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Schon früh startete die SVP ihre Kampagne zur Initiative „gegen die Masseneinwanderung“. An der Delegiertenversammlung in Reiden (LU) Ende November wurde das eigene Begehren nicht nur einstimmig zur Annahme empfohlen, sondern Parteipräsident Brunner (SG) wetterte auch gegen die Wirtschaft, der man immer die nötigen Arbeitskräfte gegeben habe, die aber masslos geworden sei. Mit der SVP-Initiative lasse sich die Zuwanderung, die Wohnraum- und Mobilitätsprobleme verursache und zudem inländische Arbeitnehmer bedrohe, wieder besser steuern. Die Personenfreizügigkeit hätte der Schweiz nicht gebracht, was versprochen worden sei. Für ein souveränes Land sei es selbstverständlich, dass es selber bestimme, wer einwandere und wer wie lange bleiben dürfe. Ende Jahr verschickte die Partei ihr Extrablatt, eine parteieigene Kampagnenpostille, in alle Schweizer Haushalte. Diese Kampagnenmassnahme scheint von der Volkspartei den klassischen Zeitungsinseraten immer stärker vorgezogen zu werden.

Kampagne der SVP gegen die Masseneinwanderungsinitiative
Dossier: Masseneinwanderungsinitiative

Von sich reden machte die Alternative Linke mit der von ihr lancierten und von der SP, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund und der Unia mitgetragenen Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“. Nachdem die Pauschalbesteuerung in verschiedenen Kantonen bereits abgeschafft worden war, forderte die AL eine Abschaffung auch auf gesamtschweizerischer Ebene. Die Initiative wurde Ende Oktober mit 103'012 gültigen Unterschriften eingereicht.

Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Einiges Aufsehen erregte die SVP-Volksbefragung, die – 24 Seiten dick – am 1. August an alle Schweizer Haushalte verteilt wurde. Die PR-Aktion diente einerseits der Lancierung des Abstimmungskampfs zur Ausschaffungsinitiative, andererseits, so Präsident Brunner, aber auch der Austarierung der künftigen SVP-Migrationspolitik. Die Partei verbuchte Mitte November die rund 70'000 Rückmeldungen als Erfolg. Sie enthielten viele gute Vorschläge für ausländerpolitische Vorstösse. Über 90% der Befragten würden einen Handlungsbedarf in der Migrationspolitik sehen. Weil die Befragung keinerlei repräsentativen Charakter beanspruchte (die 70'000 zurückgeschickten Bögen entsprechen einer Rücklaufquote von knapp 2%) und die Resultate zum vornherein klar waren, stiess die Umfrage auf teilweise harsche Kritik.

SVP-Volksbefragung

Mitte März hielt die SVP eine Delegiertenversammlung in Lugano ab, die ganz im Zeichen des Ausländerthemas stand. Parteipräsident Maurer sagte in einer Rede, die SVP stehe für all die Eigenschaften, welche den Erfolg der Schweiz ausmachten. Sie kämpfe für die Neutralität, das Bankgeheimnis und den föderalistischen Wettbewerb. Das freundliche Gesicht der Schweiz sei aber vermehrt durch „multikulturelle Brutalität“ abgelöst worden. Bundesrat Blocher sprach zum Thema Jugendgewalt. Diese sei eine grosse Sorge der Bevölkerung, die erst langsam von der Politik wahrgenommen werde. Ein weiteres Thema der Delegiertenversammlung waren Bildungsprobleme im Zusammenhang mit der Migration. Die SVP forderte zur Lösung dieser Probleme eine Rückkehr zum Leistungs- und Wettbewerbsprinzip in den Schulen. Auch die Diskussion der 5. IV-Revision, zu der die Delegierten mit 310 zu 1 Stimme die Ja-Parole fassten, drehte sich um das Thema Ausländer. Nationalrat Bortoluzzi (ZH) äusserte sich, die IV sei „balkanisiert“ worden. Ohne Gegenstimme beschlossen die Delegierten, eine Volksinitiative mit dem Titel „Unsere Regeln gelten für alle“ auszuarbeiten. Die Delegiertenversammlung in Lugano wurde in der Presse kritisiert, weil der Tessiner Parteisekretär von „ausländischen Parasiten, welche sich auf unsere Kosten wie Kaninchen vermehren“ gesprochen hatte, ohne dass die Parteileitung eingegriffen hatte.

SVP will Integrationsinitiaive lancieren

Die Liberalen beschlossen durchwegs die gleichen Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen wie die Freisinnigen. Allerdings traten bei den Asyl- und Ausländergesetzen wie auch bei der FDP grosse interne Differenzen zutage. So stimmten auf der Delegiertenversammlung in Genf Parteipräsident Claude Ruey (VD) und Nationalrätin Martine Brunschwig-Graf (GE) gegen die Vorlagen, und die Delegierten sprachen sich mit nur 48:20 Stimmen zugunsten des Ausländergesetzes und mit 37:29 für das Asylgesetz aus. Auf der späteren Delegiertenversammlung in Pully (VD) entschuldigte sich Claude Ruey für die ambivalente Position, in die er sich als Parteipräsident begeben hatte, indem er sich in einem Komitee und mit Vertretern linker Parteien für die Ablehnung der Asyl- und Ausländergesetze engagiert hatte.

