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Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in den sechs Kantonen Zürich, Luzern, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Tessin stattfanden, musste die CVP einige Verluste verkraften. Insgesamt gab die Partei in diesen sechs Kantonen sieben Parlamentsmandate und ein Regierungsratsmandat ab. In ihrer Hochburg Luzern verzeichnete die CVP gar dramatische Sitzverluste – ein Trend, der im Innerschweizer Kanton seit den kantonalen Wahlen im Jahr 2011 zu beobachten ist. In Luzern verlor sie vier Sitze in der Legislative (neu: 34 Sitze) sowie 3.4 Prozentpunkten der Wählerschaft (neu: 27.5%). Auch im Kanton Tessin erlitt die CVP eine – wenn auch weniger bittere – Niederlage. Nicht nur verlor die Partei in diesem Kanton ein Parlamentsmandat (neu: 16 Sitze) und einen Prozentpunkt der Wählerschaft (neu: 17.6%), sondern kassierte auch die unerwartete Abwahl des amtierenden Regierungsrates Paolo Beltraminelli. An Beltraminellis Stelle wählte die Tessiner Stimmbevölkerung allerdings einen anderen CVP-Vertreter, nämlich Raffaele De Rosa. Im Kanton Zürich verlor die CVP einen Sitz im Parlament, konnte aber den Sitz in der Exekutive verteidigen. Im Kanton Basel-Landschaft, wo die CVP traditionell eher schwach ist, konnte die Partei ihre Sitze sowohl in der Legislative (acht Sitze) als auch in der Exekutive (einen Sitz) halten. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden verlor die CVP einen Parlamentssitz (neu: drei Sitze) und im Kanton Appenzell Innerrhoden blieb sie dominierende Kraft in die Exekutive, trotz Verlust eines Sitzes (neu: zwei Sitze) zugunsten von Parteilosen.

Erfolge und Verluste der CVP in den kantonalen Wahlen

Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in sechs Kantonen (ZH, LU, BL, AR, AI, TI) stattfanden, testete die FDP mit sogenanntem «Door2Door» eine neue Wahlkampfstrategie: In den Kantonen Zürich, Luzern und Basel-Landschaft führte die Partei Hausbesuche durch, um in direkten Kontakt mit der Wählerschaft treten und so die Wähleranteile erhöhen zu können. Die FDP arbeitete mit einer App, die jeden Strassenzug nach sozialer Zusammensetzung sortierte. Dies sollte sichtbar machen, wo sich ein Wählerkontakt lohnte. Dieses Tool wurde im Kanton Basel-Landschaft stark kritisiert, wie die lokale Presse mitteilte. Ob die Strategie funktionierte, liess sich an den Wahlergebnisse nur bedingt ablesen. Im Kanton Zürich verlor die FDP zwei Sitze im Parlament (neu: 29 Sitze) und einen ihrer beiden Regierungsratssitze. Eine Tages-Anzeiger-Umfrage, durchgeführt vom Forschungsinstitut Sotomo, hatte bereits darauf hingedeutet, dass der zweite Regierungsratssitz der FDP auf der Kippe stehen würde. Gewählt wurde Martin Neukom von den Grünen. Der Wähleranteil des Zürcher Freisinns ging um 1.6 Prozentpunkte zurück (neu: 15.7%). Nach der Schlappe der FPD in Zürich wurden interne Kritiken am Kurs der Partei laut, wie der Tages-Anzeiger einige Tage nach den Wahlen berichtete. Kritisiert wurde vor allem die klimapolitische Kursänderung, die Parteipräsidentin Petra Gössi Mitte Februar 2019 angekündigt hatte. Mit dieser Kursänderung seien die grünen politischen Kräfte begünstigt worden. Auch im Kanton Luzern musste die FDP Verlusten einfahren. Hier verlor sie drei Sitze in der Legislative (neu: 22 Sitze), konnte aber ihren Regierungsratssitz verteidigen. In Luzern hatte sich die FDP 1.5 Prozentpunkte Zuwachs an Wähleranteil zum Ziel gesetzt; stattdessen verlor sie gut 1.5 Prozentpunkte. Im Kanton Basel-Landschaft hingegen konnte die FDP ihre Sitze in der Legislative (17 Sitze) verteidigen, verlor aber einen Sitz in der Regierung (neu: ein Sitz). Auch im Kanton Tessin kassierte die Partei eine Niederlage. Hier verlor sie einen Sitz im Parlament (neu: 23 Sitze) und der Wähleranteil ging um 1.4 Prozentpunkte zurück. Einzig im Kanton Appenzell-Ausserrhoden konnte die FDP einen Sitz im Parlament gewinnen (neu: 24 Sitze). Zusammenfassend musste die FDP somit Sitzverluste in fast allen Kantonen verzeichnen.

