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Mitte Oktober präsentierte die CVP ihr aktualisiertes Positionspapier zur Bildungspolitik. Die Partei lobte das duale Bildungssystem – hochstehende schulisch-akademische Bildung auf der einen und leistungs- und arbeitsmarktorientierte Berufsbildung auf der anderen Seite – sah aber trotz hoher Qualität Handlungsbedarf. Herausforderungen wie der demographischen Entwicklung, der Migration, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder dem Zwang zu lebenslanger Weiterbildung müsse man mit einer Stärkung des gesamten Bildungsraums auf allen Ebenen, von der Volksschule bis zur Hochschule, begegnen. Sparprogramme auf Kosten der Bildung oder die „Verpolitisierung” der Schule müssten verhindert werden, indem klare Zuständigkeiten von Schule und Politik definiert würden. Die CVP setze sich ausdrücklich für eine konsequente Umsetzung des Harmos-Konkordats und eine Aufwertung des Lehrerberufes ein. Für das Gymnasium würden kantonal einheitliche Qualitätsstandards gefordert und die Profile der drei Hochschultypen Fachhochschule, pädagogische Hochschule und universitäre Hochschule müssten beibehalten werden.

CVP Positionspapier Bildungspolitik

Integration ist kein Selbstbedienungsladen“ hiess das Positionspapier, das die SVP Anfang August präsentierte und mit dem sich die Partei gegen die Vorschläge des Bundesrates zum neuen Ausländergesetz wandte. Dort wurde eine Erhöhung der Ausgaben für Integrationsmassnahmen vorgeschlagen, die allerdings nur dann an die Kantone ausbezahlt würden, wenn auch diese ihr Budget erhöhen. Integration sei aber keine Staatsaufgabe, so die SVP, sondern beginne mit dem Herzen und sei deshalb eine Angelegenheit der Ausländer selber. Wer sich nicht integrieren wolle, müsse das Land verlassen.

Positionspapier: Integration ist kein Selbstbedienungsladen

Die Luzerner Kantonalsektion der CVP gründete im Februar die Vereinigung Christlich-Demokratischer Kosovaren (CDK). Ziel sei die Unterstützung der politischen Integration der zweiten Ausländergeneration. Zuvor war das Vorhaben bei einer parteiinternen Umfrage mehrheitlich begrüsst worden. Trotzdem wurden nach der Vereinsgründung parteiintern auch kritische Stimmen laut. Der Luzerner CVP-Präsident Martin Schwegler beschwichtigte, dass die Gründung der Vereinigung keinen Wandel in der Ausländerpolitik bedeute, die nach wie vor relativ strikt sei und auf die Sprache als wichtigsten Integrationsfaktor abstelle. Die Vereinigung hatte in der Folge regen Zulauf und ihre Exponenten kündigten an, in Zukunft auf Gemeindeebene politische Verantwortung übernehmen zu wollen.

Vereinigung Christlich-Demokratischer Kosovaren gegründet

Gegen das 2010 an einer Delegiertenversammlung verabschiedete Papier zur Bildungspolitik, in dem die SVP eine Rückbesinnung auf alte pädagogische Werte, die Erlernung der „Schnürlischrift“, die Förderung der Mundart und die Abschaffung des Fremdsprachenunterrichts fordert, erwuchs parteiinterne Opposition. Nationalrat und Gymnasiallehrer Oskar Freysinger äusserte sich in der Presse dezidiert gegen diese Ideen.

SVP-Positionspapier Bildungspolitik

In einem Bildungspapier fordert die CVP eine Rückbesinnung auf die Vermittlung von Grundkompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen). Die Partei bekennt sich zum Harmos-Konkordat und wünscht eine landesweite Vereinheitlichung der Lernstandards auf Gymnasialstufe. Sie will sich überdies für Leistungslöhne bei Lehrerinnen und Lehrern sowie für obligatorische Elternabende einsetzen. Der „Verakademisierung der Kindergartenlehrerinnenausbildung“ steht die Partei skeptisch gegenüber. In Bezug auf die Hochschulpolitik verlangt sie höhere Semestergebühren für ausländische Studierende, die sich in immer grösserer Zahl an Schweizer Universitäten immatrikulieren, sowie die Abschaffung des Numerus Clausus für das Medizinstudium.

