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Wenige Monate nach dem Parteiübertritt von Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler von der FDP zur SVP wurde im Januar 2023 bekannt, dass ein weiteres einst FDP-nahes Schwergewicht der Schweizer Verbandslandschaft neu SVP-Mitglied war: Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident der SwissLife, Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV) und Vorstandsmitglied bei Economiesuisse, wollte mit dem Schritt nach eigenem Bekunden seine «langjährige Grundhaltung formalisier[en]», wie er dem Sonntags-Blick erklärte: Mit seinen «gesellschaftlich wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Überzeugungen in Kombination mit meiner Heimatverbundenheit» fühle er sich bei der SVP am richtigen Ort. So liege er etwa in Zuwanderungsfragen – nach Dörigs Einschätzung das grösste Problem der Schweiz – und in der Wokeness-Debatte voll auf SVP-Linie. Doch nicht nur in gesellschaftlichen, sondern auch in wirtschaftlichen Fragen vertrete die SVP seiner Ansicht nach mittlerweile eine klarere und zuverlässigere Linie als die FDP. Letzterer hatte er einst als Gründungsmitglied der Unterstützenden-Vereinigung «Freunde der FDP» nahegestanden. Dass Dörig sich zunehmend mit der SVP statt der FDP identifizierte, hatte sich spätestens 2018 abgezeichnet, als er im Stiftungsrat des SVP-Fördervereins «Stiftung für eine bürgerliche Politik» Einsitz nahm. 2023 sagte Dörig, in der Sache müsse die SVP zu Kompromissen mit der FDP und der Mitte bereit sein, um den bürgerlichen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen; in Wahl- und Abstimmungskämpfen dürfe sie mit ihrem Stil aber durchaus auch «an die Grenzen gehen». Für sich selbst strebe er kein politisches Amt an, sagte Dörig dem Sonntags-Blick. Im Übrigen habe sein Parteibeitritt nichts mit dem gleichzeitig bekanntgegebenen Rückzug als SVV-Präsident per Mitte 2023 zu tun.

Prominente Ein- und Austritte bei der SVP

Bei den Grünen Schweiz trat zu Jahresbeginn 2023 Rahel Estermann ihr Amt als Generalsekretärin an. Die 35-jährige Luzerner Kantonsrätin war seit 2020 bereits stellvertretende Generalsekretärin der Grünen gewesen. Während sieben Jahren hatte sie davor das Sekretariat der Luzerner Kantonalpartei geführt.
Nebst Estermanns Einsatz für klassische grüne Werte – eine klimafreundliche, ökologische und solidarische Gesellschaft – hoben die Grünen in ihrer Medienmitteilung auch Estermanns Expertise im Bereich der digitalen Grundrechte hervor; Parteipräsident Balthasar Glättli hoffte, sie werde damit die Grünen als «netzpolitische Avantgarde» positionieren können. Estermann ihrerseits attestierte ihrer Partei unter Verweis auf die geplante europapolitische Volksinitiative der Grünen mit der Operation Libero und auf die bereits lancierte Klimafonds-Initiative von Grünen und SP eine bereits grössere inhaltliche Vielfalt als noch vor einigen Jahren.
Estermann folgte als Generalsekretärin auf Florian Irminger, der seinen Posten nach einer Amtszeit von rund zwei Jahren aus familiären Gründen aufgab. Als Irmingers Vermächtnis hob Glättli unter anderem den «Ausbau der grünen Strukturen nach dem grossen Wahlsieg 2019» sowie seine Mitarbeit in der Entwicklung der grünen Positionierung in Zeiten der Covid-19-Pandemie und der grünen Aussenpolitik nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hervor.