Erfolge und Verluste der FDP in den kantonalen Wahlen

Die SP verzeichnete bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in sechs Kantonen (ZH, LU, BL, AR, AI, TI) stattfanden, einige Erfolge.
Im Kanton Zürich verlor die Partei zwar einen Sitz im Parlament (neu: 35 Sitze); sie bestätigte aber ihre zwei Sitze in der Exekutive. Der Wähleranteil ging um 0.4 Prozentpunkte zurück (neu: 19.3 Prozent).
Im Kanton Luzern feierte die SP hingegen Erfolge. Der Wähleranteil stieg um 2 Prozentpunkte (neu: 13.8%) und die Genossinnen und Genossen konnten so um drei Sitze in der kantonalen Legislative zulegen (neu: 19 Sitze). Der Eingang in die Exekutive blieb der SP in Luzern aber auch bei den Wahlen 2019 verwehrt.
Im Rahmen des sogenannten Dreikönigstreffens, das im Januar stattfand, lancierte die SP ihre Kampagne im Kanton Basel-Landschaft. Die Partei verfolgte hier eine klare Wahlstrategie: Vorgesehen war, 10'000 Gespräche am Telefon und auf der Strasse durchzuführen. Dies bestätigte Parteipräsident Adil Koller in einem Interview in der Basellandschaftlichen Zeitung. Bis Mitte März, also gut zwei Wochen vor den Wahlen, hatte die SP 4'500 Gespräche mit 200 Freiwilligen durchgeführt. Als weiteres Element im Wahlkampf der Sozialdemokraten setzten sich alle Landratskandidierenden mit ihren Freunden, Verwandten und Bekannten an einen Tisch, um über Politik zu reden. Diese Kampagne entstand auch als Strategie gegen die von der FDP eingesetzte (und teils umstrittene) «Door2Door»-Wahlkampagne. Die Strategie schien aufzugehen, gewann die SP am Wahlsonntag doch einen zusätzlichen Sitz im Parlament (neu: 22 Sitze) und holte sich vor allem den Sitz in der Regierung zurück. In die Exekutive wurde Kathrin Schweizer gewählt. Die SP erhöhte zudem ihren Wähleranteil um knapp einen Prozentpunkt (neu: 22.8 Prozent).
Die Sozialdemokraten gewannen auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Hier schaffte es die Partei, zwei Sitze im Parlament zu erobern (neu: 9 Sitze). Zudem bestätigte sie ihren Sitz in der Regierung. Der Wähleranteil stieg hier gar um 3.2 Prozentpunkte (neu: 14.7%).
Im Tessin bestätigte die SP ihre 13 Sitze im Parlament und den Sitz in der Regierung. Der Wähleranteil betrug neu 17.1 Prozent, 2.25 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2015 und die Partei wurde damit wieder die vierte politische Kraft in der Südschweiz. Der Parteipräsident Igor Righini zog entsprechend eine positive Bilanz, auch weil der Sitz der SP in der Exekutive im Vorfeld der Wahlen von den bürgerlichen Parteien FDP und SVP beansprucht worden war. Eine Befragung der Tessiner Zeitung Corriere del Ticino hatte dieses mögliche Szenario mit Hilfe eines Wahlbarometers bestätigt: Die Umfrage sagte voraus, dass die SP einen Sitzverlust riskiere. Die Wiederwahl von Manuele Bertoli stellte für die Tessiner SP entsprechend einen wichtigen Erfolg dar.
Im Kanton Appenzell-Innerrhoden präsentierte die SP keine Kandidatur.

