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An ihrer Delegiertenversammlung in Delémont beschlossen die Grünen zweimal die Nein-Parole zu den Militärgesetzrevisionen (Bewaffnung bei Auslandeinsätzen und Ausbildungszusammenarbeit). Für die Vorlagen votierten insbesondere die Berner, dagegen argumentierten Vertreter aus der Romandie. Der Text der Vorlage sei zu schwammig; so sei die Unterstützung von Kriegseinsätzen, die von der NATO geführt würden, nicht ausgeschlossen. Ausserdem ziehe ein Ja weitere Rüstungsbeschaffungen nach sich. Die Befürworter wiesen vergeblich darauf hin, dass es, da Gewalt existiere, bei allem Pazifismus eine Macht brauche, welche Ordnung als Voraussetzung für zivile Entwicklung schaffe. Die Abschaffung des Bistumsartikels wurde gutgeheissen; einen Antrag auf Stimmfreigabe lehnten die Delegierten mit 26:22 Stimmen ab. In einer Resolution beharrten die Grünen auf dem Nachtfahrverbot für Lastwagen und forderten ein LKW-Verbot an staugefährdeten Tagen. Ausserdem verlangten sie die Erhöhung der LSVA auf das Niveau der Brenner-Gebühren, eine LKW-Kontingentierung und eine Kleintransporterabgabe.

GP fasst Nein-Parole zu den Militärgesetzrevisionen

Im August äusserte sich die FDP zur Armeepolitik. Sie forderte eine systematischere, auf einer soliden rechtlichen Basis beruhende Kooperation mit der EU im militärischen Bereich. Zu diesem Zweck sei ein Rahmenabkommen abzuschliessen. Die FDP forderte zudem, dass die Armee verstärkt für die militärische Friedensförderung im Ausland eingesetzt werden solle. Ebenfalls im August präsentierte die FDP ein detailliertes Konzept für die „Easy Swiss Tax“. Die Einführung dieser an die Schweiz angepassten Flat Rate Tax würde drei grundlegende Neuerungen bringen: Erstens würde es nur noch drei Abzüge geben, einen Individualabzug für Erwerbstätige und Rentner, einen Abzug für Kinder sowie einen für gemeinnützige Zuwendungen. Zur Diskussion stellte die FDP einen möglichen vierten Abzug für den Unterhalt und die Renovation von Wohneigentum. Damit nahm sie auf die von ihr mitlancierte Bausparinitiative Rücksicht. Als zweite Neuerung würde ein einheitlicher Steuersatz die Progression ersetzen. Drittens würde beim Vermögen eine Soll-Kapitalrendite ermittelt, die als Einkommen versteuert werden müsste.

FDP präsentiert ihr Konzept für die „Easy Swiss Tax“

Mitte Oktober beschloss der Zentralvorstand der SVP für alle drei Vorlagen vom 28. November die Ja-Parole. Der Entscheid zur NFA fiel mit 35:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Damit stellte sich der Zentralvorstand gegen die Kantonalparteien von Zürich und Zug, die bereits die Nein-Parole herausgegeben hatten. Die neue Finanzordnung wurde mit 40:11 Stimmen, die Vorlage zur Stammzellenforschung mit 38:4 Stimmen angenommen. Mit 217:44 Stimmen verabschiedeten die Delegierten in Schaffhausen ein ursprünglich für einen Sonderparteitag im Sommer traktandiertes Thesenpapier zur Armee, das gemäss dem parteiinternen Kritiker Hermann Weyeneth (BE) nicht nur die Volksentscheide von 2001 (bewaffnete Auslandeinsätze) und 2003 (Armeereform) missachtet, sondern auch der vom Bundesrat bekräftigten weiteren Umsetzung der Armee XXI diametral entgegensteht. Weyeneth forderte vergeblich die Rückweisung des Papiers und eine Vernehmlassung bei den Kantonalparteien.