Generalsekretariat der Grünen Schweiz

Jahresrückblick 2022: Parteien

Die Parteien als wichtige politische Akteure werden in der Öffentlichkeit besonders stark im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen wahrgenommen. Mit den Bundesratsersatzwahlen vom Dezember 2022 schnellte insbesondere die Medienpräsenz der SVP und der SP, in geringerem Mass auch jene der Grünen in die Höhe (siehe Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse 2022 im Anhang).
Die SVP hatte dabei den zurücktretenden Ueli Maurer zu ersetzen. Zu reden gab dabei, dass die in den letzten Jahrzehnten tonangebende Zürcher Kantonalsektion erst nach längerer Suche überhaupt eine Kandidatur präsentieren konnte (alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt), während die Berner Sektion mit Nationalrat Albert Rösti und Ständerat Werner Salzmann gleich zwei Kandidaten ins Rennen schicken konnte. Relativ früh zeichnete sich ab, dass es anders als bei früheren Bundesratswahlen bei der SVP zu keiner Zerreissprobe und allfälligen Parteiausschlüssen kommen würde, da die anderen Fraktionen keine Ambitionen erkennen liessen, eine Person ausserhalb des offiziellen SVP-Tickets zu wählen, für das die SVP-Fraktion letztlich Vogt und Rösti auswählte. Schliesslich erhielt die SVP mit Albert Rösti einen Bundesrat, der als linientreu und gleichzeitig umgänglich im Ton gilt.
Die SP wiederum hatte nach dem überraschenden Rücktritt von Simonetta Sommaruga nur wenig Zeit für die Nominierung ihrer Kandidaturen. Für gewisse Turbulenzen sorgte hier der von der Parteispitze rasch und offensiv kommunizierte Antrag an die Fraktion, sich auf Frauenkandidaturen zu beschränken. Ständerat Daniel Jositsch (sp, ZH) rebellierte zunächst dagegen und gab seine eigene Kandidatur bekannt, zog diese aber wieder zurück, nachdem die SP-Fraktion dem Antrag der Parteispitze deutlich zugestimmt hatte. Mit einer «Roadshow» der Kandidatinnen in verschiedenen Landesteilen versuchte die SP trotz der knappen Zeit noch vom Schaufenstereffekt der Bundesratswahlen zu profitieren. Aufs Ticket setzte die Fraktion schliesslich die beiden Ständerätinnen und ehemaligen Regierungsrätinnen Eva Herzog (BS), die Mitglied der SP-Reformplattform ist und eher dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, und Elisabeth Baume-Schneider (JU), die als umgänglicher und weiter links stehend gilt. Im Parlament gingen in den ersten Wahlgängen überraschend viele Stimmen an den nicht auf dem Ticket stehenden Jositsch, bevor schliesslich Baume-Schneider den Vorzug vor Herzog erhielt. Wenig erbaut zeigte sich die SP von der anschliessenden Departementsverteilung, bei der Baume-Schneider das EJPD zugeteilt und Alain Berset ein angeblich gewünschter Wechsel aus dem EDI verwehrt wurde.
Dass weder die SVP noch die SP um ihre zweiten Bundesratssitze bangen mussten, hatte auch damit zu tun, dass sich die Grünen, die bei den letzten Gesamterneuerungswahlen noch mit einer Sprengkandidatur angetreten waren, selbst früh aus dem Rennen nahmen. Manche Beobachterinnen und Beobachter warfen den Grünen deswegen Harmlosigkeit und mangelnden Machtinstinkt vor. Die Grünen argumentierten dagegen, dass ein Angriff auf den SP-Sitz dem rot-grünen Lager keine Stärkung bringen würde und ein Angriff auf den SVP-Sitz aussichtslos gewesen wäre, weil das «Machtkartell» der bisherigen Bundesratsparteien keine Sitzverschiebungen wolle.

Alle 2022 durchgeführten kantonalen Wahlen wurden von den Medien auch als Tests für den Formstand der Parteien im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst 2023 interpretiert. Die grossen Zwischenbilanzen, die im März nach den kantonalen Wahlen in Bern, der Waadt, Obwalden und Nidwalden gezogen wurden, bestätigten sich im Wesentlichen auch in den folgenden Glarner und Zuger Wahlen (allerdings nicht in Graubünden, das wegen einem Wechsel des Wahlsystems jedoch einen Sonderfall darstellt): Die «grüne Welle» rollte weiter, zumal die Grünen und noch stärker die GLP fast durchwegs Zugewinne verbuchen konnten. Demgegenüber büssten alle vier Bundesratsparteien Stimmenanteile ein, am deutlichsten die SP. Spekulationen über Gewinne und Verluste bei den nationalen Wahlen und mögliche Auswirkungen für die Sitzverteilung im Bundesrat sind freilich zu relativieren, weil sich Themen- und Parteienkonjunktur bis im Oktober 2023 noch deutlich verändern können und sich kantonale Wahlergebnisse aus mehreren Gründen nicht einfach auf die nationale Ebene übertragen lassen.

Misst man den Rückhalt der Parteien an ihrem Erfolg in den Volksabstimmungen, so ergibt sich ein etwas anderes Bild: Am häufigsten – nämlich bei 8 von 11 Abstimmungsvorlagen – stand dieses Jahr die EVP mit ihren Parolen auf der Siegerseite, gefolgt von EDU, FDP, GLP und Mitte (je 7). Seltener jubeln konnten die Parteien an den linken und rechten Polen des Spektrums (Grüne, PdA, SP und SVP: je 6). Freilich ist nicht jede Abstimmungsvorlage für jede Partei gleich wichtig. So war etwa für die SP das knappe Ja zur AHV-21-Reform mit der Frauenrentenaltererhöhung besonders schmerzhaft, die beiden Nein zu den Teilabschaffungen von Stempel- und Verrechnungssteuer hingegen besonders erfreulich. Für FDP und SVP war es gerade umgekehrt, daneben war für sie auch die Ablehnung des Medienpakets ein bedeutender Erfolg.

Mit Blick auf ihre Mitgliederzahlen sahen sich derweil fast alle grösseren Parteien im Aufwind: GLP, Grüne, Mitte, SP und SVP meldeten im Vergleich zu 2020 Mitgliederzuwächse im vierstelligen Bereich, die FDP hatte keine Informationen zu ihrer aktuellen Mitgliederentwicklung. Ein Grund für die vermehrte Hinwendung zu den Parteien könnte sein, dass die stark alltagsrelevante Covid-19-Pandemie, die intensivierte Diskussion um den Klimawandel und aussergewöhnlich intensive Abstimmungskämpfe etwa zur Konzernverantwortungsinitiative im November 2020 und zu den beiden Covid-19-Gesetzesvorlagen im Juni und im November 2021 viele Bürgerinnen und Bürger stärker politisiert haben.

Das Jahr brachte in der Schweizer Parteienlandschaft auch einige strukturelle Veränderungen. So ist mit der Gründung einer Kantonalsektion in Uri die GLP nun erstmals in sämtlichen Kantonen präsent. Bei der BDP fand zum Jahresbeginn der umgekehrte Weg seinen Abschluss: Am 1. Januar 2022 hörten die letzten beiden BDP-Kantonalsektionen auf zu existieren, nachdem die Partei auf nationaler Ebene schon ein Jahr davor in der Mitte aufgegangen war. Ganz aufgelöst wurde sodann die Partei national orientierter Schweizer (Pnos), die als parteipolitischer Arm der rechtsextremen Szene in der Schweiz gegolten hatte. Sie war im Parteiensystem nie über eine marginale Rolle hinausgekommen. Ihre Auflösung bedeutet allerdings nicht das Aussterben rechtsextremer Ideologien im Land, sondern lediglich das – vorläufige – Ende der parteipolitischen Aktionsform des Milieus.

