen menschlichen Handelns in die Politik. Die erste Kantonalsektion wurde Ende Mai im Kanton Freiburg gegründet.

„Integrale Politik Schweiz“ gegründet

Die im Juli 2010 gegründete Tierpartei, welche die Bedürfnisse und Interessen von Tieren und den Erhalt derer natürlicher Lebensräume ins Zentrum ihrer politischen Arbeit stellt, trat in vier Kantonen erfolglos zu den Nationalratswahlen (ZH, SO, BE, LU) und mit Barbara Banga-Schaad im Kanton Solothurn auch zu den Ständeratswahlen an. An ihrer ersten Vollversammlung Mitte Mai 2011 in Wallisellen verabschiedete die Partei ihr Programm, in welchem sie sich verpflichtete, Tieren eine Stimme zu geben.

Gründung der Tierpartei

Die im Juli 2009 gegründete Piratenpartei, die ihren programmatischen Schwerpunkt beim Thema Internet ansiedelt, freien Musikdownload und ein verbotsfreies Internet fordert, hat im Berichtsjahr an Mitgliedern gewonnen und trat in Bern erstmals auch bei kantonalen Parlamentswahlen an. Die elf Kandidaten – durchwegs Männer – hatten allerdings keine Chance auf einen Sitzgewinn. In vier Kantonen wurden kantonale Sektionen gegründet: In Zürich, in Bern, in den beiden Basel und im Aargau. Einen Erfolg konnte die Partei auf lokaler Ebene verzeichnen. Die Winterthurer Stimmbürger wählten Marc Wäckerlin ins Stadtparlament.

Piratenpartei erhält erstes Legislativ-Mandat

Im Juli wurde die Piratenpartei der Schweiz gegründet. Die hauptsächlich aus unter 30-Jährigen bestehende Partei legt den Schwerpunkt auf das Thema Internet. Sie fordert einen „freien Datenverkehr“: Der Gratis-Download von Musik und Filmen soll straffrei sein und es soll keine Zensur von Internetseiten erfolgen. Auch gegen ein Verbot von so genannten „Killerspielen“ richtete sich die Partei. Die Piratenpartei kündigte weiter an, sich für den Schutz der Privatsphäre im Internet und gegen Datenspeicherung auf Vorrat einzusetzen.

Gründung der Piratenpartei

Die Grünliberalen, die bisher nur im Kanton Zürich nach einer Abspaltung von der dortigen Grünen Partei existiert hatten, gründeten im Juli eine nationale Partei. Nationalrat Martin Bäumle (ZH) wurde ihr erster Präsident. Im April hatten die Grünliberalen im Zürcher Kantonsrat auf Anhieb 10 Sitze erreicht, woraufhin in verschiedenen Kantonen die Gründung einer Grünliberalen Partei angestrebt wurde. Die nationale Partei bestand zunächst nur aus den zwei Sektionen Zürich und St. Gallen und stellte auch nur in diesen Kantonen Kandidaten für die Nationalratswahlen auf. Im Herbst wurden in den Kantonen Bern und Basel-Landschaft weitere grünliberale Sektionen gegründet. Die Leitlinien der GLP Schweiz beruhen auf denjenigen der Zürcher Kantonalpartei. Die Grünliberalen streben eine lösungsorientierte Politik an, welche Umweltschutz, Soziales und Wirtschaftsinteressen in Einklang bringen soll. Bei den Nationalratswahlen erreichte die GLP drei Sitze, die sie alle im Kanton Zürich gewann. Die Grünliberalen schlossen sich im Parlament einer Fraktion mit CVP und EVP an. In den Kantonen Waadt, Wallis und Neuenburg trat die nicht zur GLP gehörende bürgerliche überparteiliche Formation „Ecologie Libérale“ zu den Nationalratswahlen an.

Abspaltung der Grünliberalen von den Grünen und Gründung einer neuen Partei
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Nach der Zürcher Gruppierung "Frauen macht Politik (FraP!) löste sich Ende Jahr auch die Frauenliste Basel (FraB) auf. Damit gibt es praktisch keine feministischen Frauenparteien mehr in der Schweiz; nur noch in St. Gallen sitzt eine Frauenpartei-Vertreterin im Stadtparlament.

