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Schon früh startete die SVP ihre Kampagne zur Initiative „gegen die Masseneinwanderung“. An der Delegiertenversammlung in Reiden (LU) Ende November wurde das eigene Begehren nicht nur einstimmig zur Annahme empfohlen, sondern Parteipräsident Brunner (SG) wetterte auch gegen die Wirtschaft, der man immer die nötigen Arbeitskräfte gegeben habe, die aber masslos geworden sei. Mit der SVP-Initiative lasse sich die Zuwanderung, die Wohnraum- und Mobilitätsprobleme verursache und zudem inländische Arbeitnehmer bedrohe, wieder besser steuern. Die Personenfreizügigkeit hätte der Schweiz nicht gebracht, was versprochen worden sei. Für ein souveränes Land sei es selbstverständlich, dass es selber bestimme, wer einwandere und wer wie lange bleiben dürfe. Ende Jahr verschickte die Partei ihr Extrablatt, eine parteieigene Kampagnenpostille, in alle Schweizer Haushalte. Diese Kampagnenmassnahme scheint von der Volkspartei den klassischen Zeitungsinseraten immer stärker vorgezogen zu werden.

Kampagne der SVP gegen die Masseneinwanderungsinitiative
Dossier: Masseneinwanderungsinitiative

Von sich reden machte die Alternative Linke mit der von ihr lancierten und von der SP, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund und der Unia mitgetragenen Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“. Nachdem die Pauschalbesteuerung in verschiedenen Kantonen bereits abgeschafft worden war, forderte die AL eine Abschaffung auch auf gesamtschweizerischer Ebene. Die Initiative wurde Ende Oktober mit 103'012 gültigen Unterschriften eingereicht.

Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Die Schweizer Demokraten brachten ihre vor den Nationalratswahlen 1995 lancierte Volksinitiative «Masshalten bei der Einwanderung!» nicht zustande. Sie wollten den Grundsatz in die Verfassung schreiben, dass die jährliche Einwanderung das Ausmass der Auswanderung des Vorjahres nicht übersteigen darf.

SD bringen ihre Volksinitiative «Masshalten bei der Einwanderung!» nicht zustande