Nachdem der Bundesrat im zu Ende gehenden Jahr das Gesetz und eine konkretisierende Verordnung zur Transparenz der Politikfinanzierung in Kraft gesetzt hat, werden sich die Parteien im neuen Jahr erstmals an die entsprechenden Regeln halten müssen. Die Parteien, die in der Bundesversammlung vertreten sind, haben unter anderem ihre Gesamteinnahmen sowie Zuwendungen von über CHF 15'000 offenzulegen.

Jahresrückblick 2022: Parteien
Dossier: Jahresrückblick 2022

Im Kanton Glarus verloren die Grünen Ende 2022 zwei Aushängeschilder an die GLP: Bloss ein halbes Jahr nach den Landratswahlen traten die Landrätinnen Priska Müller Wahl und Nadine Landolt Rüegg zur GLP über. Als Begründung nannten sie an einer Medienkonferenz «unterschiedliche Ansichten betreffend Organisation, Ressourceneinsatz und demokratischen Entscheiden», ohne weiter ins Detail gehen zu wollen. Inhaltliche Differenzen seien jedenfalls nicht ausschlaggebend gewesen, wie auch die Grünen in ihrer Stellungnahme betonten. Die Kantonalpartei erklärte, dass die beiden altgedienten Ländrätinnen «offenbar den Generationenwechsel, der mit dem neuen Vorstand eingeleitet werden konnte, und den damit verbundenen neuen und pragmatischen Stil nicht mittragen wollten».
Im Glarner Kontext war der Schritt insofern ein Novum, als damit erstmals in dem Kanton grüne Amtsträgerinnen zur GLP wechselten: Anders als in anderen Kantonen war die Glarner GLP 2013 nicht als Abspaltung der Grünen gegründet worden, sondern durch «Christlichsoziale, die in der CVP offenbar keine Zukunft mehr sahen», wie die Glarner Nachrichten schrieben; auch danach sei es «bis jetzt nicht zu Übertritten von grünen Schwergewichten gekommen».

Die Landratsfraktion der Grünen schrumpfte mit dem Doppelwechsel von 8 auf 6 Mitglieder, die Vertretung der GLP wuchs hingegen von 3 auf 5. Die Glarner Grünliberalen konnten damit erstmals eine eigene Fraktion bilden, nachdem sie bei den Wahlen 2022 ihr erklärtes Ziel, Fraktionsstärke zu erreichen, noch verpasst und sogar einen Sitz eingebüsst hatten.
Mit dem Entstehen der neuen Fraktion hatte das Glarner Kantonsparlament zu entscheiden, wie mit zwei widersprüchlichen Vorgaben der Landratsverordnung umzugehen sei: Diese schreibt einerseits vor, dass in jeder Kommission jede Fraktion mit mindestens einem Sitz vertreten sein soll, andererseits sehen die Regeln eine Besetzung der Kommissionssitze lediglich zu Legislaturbeginn vor. Eine knappe Landratsmehrheit lehnte eine vorgezogene Neuverteilung der Kommissionssitze schliesslich ab; die Nein-Stimmen kamen von der SVP und der FDP, welche bei einer Neuverteilung Mandate hätten abgeben müssen. Damit blieben bis zum Ende der Legislatur 2026 zwei Kommissionen ohne Vertretung der Grünliberalen und eine Kommission ohne Vertretung der Grünen, weil die beiden Parteiwechslerinnen ihre Kommissionssitze von den Grünen zu den Grünliberalen mitnahmen.

Parteiaustritte bei den Grünen

Ende 2022 wurde die Mitte 60+ Kanton Luzern gegründet. Es handelt sich dabei um eine Vereinigung innerhalb der Partei «Die Mitte» mit den Zielen, die Mutterpartei zu unterstützen und «politisch interessierten Seniorinnen und Senioren eine Plattform für Anlässe und Stellungnahmen zu bieten», wie sie mitteilte. In den sechs Luzerner Wahlkreisen hatte die Mitte schon davor über jeweils eine 60+-Gruppierung verfügt, diese blieben unter dem neuen kantonalen Dach bestehen. Zum Gründungspräsidenten der kantonalen Mitte 60+ wurde Alois Hodel (LU, mitte) gewählt.

Mitte Gründung der Mitte 60+ Kanton Luzern

Der Blick machte im Herbst 2022 publik, dass der ehemalige Verwaltungsratspräsident der Post und CVP-Nationalrat Claude Béglé, der seine frühere Partei im Vorjahr im Streit verlassen hatte, sich um eine Mitgliedschaft bei der FDP bemühte. Der Vorstand der FDP-Sektion von Béglés Wohnort Pully VD lehnte das Gesuch jedoch ab. Über die Gründe für den abschlägigen Entscheid schwieg sich die Ortspartei aus. Der Blick vermutete zwei Motive: Erstens hätten wohl Béglés regimefreundliche Berichte von seiner Nordkorea-Reise 2019 eine Rolle gespielt, für die er weitherum kritisiert worden war und die ihn einige Monate später möglicherweise auch die Wiederwahl in den Nationalrat gekostet hatten. Zweitens habe in der FDP-Sektion der Verdacht geherrscht, dass Béglé die FDP bloss als Vehikel für eine Kandidatur zur Rückkehr ins Bundesparlament 2023 benutzen wolle, ansonsten aber an einer Mitarbeit in der Partei nicht interessiert sei.