Frauenparteien verschwinden von der politischen Bildfläche

Von der Internetpartei Schweiz, die sich vor einem Jahr als «politisch-neutrale» Bewegung der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, war im Wahljahr wenig zu hören. Mit Diskussionsforen übers Internet wollte die Partei ihren Beitrag zu einer fundierten politischen Diskussion leisten. Laut Parteipräsident Guido Honegger fehlte allerdings die politische Mitte in diesen Foren; die Diskussionen wurden beherrscht von teils anonymen Voten von ganz links und ganz rechts. Die Mitgliederzahl blieb mit rund 500 sehr bescheiden. Die erhofften Sponsoren aus der Informatikbranche blieben ebenfalls aus. Als Honegger sich schliesslich im Aargau auf eine CVP-Liste für die Nationalratswahlen setzen liess, versetzte er laut Beobachtern seiner Partei den Todesstoss. Die Internet-Homepage und der Telefonanschluss des Parteisekretariats waren Ende Jahr verwaist.

Die Internet-Partei 1998-99

Die bisher lose strukturierte Bewegung Frauen macht Politik! (FraP) vollzog an ihrer Vollversammlung vom 7. Dezember die Gründung zu einer Partei. Mit dieser Massnahme soll der Vorstand gestärkt, verbindliche Strukturen geschaffen sowie das Handlungsfeld auf wenige Themen konzentriert werden. Die FraP hatte zu diesem Zeitpunkt je einen Sitz im Zürcher Kantons- und Gemeinderat (Legislative) inne.

Die Bewegung «FraP!» gründet eine Partei

Ende Oktober wurde die Internet-Partei gegründet. Sie unterscheidet sich von herkömmlichen Parteien darin, dass sie kein fertiges Parteiprogramm besitzt. Statt dessen werden die Parteithemen im Sinne einer «elektronischen Landsgemeinde» online von den einzelnen Mitgliedern bestimmt und entsprechend politisch umgesetzt. Wie der Vorstand bekanntgab, ist die Partei politisch neutral, will aber dennoch aktiv in die politische Diskussion in der Schweiz eingreifen. Sie bekundete die Absicht, sich an kantonalen wie an nationalen Wahlen zu beteiligen.

Die Internet-Partei 1998-99

Das grün-alternative Demokratische Obwalden löste sich anfangs 1998 auf und formierte sich als SP-Sektion neu. Die Umbenennung zahlte sich bei den Kantonsratswahlen mit zwei Sitzgewinnen aus. Die Engelberger Ortssektion hatte den Übertritt zur SP abgelehnt und blieb als Demokratisches Engelberg unabhängig. Auch sie war bei den Wahlen mit einem Sitzgewinn erfolgreich.

Geschichte der Oppitionspartei «Demokratisches Obwalden»

Wie im letzten Jahr angekündigt, gründeten die CSP-Kantonalparteien Freiburg und Jura sowie die freie CSP des Kantons Luzern und die freie CSP der Stadt Zürich eine von der CVP unabhängige Christlich-soziale Partei der Schweiz (CSP). Prominenteste Mitglieder der neuen Partei, die von einem vierköpfigen Gremium geleitet wird, sind der Nationalrat Hugo Fasel (FR) und der Zürcher Stadtrat Willy Küng. Die CSP will sich links von der CVP mit christlichem Hintergrund für sozial und ökologisch ausgerichtete politische Lösungen einsetzen. Die CVP zeigte sich verärgert über den Namen der neuen Partei, da es eine CSP bereits innerhalb der CVP gibt, der 14 kantonale Gruppierungen angehören (u.a. auch eine CSP Luzern). Von einer «Abspaltung» mochte sie nicht sprechen, da diese vier Parteien schon bisher ausserhalb der CVP gestanden hätten.
Im Wallis trat der welsche christlich-soziale Flügel der CVP aus der Kantonalpartei aus und formierte sich als Parti chrétien-social du Valais romand (PaCS). Er beantragte Mitgliedschaft sowohl bei der CVP als auch der CSP Schweiz.

Entstehung der Christlichsozialen Partei (CSP)

Die einzige FRaP!-Vertreterin (Frauen Macht Politik!) im Nationalrat, Christine Goll, verliess die Frauengruppierung, weil sie ihr auf nationaler Ebene keine Chancen mehr einräumte. Im Nationalrat gehörte Goll bereits bisher der SP-Fraktion an.

Christine Goll verlässt die FRaP!