SVP-Thesenpapier zur Armee

Im April beschlossen die Grünen die Ja-Parole zu den beiden Atominitiativen „Strom ohne Atom“ und „Moratorium Plus“, zur Initiative „Gleiche Rechte für Behinderte“, zur Lehrstelleninitiative, zur Initiative „Ja zu fairen Mieten“, zur Sonntagsinitiative, zur Gesundheitsinitiative der SP sowie zur Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. Umstritten war einzig die Vorlage zur Armee XXI, zu der die Delegierten auf Antrag des Vorstandes mit 43:16 Stimmen bei 8 Enthaltungen leer Einlegen empfahlen; der Antrag, die Nein-Parole herauszugeben, wurde mit 44:29 Stimmen abgelehnt. Anschliessend verabschiedeten die Grünen eine Resolution, worin sie wegen der ihrer Ansicht nach völkerrechtswidrigen Intervention der USA im Irak den Umzug der UNO von New York in die neutrale Schweiz nach Genf anregten. Zu reden gab schliesslich die Erhöhung des Mitgliederbeitrags, welcher erstmals seit dem 20-jährigen Bestehen der Partei angehoben wurde (von 25 auf 35 Fr. pro Jahr). Dadurch verfügt die nationale GP neu über ein Jahresbudget von knapp 500'000 Fr.

Grüne erhöhen den Mitgliederbeitrag

Anfang April beschlossen die SVP-Delegierten in Lausanne nach engagierter Diskussion mit 165:161 Stimmen die Ja-Parole zur Armee XXI. Gegner wie Befürworter sorgten sich um den Bedeutungsverlust der Schweizer Armee: Erstere warnten vor einer Zweiklassenarmee und forderten eine Stärkung des Milizsystems und der schweizerischen Unabhängigkeit, letztere argumentierten, die Neutralität stehe überhaupt nicht zur Diskussion, zur Armeereform gebe es keine Alternative, ohne sie arbeite man den Armeeabschaffern in die Hände. Mit 161:151 Stimmen empfahl die SVP auch die Vorlage zum Bevölkerungsschutz zur Annahme. Die sieben von der Linken unterstützten Volksinitiativen wurden praktisch einstimmig abgelehnt.

SVP ringt sich zur Ja-Parole zur Armee XXI

Eine Woche vor den dortigen Regierungs- und Parlamentswahlen trafen sich die CVP-Delegierten in Luzern zur Parolenfassung für die neun Vorlagen, welche im Mai zur Abstimmung gelangten. Sie empfahlen alle sieben von der Linken unterstützten Volksinitiativen zur Ablehnung, die Revision der Armee und des Bevölkerungsschutzes zur Annahme. Einstimmig nahmen sie eine Resolution der Jungen CVP an, welche einen Ausbildungsabzug zur steuerlichen Entlastung von Familien forderte.

CVP Parolenfassung für die Abstimmungen vom 18.Mai

An ihrer Delegiertenversammlung in Landquart (GR) beschlossen die Sozialdemokraten zu allen im Mai zur Abstimmung gelangenden Volksinitiativen die Ja-Parole. Bei der Moratoriumsinitiative machte Bundesrat Moritz Leuenberger durch seine Stimmenthaltung indirekt klar, dass er das Begehren unterstützte, obwohl der Gesamtbundesrat die Vorlage zur Ablehnung empfohlen hatte. Bei der Vorlage zur Armee XXI folgten die Delegierten dem Antrag der Parteileitung und beschlossen Stimmfreigabe, die Revision des Bevölkerungsschutzes empfahlen sie zur Annahme. In einer Resolution zum Irak-Krieg forderten die Delegierten den Bundesrat auf, militärische Überflüge zu verweigern und im Kriegsfall die Rüstungsgeschäfte mit den USA zu stoppen. Ausserdem sagten sie ihrer Bundesrätin Micheline Calmy-Rey für deren öffentliche Diplomatie, konkret für deren Initiative zu einem humanitären Treffen in Genf, die Unterstützung zu. In ihrer Rede zur Entwicklungspolitik rief Calmy-Rey dazu auf, den Pauperismus in der Welt nicht wie das mit diesem Ausdruck bezeichnete vorindustrielle Massenelend hinzunehmen.