CVP präsentiert Bildungspapier

In einem Grundlagenpapier äusserte sich eine Gruppe um Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH) zur Bildungspolitik. Darin stellt sich die SVP gegen den integrativen Unterricht, wonach Sonderklassen abgeschafft und in die Regelklassen integriert werden sollen. Kinder von Migrant(-inn)en sollen erst in Regelklassen eintreten dürfen, wenn sie über genügend Deutschkenntnisse verfügen. Schlüer stellte zudem eine Verweiblichung der Schule fest und forderte mehr Lehrer statt Lehrerinnen. Schliesslich müsse im Kindergarten wieder in Mundart und nicht in Hochsprache unterrichtet werden. Das leicht überarbeitete Bildungspapier wurde an der Delegiertenversammlung Mitte Oktober an einem Sonderparteitag verabschiedet.

SVP-Positionspapier Bildungspolitik

Mitte April beschlossen die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung in Wil (SG) diskussionslos die Ja-Parole zum Partnerschaftsgesetz. Die Zustimmung zu den Schengen/Dublin-Abkommen fiel mit 98:20 Stimmen bei fünf Enthaltungen klarer aus, als es die vorangehenden kritischen Voten hatten erwarten lassen. Streitpunkt der Debatte war die Frage, ob die beiden Polizei- und Asylabkommen einen konsequenten Schritt hin zum von der GP angestrebten „Europa ohne Grenzen“ darstellten oder ob sie nicht vielmehr einen weiteren Beitrag zur Abschottung der „Festung Europa“ bildeten. Als Hauptgeschäft verabschiedeten die Grünen nach ausführlicher Diskussion ein Positionspapier zur Bildungspolitik. Das basisdemokratische Programm, das eine nachhaltigere Bildung, „gerechteren“ Mitteleinsatz sowie mehr Chancengleichheit (auch für Sans-Papiers) forderte und sich für Integration statt Selektion an den Schulen aussprach, hatte die Partei als Beitrag zur Uno-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ bereits Anfang Jahr präsentiert. – Das Demokratische Nidwalden wurde als Mitglied, das „Grüne Appenzell“ als Beobachter in die GP Schweiz aufgenommen. Damit sind die Grünen in allen Kantonen mit Ausnahme von Graubünden und Obwalden vertreten.

Zustimmung zu den Schengen/Dublin-Abkommen
Dossier: Dublin-Verordnung

Die SVP setzte 2008 verstärkt auf das Thema Bildung. In verschiedenen Kantonen ergriff sie das Referendum gegen das Bildungskonkordat Harmos zur gesamtschweizerischen Harmonisierung der Volksschule. Die SVP richtete sich dabei insbesondere gegen die frühere Einschulung und die Ganztagesbetreuung. Der Kampf gegen Harmos war in einigen Kantonen erfolgreich, so lehnte der Kanton Luzern den Beitritt zum Konkordat in einer Volksabstimmung ab.

SVP kämpft gegen Bildungskonkordat Harmos

Im August stellte die CVP ein Positionspapier zur Bildungspolitik vor. Sie befürwortete darin eine frühere Einschulung mit dem 4. Altersjahr. Damit könnten Defizite von Kindern rascher erkannt werden und die Förderung von Hochbegabten früher beginnen. Die Sekundarschule solle in Zukunft bereits mit 14, eine Lehre mit 17 bis 18 und ein Studium mit 22 bis 23 Jahren abgeschlossen werden. Die CVP verlangte auch eine modernere Berufsbildung. Die Anzahl Berufsausbildungen solle reduziert und die Spezialisierung und Durchlässigkeit innerhalb der Berufsgruppen gefördert werden. Ausländische Studentinnen und Studenten, die einen Abschluss in einem für die schweizerische Wirtschaft wichtigen Bereich erlangen, sollen nach dem Willen der CVP automatisch eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erhalten.