Béglé von FDP Pully als Parteimitglied abgelehnt

Im November 2022 wurde unter dem Namen «Jeunes du Centre de Neuchâtel (JDCNE)» eine Jungpartei der Neuenburger Mitte gegründet. Sie wollte sich nach eigenen Angaben unter anderem für Freiheit, Solidarität, Chancengleichheit und Subsidiarität einsetzen. Zum Präsidenten wurde Jonathan Marty, Suppleant im Gemeindeparlament von La Chaux-de-Fonds, gewählt. Grossrätin Manon Freitag, die bereits als Generalsekretärin der kantonalen Mutterpartei fungierte, übernahm auch das Sekretariat der Jungpartei.

Gründung der Jungen Mitte Neuenburg

Die Schweizer Demokraten kündigten Ende 2022 ihrem nationalen Parteisekretär und verzichteten fortan auf ein professionelles Sekretariat. Zu diesem Schritt sah sich die Partei aufgrund ihrer «desaströsen finanziellen Situation» gezwungen, wie es in einem internen Dokument hiess, aus dem der SonntagsBlick zitierte. Die Partei sitze demnach auf einem Schuldenberg von CHF 54'000. Co-Parteipräsident Christoph Spiess (ZH, sd) bestätigte der Zeitung, dass man die Arbeiten künftig auf ehrenamtlicher Basis erledigen müsse. Er gab sich aber hoffnungsvoll, dass die Schulden wieder getilgt werden könnten, wie dies in der Parteigeschichte schon mehrmals nötig gewesen und dank «Sonderanstrengungen und ausserordentlichen Geldzuflüssen aus Legaten» auch stets gelungen sei.
Der SonntagsBlick ortete indessen nicht nur mit Bezug auf die Finanzen einen «komatösen Zustand» der Partei, sondern berichtete auch von einer bloss noch geringen Zahl und überalterten Struktur der aktiven Parteimitglieder. So hätten beispielsweise an einer nationalen Mitgliederversammlung nur 20 Personen teilgenommen. Zudem verwies er auf die seit Längerem anhaltenden Misserfolge der Schweizer Demokraten bei Wahlen: Nachdem die 1961 gegründete Partei im Jahr 1967 erstmals den Einzug in den Nationalrat geschafft, 1970 mit ihrer vergleichsweise knapp abgelehnten Überfremdungsinitiative einen viel beachteten Achtungserfolg verbucht und 1991 mit fünf Nationalratsmitgliedern sogar Fraktionsstärke erreicht hatte, setzte Mitte der 1990er Jahre ein anhaltender Sinkflug ein. 2007 ging der letzte Nationalratssitz verloren, 2012 büsste die Partei auch ihre letzten Parlamentsmandate auf kantonaler Ebene ein und zeigte ein erstes Mal Auflösungserscheinungen. Mit einer Neuausrichtung versuchte sie, den Tritt wiederzufinden, der Erfolg blieb indessen aus. 2014 verloren die Schweizer Demokraten auch ihre letzten verbliebenen Mandate auf kommunaler Ebene und bei den Nationalratswahlen 2019 erreichten sie noch einen Wählendenanteil von landesweit 0.13 Prozent.
Ihre früheren Wählenden dürften die Schweizer Demokraten vor allem an die SVP verloren haben, vermutete der SonntagsBlick. Co-Präsident Spiess hoffte aber, dass für seine Partei «vielleicht auch wieder bessere Zeiten kommen», wenn es gelinge, dass die Leute «uns unterstützen, statt rechtsbürgerlichen Kreisen nachzulaufen und damit den eigenen sozialen Interessen zu schaden». Er spielte damit darauf an, dass die Schweizer Demokraten ihre nationalkonservativen Positionen im Gegensatz zur SVP mit sozialen und ökologischen Forderungen kombinieren.

Schweizer Demokraten: Zustand der Partei

Die Jungen Grünliberalen Schweiz stellten im Oktober 2022 ihr Präsidium personell und organisatorisch teilweise neu auf: Anstelle der nach zweijähriger Amtszeit zurücktretenden Co-Präsidentin Virginie Cavalli (VD) wurden Jeremy Borel (GE) und Maya Tharian (ZH) neu als Vizepräsident respektive Vizepräsidentin gewählt. Tobias Vögeli (BE), der bereits seit 2018 als Co-Präsident der Jungpartei amtierte, wurde nunmehr alleiniger Präsident.

JGLP Präsidium

Mit zwei neuen Kommunikationskanälen sorgte die SP im Herbst 2022 für einige Aufmerksamkeit. Die NZZ ortete gar eine «veritable Medienoffensive der SP». Auslöser war einerseits die Lancierung des Podcasts «Meyer:Wermuth», in dem die Co-Vorsitzenden der Partei, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, einmal pro Woche jeweils drei aktuelle Themen diskutieren und in Kurzantworten auf ausgewählte Publikumsfragen eingehen. Damit solle die SP-Politik auf interessante Art vermittelt und die Entscheidungsfindung in der SP-Spitze besser nachvollziehbar gemacht werden, wurde Meyer in der Presse zitiert. Der neue Kanal sei nicht Teil der SP-Kommunikationsstrategie für die Wahlen 2023, sondern ein längerfristiges Vorhaben, dass sich die beiden schon bei ihrer Wahl ins Co-Präsidium 2020 vorgenommen hätten. Als zweiten Teil der SP-«Medienoffensive» nannte die NZZ das ebenfalls neue Online-Magazin «Direkt», eine Website, auf der die Partei politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen im In- und Ausland aus sozialdemokratischer Perspektive behandelt.