Erfolge und Verluste der SP in den kantonalen Wahlen

2019 kann als das Erfolgsjahr der Grünen bezeichnet werden: Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in den sechs Kantonen Zürich, Luzern, Basel-Landschaft, Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden und Tessin stattfanden, wurde eine von den Medien sogenannte «grüne Welle» ausgelöst, die der Partei Erfolge in fast allen sechs Kantonen in Form von (neuen) Sitzen und einer grösseren Wählerschaft bescherte. Bei den Zürcher Wahlen stieg der Wähleranteil der Grünen um 4.7 Prozentpunkte auf 11.9 Prozent, was als historischer Sieg bezeichnet wurde. Die Partei gewann neun Sitze im Parlament und etwas überraschend sogar einen Sitz in der Regierung. In die Exekutive wurde Martin Neukom gewählt. Im Kanton Luzern gewannen die Grünen acht Sitze im Parlament (neu: 15 Sitze) und einen Sitz im Regierungsrat (neu: ein Sitz). Dieser grosse Erfolg ging auf Kosten der bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP. Das von den Grünen gesetzte Ziel von drei bis vier zusätzlichen Sitzen wurde – so der Kantonalpräsident Maurus Frey in der Luzerner Zeitung – «weit übertroffen». Die Partei konnte auch von einem Anstieg des Wähleranteils profitieren: Dieser stieg um 5 Prozentpunkte auf 11.7 Prozent an. Die Partei konnte auch die Wahl der jüngsten Kandidaten und Kandidatinnen im Kantonsrat – um die 20 Jahre alt – für sich verbuchen. Auch im Kanton Basel-Landschaft feierten die Grünen Erfolge. Hier gewann die Partei 6 Sitze im Parlament hinzu (neu: 14 Sitze). Zudem bestätigte sie ihren Sitz in der Exekutive. Der Wähleranteil stieg um 5.6 Prozentpunkte (neu: 15.2 Prozent). Für die Erfolge der Grünen in Basel-Landschaft wurden von der Basler-Zeitung verschiedene Gründe aufgezählt, so etwa das enorme Engagement, die Glaubwürdigkeit einzelner Partei-Exponenten und -Exponentinnen sowie die im Vergleich mit der Stadt weniger ausgeprägte Ideologie. Im Kanton Tessin konnten die Grünen zwar keine Erfolge feiern, bestätigten aber immerhin die sechs Sitze in der Legislative, wobei alle gewählten Kandidaten und Kandidatinnen neu angetreten waren. Gewählt wurden dabei drei Frauen der insgesamt 50 Frauen auf der Liste (von insgesamt 90 Kandidaten und Kandidatinnen). Der Wähleranteil im Südkanton stieg um 0.6 Prozentpunkte – ein vergleichsweise kleiner Anstieg, der aber für den Co-Koordinator Ronnie David sehr bedeutend sei, wie er im Corriere del Ticino berichtete, da die Partei im Südkanton die vergangenen vier von vielen parteiinternen Konflikten gekennzeichneten Jahre damit insgesamt positiv überlebt habe. Die Partei schaffte es allerdings nicht, einen Sitz in der Exekutive zu erobern. Die Wahlresultate im Kanton Tessin legen nahe, dass die «grüne Welle» den Südkanton eher nicht erreicht hat. In den beiden Appenzell, in denen 2019 ebenfalls kantonale Wahlen stattfanden, traten die Grünen nicht an.
Zusammenfassend halfen die auf der Strasse manifestierten Klimaproteste den Grünen, ihren Wähleranteil in den Kantonen zu erhöhen und neue Sitze in Kantonsparlamenten und -regierungen zu erobern. Der Sonntags-Blick resümierte: «Der Klimaprotest ist von der Strasse an die Wahlurnen angelangt». Die Grünen gewannen, weil sie neue Wähler und Wählerinnen mobilisiert hätten, vermutete so Claude Longchamp in der Schweiz am Wochenende. Die Partei habe erfolgreich Junge, Frauen und Bauernvertreter und -vertreterinnen überzeugen können.

Erfolge der Grünen in den kantonalen Wahlen

Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2019, die in sechs Kantonen stattfanden (ZH, LU, BL, AR, AI und TI) verzeichnete die SVP sowohl Sitz- als auch Wählerverluste. Im Kanton Zürich verlor die kantonale SVP – die im Januar ihren Wahlkampf mit den Themen Steuersenkungen, Sozialhilfeabbau und Sicherheit startete – total neun von 54 Sitzen im Kantonsrat (neu: 45 Sitze). Lediglich 24 der 54 im Jahr 2015 gewählten SVP-Vertreterinnen und Vertreter kandidierten erneut. Die Partei verlor in fast allen Gemeinden Wähleranteile. Insgesamt sank die Wählerstärke der SVP im Kanton Zürich um 5.5 Prozentpunkte (neu: 25.5%). Die Volkspartei blieb aber die stärkste Partei im Kanton Zürich. Diese bitteren Verluste machten deutlich, dass sich die Partei in einer Abwärtsspirale befand – wie der Tages-Anzeiger schrieb. Eine Abwärtsspirale, die bereits mit Verlusten bei den vergangenen kommunalen Wahlen begonnen habe (vgl. Stadt Zürich und Winterthur). Gemäss Tages-Anzeiger lag der Grund für die Verluste bei den kantonalen Wahlen darin, dass es der Partei nicht gelungen sei, ihre Wähler und Wählerinnen zu mobilisieren. Die SVP hingegen gab den Medien die Schuld für die Schlappe im Kanton Zürich. Albert Rösti – zitiert im Tages-Anzeiger – äusserte den Vorwurf, dass das Staatsfernsehen «aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht» habe. Dies hätte – so der Präsident der nationalen SVP – den Grünen und den Grünliberalen bei den Wahlen geholfen und sei zulasten der SVP gegangen.
Auch im Kanton Luzern musste die SVP Verluste einstecken. Hier ging die Anzahl Sitze im Kantonsparlament um sieben zurück (neu: 22 Sitze). Die Partei verzeichnete auch ein Minus von 4.5 Prozentpunkten Wähleranteil (neu: 19.6 Prozent). Gründe für die Verluste der SVP lagen wohl auch hier bei der fehlenden Thematisierung der Klimadebatte und der ungenügenden Mobilisierung – obwohl Parteipräsidentin Angela Lüthold gegenüber den Medien meinte, die SVP habe sehr gut mobilisiert.
Auch im Kanton Basel-Landschaft erlitt die SVP eine Niederlage. Im Landrat verlor sie sieben Sitze (neu: 21 Sitze) und der Wähleranteil reduzierte sich um 4 Prozentpunkte (neu: 22.7%).
Verluste kassierte die SVP auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Hier verlor sie fünf Sitze (neu: sieben Sitze) im Parlament. Der Wähleranteil ging um 4.1 Prozentpunkte zurück (neu: 12.2%).
Einzig im Kanton Tessin konnte die SVP zulegen und eroberte zwei Sitze im Parlament (neu: 7 Sitze). Zudem gewann die Partei Wähleranteile in zahlreichen Gemeinden. Diese positiven Resultate feierten Parteipräsident Piero Marchesi und die Parteisektion mit einiger Euphorie.
Zusammenfassend war es hinsichtlich der kantonalen Wahlen aber ein bitteres Jahr für die SVP. Ausser im Tessin verzeichnete die Partei Sitz- und Wählerverluste in allen Kantonen, in denen 2019 Wahlen stattfanden.