Im Januar löste sich als letzte verbleibende Sektion der Progressiven Organisationen Schweiz (POCH) die Progressive Organisation Basel (POB) auf. Diese hatte ihre Auflösung zwar bereits 1993 beschlossen, doch wollte die zuletzt noch sechsköpfige Progressive Grossratsfraktion die Legislaturperiode noch zu Ende führen. Entstanden war die anfänglich marxistisch-leninistisch orientierte POB 1970 im Nachgang zu den weltweiten Studentenunruhen. Von Basel aus wurde auch die POCH gegründet (1972) und aufgebaut. 1984 wurde die POB zur drittstärksten Partei in Basel.

Auflösungsprozess der POCH, 1990-1997

In der Katholischen Volkspartei (KVP) kam es zu einem parteiinternen Zwist um Mitglieder mit sektiererischem Hintergrund. Mehreren Anhängern von Endzeit-Sekten und dem umstrittenen Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis (VPM), die in den Parteigremien Einsitz genommen hatten, wurde vorgeworfen, die Partei unterwandern zu wollen. Diese Mitglieder wurden zwar abgesetzt, trotzdem warf die Zürcher KVP der Mutterpartei weiterhin Nähe zum VPM vor und spaltete sich von ihr ab.

Parteiinterner Zwist in der KVP

Einige christlichsoziale Gruppierungen beschlossen auf 1997 die Gründung einer von der CVP unabhängigen Nationalpartei, der Christlichsozialen Partei der Schweiz (CSP), um durch eine Bündelung der christlichsozialen Kräfte ein Gegengewicht zu einem Rechtsrutsch der CVP zu setzen. Die Initiantin der neuen Partei, die CSP Jura sowie die drei weiteren am Beschluss beteiligten CSP-Kantonalparteien (Luzern, Freiburg, Stadt Zürich) gehören schon heute nicht der CVP an. Bereits 1976 wurde eine unabhängige Christlichsoziale Partei gegründet, allerdings erfolglos. Der einzige CSP-NR, Hugo Fasel (FR), mochte sich zur Parteigründung nicht festlegen und betonte, dass er an den Vorbereitungsarbeiten nicht teilgenommen habe

Entstehung der Christlichsozialen Partei (CSP)

Die Christlich-konservative Volkspartei (CKP), die 1994 aus der Taufe gehoben worden war, gründete in den Kantonen Aargau, Luzern, Thurgau und Zürich unter dem Namen Katholische Volkspartei weitere Sektionen. Die Partei trat unter anderem gegen Abtreibung und Konventionalscheidung, Feminismus, eine liberalisierte Drogenabgabe, die Neat und den EU-Beitritt an, forderte aber die Einführung des Schulgebets.
Bei den eidgenössischen Wahlen erreichte die KVP in Aargau 0,7% und im Thurgau 1,4% der Stimmen.

Gründung und erste Jahre der Christlich-konservative Volkspartei (CKP)

In Obwalden wurde von teilweise ehemaligen CVP-Parteimitgliedern die Christlich-konservative Volkspartei (CKP) gegründet, da die CVP ihrer Meinung nach dem christlichen Anspruch nicht mehr gerecht werde. Im Parteiprogramm sprach sich die neue Partei etwa gegen Abtreibung, Verhütungsmittel und Drogenkonsum aus; sie will Wertezerfall und Orientierungslosigkeit der Gesellschaft bekämpfen. Integrationspolitisch beschreitet sie einen der Zürcher SVP analogen Kurs. Zum Parteipräsidenten wurde Lukas Brühwiler gewählt.

Gründung und erste Jahre der Christlich-konservative Volkspartei (CKP)

Eine gleichnamige, nationale Partei gründete der European Kings Club (EKC). Es handelt sich beim EKC um eine Investementgesellschaft, die in Strafuntersuchungen wegen Finanzbetrügereien verstrickt ist. Die neue Partei soll die rechtlichen und finanziellen Interessen der Gesellschaft auf politischer Ebene vertreten. In Schwyz und Uri wurden zwei EKC-Kantonalparteien aus der Taufe gehoben.

European Kings Club (EKC) gründet eine nationale Partei

Vertreter der Demokratisch-Sozialen Partei (DSP) aus den Kantonen Basel-Stadt und Graubünden sowie der Parti Social-démocratique aus Freiburg gründeten die Demokratisch-Soziale Partei der Schweiz (DSP). Neue Kantonalparteien sollen sich vor allem in den Kantonen Baselland, Zürich, Schaffhausen und Waadt konstituieren. Die DSP versteht sich als «Links-Mitte-Partei» und als Alternative zur SP, aus der sich die drei Gründerparteien abgespalten hatten.

Gründung einer gesamtschweizerischen DSP und neuen kantonalen Sektionen