SP beschliesst für die Armee XXI Stimmfreigabe

Im Gegensatz zur SP, welche die Vorlagen befürwortete, sprach sich die PdA gegen die Militärgesetzrevisionen und die Aufhebung des Bistumsartikels sowie die Volksinitiative „Energie statt Arbeit besteuern aus. Zu den Initiativen „für tiefere Arzneimittelpreise“ und „Schweiz ohne Armee“ gab sie hingegen die Ja-Parole heraus, während die SP Stimmfreigabe beschloss.

Parolen der PdA 2001

An der Delegiertenversammlung in Gais (AI) lehnten die Delegierten den Entwurf zur Armee XXI ab und verlangten eine grundlegende Neuausrichtung des Reformprojekts. Sie sprachen sich für die Stärkung der Miliz und gegen eine Zweiklassenarmee mit Berufssoldaten aus. Einstimmig verabschiedeten die Anwesenden ausserdem eine Resolution, die sich gegen den Abbau von Grenzkontrollen (Schengen-Abkommen der EU) und die Abschaffung der schweizerischen Waffentradition richtete und sich für die Autonomie der Kantone einsetzte.

SVP lehnt den Vorschlag zur Armee XXI ab

Ende April beschlossen die Delegierten auf dem Sarner Landberg (OW) die Nein-Parole zu den beiden Teilrevisionen des Militärgesetzes. Von den rund 30 Votanten hatten sich nur sieben für die Vorlagen eingesetzt; sie wurden zum Teil ausgepfiffen. In der Folge erregte die Abstimmungskampagne mit Särgen, Soldatenfriedhöfen, verunstalteten Schweizerkreuzen und Militärköpfen, die von der AUNS und von einem überparteilichen, von der jungen SVP dominierten Komitee unter der Leitung von SVP-Nationalrat und -Vizepräsident Toni Brunner (SG) geführt wurde, die Gemüter. SVP-Nationalrat Jürg Stahl (ZH) verlangte eine Aussprache über die ganze Inseratenkampagne, da die SVP mit ihren Nationalräten Blocher, Fehr und Schlüer im Stil und personell eng mit der AUNS verbunden sei.

MIlitärgesetzrevision führt innerhalb der SVP zu Auseinandersetzungen

An der Delegiertenversammlung von Neuenburg präsentierten die Sozialdemokraten zwölf Thesen zur Bildungsoffensive, mit der sie zur Vereinheitlichung des Bildungsraumes Schweiz aufriefen. Mit 134:74 Stimmen bei 7 Enthaltungen votierten die Anwesenden überraschend deutlich für die Bewaffnung von Armeeangehörigen bei Auslandeinsätzen. Zuvor hatten sich die Genfer, Waadtländer und Tessiner Kantonalparteien gegen diese Revision des Militärgesetzes ausgesprochen. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde mit Zweidrittelsmehrheit abgelehnt. Auf Druck von Partei und Öffentlichkeit musste die Zürcher Nationalrätin Barbara Haering den anonymen Spender bekannt geben, der ihrem friedenspolitischen Komitee zu Gunsten der Kampagne für die Militärgesetzrevision 100'000 Fr. hatte zukommen lassen. Es stellte sich heraus, dass die Grossbank UBS der FDP 200'000 Fr. zur freien Verfügung übergeben hatte, worauf diese dem linken Pro-Komitee die Hälfte vermachte. Anonymität und Identität der Spenderin führten SP-intern zu intensiven Debatten.

SP untersützt die Militärgesetzrevision

An der letzten Sitzung des Parteivorstandes im Dezember löste die Frage der bewaffneten Einsätze von Schweizer Truppen im Ausland eine längere Debatte aus. Genfer Sozialdemokraten verlangten den Anschluss an das Referendum der GSOA. Die Vorstandsmehrheit entschied sich aber zugunsten des revidierten Militärgesetzes.