Erfolge und Verluste der SVP in den kantonalen Wahlen

Nach der Wahlniederlage der SVP bei den Zürcher Kantonalwahlen trat die gesamte Leitung samt Sekretariat der SVP Zürich zurück. Hinter diesem Entscheid, der schon unmittelbar nach den Wahlen in der Luft lag, stand der Druck von Christoph Blocher – wie der Tages-Anzeiger und die NZZ zu berichten wussten. Der zurücktretende Parteipräsident Konrad Langhart bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass Blocher «seinen Einfluss geltend gemacht hat» (Tages-Anzeiger). Dies entspreche dem bekannten Blocher-Prinzip, wonach Verantwortliche, unabhängig von ihrer Schuld für einen Misserfolg, die Konsequenzen zu übernehmen hätten. Die Partei wollte neue Köpfe, um sich gut auf die «alles entscheidenden nationalen Wahlen im Herbst» vorbereiten zu können. Schon vier Tage nach den Wahlen war Langhart zusammen mit anderen Partei-Persönlichkeiten auf der Suche nach Ideen, um die beste Lösung für die Partei zu finden. Gesucht wurde – wie die NZZ schrieb – ein Krisenmanager, der das Ruder bei der durchgeschüttelten Partei übernehme. Der Tages-Anzeiger kommentierte Blochers Entscheid als sehr riskant, vor allem wegen des ausgewählten Zeitpunkts. Eine Partei sei nicht ein Unternehmen – so die Zeitung – und ein Wechsel an der Parteispitze könnte einen Glaubwürdigkeitsverlust bei der Wählerschaft verursachen.
Der rund 70-köpfige Parteivorstand organisierte Anfang April eine ausserordentliche Sitzung, in der Patrick Walder als Interimspräsident vorgeschlagen wurde. Der Entscheid im Vorstand fiel fast einstimmig. Ausgewählt wurde er – zusammen mit den neuen Vizepräsidenten Toni Bortoluzzi und Orlando Wyss sowie der neuen Vizepräsidentin Elisabeth Pflugshaupt – übers Wochenende durch eine von Christoph Blocher angeführte Arbeitsgruppe, der auch Langhart angehörte. Patrick Walder ist 31 Jahre alt, Treuhänder und gehört seit 13 Jahren dem Gemeinderat Dübendorf an. Walder soll das Zürcher SVP-Schiff bis im Herbst, womöglich bis im nächsten Frühling lenken. Genauere Details über die künftige Strategie gab er nicht bekannt – der Vorstand müsse die strategische Ausrichtung zu diesem Zeitpunkt noch diskutieren.
In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger kommentierte Langhart seine Amtszeit sowie die Neuwahl von Walder. Langhart bezeichnete seine vor vier Jahren durchgeführte Wahl als einen Betriebsunfall für die Parteiführung. Der Milizpolitiker und Biobauer gab zu Protokoll, dass es ihm nicht gelungen sei, die Zürcher SVP nach seinen Vorstellungen zu formen. Zudem habe er zu wenig (oder gar fast nie) den Kontakt mit den einflussreichen Parteimitgliedern aufgenommen. Für Langhart war aber klar, dass die SVP schweizweit im Gegenwind stand – nicht nur in Zürich. Deswegen trage auch die oberste Leitung der SVP Schweiz Verantwortung für die schlechten Wahlresultate in den kantonalen Wahlen.
Am 2. Mai wurde Martin Suter zum neuen Parteisekretär nominiert. Die Leitung der Zürcher SVP war damit wieder komplett.

