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An ihrem Parteitag Mitte Juni in Aarau wagten sich die Piraten in noch wenig vertraute Gefilde. Sie veröffentlichten ein Communiqué zur Europapolitik, in welchem sie eine direktdemokratisch organisierte EU fordern, in der jeder Staat das gleiche Gewicht erhält. Zudem müsse die EU-Exekutive demokratisch legitimiert werden. Erst zu einer derart organisierten EU könne die Schweiz dereinst beitreten.

Piraten wagen sich an die Europapolitik heran

Ein Komitee «Pro Familie und Ehe», dem vor allem Mitglieder der Katholischen Volkspartei Schweiz (KVP) angehörten, ergriff das Referendum gegen das revidierte Scheidungsrecht. Das Referendumskomitee, an dessen Spitze KVP-Präsident Lukas Brühwiler stand, begründete diesen Schritt damit, dass das neue Gesetz einen Angriff auf den Kern von Ehe und Familie darstelle. Das Referendum kam allerdings mit bloss 30'000 gesammelten Unterschriften nicht zustande. Ferner unterstützte die KVP das Referendum gegen die Revision des Invalidenversicherungsgesetzes; sie stiess sich an der Abschaffung der Viertelsrente. Parteipräsident Brühwiler wurde am Parteikongress der KVP in Olten für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.

KVP unterstützt die Referenden gegen das revidierte Scheidungsrecht und gegen die Revision des IV-Gesetzes