Mit ihren Bemühungen, mithilfe neuer Kommunikationsmassnahmen direkt – ohne Umweg über klassische Medien – an die Bürgerinnen und Bürger zu gelangen, war die SP indessen nicht allein. Lorenz Furrer von der PR- und Lobbyagentur Furrerhugi wies gegenüber dem Tages-Anzeiger darauf hin, dass Firmen schon seit einigen Jahren zunehmend auf eigene Newsrooms setzten. Nun werde dies «auch in der Politik [zum] Zeitgeist». Denn so könne eine Partei, eine Politikerin oder ein Politiker gezielt eigene Themen bewirtschaften und die eigenen Zielgruppen bedienen. Wie der Tages-Anzeiger festhielt, mache dies Teleblocher, «die wohl berühmteste Direkt-Politikersendung in der Schweiz», seit 2008 mit einigem Erfolg vor. Die wöchentlichen Interviews des Journalisten Markus Ackeret mit SVP-Stratege Christoph Blocher (svp, ZH) seien 2022 jeweils von mehreren 10'000 Personen angesehen worden.

Auch FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt, seines Zeichens der erste Bundesparlamentarier mit einer Tiktok-Präsenz, hielt die neuen, direkten Kommunikationskanäle der SP für «eine schlaue Idee»: Man könne mit solchen Mitteln Werbung in eigener Sache machen, und zwar nicht nur vor den Wahlen, sondern nachhaltig. Die FDP versuche dies mit ihrem Magazin «Freisinn» ebenfalls. Er selbst erreiche mit seinem Tiktok-Kanal momentan 13'000 Follower, mit Sessionsrückblicken in Videoformat rund 5000 Personen.

Im Allgemeinen nutze die Linke das Internet und Social Media bisher aber wesentlicher geschickter und erfolgreicher für ihre Kampagnen als die Bürgerlichen, befand die NZZ in einem weiteren Beitrag vom Herbst 2023. Zwei FDP-Politiker beklagten darin, «die Linken» hätten im Internet «hochprofessionellen Content, Videos, Bilder und eine riesige Community, die diesen Content teilt. Wer macht auf unserer Seite diese Videos,wer hat bei uns Hunderttausende Mail-Adressen?» Gegen diese professionelle Kommunikation und Kampagnenführung kämen die bürgerlichen Parteien derzeit nicht an. Die NZZ ortete im bürgerlich-liberalen Lager indessen drei jüngere Initiativen, die dies ändern sollten: Die «Liberale Aktion für Reform und Ambition (Lara)», den Nebelspalter und das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern.
Die Lara-Aktion werde von der «Bonny-Stiftung für die Freiheit» finanziert und bringe unter der Anleitung der PR-Agentur Farner junge Influencerinnen und Influencer mit Jungfreisinnigen und Forschenden zusammen. Ziel sei der Aufbau «eine[s] liberalen Momentum[s] auf Social Media», was aber ein langwieriges Unterfangen werde.
Der Nebelspalter, der 2021 von Markus Somm übernommen und seither durch 70 Investorinnen und Investoren aus dem Umfeld der bürgerlichen Gegnerschaft des EU-Rahmenabkommens finanziert wird, habe ursprünglich eigentlich hinter einer Bezahlschranke eine liberale Community aufbauen wollen, biete seine wichtigsten Formate inzwischen aber kostenlos an: den Newsletter von Somm und den Podcast «Bern einfach» von Somm und seinem Stellvertreter Dominik Feusi.
Das ebenfalls 2021 gegründete Institut für Wirtschaftspolitik (IWP) wird vom Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger und dem vormaligen NZZ-Journalisten René Scheu geführt, finanziert werden die rund zehn Vollzeitstellen von einer Stiftung. Schaltegger sagte gegenüber der NZZ, natürlich sei niemand neutral, aber das IWP sei inhaltlich unabhängig und forsche ergebnisoffen. Gemäss NZZ erhofften sich vom IWP allerdings «viele Liberale», auf dem von Bürgerlichen lange vernachlässigten Feld der Universitäten Boden gutzumachen, denn dieses spiele für die Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte eine zentrale Rolle. Die AZ hielt es für «offensichtlich», dass die Geldgeberinnen und Geldgeber das IWP deshalb unterstützen, weil Schaltegger und Scheu für eine liberale Einstellung bekannt seien und von ihnen ein kritischer Ansatz bei der Untersuchung der Auswirkungen staatlicher Aktivitäten zu erwarten sei. Grosse Projekte des Instituts untersuchten etwa das Bürokratiewachstum, die Beschäftigung im öffentlichen Sektor, die Subventionstätigkeit des Bundes oder die Einkommensverteilung. Ein wichtiges Anliegen des IWP ist gemäss Schaltegger die öffentliche Vermittlung seiner Erkenntnisse, gerade auch an ein jüngeres Publikum – einerseits über die klassischen Medien, aber auch mit Videos, Lernplattformen, Social-Media-Beiträgen und Podcasts. Im Frühjahr 2023 verbreitete es einzelne Forschungsergebnisse zudem mit einer Plakatkampagne.