CVP-Positionspapier zur Bildungspolitik

Im Dezember gab die FDP ein Diskussionspapier in die parteiinterne Vernehmlassung, das wesentliche Aspekte des Wirtschaftsprogramms „wachsende Schweiz“ skizziert. Das Papier wurde von einer Arbeitsgruppe um Ständerat Rolf Schweiger (ZG) erstellt und enthält sowohl grundsätzliche Positionen als auch konkrete Projekte. Allgemein unterstreicht es die Bedeutung global agierender Unternehmen für die Schweizer Wirtschaft und die Notwendigkeit einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise, die weniger auf Partikularinteressen wie namentlich die einheimische Landwirtschaft fokussiert sei. Zu den erwünschten Entwicklungen zählen die Öffnung des Arbeitsmarktes für beruflich qualifizierte Zuwanderer und der nationale und internationale Steuerwettbewerb. Erwähnung findet im Papier auch der Vorschlag einer extremen Vereinfachung des Steuersystems, die „Easy Swiss Tax“, welche die Zürcher Kantonalpartei und Fulvio Pelli bereits im August der Öffentlichkeit vorgestellt hatten. Schliesslich greift das Papier die bereits zuvor erwähnte Schaffung einer Stiftung für Forschung und Ausbildung auf. Die Mittel für eine solche Stiftung würden aus der Veräusserung von nicht mehr benötigten Liegenschaften, Grundstücken und Beteiligungen des Bundes stammen.

Neues FDP-Wirtschaftsprogramm

Die Delegiertenversammlung vom August in Murten (FR) stand im Zeichen eines Positionspapiers, in dem die FDP Massnahmen für eine bessere Integration von Ausländern vorschlägt. Das Integrationspapier versteht sich als Bestandteil des Schwerpunkts „offene Schweiz“ des freisinnigen Strategiepapiers. Es zielt jedoch nicht allein auf Ausländer, sondern versteht „Integration“ gesamtgesellschaftlich und bezieht auch junge Menschen darin ein. Als grundlegende integrative Kraft bezeichnet die FDP die Bildung. Deswegen zählen möglichst früh einsetzende und breit angelegte Bildungsmassnahmen, vor allem sprachliche Förderung, zu den wesentlichen Aspekten des Papiers. Die Forderung nach einer aktiveren Beteiligung des Bundes an der Verbesserung der Bildungs- und Beschäftigungschancen von Ausländern fand Unterstützung. Nur knapp konnten sich die Delegierten auf die Forderung nach einem Rahmengesetz für Integration einigen. Ein Einwand lautete, die notwendigen Regelungen würden bereits mit der Revision des Ausländergesetzes geschaffen. Nach einer hitzigen Diskussion, in der sich vor allem Politiker aus der Zentral- und der Westschweiz gegenüberstanden, empfahlen die Delegierten die Einführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Ausländer, wie es in fast allen welschen Kantonen bereits praktiziert wird. Einige kantonale Parteipräsidenten kritisierten in der Folge, dass sie bei der inhaltlichen Ausarbeitung des Konzepts übergangen worden seien. Auch der auf Ausländerpolitik spezialisierte Nationalrat Philipp Müller (AG) bemängelte die fehlende Zusammenarbeit innerhalb der Partei und die zu starke Lenkung der Arbeit durch die Parteispitze.

Integration von Ausländern

Die EDU votierte klar für die Annahme der Asyl- und Ausländergesetze, obwohl einige Abgeordnete aus der Westschweiz beim Ausländergesetz einen Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz feststellten und das Nichteintreten auf Asylgesuche von Personen ohne Reisepapiere als äusserst problematisch bezeichneten. Die linke Kosa-Initiative lehnte die Partei aufgrund der ihrer Meinung nach fehlenden Nachhaltigkeit des Projekts ab. Sie stellte sich jedoch hinter den Bildungsartikel und die Familienzulagen. Für kontroverse Diskussionen sorgte das Osthilfe-Gesetz, das die EDU schliesslich mit 26:16 Stimmen ablehnte.

