Suche zurücksetzen
Themenübergreifendes Suchen:

Inhalte

  • Parteien
  • CO2-Abgabe

Akteure

Prozesse

6 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Mitte August präsentierten die Grünen ihre Energiestrategie. Um möglichst ohne Bau von Kombi-Gaswerken den vom Bundesrat auf 2034 terminierten Atomausstieg zu schaffen, müssten weitere Massnahmen getroffen werden. Energieproduzierende statt -verbrauchende Neubauten, eine Senkung der CO2-Emissionen bei Personenwagen und eine Entdeckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung seien nötig. Bis 2020 müsse eine ökologische Steuerreform umgesetzt sein. Kein Tabu dürfe zudem der Landschaftsschutz sein. Speicherseen, Windparks und Solaranlagen auf freiem Feld seien für einen klimafreundlichen Atomausstieg nötig. Prompt kritisierten Umweltverbände die Forderungen der GP als zu weitgehend.

Energiestrategie

An ihrer Delegiertenversammlung am 13. September in Neuenburg befürworteten die Freisinnigen einstimmig die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Weiter forderte die FDP einen Ausgleich der kalten Steuerprogression bereits auf 2009 mittels eines dringlichen Erlasses. Zudem sollen nach dem Willen der FDP Gebäudesanierungen zur Einsparung von Energie mit Steuerabzügen gefördert werden. Eine zweckgebundene CO2-Steuer lehnte die Partei ab.

Personenfreizügigkeit

An ihrer Delegiertenversammlung auf dem Säntis Mitte September beschloss die CVP eine Resolution für den Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Sie forderte die einseitige Einführung des „Cassis-de-Dijon“-Prinzips mit einem möglichst kleinen Ausnahmenkatalog, den Abbau von Missbräuchen im Patentrecht und die Beseitigung von „Preis-Ausreissern“ bei Originalmedikamenten, eine Harmonisierung der kantonalen Baunormen sowie die Eliminierung von Lücken im Kartellrecht. Zudem verlangte die CVP die Beseitigung der Besteuerung von Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Delegierten hiessen auch einen Gegenvorschlag zu der von der Linken lancierten Klimainitiative gut, der vorsieht, den CO2-Ausstoss bis 2020 um mindestens 20% zu senken.

CVP-Resolution für den Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz

Die Christlich-Soziale Partei der Schweiz (CSP), die vor zwei Jahren gegründet worden war, wählte an ihrer Delegiertenversammlung vom März in Luzern die Zürcher Sekundarlehrerin Monika Bloch Süss zur Präsidentin.
Die Delegierten verabschiedeten ein Zwölf-Punkte-Programm, welches den Beitritt der Schweiz zu EU und UNO, verstärkte Asylhilfe in den Ursprungsländern, die Sicherung der Sozialwerke durch neue Mehrwertsteuerprozente, eine höhere Besteuerung der nichterneuerbaren Ressourcen, den Ausstieg aus der Atomwirtschaft, die Einführung einer CO2-Steuer sowie höhere Kinderzulagen und Steuerabzüge für die Kinderbetreuung fordert.
Im September wurde mit Graubünden die fünfte Kantonalsektion in die Partei aufgenommen. Die CSP ist damit in den Kantonen, Jura, Freiburg, Luzern, Zürich und Graubünden vertreten.
Bei den Nationalratswahlen trat die CSP in den Kantonen Luzern, Freiburg und Zürich an. Es gelang ihr, den bisherigen Sitz in Freiburg (Fasel) zu halten.

Präsidentenwahl, Positionen und Wahlresultate der CSP 1999

Ihre Wahlplattform stellten die Grünen unter das Schwerpunktthema ökologische Wirtschafts- und Steuerreform, wonach Energie statt Arbeit zu besteuern sei. Die Einführung einer Energiesteuer zur Finanzierung des Sozialbereiches, welche im 2. Teil einer Doppelinitiative angestrebt wird, verabschiedete die Partei ebenso diskussionslos wie die Forderungen nach einer wirksamen CO2-Abgabe, keinem weiteren Ausbau der Autobahnen, dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem Verbot der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen. Neu wehren sich die Grünen nicht mehr gegen jegliches Wirtschaftswachstum, sondern sie fordern dessen Gestaltung mit umweltgerechten Innovationen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schlug die Partei ein Bonus-Malus-System vor, gemäss welchem Arbeitgeber, die Teilzeitarbeit fördern, beispielsweise mit einer Reduktion des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags belohnt würden. Für das neue Jahrtausend soll gemäss den Grünen die 30-Stunden-Woche zum Normalfall werden.

Wahlplattform der GP 1995

Bezüglich der Umweltpolitik nahm die FDP an einer Fachtagung über marktwirtschaftliche Lenkungsabgaben ähnlich wie der Vorort die Position ein, derartige Abgaben grundsätzlich zu befürworten, falls sie staatsquoten- und indexneutral seien und zudem die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland nicht beeinträchtigten. Anders als 1991 forderten Exponenten der FDP eine strikte Trennung von Umwelt- und Fiskalpolitik und plädierten für eine volle Rückerstattung der Abgabeerträge. Sie gaben wie die Vertreter der Wirtschaftsverbände einer europäisch harmonisierten CO2-Abgabe den Vorzug gegenüber einer umfassenden Energieabgabe.

Umweltpolitik der FDP 1993