Kommunikationsstrategien der Parteien

Nachdem sich der Landesring der Unabhängigen (LdU) auf nationaler Ebene 1999 aufgelöst hatte, blieben zunächst auf kantonaler und kommunaler Ebene noch vereinzelte Sektionen bestehen. Erst im Herbst 2022, also fast ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Mutterpartei, hörte auch die schweizweit letzte LdU-Ortspartei auf zu existieren: Die fünf verbliebenen Mitglieder des LdU im aargauischen Neuenhof beschlossen die Auflösung ihrer Lokalpartei, die seit ihrer Gründung 1970 bis 1997 stets im Gemeindeparlament sowie bis 2013 fast durchgängig im Gemeinderat vertreten war.

Auflösung der letzten LdU-Ortspartei

Die «Mitte Frauen Kanton Luzern», die bisher bloss eine parteiinterne Vereinigung in der Luzerner Kantonalpartei der Mitte gebildet hatten, konstituierten sich im September 2022 neu als Verein. Zu ihrer Gründungspräsidentin wählten sie Monika Emmenegger, Gemeindepräsidentin von Hildisrieden und im Jahr davor unterlegene Kandidatin für das Präsidium der Mitte Frauen (damals noch CVP-Frauen) Schweiz.
Die Mitte Frauen Kanton Luzern setzten sich gemäss Medienmitteilung zum Ziel, die Interessen der Frauen in den parteiinternen Gremien zu vertreten, öffentlich Stellung zu aktuellen politischen Fragen zu nehmen und politisch interessierte Frauen zu fördern. Inhaltlich wollten sie sich «insbesondere für die Rechte und Anliegen der Frauen [sowie für] Solidarität, Gleichstellung und Chancengerechtigkeit» einsetzen.

Kantonale Sektionen der Mitte Frauen

Der Direktor der Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) und ehemalige Zürcher Nationalrat Hans-Ulrich Bigler trat im August 2022 von der FDP zur SVP über. In der Presse wurde der Schritt als wenig überraschend kommentiert. Bigler habe «schon länger näher an der SVP politisiert als am Freisinn», fand etwa die NZZ. Als Beispiele nannte sie Biglers scharfe Kritik an der Covid-19-Politik der Behörden, seinen – auch innerhalb des SGV umstrittenen – Einsatz für die No-Billag-Initiative oder seine Unterstützung für die von der SVP angeführte SRG-Halbierungsinitiative. Auch in der Klimapolitik habe er den SGV auf einen SVP-nahen Kurs geführt. Schliesslich habe sich der SGV unter Bigler auch im Stil der SVP angenähert, mit äusserst hart geführten Abstimmungskämpfen und Kooperationen mit der SVP-nahen Werbeagentur Goal.
Die FDP des Kantons Zürich nehme Biglers Abgang «entspannt» zur Kenntnis, erklärte ihr Präsident der NZZ. Inhaltliche Differenzen habe es vor allem bei Klima- und Umweltthemen gegeben, diese seien aber nicht dramatisch gewesen und hätten in der FDP Platz gehabt. Ein Teil der Freisinnigen habe sich an Biglers «provokativer Kommunikation» gestört, im persönlichen Umgang habe es jedoch keine Probleme gegeben.
Bigler selbst bezeichnete seinen Parteiwechsel an einer Medienkonferenz als «Resultat einer kontinuierlichen persönlichen Entwicklung». Es seien keine einzelnen Schlüsselereignisse ausschlaggebend gewesen. Bisweilen empfinde er die Politik der FDP aber als «inkohärent». Als Beispiel nannte Bigler, der auch Präsident des atomenergiefreundlichen «Nuklearforums Schweiz» ist, dass die Freisinnigen den Bau neuer Atomkraftwerke zunächst ablehnten und mittlerweile eher wieder befürworteten. Für die FDP war er 2015 in den Nationalrat gewählt worden, musste sich 2019 aber vom neu antretenden, auf der Liste hinter ihm platzierten Andri Silberschmidt überholen lassen und verpasste so die Wiederwahl. Ob er für die SVP nochmals für öffentliche Ämter kandidieren werde, stehe noch nicht fest, sagte Bigler laut NZZ; sollte er von der Partei angefragt werden, stehe er aber zur Verfügung.
Biglers Parteiwechsel erfolgte rund ein Jahr vor seinem per Mitte 2023 angekündigten Rücktritt als SGV-Direktor.

Prominente Ein- und Austritte bei der SVP

Im August 2022 wurde Margot Chauderna (FR) zur neuen Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz gewählt. Die 27-jährige Freiburger Stadtparlamentarierin war davor stellvertretende Generalsekretärin der 4'500 Mitglieder zählenden Jungpartei gewesen. Gegenüber der Presse betonte Chauderna, sich in ihrem Engagement nicht auf ökologische Fragen beschränken zu wollen, denn «Klimagerechtigkeit» sei untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verbunden. So brauche es etwa mehr Inklusion und Rechte für LGBTQIA+-Personen, Menschen mit Behinderung sowie Migrantinnen und Migranten.
Chauderna löste Oleg Gafner (VD) ab, der seit 2020 Co-Präsident gewesen war und in der Presse die Lancierung der Umweltverantwortungsinitiative als Höhepunkt seiner Amtszeit nannte. Den zweiten Sitz im Co-Präsidium der Jungen Grünen behielt Julia Küng (ZG).
Sowohl Chauderna als auch Gafner wurden in den Medien nach ihrer Haltung zu den «Klimakleberinnen» und «Klimaklebern» befragt; beide erklärten dazu, dass sie selbst sich nicht auf Strassen festkleben, solche Aktionen aber unterstützen würden. Angesichts der Klimaerwärmung brauche es Engagement sowohl in den institutionellen Bahnen der Politik als auch auf der Strasse.
Gafner und Chauderna äusserten sich gegenüber der Presse auch zum Aufwand für das Amt: Während die finanzielle Entschädigung einer Anstellung von 20 Prozent entspreche, hatte Gafner nach seinen Angaben ein Pensum im Rahmen von 30 bis 40 Prozent für das Co-Präsidium eingesetzt, bei Chauderna seien es in den ersten Monaten ihrer Amtszeit über 50 Prozent gewesen.