EDU Parolen für das Jahr 2006

Auf der Delegiertenversammlung im März in Bern erteilte Parteipräsidentin Ruth Genner (ZH) einer eventuellen Beteiligung der GP an einer Regierung mit Christoph Blocher eine deutliche Absage. Genner sah einen grünen Sitz im Bundesrat nicht als primäres Ziel für die Wahlen 2007 an; vorrangig sei vielmehr, die Parlamentsvertretung der Grünen weiter zu stärken. Im Zentrum der Versammlung standen umweltpolitische Themen. Die Delegierten forderten von der Parteileitung die Vorbereitung einer Klimainitiative, da das Projekt einer CO2-Steuer wenig Realisierungschancen besitze. Des Weiteren bekräftigten sie ihre Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Schliesslich gaben die Delegierten mit 79:5 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Ja-Parole für den Bildungsartikel heraus.

GP stimmt dem Bildungsartikel zu

Mitte April stellte die CVP ein Positionspapier zur Integrationspolitik vor. Darin wird die Rolle des Staates bei der Wahrung und Überwachung der Rechtsordnung und des religiösen Friedens betont. Einen Schwerpunkt legte die CVP auf die Bildung, die für alle mit denselben Rechten und Pflichten verbunden sein soll. So forderte sie eine allgemeine Anwesenheitspflicht im Schulunterricht, stellte es jedoch den Kantonen frei, in Einzelfällen die Befreiung vom Schwimmunterricht zuzulassen. Sie setzte sich auch für die universitäre Ausbildung von Imamen ein. Bezüglich religiöser Bauten beriefen sich die Christlichdemokraten auf das Recht der freien Religionsausübung, sie empfahlen den muslimischen Gemeinden jedoch eine vorherige Absprache mit den lokalen Behörden und der Bevölkerung.

CVP-Positionspapier zur Integrationspolitik

An der Versammlung in Maienfeld (GR) im April votierten die Delegierten einstimmig für die Asyl- und Ausländergesetze; die SVP war in der Kampagne zu dieser Volksabstimmung äusserst präsent und bemühte sich, die auch von den anderen bürgerlichen Parteien mitgetragenen Beschlüsse als alleiniges Verdienst der SVP und ihres Bundesrats Blocher darzustellen. Mit einer knappen Mehrheit von 32:26 Stimmen fasste der Parteivorstand in Maienfeld auch die Ja-Parole zum Bildungsartikel.

SVP befürwortet die Asyl- und Ausländergesetze

Auf ihrer Versammlung im März in Yverdon (VD) beschlossen die Delegierten der LP mit 41:10 Stimmen das Referendum der Arbeitgeber gegen die Vereinheitlichung der Kinderzulagen zu unterstützen. Zwar befürchteten manche Delegierten, diese Haltung könnte der Partei als Familienfeindlichkeit ausgelegt werden, doch überwog die Überzeugung, die Kompetenz für die Familienpolitik müsse bei den Kantonen bleiben. Ausserdem empfahlen die Delegierten den Bildungsartikel mit 58:4 Stimmen zur Annahme.

Delegierte der LP lehnen Verinheitlichung der Familienzulagen ab

Auf der Delegiertenversammlung der CVP im Januar in Näfels (GL) stellten Bundesrat Joseph Deiss und Parteipräsidentin Doris Leuthard die Resolution „Mehr Innovation für Markterfolg und Wachstum“ vor. Zu den konkreten Vorschlägen der Resolution zählen die Senkung und Vereinheitlichung des Einschulungsalters, die Förderung von Tagesschulen und die Einführung von Blockzeiten. Unter Innovation soll vor allem eine gezielte Förderung ganz bestimmter Wirtschaftsbereiche verstanden werden, namentlich die Medizintechnologie, die Nanotechnologie und Materialforschung sowie Finanz- und Kommunikationswissenschaften und Informatik. Die Delegierten nahmen die Resolution einstimmig an. Daneben fassten sie mit 202:7 Stimmen die Nein-Parole zur linken Kosa-Initiative und unterstützen ohne Gegenstimme den Bildungsartikel.