Wechsel in der Parteileitung der SVP Zürich

Auch 2014 musste die CVP bei den Gesamterneuerungswahlen in die kantonalen Parlamente Federn lassen. Per Saldo verloren die Christlichdemokraten in sechs Kantonen (BE, GL, GR, NW, OW, ZG) sechs Sitze. Einzig im Kanton Glarus konnte die Mandatsgrösse verteidigt werden. Bitter war die Niederlage im Kanton Bern, wo die CVP ihren einzigen Sitz verlor. Nachdem die Partei im Vorjahr überraschend ein Mandat im Kanton Neuenburg gewonnen hatte und dadurch in allen kantonalen Parlamenten vertreten war, musste sie 2014 also verkraften, dass sie im Kanton Bern keine gesetzgeberische Kraft mehr ist. Immerhin konnte man sich in den Kantonen Zug und Obwalden mit je einem Sitzverlust als stärkste Partei behaupten. Die Verluste führten allerdings dazu, dass die CVP bei der Betrachtung aller Kantone mit total 454 Mandaten nur noch knapp vor der SP (total 453 Sitze) drittstärkste kantonalparlamentarische Legislativkraft ist (hinter der SVP mit 573 Sitzen und der FDP mit 521 Sitzen).

CVP Gesamterneuerungswahlen in die kantonalen Parlamente

Das im Vorjahr verzeichnete Formtief der SVP bei kantonalen Parlamentswahlen wurde im Berichtjahr wieder gedreht. Verlor die Partei 2012 bei den in acht Kantonen stattfindenden Gesamterneuerungswahlen per Saldo noch 22 Sitze, so schlug Ende 2013 ein Gewinn von gesamthaft 18 Sitzen zu Buche. Insbesondere in den Kantonen Wallis (+9 Sitze) und Neuenburg (+ 6 Sitze) war die Ernte reich. Auch in Genf gewann die Volkspartei trotz Konkurrenz durch den MCG zwei und in Solothurn einen zusätzlichen Sitz. Insgesamt hielt die SVP mit 562 aller 2 559 kantonalen Parlamentsmandate (exklusive AI) mehr als ein Fünftel aller kantonalen Sitze.

Das Abschneiden der SVP bei kantonalen Parlamentswahlen 2013
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei kantonalen Wahlen 2013

Die Alternative Linke Schweiz (AL, LA Gauche, La Sinistra), eine Dachorganisation verschiedener linker Gruppierungen (darunter PdA/POP, SolidaritéS und Alternative Liste), konnte im Berichtjahr verschiedene Wahlerfolge feiern. Bei Ersatzwahlen in der Stadt Zürich schaffte es Richard Wolff, der FDP einen Sitz abzujagen und im Kanton Genf holte die vereinigte extreme Linke neun Sitze und war somit nach einigen Jahren Absenz wieder im Genfer Parlament vertreten.

Wahlerfolge der Alternativen Linken im Jahr 2013

Die EDU ist in fünf Kantonen mit insgesamt 20 Mandaten vertreten (ZH: 5; BE: 5; SH: 2; AG: 2; TG: 6). Die Erfolge vom Vorjahr, als die Union in den Kantonen Thurgau und Schaffhausen Sitzgewinne feiern konnte, wiederholten sich im Berichtjahr nicht. Der Versuch, auch im Solothurner Kantonsparlament bei den dortigen Gesamterneuerungswahlen Fuss zu fassen, scheiterte. Auf ihrer Homepage weist die EDU 13 kantonale Sektionen aus.

Das Abschneiden der EDU bei kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2013

Die CSP Schweiz hatte sich 1997 aus den jeweils unabhängigen Kantonalparteien Jura, Freiburg, Luzern und Zürich national zusammengeschlossen. Seit 2002 gehörte auch die CSP Valais Romand dazu, nicht aber die CSP Oberwallis, die zur CVP-Familie gehört. Insgesamt verfügte die CSP Ende Berichtjahr in den Kantonen über 16 Mandate (ZH: 1; FR: 4; JU: 8; VS: 3), wobei die drei Sitze im Kanton Wallis bei den Gesamterneuerungswahlen verteidigt werden konnten. Der Sitz in Zürich fiel bereits 2012 der CSP zu, weil der für die Christlich-Sozialen auf der Liste der Grünen antretende Kandidat als Ersatz für eine zurücktretende Kantonsrätin der GP nachrutschte.