Präsidium der Jungen Grünen Schweiz

Der Kanton Thurgau ist eine Hochburg der EDU, ist er doch nebst Bern der einzige Kanton, in dem die Partei Fraktionsstärke aufweist. 2022 wurden nun zwei Spitzenposten der Kantonalpartei neu besetzt: Hans Trachsel trat nach achtjähriger Amtszeit als Parteipräsident der Kantonalsektion zurück, seine Nachfolge übernahm Grossrat Christian Mader. Mit Daniel Frischknecht nahm zudem der Fraktionspräsident seinen Abschied aus dem Kantonsparlament. Das Parteipräsidium der EDU Schweiz, das er seit 2020 innehatte, behielt Frischknecht hingegen.

EDU-Kantonalsektionen Personalia 2022

Im Sommer 2022 starb im Alter von 90 Jahren der frühere Nationalrat und Parteipräsident der Nationalen Aktion (NA) Valentin Oehen (BE). Die NZZ bezeichnete Oehen in ihrem Nachruf als «eine der umstrittensten Figuren seiner Generation». Er habe als Ziehsohn James Schwarzenbachs (na, ZH) gegolten und sei in der nationalen Politik erstmals Ende der 1960er Jahre im Zusammenhang mit dessen «Überfremdungs-Initiative» in Erscheinung getreten. 1971 wurde er für die NA in den Nationalrat gewählt, dem er bis 1987 angehörte. Von 1972 bis 1980 präsidierte er die NA. Gemäss NZZ trat er in den 1970er Jahren als Wachstumskritiker und «Umweltschützer der ersten Stunde» auf, wobei er den Umweltschutz stets mit der Frage der Demografie und der Einwanderung verband – oder «grüne» mit «braunen» Ansichten, wie es ein zeitgenössischer Grünen-Politiker ausgedrückt habe. Laut diesem seien die Grünen mitunter gerade auch deshalb gegründet worden, damit «Leute um den damaligen NA-Chef Valentin Oehen ökologische Fragen [nicht] zu einem Thema der Braunen machen» könnten. In den Worten des Historischen Lexikons der Schweiz (HLS) vertrat Oehen «eine Lebensraumtheorie, gemäss welcher der Kleinstaat sich in der aus dem weltweiten Bevölkerungswachstum resultierenden ökologischen Katastrophe nur durch die Entwicklung von Abwehrreflexen gegen Fremde behaupten könne».
In Oehens Zeit bei der NA, deren «dominierende Persönlichkeit» er ab 1970 gemäss HLS war, fielen die Volksinitiativen «gegen die Überfremdung und Übervölkerung der Schweiz» («Dritte Überfremdungsinitiative», 1974), für eine Beschränkung der Einbürgerungen («Fünfte Überfremdungsinitiative», 1977), für eine Neuordnung des Staatsvertragsreferendums (1977) sowie die «Sechste Überfremdungsinitiative» (1985). 1971 war Oehen auch Mitgründer der «Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen», die sich später in Ecopop umbenannte und 2014 eine Volksinitiative zur Einwanderungsbegrenzung zur Abstimmung brachte, um die «Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» zu erreichen. Mehrheitsfähig waren diese Anliegen an der Urne indessen nicht.
1986 verliess Oehen die NA und gründete mit der «Ökologisch-freiheitlichen Partei der Schweiz» (ÖFPS) eine eigene Partei, die sich allerdings schon nach zwei Jahren wieder auflöste. 2006 trat Oehen wieder den Schweizer Demokraten bei, wie die NA inzwischen hiess, und trat zum Schutz der Natur nochmals gegen die von ihm befürchtete «Überbevölkerung» an: In seinem laut NZZ «letzten nennenswerten Engagement» in der Politik wehrte er sich gemeinsam mit seiner neuen alten Partei dagegen, dass die «Lex Koller» abgeschafft werde. Das Gesetz, das den Erwerb von Immobilien durch Ausländerinnen und Ausländer beschränkt, blieb in der Tat erhalten, was gemäss NZZ indessen «kaum» an Oehen und den SD lag.