Förderung ganz bestimmter Wirtschaftsbereiche

Das gleichzeitig beschlossene Förderungsprogramm zur Halbierung der Arbeitslosigkeit wurde während zweier Stunden ausgiebig diskutiert. Im Zentrum des Programms standen Innovationen in die Bildung, die Förderung der KMU, die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur, Arbeitszeitverkürzungen und Beschäftigungsprogramme.

Einem Antrag der Sektion Lausanne 3, die Strommarktliberalisierung grundsätzlich nicht gutzuheissen, wurde stattgegeben. Ebendiese Absage an die Strommarktliberalisierung brachte SP-Frauenpräsidentin Jacqueline Fehr (ZH) auf den Plan. In einem Brief an die Parteileitung kritisierte sie das planlose und beliebige Vorgehen der SP im Wahljahr. Der «naive» Strommarkt-Beschluss der Partei sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Partei die Diskussion um Liberalisierung und Modernisierung scheue, ausser einem pauschalen Nein jedoch keine Lösungsvorschläge zustande bringe.

Förderungsprogramm der SP zur Halbierung der Arbeitslosigkeit

Eine im letzten Jahr eingesetzte Arbeitsgruppe «Logos», die Vorschläge zur künftigen liberalen Politik erarbeiten soll, befasste sich in einer ersten Phase mit dem Thema Jugend und verschiedenen Massnahmen im Bildungsbereich. Unter anderem schlug sie die Einführung des Prinzips des Ausbildungsbonus vor, das Schülerinnen und Schülern den Zugang zu Privatschulen erleichtern soll. Vom Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Bildungsanstalten erhofft sie sich eine Effizienzsteigerung im Bildungsbereich.

Vorschläge für verschiedene Massnahmen im Bilungsbereich der LP

Ausserdem bezog sie bildungspolitisch Position und plädierte für wieder auf mehr Effizienz und Leistung ausgerichtete Volksschulen, für kürzere Schul- und Studiengänge - so sollen sämtliche Studienrichtungen mit Ausnahme der Medizin nach acht Semestern, die Fachhochschulen nach sechs Semestern abgeschlossen werden - und für arbeitsmarktorientierte Ausbildungen. Schülerinnen und Schüler sollen ab dem zwölften Lebensjahr mit Internet-Anschlüssen versorgt werden. Alle Schulen seien dem Prinzip der wirkungsorientierten Verwaltungsführung zu unterstellen, während die Lehrerschaft privatwirtschaftlich anzustellen und der Leistungslohn einzuführen sei.
Im Rahmen des Investitionsprogrammes des Bundes forderte die FDP 100 Mio. CHF für Sofortmassnahmen im Bildungsbereich, drang damit aber nur teilweise durch.

Bildungspolitik der FDP 1997

Die Grünen verabschiedeten ein von der Luzerner Nationalrätin Cécile Bühlmann ausgearbeitetes Positionspapier zur Ausländerpolitik, in dem sie die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU und den Verzicht auf das «rassistische» Dreikreisemodell forderten. Als Ersatz schlugen sie ein Einwanderungsgesetz vor, das den Zugang für Fremde in die Schweiz regelt und erleichtert. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes solle eine paritätische Kommission entscheiden, wieviele Personen aus Nicht-EU-Staaten aufgenommen werden sollen. Weiter forderte die Partei ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren, das einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung beeinhaltet, die Abschaffung der Zwangsmassnahmen, einen zivilstandsunabhängigen Aufenthaltsstatus für Frauen und eine Integrationspolitik, die den Eingewanderten gleichberechtigten Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen sichert.

