Bei der Delegiertenversammlung in Solothurn machte sich der ehemalige Bundesrat Samuel Schmid für den Erhalt der Konkordanz stark. Dafür brauche es aber auch eine gewisse Distanz zur Parteipolitik.

Parteipräsident Pelli betonte im nationalen Wahlkampf die wichtige Rolle seiner Partei für die Konkordanz und versuchte, die anderen Parteien zu einer verbindlicheren Zusammenarbeit zu bewegen. Zu diesem Zweck machte die FDP den Bundesratsparteien im Mai konkrete Angebote für gemeinsam zu verfolgende Projekte. Das Echo blieb jedoch gering.

Die CVP begann, die Rückeroberung ihres zweiten Bundesratssitzes in Betracht zu ziehen, als Wahlprognosen sie nur noch knapp hinter der FDP sahen. Sie argumentierte, ihre Bundesrätin könne sich bei der jetzigen Zusammensetzung der Regierung zu selten durchsetzen. Die CVP müsse deshalb in der Regierung wieder stärker vertreten sein. Parteipräsident Darbellay hielt fest, er werde zwar Bundesrat Blocher nicht wählen. Den zweiten Sitz für die CVP wolle er aber nicht auf Kosten der SVP, sondern auf Kosten der FDP holen, falls diese bei den Parlamentswahlen schwächer abschneiden sollte als die CVP. Bei den Nationalratswahlen vermochte die CVP die FDP fast einzuholen (+3 Sitze im Nationalrat, 14,5% Wähleranteil) und sie konnte zusammen mit den Grünliberalen und der EVP eine grössere Fraktion als diejenige von FDP und Liberalen bilden. Darbellay brachte sich mit der Aussage, er habe noch nie eine Wahl abgelehnt, selbst als Kandidat für den Bundesrat ins Gespräch. Ein weiterer diskutierter Kandidat war Fraktionspräsident Urs Schwaller. Der rechte Flügel der Partei wehrte sich jedoch gegen eine Kampfkandidatur. Schliesslich beschloss die CVP, nicht anzutreten. Die CVP-Fraktion unterstützte aber mehrheitlich die Ersetzung von Christoph Blocher durch die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Als Folge davon kam es zu verärgerten Reaktionen im rechten Flügel der Partei und es wurde spekuliert, ob der CVP ihr Verhalten bei den nächsten Wahlen in den konservativen Kantonen schaden würde.

PdA-Präsidentin Christiane Jaquet-Berger (VD) sprach sich am Parteitag in Le Locle gegen eine Politik der «Runden Tische» aus und kritisierte damit die SP, die sich aus ihrer Sicht viel zu kompromissbereit verhalte. Die Delegierten sprachen sich in einer Resolution gegen das New Public Management und die Privatisierungsbestrebungen bei den öffentlichen Diensten aus.

Die Nationalfondsstudie «Die Schweizerischen Parteiorganisationen im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts» kam zum Schluss, dass sich das Parteiensystem der Schweiz in einer ernsthaften Krise befindet und Reformen dringend notwendig seien. In der Öffentlichkeit werde den Parteien oft der Vorwurf gemacht, sie seien sachlich inkompetent und nicht mehr in der Lage, die ihnen zugedachten Aufgaben zu erfüllen. Problematisch sei insbesondere die komplexe Struktur aus über 180 Kantonal- und annähernd 5'000 Lokalparteien. Die föderalistische Struktur stosse bei der Rekrutierung der über 35'000 Regierungs- und Parlamentssitze in Bund, Kantonen und Gemeinden an ihre Grenzen. Der enorme Personal- und Koordinationsaufwand lasse sich kaum mehr erbringen. Auch bei der Meinungsbildung in Sachfragen seien die vorhandenen Ressourcen viel zu knapp. Zu unzähligen nationalen und kantonalen Vorlagen müssten Parolen gefasst und der Öffentlichkeit eine politische Orientierung angeboten werden. Bislang hätten die Schweizer Parteien ihre Vermittlungs- und Integrationsfunktion über die Sprachgrenzen hinweg wahrnehmen können, in zunehmendem Masse würden jedoch innerparteiliche Differenzen diese Arbeit erschweren. Sowohl die ideelle als auch die finanzielle Unterstützung der Parteien nähmen ab. Immer häufiger würden in sachpolitischen Kampagnen solvente Einzelpersonen und Interessengruppen als Finanzierungsgaranten auftreten. Bei staatspolitischen Vorlagen müssten die Parteisekretariate jedoch meist ohne finanzkräftige Interessenorganisationen im Rücken mit geringen Mitteln eine äusserst wichtige Arbeit vollbringen. Während beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland die Parteien eigene Forschungsinstitute besitzen, stünden den Schweizer Parteien im Schnitt nur gerade drei Personen zur Verfügung, die sich hauptamtlich mit der inhaltlichen Arbeit befassen. Die Autoren der Studie schlugen eine verstärkte Zusammenarbeit und gar Fusionen der Parteien als mögliche Lösung vor. Ausserdem könnten in Zukunft organisatorische Arbeiten an private Firmen vergeben werden. Überparteiliche Arbeitsgruppen könnten in der politischen Meinungsbildung an Gewicht gewinnen. Da diese Reformen allein allerdings nicht ausreichen würden, forderte die Studie eine umfassendere Unterstützung der Parteien durch den Staat.