SP schliesst sich dem Referendum der GSOA nicht an

Im Oktober sagten die Delegierten einstimmig Ja zur „Umverteilungsinitiative“ (Reduktion der Armeeausgaben). Hingegen sprach sich eine knappe Mehrheit gegen eine Teilnahme an dem von der GSOA lancierten Referendum gegen die Teilrevision des Militärgesetzes aus. Das Dilemma zwischen Pazifismus und aktivem Engagement in Krisenregionen verunmögliche eine deutliche Beschlussfassung. Viele Voten warnten davor, Wasser auf die Mühlen der AUNS-Kampagne gegen die Militärgesetzrevision zu giessen und erinnerten an die Politik der Öffnung, welche die GP in bezug auf die Integration der Schweiz in die EU verfolgt.

Grüne befürworten Umverteilungsinitiative

Im September fasste der SP-Vorstand die Nein-Parole zum neuen Bundespersonalgesetz. Obwohl das Gesetz innerhalb der Partei und vor allem in der Deutschschweiz auch viele Befürworter fand, überwogen die Argumente der Gegner. Insbesondere die neu geschaffene Möglichkeit des Personalabbaus wurde stark kritisiert. An der Urne erlitt die Volksinitiative der SP für eine Einführung eines konstruktiven Referendums eine Abfuhr. Nur 34,1% der Stimmenden und bloss 51% der SP-Sympathisanten sprachen sich dafür aus. Vom Volk abgelehnt wurde im November auch die von der SP zusammen mit pazifistischen Gruppen eingereichte „Umverteilungsinitiative“.

SP lehnt das neue Bundespersonalgesetz ab

Am Sonderparteitag vom Juli in Unterentfelden (AG) beriet die SVP ihre aussenpolitische Position. Nebst der Diskussion eines Positionspapiers ging es dabei vor allem um die Frage nach der Haltung gegenüber der Revision des Militärgesetzes (Auslandeinsätze). Die Delegierten sprachen einem allfälligen bürgerlichen Referendum gegen die Revision ihre Unterstützung zu. Auf der Seite der Gegner hielten die Nationalräte Mörgeli und Schlüer (beide ZH) an einer engen Neutralitätsdefinition fest. Friedenspolitik, Handelspartnerschaften und Gute Dienste seien die Mittel der schweizerischen Friedenssicherung. Unter dem Modewort Kooperation laufe die Schweiz aber Gefahr, in zukünftige Konflikte hineingezogen zu werden.

Die SVP berät ihre aussenpolitische Position

Der Neuenburger FDP-Parteitag vom 24. Oktober stand ganz im Zeichen des programmatischen Aufbruchs. Der Freisinn wolle sich nicht länger am traditionellen Links-rechts-Schema orientieren, sondern strebt eine Modernisierungspolitik jenseits von rechts und links an; von Belang sei in Zukunft der Gegensatz zwischen Status Quo und Modernisierung. Unter Führung von Parteipräsident Steinegger und Generalsekretär Matyassy wurde die «Vision Schweiz 2007» ausgearbeitet, die ein Denkmodell der erwarteten Entwicklung darstellen soll. Im volkswirtschaftlichen Bereich sind nach freisinniger Vorstellungen im Jahr 2007 Wettbewerbsbehinderungen abgebaut, die Finanzierung der Sozialversicherungen langfristig gesichert und die Grundversicherung der Krankenkassen durch die Verselbständigung der öffentlichen Spitäler finanziell tragbar. Im Bildungsbereich ist die akademische Bildung dereguliert und der Markt für private Anbieter offen. In aussenpolitischer Hinsicht ist die Schweiz Mitglied von UNO und EU und verfügt über eine moderne Milizarmee, die ihren Auftrag im UNO/NATO-Verbund erfüllt. Im politischen System steht ein starker Bundespräsident an der Spitze eines Regierungsteams, das ein von mehreren Parteien getragenes Programm umsetzt und seine Führungsrolle wahrnimmt. Das Durchschnittsalter im Bundesrat liegt unter fünfzig und mehrere Frauen gehören ihm an. Die Parteienlandschaft setzt sich aus einer nationalkonservativen, einer linkskonservativen und einer Modernisierungsbewegung zusammen.