Positionspapier zur Ausländerpolitik der GP 1996

In ihrer Wahlplattform bekräftigte die EVP das «E» in ihrem Namen als Leitmotiv. Dezidiert sprach sie sich in der Familienpolitik gegen die Fristenlösung, für eine Mutterschaftsversicherung und eine Harmonisierung der Kinderzulagen aus. Weiter schlug sie ein Bundesamt für Familienfragen und die Einführung eines Familienstimmrechts nach dem Motto «Ein Mensch - eine Stimme» vor, wobei das Stimmrecht der Kinder von den Eltern treuhänderisch wahrgenommen würde. Zur Integrationsfrage gab sich die Partei zurückhaltend; vor einer neuen Beurteilung der Beitrittsfrage will sie die bilateralen Verhandlungen mit der EU zu Ende führen. Stark machen will sich die EVP für die Reform der Bundesverfassung, die von ethischer und geistiger Tragweite sei.

Wahlplattform der EVP 1995

Später als andere Parteien präsentierte die Grüne Partei ein Positionspapier zur «inneren Sicherheit». Statt mehr Repression forderte sie sozial-, drogen-, frauen- und ausländerpolitische sowie städtebauliche Massnahmen. Schwerpunkte bilden eine breite staatliche Drogenabgabe, ein besseres kulturelles und bildungspolitisches Angebot in den Agglomerationen, eine verbesserte Integration von Randgruppen sowie ein garantiertes Existenzminimum. Ausserdem forderte die Partei den Einbezug der Verkehrspolitik in die Debatte zur inneren Sicherheit.

Positionspapier der GP zur «inneren Sicherheit» 1994

In einem Thesenpapier für mehr Wettbewerb, flexibleren Arbeitsmarkt, bessere Bildung und Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit von Frauen, Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern versuchte die Partei, auf verschiedene Forderungen nach Revitalisierung des schweizerischen Arbeitsmarktes einzugehen. Die nach der Ablehnung des EWR-Vertrags eingereichte und vom Nationalrat teilweise überwiesenen Motion zur Verbesserung der Rahmenbedingungen verlangte Verbesserungen im Bereich des Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz, die Vermeidung von Diskriminierungen bezüglich Berufsausübung und Diplomanerkennung innerhalb der Schweiz, die Beschleunigung von Bewilligungs- und Einspracheverfahren, die schnellere Erschliessung von Bauland sowie Erleichterungen der Kapitalbeschaffung. Diskussionslos überwies der Nationalrat auch die zum gleichen Zeitpunkt eingereichten Motionen der CVP-Fraktion zum Abbau von Marktzutrittsbarrieren sowie zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Eine Motion zur Finanzierung von Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen wurde als Postulat überwiesen.

Thesenpapier und Motionen der CVP zu den Themen Arbeitsmarkt und Bildung, 1993

Von allen Regierungsparteien leidet die CVP seit einigen Jahren am meisten an Wählerschwund und, unter anderem durch den gesellschaftlichen Wertewandel bedingt, an allgemeinem Attraktivitätsverlust in der Bevölkerung. Um in der politischen Mitte ihre Integrations- und Klammerfunktion wieder verstärkt auszuüben, versuchte sie nach der Ablehnung des EWR-Vertrages mit einem durch ihre Studienkommission für Wirtschaftspolitik ausgearbeiteten Massnahmenkatalog das bundesrätliche Revitalisierungsprogramm zu unterstützen und dadurch eine Vorreiterrolle innerhalb der bürgerlichen Regierungsparteien zu übernehmen. Einzelne Exponenten erwogen allerdings auch die Möglichkeit, die Partei wieder in die beiden konservativen und christlichsozialen Flügel als eigenständige Parteiorganisationen wie vor 1971 aufzuspalten. Konkrete Massnahmen zur Behebung des Malaise waren die Verbesserung der Kommunikation sowohl innerhalb der Partei als auch zwischen Parteiapparat und Wählerschaft sowie die Neuorganisation des Generalsekretariats.

Bemühungen der CVP für besseres Image bei der Bevölkerung 1993