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Der im Kanton Genf starke MCG, der bei den nationalen Wahlen im Herbst 2011 überraschend einen Genfer Nationalratssitz gewinnen konnte, war auf nationaler Ebene auf verlorenem Posten. Mauro Poggia konnte sich als einziger Vertreter keiner Fraktion anschliessen und war deshalb auch in keiner Kommission vertreten. Der MCG hatte sich – dort wesentlich stärker als die UDC (SVP) – in Genf mit der SVP überworfen, was mit ein Grund sein dürfte, weshalb die SVP-Fraktion zwar die Lega, nicht aber den MCG in ihre Fraktion aufnahm. Den Vorstössen, die Poggia bereits in grosser Zahl eingereicht hatte, wurden im Parlament bisher kaum Beachtung geschenkt.

Poggia kann sich nicht der SVP-Fraktion anschliessen

Bei den kantonalen Wahlen gelang die Verteidigung der Sitze nicht nach Wunsch. Lediglich in Basel-Landschaft konnte die EVP ihre vier Sitze knapp halten (4,7%, -0,9 Prozentpunkte). In Appenzell Ausserrhoden und in Freiburg verlor sie hingegen je einen Sitz. Dies hatte zur Folge, dass sie in Ausserrhoden nur noch mit einem Mandat und in Freiburg gar nicht mehr im kantonalen Parlament vertreten war. In Zürich hielt die EVP nach den kantonalen Wahlen noch sieben Sitze, beklagte also den Verlust von drei Sitzen (3,4%, -1,4 Prozentpunkte). In Zürich trat die EVP zudem mit Nationalrätin Maja Ingold auch zu den Regierungsratswahlen an. Als einzige der neun Kandidierenden erreichte sie das absolute Mehr allerdings nicht.

Das Abschneiden der EVP bei kantonalen Wahlen

Anfang Dezember kam es in der SVP zu einem innerparteilichen Konflikt, als die Fraktion den links von der Parteilinie politisierenden Bündner Nationalratsmitgliedern Gadient und Hassler deren Sitze in wichtigen Kommissionen entzog. Die Bündner Kantonalpartei protestierte gegen dieses Vorgehen und verlangte eine Aussprache. Hassler erhielt schliesslich einen Sitz in der Wirtschaftspolitischen Kommission.

Parteiausschluss der SVP-Graubünden aus der Mutterpartei
Dossier: Gründung und Entwicklung der BDP

Die Grünen machten nach den Wahlen ihren Anspruch geltend, bei der Besetzung des Nationalratspräsidiums berücksichtigt zu werden. Die Bundesratsparteien wechselten sich bisher bei diesem Amt einem Turnus folgend ab. Um im Jahr 2010 an die Reihe zu kommen, stellten die Grünen mit Maya Graf (BL) eine Kandidatin für das zweite Vizepräsidium des Nationalrates auf. Die SP hätte, um den Anspruch der Grünen zu erfüllen, auf das Präsidium im Jahr 2010 verzichten müssen. Die Grünen konnten sich schliesslich mit ihrer Kampfkandidatur für das zweite Vizepräsidium nicht durchsetzen. Auch bei den Kommissionspräsidien wurden die Grünen kaum berücksichtigt.

Nationalratspräsidiums

Die eidgenössischen Wahlen 95 brachten der SP mit 15 Sitzgewinnen (Inkl. dem Sitz der Partito socialista unitario (TI), der 1991 noch nicht der SP zugezählt wurde) und einem Wählerzuwachs von 3,3% auf 21,8% einen historischen Sieg, nachdem sie im Berichtsjahr auf kantonaler Ebene vier Sitze zugelegt hatte. Erstmals seit 1979 wurde die SP, auf Kosten der FDP, wieder wählerstärkste Partei. SP-Präsident Peter Bodenmann provozierte die Grünen und die verschiedenen Wahlbündnisse links der SP, die nur bescheidene Resultate erzielten, danach mit der These, dass «die SP die einzige relevante soziale Kraft der Schweiz» sei, und dass es im linken Parteienspektrum als Machtfaktor nur mehr die SP geben könne.

Wahlresultate der SP 1995
Dossier: Wahlresultate der SP, 1990-1999