Nachdem Parteipräsident Maurer in der Asylpolitik wenig Kompromissbereitschaft gezeigt hatte, mit den drei anderen Regierungsparteien eine «Koalition der Vernunft» einzugehen, kritisierten die beiden SVP-Funktionäre Baltisser (Generalsekretär) und Defago (Pressechef) mit Unterstützung von Fraktionschef Schmid öffentlich die harte Oppositionspolitik des »Zürcher Flügels» und forderten eine parteiinterne Grundsatzdiskussion über die Position der Partei über kurzfristige Wahlerfolge hinaus.
Nicht zum ersten Mal gerieten sich dabei auch Bundesrat Ogi und Blocher in die Haare: Ogi warnte einmal mehr vor dem Neinsager-Kurs der Partei und sah in der parteipolitischen Ausrichtung auf Unzufriedene längerfristig keine Erfolgsaussichten. In einem Zeitungsinterview attackierte Blocher seinen eigenen Bundesrat ungemein scharf und warf diesem die Verachtung des Volkes vor. Ein paar Tage später wurde das Interview von einem «Komitee pro Mittelstand», welchem der Zürcher Nationalrat Hans Fehr beratend zur Seite stand, in rund 20 Zeitungen als ganzseitiges Inserat aufgegeben. In einem parteiinternen Rundschreiben forderte Parteipräsident Maurer alle Mitglieder auf, den öffentlichen Auseinandersetzungen ein Ende zu setzen und kündigte eine Grundsatzdiskussion über die zukünftige Ausrichtung der Partei im Rahmen der angelaufenen Programmdiskussion an.
Nachdem die beiden Parteifunktionäre Baltisser und Defago ihren Rücktritt angedroht hatten, wurde das Arbeitsverhältnis nach einer Aussprache mit Parteipräsident Maurer in gegenseitigem Einvernehmen fortgesetzt

Auch im Berichtsjahr herrschte zwischen den Regierungsparteien in wichtigen Fragen keine Einigkeit, wobei wechselweise SP und SVP ausscherten. Dies zeigte sich auch bei den Volksabstimmungen: Während sich FDP und CVP in allen Fällen regierungstreu gaben, scherte die SP bei ihrer eigenen Initiative «Für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» und beim dringlichen Bundesbeschluss zur Arbeitslosenversicherung aus. Die SVP wollte in der Drogenpolitik nichts vom offiziellen Regierungskurs wissen und befürwortete die restriktive Volksinitiative «Jugend ohne Drogen». Ausserdem nahm die SVP als einzige Regierungspartei in der im Berichtsjahr neu aufgelebten Diskussion über eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs eine restriktive Position ein. Die SP wiederum wehrte sich als einzige Bundesratspartei gegen Abstriche im Sozialbereich und gegen den vom Bundesrat aufgestellten Fahrplan für die Sanierung der Bundesfinanzen.

Insbesondere aufgrund ihrer Haltung im Bereich der bilateralen Verhandlungen warfen SP, CVP und FDP der SVP vor, «nicht mehr bündnisfähig» zu sein. Die SVP trug die Verhandlungen im Berichtsjahr offiziell zwar weiterhin mit, gleichzeitig sprach sie sich aber gegen die Aufhebung der 28-Tonnen-Limite bei Lastwagen sowie gegen die Schwerverkehrsabgabe und den freien Personenverkehr aus und drohte mit Referenden. Die FDP mahnte die SVP per Pressedienst, «sich auf ihre einstigen Qualitäten als bürgerliche Partnerin, die Verantwortung übernahm, zu besinnen».

Erstmals meldete die SVP offiziell ihren Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz an, wobei sie diesen klar der CVP streitig macht. Auf kantonaler Regierungsebene ist die SVP jedoch neu in der Westschweiz nicht mehr vertreten, nachdem der Waadtländer Pierre-François Veillon zurücktreten musste und in Freiburg der SVP-Kandidat den Sitz des zurücktretenden Raphael Rimaz nicht halten konnte. Im Nationalrat ist die welsche SVP gerade noch mit einem Sitz vertreten. Damit entwickelt sich die SVP immer mehr zur Deutschschweizer Partei.