Das Abschneiden der CSP bei kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2013

Im Gegensatz zu vor vier Jahren trat die EVP bei den kantonalen Wahlen in Neuenburg nicht mehr an. Auch in den Kantonen Genf und Wallis stellte die EVP keine Kandidierenden. Im Kanton Solothurn konnten die Evangelikalen ihren Sitz trotz eines leichten Wählerrückgangs auf noch 1,4% halten. Damit verfügte die EVP Ende 2013 nach wie vor über 38 kantonale Parlamentsmandate in insgesamt zehn Kantonen. Im Kanton Basel-Landschaft trat die EVP bei Regierungs-Ersatzwahlen erfolglos gegen die CVP an, mit der sie im Kanton die Fraktion teilt. Die EVP hatte damit auch Ende 2013 keine kantonalen Regierungsvertreter.

kantonalen Wahlen

Im Berichtjahr musste die CVP im Kanton Wallis historische Verluste hinnehmen. Nach 150 Jahren war die Vormachtstellung der katholischen Kräfte auch in der letzten Bastion gefallen. Die Niederlage wurde dabei auch der Unterstützung der nationalen Partei für das im Wallis umstrittene Raumplanungsgesetz zugeschrieben. Freilich blieb die CVP im Wallis die mit Abstand stärkste Partei, auch wenn sie ihre absolute Mehrheit preisgeben musste. Die CVP konnte auch in Solothurn, wo im Berichtjahr ebenfalls Gesamterneuerungswahlen für kantonale Parlamente anstanden, ihren Krebsgang nicht aufhalten. Hier mussten die Christdemokraten drei Sitzverluste hinnehmen. Die Strategie der nationalen Partei, die grünen und sozialdemokratischen Themen zum Durchbruch verhelfe und die CVP lediglich zur Mehrheitsbeschafferin mache, komme bei der Stammwählerschaft nicht gut an, analysierte die Presse. Die Debatten innerhalb der Partei über die Parolen zu nationalen Abstimmungen und die Ablehnung des Familienartikels in den katholischen Stammlanden können tatsächlich als Indizien für die Unzufriedenheit des konservativen Teils in der Partei betrachtet werden. Wenn die CVP wieder Erfolg haben wolle, müsse sie klare Positionen einnehmen, wurde etwa in der NZZ empfohlen. Besser erging es der Partei im Berichtjahr in der Westschweiz. Im Kanton Genf konnten die elf Sitze gehalten und der Wähleranteil leicht ausgebaut werden. Eine Überraschung gelang der CVP zudem im Kanton Neuenburg. Die hier praktisch unbedeutende Partei konnte auch dank der Listenverbindung mit FDP, BDP und GLP erstmals einen Sitz erobern. Dies hatte zur Folge, dass die CVP erstmals in allen kantonalen Parlamenten der Schweiz vertreten ist. Mit 460 von total 2 559 kantonalen Legislativmandaten (exklusive AI) war die CVP über alle Kantone hinweg betrachtet hinter der SVP und der FDP drittstärkste Partei.

Die Resultate der CVP bei Gesamterneuerungswahlen für kantonale Parlamente im Jahr 2013
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei kantonalen Wahlen 2013

Erneut mussten die Grünen bei den vier Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Parlamente Verluste in Kauf nehmen. In Genf gingen der GP nicht weniger als sieben Mandate verlustig. Davon profitierte vor allem die extreme Linke. Nicht nur der Rückgang der Sitzzahl auf zehn, sondern auch der Wählerverlust von über sechs Prozentpunkten war eine veritable Schlappe für die Genfer Grünen. In Neuenburg verlor die GP zwei Sitze. Hier machte ihr die neu antretende GLP Konkurrenz. Auch in Solothurn waren die Grünliberalen zwar erfolgreich, die Grünen konnten aber etwas überraschend ihre Sitzzahl von sechs auf sieben Mandate ebenfalls ausbauen. Im Kanton Wallis, wo die GP eher unbedeutend ist und vor allem als Listenpartner der Linken fungiert, konnten die beiden bisherigen Sitze gehalten werden. Im Kanton Schaffhausen führte zudem der Parteiwechsel von zwei zur GP zählenden Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS)-Kantonsräten zur GLP zu zwei weiteren Mandatsverlusten. Der per Saldo-Verlust von zehn Sitzen im Jahr 2013 führte dazu, dass die GP Ende Berichtjahr nur noch 7,1% aller 2'559 kantonalen Mandate (exklusive AI) inne hatte; 2011 hatte dieser Anteil noch bei 7,9% gelegen.