FDP-Parteitag vom 24. Okotber 1998

Im Juni wurde die von der SP lancierte Volksinitiative «Für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» vom Volk mit 77% Nein-Stimmen klar verworfen. Auch der traditionelle SP-Partner, der SGB, hatte die Volksinitiative aus Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen nicht unterstützt. Beim Referendum zum dringlichen Bundesbeschluss über die Arbeitslosenversicherung, das die SP erst spät mitunterstützte, erzielte sie gegenüber den bürgerlichen Parteien jedoch einen Abstimmungserfolg. Um das Thema «Gen-Schutz-Initiative» - diese wird im Sommer 1998 zur Abstimmung kommen - frühzeitig zu besetzen, fasste der SP-Vorstand bereits im August die Ja-Parole. Die Gesamtpartei ist in dieser Frage aber gespalten. Im Sommer kam ausserdem die von der SP und Friedensorganisationen lancierte Volksinitiative «Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze» zustande, die eine Halbierung des Militärbudgets fordert. Mit Unterstützung der Grünen brachte die SP weiter die Volksinitiative für die Einführung des konstruktiven Referendums zustande.

Initiativen und Referenden der SP 1996-1999

Die CVP zog ihre 1990 lancierte Volksinitiative «Zivildienst für die Gemeinschaft» kurz vor Ablauf der Frist zurück und unterstützte den Verfassungsartikel zum Zivildienst, welcher im Mai zur Abstimmung gelangte.

Volksinitiative «Zivildienst für die Gemeinschaft»
Dossier: Einführung des Zivildienstes

Zu den eidgenössischen Abstimmungen fasste die Auto-Partei die Ja-Parole bezüglich des Wahl- und Stimmrechtsalters 18 und lehnte die Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs ab. Ebenfalls abgelehnt wurden die Bundesfinanzreform, weil die direkte Bundessteuer beibehalten wurde, und die Barras-Reform. Die AP unterstützte auch das rechtsbürgerliche Referendumskomitee gegen den Beitritt zum IWF und zur Weltbank. Die im Vorjahr von der AP lancierte Volksinitiative für eine Abschaffung der direkten Bundessteuer kam nicht zustande.

Parolen der AP 1991
Dossier: Parolen der AP/FPS, 1990-1994

Zu den eidgenössischen Abstimmungen beschloss die Partei die Ja-Parole für das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 sowie für die Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Beide anderen Vorlagen, das revidierte Militärstrafgesetz und die neue Finanzordnung, lehnte die GP ab. In der Finanzpolitik schlug die GP vor, die Warenumsatzsteuer durch eine Energiesteuer zu ersetzen; nach den eidgenössischen Wahlen verabschiedete sie dazu ein Grundsatzpapier.

Parolen der GPS 1991
Dossier: Parolen der GP, 1990-1994

Zu den eidgenössischen Abstimmungen fasste die Partei die Ja-Parole für die Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, für das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 sowie die Bundesfinanzreform; die Militärstrafgesetzreform lehnte sie als zuwenig weit gehend jedoch ab.

Parolen des LdU 1991
Dossier: Parolen des LdU, 1990-1994

Zu allen eidgenössischen Abstimmungen fasste die EVP die Ja-Parole (Stimm- und Wahlrechtsalter 18, Militärstrafgesetzrevision (Barras-Reform), Bundesfinanzvorlage und Förderung des öffentlichen Verkehrs («SBB-Initiative»)).

Parolen der EVP 1991
Dossier: Parolen der EVP, 1990-1994

Hinsichtlich der eidgenössischen Abstimmungen fasste die CVP die Ja-Parole zum Stimm- und Wahlrechtsalter 18, zur Militärstrafgesetzrevision (Barras-Reform) und zur Bundesfinanzvorlage, empfahl der Wählerschaft jedoch ein Nein zur Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs («SBB-Initiative»).

Parolen der CVP 1991
Dossier: Parolen der CVP, 1990-1994

Im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen beschloss der Zentralvorstand die Ja-Parolen für das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 sowie für die SBB-Initiative, lehnte jedoch das Finanzpaket als unsozial und die Barras-Reform als zu weitgehend ab.

Parolen der SD 1991
Dossier: Parolen der SD, 1990-1994