Im letzten Jahr hatten sich die vier Bundesratsparteien auf eine intensivere Zusammenarbeit geeinigt. Auch im Berichtsjahr zeigte sich jedoch, dass sie in den wichtigen Fragen der Finanz-, Wirtschafts-, Ausländer- und Sozialpolitik zerstritten sind. So bezeichneten die Bürgerlichen die Sanierung der Bundesfinanzen als prioritär und sprachen sich für eine Stabilisierung der Sozialleistungsquote oder gar einen Abbau des Sozialstaats aus, während die SP die heutigen Defizite als nicht dramatisch einstufte und auf einem weiteren Ausbau des Sozialstaats bestand. Die SVP stand mit ihrer Volksinitiative «Gegen die illegale Einwanderung» und mit ihrem Nein zur Verwaltungs- und Regierungsreform allein auf weiter Flur.

Vor den eidgenössischen Wahlen erarbeitete eine aus 31 prominenten Parlamentariern von FDP, CVP, SP und Grünen bestehende «Gruppe Dialog» eine «Erklärung für eine konsensfähige Erneuerungspolitik», die zu einer Deblockierung der eidgenössischen Politik beitragen sollte. Als wichtigste politische Ziele der kommenden vier Jahre postulierte die Gruppe die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Konsolidierung des sozialen Netzes, das Zugehen auf Europa, die Stabilisierung der Bundesfinanzen, eine verbesserte Ökoeffizienz sowie eine umfassende Verkehrsreform.

Nach ihrem Wahlsieg stemmte sich die SP aber etwa gegen die Forderung der Konsolidierung der Sozialwerke und erklärte sich auch mit der Aussage der «Gruppe Dialog» nicht einverstanden, dass Zugehörigkeit zur Regierung und fundamentale Opposition in wesentlichen Fragen der Zukunftsgestaltung unverträglich seien. Sie präsentierte deshalb Ende November einen weniger rigiden Vorschlag, auf dessen Basis sich die vier Bundesratsparteien für die neue Legislatur auf eine intensivere Zusammenarbeit einigten. Die «Erklärung der Bundesratsparteien zur Zusammenarbeit - auf der Basis konstruktiver Kompromisse» versteht sich nicht als verbindliches Regierungsprogramm, postuliert aber regelmässige Gespräche und gemeinsame Arbeitsgruppen mit zeitlich definierten Mandaten, um Lösungen zu wichtigen politischen Sachfragen zu erarbeiten. Dabei stehen fünf Schwerpunkte im Vordergrund: Wirtschaft und Arbeit, Sanierung der Bundesfinanzen, Zukunft der Sozialversicherungen, Beziehungen zur EU sowie Regierungs-, Verwaltungs- und Verfassungsreform. Jede der Bundesratsparteien hat Anspruch auf zwei Vertreter. Das Grundsatzpapier hält fest, dass einzelne Parteien im Rahmen der «variablen Geometrie» ausscheren können (opting out); Sanktionen sind nicht vorgesehen. Bis Ende Jahr wurden vier prominent besetzte vorparlamentarische Kommissionen geschaffen: Die Neat-Arbeitsgruppe, die Gruppe Wirtschaft, Konjunktur und Arbeitsmarkt, die Arbeitsgruppe Migration und die Gruppe Drogenpolitik.

Eine Studie zu den Wahlen 95 kam jedoch zum Schluss, dass sich auf der Ebene der Wählenden keine Annäherung zwischen CVP, FDP und SP erkennen lässt. Nur gerade beim Thema «Europa» liegt die SP näher bei CVP und FDP als die SVP. Die hauptsächliche Trennlinie verlaufe aber nach wie vor zwischen der Anhängerschaft der drei bürgerlichen Bundesratsparteien auf der einen und derjenigen der SP auf der anderen Seite, also nach einem bipolaren Muster.

Damit reagierte die FDP auf die These des Wandels vom zwei- zum dreipolaren Parteiensystem, die im Berichtsjahr vor allem in linken Kreisen die Runde machte und auch von SP-Präsident Peter Bodenmann vertreten wurde. Gemäss der These wandelt sich das traditionell in ein mehrheitlich bürgerliches und ein minderheitlich linkes Lager gespaltene Parteiensystem zunehmend in ein dreipoliges Parteiensystem mit einem rot-grünen Pol, einem bürgerlichen Zentrum (CVP, FDP) und einer national-konservativen Rechten (vom Zürcher Flügel dominierte SVP). Diese Rechte politisiere nicht nur gouvernemental, sondern auch ausgesprochen oppositionell.