Abschneiden der Grünen in kantonalen Parlamentswahlen 2013
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei kantonalen Wahlen 2013

Zwar waren die Grünliberalen im Wallis bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen nicht angetreten, in den drei anderen Kantonen, in denen das Parlament neu gewählt worden war, führte die Partei ihren Siegeszug aber fort. In Solothurn trat die GLP zum zweiten Mal an und konnte ihre Sitzzahl von zwei auf vier verdoppeln. Während im Kanton Neuenburg auf Anhieb fünf Sitze erobert werden konnten, reichten die 3,1% Wähleranteil im Kanton Genf nicht für einen Sitzgewinn. Neuenburg ist neben Freiburg und Waadt der dritte mehrheitlich französischsprachige Kanton, in dem sich die GLP im Parlament etablieren konnte. Damit sind die Grünliberalen in mehr als der Hälfte der Kantone in der Legislative mit insgesamt 80 Sitzen (von total 2 559 exklusive AI) vertreten (ZH, BE, LU, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, SG, GR, AG, TG, VD, NE), wobei die beiden Sitze im Kanton Schaffhausen durch einen Parteiwechsel der Vertreter der ÖBS zur GLP zustande kamen. Im Tessin konnte die GLP auch auf kommunaler Ebene – die Grünliberalen traten für die Wahlen in Lugano an – bisher noch nicht Fuss fassen. Nach wie vor kein Erfolg war der GLP auch bei Regierungswahlen beschieden. Zwar schickte man bei den Erneuerungswahlen im Kanton Genf und bei den Ersatzwahlen im Kanton Basel-Landschaft jeweils einen Kandidierenden ins Rennen, beide hatten allerdings keine Chance.

Wahlresultate der GLP seit ihrer Entstehung
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Bei den kantonalen Wahlen in Genf konnte der MCG im Berichtjahr erneut Wahlerfolge feiern. Im kantonalen Parlament legte die Protestbewegung um 4,5 Prozentpunkte an Wählerstärke zu (19,2%), gewann drei zusätzliche Mandate (neu 20 Sitze) und wurde damit neu zweitstärkste Partei hinter der FDP. Ein aggressiver Wahlkampf spülte zudem Nationalrat Mauro Poggia in die Genfer Regierung. Der Sitz ging auf Kosten der FDP. Für Poggia rückte Roger Golay in den Nationalrat nach.

Wahlerfolge des MCG im Jahr 2013

Die kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2013 dürften der FDP nicht in guter Erinnerung bleiben. Per Saldo verloren die Freisinnigen in den vier Kantonen, in denen Parlamentswahlen stattfanden, nicht weniger als 14 Sitze. Herbe Verluste mussten sie in der Westschweiz hinnehmen: Im Kanton Genf verlor die FDP sieben Mandate und im Kanton Neuenburg deren sechs. Auch im Kanton Solothurn büsste die FDP einen Sitz ein. Trösten konnten sich die Freisinnigen daran, dass sie in diesen drei Kantonen trotz teilweise massiver Wählerverluste noch immer die stärkste Kraft in der kantonalen Legislative blieben. Einzig im Kanton Wallis gelang es der FDP, trotz Misserfolg der deutschsprachigen FDP Oberwallis, ihre Sitze zu halten. Die Sitzverluste führten dazu, dass sich der Abstand zur SVP, die mit 562 aller 2'559 kantonalen Sitze Ende Berichtjahr nach wie vor am stärksten in den kantonalen Parlamenten vertreten war, vergrösserte. Die FDP war diesbezüglich aber mit total 530 Mandaten immer noch zweitstärkste Partei.

Das Abschneiden der FDP bei kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2013
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei kantonalen Wahlen 2013

Im Vergleich zu den Vorjahren war der Erfolg bei kantonalen Wahlen eher bescheiden. Die BDP trat in drei der vier Kantone, in denen Gesamterneuerungswahlen für die Parlamente anstanden, mit relativ dünn besetzten Listen zum ersten Mal an, hatte aber nur in Solothurn Erfolg, wo zwei Sitze und knapp 3% Wähleranteil erobert werden konnten. Sowohl in Genf als auch in Neuenburg verfehlte die BDP einen Sitzgewinn deutlich und konnte jeweils weniger als 1% der Wählerschaft von sich überzeugen. Im Kanton Wallis war die Partei nicht angetreten. Weil aufgrund von Parteiwechseln auch noch die beiden Sitze im Kanton Freiburg verlustig gingen, war die BDP in der Romandie überhaupt nicht mehr in der Legislative vertreten. Sie konnte also im Berichtjahr nichts gegen ihr Image einer Partei tun, die in der Westschweiz als „trop suisse alémanique“ wahrgenommen wird. Insgesamt verfügte die BDP Ende Berichtjahr über 88 Sitze, wobei der erwähnte Parteiwechsel der beiden Grossräte im Kanton Freiburg Anfang Jahr zur CVP das Resultat noch auf 86 Sitze drückte. In die ordentlichen und ausserordentlichen kantonalen Regierungswahlen griff die BDP im Berichtjahr nicht aktiv ein.

Wahlresultate der BDP seit ihrer Entstehung
Dossier: Gründung und Entwicklung der BDP

Die Piratenpartei trat zwar bei vier im Berichtjahr stattfindenden kantonalen Gesamterneuerungswahlen an, hatte jedoch keine Chance auf einen Wahlerfolg. Nur im Kanton Basel-Stadt erhielt die Partei mehr als ein Wählerprozent. In den Kantonen Aargau, St. Gallen und Waadt blieb sie deutlich unter dieser Grenze.