LP nimmt Asyl- und Ausländergesetze an

Die Delegiertenversammlung vom August in Murten (FR) stand im Zeichen eines Positionspapiers, in dem die FDP Massnahmen für eine bessere Integration von Ausländern vorschlägt. Das Integrationspapier versteht sich als Bestandteil des Schwerpunkts „offene Schweiz“ des freisinnigen Strategiepapiers. Es zielt jedoch nicht allein auf Ausländer, sondern versteht „Integration“ gesamtgesellschaftlich und bezieht auch junge Menschen darin ein. Als grundlegende integrative Kraft bezeichnet die FDP die Bildung. Deswegen zählen möglichst früh einsetzende und breit angelegte Bildungsmassnahmen, vor allem sprachliche Förderung, zu den wesentlichen Aspekten des Papiers. Die Forderung nach einer aktiveren Beteiligung des Bundes an der Verbesserung der Bildungs- und Beschäftigungschancen von Ausländern fand Unterstützung. Nur knapp konnten sich die Delegierten auf die Forderung nach einem Rahmengesetz für Integration einigen. Ein Einwand lautete, die notwendigen Regelungen würden bereits mit der Revision des Ausländergesetzes geschaffen. Nach einer hitzigen Diskussion, in der sich vor allem Politiker aus der Zentral- und der Westschweiz gegenüberstanden, empfahlen die Delegierten die Einführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Ausländer, wie es in fast allen welschen Kantonen bereits praktiziert wird. Einige kantonale Parteipräsidenten kritisierten in der Folge, dass sie bei der inhaltlichen Ausarbeitung des Konzepts übergangen worden seien. Auch der auf Ausländerpolitik spezialisierte Nationalrat Philipp Müller (AG) bemängelte die fehlende Zusammenarbeit innerhalb der Partei und die zu starke Lenkung der Arbeit durch die Parteispitze.

Integration von Ausländern

Die EDU votierte klar für die Annahme der Asyl- und Ausländergesetze, obwohl einige Abgeordnete aus der Westschweiz beim Ausländergesetz einen Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz feststellten und das Nichteintreten auf Asylgesuche von Personen ohne Reisepapiere als äusserst problematisch bezeichneten. Die linke Kosa-Initiative lehnte die Partei aufgrund der ihrer Meinung nach fehlenden Nachhaltigkeit des Projekts ab. Sie stellte sich jedoch hinter den Bildungsartikel und die Familienzulagen. Für kontroverse Diskussionen sorgte das Osthilfe-Gesetz, das die EDU schliesslich mit 26:16 Stimmen ablehnte.

EDU Parolen für das Jahr 2006

Ende April führten die Delegierten in Chur (GR) eine kontroverse Diskussion um die eidgenössischen Vorlagen zur Asyl- und Ausländerpolitik. Den mehrheitlich aus der Deutschschweiz stammenden Befürwortern traten insbesondere christlichsoziale und welsche Delegierte entgegen, welche die Gesetze in Konflikt mit internationalem Recht sowie der humanistischen und christlichen Tradition der Schweiz sahen. Die Sektionen aus der Waadt und Genf gaben zu bedenken, dass die Gesetze einen allgemeinen Geist des Misstrauens schafften. Sie entschieden sich aber für eine eigene Kampagne, um sich von der SVP abzugrenzen. Mit einer klaren Mehrheit wurde noch eine Resolution verabschiedet, die sich gegen den „Ausverkauf der Swisscom“ wendet.

CVP-interne Diskussion zur Asyl- und Ausländerpolitik

An der Versammlung in Maienfeld (GR) im April votierten die Delegierten einstimmig für die Asyl- und Ausländergesetze; die SVP war in der Kampagne zu dieser Volksabstimmung äusserst präsent und bemühte sich, die auch von den anderen bürgerlichen Parteien mitgetragenen Beschlüsse als alleiniges Verdienst der SVP und ihres Bundesrats Blocher darzustellen. Mit einer knappen Mehrheit von 32:26 Stimmen fasste der Parteivorstand in Maienfeld auch die Ja-Parole zum Bildungsartikel.

SVP befürwortet die Asyl- und Ausländergesetze

Zum Jahresauftakt votierten die Delegierten in Burgdorf (BE) mit 186:6 bzw. 191:2 Stimmen bei je 15 Enthaltungen klar für die Ja-Parole zu den Asyl- und Ausländergesetzen. Sowohl Nationalrat Philipp Müller (AG) als auch Parteipräsident Fulvio Pelli (TI) hatten zuvor die Notwendigkeit beider Gesetze hervorgehoben. Laut Pelli könnten damit sowohl die Durchsetzung des Rechtsstaats als auch humanitäre Anliegen gewährleistet werden. Demgegenüber behaupteten Kritiker der Vorlagen wie Yves Christen (VD), die Verschärfung der Asylregelungen verletze internationales Recht und würde der humanitären Tradition der Schweiz nicht gerecht.

FDP-Parole zu den Asyl- und Ausländergesetzen

Ende Mai präsentierte die SVP einen Forderungskatalog zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Die Massnahmen umfassten unter anderem Steuersenkungen, Budgetkürzungen, die Aufgabe des Dosiersystems für Lastwagen am Gotthard sowie Kurzzeitbewilligungen für Ausländer ohne Familiennachzug und ohne automatische Umwandlung zum Daueraufenthalter, d.h. die Rückkehr zum Saisonnierstatut.

SVP will das Saisonnierstatut zurück