Verschiedentlich wurden im Berichtsjahr Vorschläge zu Koalitionen von zwei Bundesratsparteien gemacht. So warb eine überparteiliche Parlamentariergruppe um FDP-Nationalrat Peter Tschopp (GE) für eine Koalition zwischen FDP und SP, um eine Öffnung gegenüber Europa zu erreichen. Auch SP-Präsident Peter Bodenmann äusserte mehrfach den Wunsch einer künftigen «Links-Mitte-Koalition» mit der FDP, um etwa in der Europafrage und der Drogenpolitik zu Lösungen zu kommen.
Nach dem nationalen Wahlsieg der Links- und Rechtspole SP und SVP schlug auch CVP-Präsident Anton Cottier der FDP einen Schulterschluss und damit «einen starken dritten Pol im bürgerlichen Zentrum» vor, um die gegenseitige Blockierung von SP und SVP zu überwinden. Die umworbene FDP zeigte sich interessiert, sprach sich jedoch für pragmatische Lösungen anstelle eines institutionalisierten Miteinanders aus. Sie sehe weniger eine Tripolarität im Vordergrund, sondern Bipolaritäten mit wechselnden Allianzen je nach Materie.

Die Liberalen kritisierten die Uneinigkeit unter den Bundesratsparteien und drohten, die Zauberformel nicht mehr zu unterstützen. Für die nächste Legislatur verlangten sie von den vier Parteien, dass sie vor der Gesamterneuerung des Bundesrates im Dezember eine Vereinbarung über die Legislaturziele ausarbeiten und veröffentlichen, wobei zumindest zu wichtigen Themen, darunter die europäische Integration, ein gemeinsamer Nenner vorliegen müsse. In die Landesregierung wählen wollten die Liberalen danach nur noch Personen, die das Koalitionsprogramm vorbehaltlos unterstützen.

Die autofreundliche Freiheits-Partei feierte im Berichtsjahr ihr 10jähriges Bestehen. An ihrem Jubiläumsparteitag sprach sie sich für die Abkehr vom Konkordanzprinzip und der Zauberformel aus und warf dem Bundesrat und den bürgerlichen Bundesratsparteien politische Misswirtschaft vor.

An einem dreitägigen Parteitag verabschiedete der LdU das Thesenpapier «Eine Schweiz für das 21. Jahrhundert». Darin forderte er eine grundlegende Regierungs- und Staatsreform, den Wechsel vom Konkordanz- zum Konkurrenzsystem, um die Regierung transparenter zu machen und die Abschaffung der Zauberformel. Auf die direkte Demokratie wollte er aber nicht verzichten. Der LdU forderte auch die Schaffung eines Verfassungsgerichtes. Abgelehnt wurden von den 250 Delegierten Anträge, die auf eine Heraufsetzung der Zahl der Bundesräte von sieben auf elf zielten oder die Volkswahl der Landesregierung verlangten. Weiter postulierte der LdU in seinem Thesenpapier eine Annäherung der Schweiz an die Europäische Union und eine liberale, aktive Einwanderungspolitik. Ausserdem beschloss er die Lancierung einer Initiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft» für Anfang 1995. Der Initiative wurde im Herbst von der LdU/EVP-Fraktion ein Paket von parlamentarischen Vorstössen vorgeschickt, darunter eine Motion, die eine zeitliche Beschränkung aller Subventionen fordert und eine weitere, die das Wachstum der Bundesausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandprodukts beschränken will.

Bürgerliche Politiker mahnten im Vorfeld des Parteitags, dass im Falle einer Wahl des aggressiven und polarisierenden Bodenmanns die Konkordanzdemokratie in Gefahr gerate und dass ein Ausschluss der SP aus der Regierung denkbar würde. Verstärkt wurde diese Diskussion um die Fortführung des Konkordanzsystems anlässlich der Parlamentsdebatten um militärische Bauten – insbesondere der geplante Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen erregte die Gemüter – und Rüstungsvorhaben, bei denen die SP konsequent in Opposition zu den drei anderen Bundesratsparteien stand. Auch für die CVP-Fraktion schien nun der Augenblick gekommen, in dem sich die SP entscheiden müsse, ob sie weiterhin Bundesratspartei bleiben wolle. Vorgeworfen wurde der SP von den bürgerlichen Bundesratsparteien auch, dass sie als Regierungspartei nicht zu ihrer Mitverantwortung für den Fichenskandal stehe, sondern diesen propagandistisch zur eigenen Profilierung ausnutze.