Keine Chance auf einen Wahlerfolg für die Piraten

Mit dem Verlust der beiden Sitze bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Aargau waren die SD in keinem Kanton mehr in der Legislative vertreten. Auch aus dem kommunalen Parlament in der Stadt Bern wurden die SD abgewählt. Damit hatte die Partei, die seit den 60er Jahren im Nationalrat vertreten war, nur noch in der Stadt Zürich, in Uster und in Winterthur Vertreter in der Legislative.

SD verliert weitere Legislativmandate bei kantonalen Wahlen im Jahr 2012

2009 wurde eine nationale Dachorganisation verschiedener linker Parteien unter dem Namen Alternative Linke (La Gauche, La Sinistra) gegründet, der sich verschiedene Linksaussen-Gruppierungen anschlossen (v.a. PdA/POP, SolidaritéS und Alternative Liste). Bei den kantonalen Wahlen traten die Linksparteien in den Kantonen Waadt und Schaffhausen an. Während sich die Alternative Liste im Kanton Schaffhausen langsam von einer Protestpartei zu einer ernstzunehmenden linken Konkurrenz entwickelte – mit zwei Sitzgewinnen erreichte die AL im Schaffhauser Parlament Fraktionsstärke – musste La Gauche als Zusammenschluss extremer linker Parteien (PdA, Alternative, Point de départ, SolidaritéS) im Kanton Waadt einen Sitzverlust hinnehmen.

Die Ergebnisse der Alternativen Linken bei kantonalen Wahlen 2012
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Nachdem die Partei bei den nationalen Wahlen 2011 ihren einzigen Sitz im eidgenössischen Parlament verloren hatte, konnte die EDU bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen einen überraschenden Erfolg im Kanton Thurgau feiern. Sie profitierte dort von der Niederlage der SVP und konnte ihre drei Sitze auf sechs Mandate ausbauen. Auch im Kanton Schaffhausen gelang ein Sitzgewinn, während im Kanton Aargau die beiden Mandate gehalten werden konnten. Im Kanton Waadt, wo die EDU auf einer gemeinsamen Liste mit BDP, GLP, CVP und EVP antrat, musste sie ihren Sitz abgeben, trug aber zum Erfolg der „Alliance du Centre“ bei. Keine Erfolge konnten in den Kantonen Basel-Stadt und St. Gallen vermeldet werden, wo die EDU zwar antrat, die Wähleranteile aber für einen Sitzgewinn nicht genügten.

Das Abschneiden der EDU bei kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2013

Durch den Parteiübertritt von Felix Eymann von der aufgelösten Demokratisch-Sozialen Partei in die LDP hatte die Liberale Partei während der Legislatur ein Mandat erben können, das sie bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt zusammen mit den restlichen neun Sitzen erfolgreich verteidigte. Felix Eymann ist der Bruder des LDP-Regierungsrates Christoph Eymann. Dieser wurde auf einer gemeinsamen Liste mit zwei FDP-Vertretern in seinem Amt ebenfalls bestätigt.

Die Resultate der LDP bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt (2012)

Die 2011 im Kanton Aargau gegründete Partei, die im Wahljahr zu Bekanntheit kam, weil sie den aus der SP ausgetretenen ehemaligen Nationalrat Ricardo Lumengo aufnahm und mit ihm bei den Nationalratswahlen antrat, musste im Berichtjahr ihre beiden Sitze im Aargauer Kantonalparlament wieder abgeben. Freilich hatte sie die Sitze lediglich aufgrund von Parteiwechseln (von der EDU bzw. von der SVP) inne. Beat Leuenberger von der SVP und Samuel Schmid (ex-EDU) wurden nicht mehr gewählt.

SLB verliert Sitze im Aargauer Kantonsparlament

Bei den kantonalen Parlamentswahlen, die im Berichtjahr in acht Kantonen stattfanden, schnitt die SP erfolgreich ab. Ausser in den Kantonen Aargau und Schaffhausen, wo sie ihre Sitze bloss halten konnte, legte die SP in allen Kantonen zu. Je einen Sitz gewann sie in den Kantonen Basel-Stadt, Schwyz, und Uri. Um je zwei Mandate zulegen konnten die Sozialdemokraten in den Kantonen Thurgau und Waadt. Gleich vier zusätzliche Sitze errangen die Genossen im Kanton St. Gallen. Ende 2012 hielt die SP von den insgesamt 2'608 kantonalen Legislativmandaten deren 460 (18,0%). Sie lag damit knapp hinter der CVP (469 Sitze) aber deutlich hinter der FDP (524 Sitze) und der SVP (544 Sitze.

Die Resultate der SP bei kantonalen Parlamentswahlen 2012