Rechtsaussen Tod Valentin Oehens

Im Frühjahr 2022 mussten die Walliser Grünen innert weniger Monate die Parteiaustritte des Grossrats Frédéric Carron und dreier Grossrats-Suppleantinnen hinnehmen. Stein des Anstosses waren unterschiedliche Positionen zum Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Während die Partei die Massnahmen des Bundes und des Kantons zur Eindämmung der Pandemie mehrheitlich befürwortete, lehnten die drei Dissidentinnen und Carron diese ab. Letzterer war auch Mitunterzeichner einer Motion im Walliser Parlament, die einen Entschädigungsfonds für Personen forderte, welche an Nebenwirkungen der Covid-19-Impfung litten. Die Partei warf ihrem Grossrat daraufhin vor, falsche Zahlen und Fakten zu verbreiten. Nach einer mehrere Monate dauernden Mediation kam es schliesslich zur Trennung. Gemäss den Darstellungen in der Presse hatte letztlich die Partei auf diesen Schritt gedrängt, während sich die Abweichlerinnen und Abweichler einen Verbleib in der Partei hätten vorstellen können, solange sie an ihren öffentlichen Positionsbezügen zur Pandemiepolitik hätten festhalten können.
Während zwei der Ausgetretenen auch als Suppleantinnen zurücktraten, hielten Carron und eine Suppleantin an ihren Ämtern fest und traten im Grossen Rat fortan als Fraktionslose auf. Ein Jahr nach ihrem Austritt bei den Grünen verhandelten sie über einen Anschluss als Parteilose an die SVP-Fraktion, der letztlich aber nicht zustande kam. Die beiden hatten eine Umbenennung der Fraktion beispielsweise in «SVP und Unabhängige» gefordert, sodass sie im Namen der Fraktion als separate Entität erkennbar würden. Die SVP-Fraktion wollte diese Bedingung jedoch nicht erfüllen, obwohl sie mit den beiden neuen Mitgliedern Anspruch auf zwei zusätzliche Kommissionssitze hätte erheben können.

Parteiaustritte bei den Grünen

Die vier Kantonsratsmitglieder der CSP Obwalden entschieden sich im April 2022, in der beginnenden Legislatur als Fraktionslose zu politisieren. Einen Monat davor hatte die CSP bei den Kantonsratswahlen vier von acht Sitzen eingebüsst und damit erstmals überhaupt seit ihrem Ausscheiden aus der CVP-Fraktion 1982 die Schwelle von fünf Sitzen verpasst, die es für die Bildung einer eigenen Fraktion braucht. Man habe vor diesem Hintergrund auch einen Anschluss an die SP- oder die CVP/Mitte-Fraktion in Erwägung gezogen, letztlich aber verworfen: Die vier Christlichsozialen fürchteten, dass ihre eigenständige politische Ausrichtung mit einem solchen Anschluss eingeschränkt würde. Zudem sei bei einer Einbindung in eine grössere Fraktion nicht sicher, dass bzw. in welchen Kommissionen die CSP-Mitglieder Einsitz nehmen könnten. Als Fraktionslosen ist ihnen dieser Zugang zu den Kommissionen und damit zu wichtigen Informationen nun von vornherein verwehrt, ausser wenn die Ratsleitung freiwillig CSP-Ratsmitglieder in die Kommissionen einladen würde, wenn beispielsweise spezifische Kompetenzen gefragt sein sollten. In der Obwaldner Zeitung liess sich die Partei dahingehend zitieren, dass sie nun im Interesse der Sachpolitik eine «partielle Zusammenarbeit auf inhaltlicher Ebene mit der CVP/Mitte-Fraktion» suchen und bei den Wahlen 2026 wieder Fraktionsstärke erlangen wolle.
Anders als etwa die CSP Oberwallis oder die CSP St. Gallen gehört die CSP Obwalden seit 2002 weder der Mitte noch einer anderen nationalen Partei an, sondern ist selbstständig. In der Obwaldner Politik ist sie indessen eine durchaus nennenswerte Kraft, besetzt sie doch seit 1960 stets mindestens einen Sitz in der Kantonsregierung und hielt von 2011 bis 2019 mit Karl Vogler auch einen der beiden Obwaldner Sitze im eidgenössischen Parlament.

CSP Obwalden gegen eine Fraktionsgemeinschaft

Im April 2022 wurde die GLP Uri gegründet. Damit sind die Grünliberalen fünfzehn Jahre nach ihrer Etablierung auf nationaler Ebene nun in allen 26 Kantonen mit einer Kantonalsektion präsent, wobei die beiden Appenzell durch die gemeinsame Sektion «GLP Appenzellerland» abgedeckt werden.
In Uri mussten die Grünliberalen indessen kein völliges Neuland betreten: Zum einen bestand bereits seit Herbst 2021 eine Junge GLP Uri, zum anderen hatte der Kanton mit Markus Stadler 2010–2015 sogar schon einen GLP-Ständerat gestellt; Stadler war zwar zunächst als Parteiloser gewählt worden, nach seiner Wahl aber der GLP Schweiz beigetreten. An diese Wahlerfolge wollte die neue Urner Sektion nun anknüpfen, indem sie sich zum Ziel nahm, bei den kantonalen Wahlen 2024 in den Urner Landrat und den Regierungsrat einzuziehen.

Geografische Entwicklung der GLP
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Zweieinhalb Jahre nach den eidgenössischen Wahlen 2019 hatten insgesamt sechzehn Kantone ihre Parlamente und Regierungen neu bestellt, im März 2022 waren auch die grossen Kantone Bern und Waadt dazugekommen. In der Presse wurde dies zum Anlass genommen, um eine Zwischenbilanz über die seit 2019 in den Kantonen eingefahrenen Gewinne und Verluste der einzelnen Parteien zu ziehen und daraus eine Formkurve der Parteien abzuleiten sowie ihre Aussichten für die eidgenössischen Wahlen 2023 zu diskutieren.
Als Haupttrend machten die Medien die Fortsetzung der «grünen Welle» aus: Diese sei nach den nationalen Wahlen 2019 auch durch praktisch alle Kantone gerollt, indem die Grünliberalen und die Grünen fast überall Zugewinne erzielten, vielerorts auch in einem für Schweizer Verhältnisse recht beträchtlichen Ausmass. Ihre Erfolge führten die Medien vor allem auf ihre Kernthemen Klima und Ökologie zurück, bei der GLP zudem auf die konsequent europafreundliche Linie der Partei. Insgesamt kamen die Grünen damit Ende März 2022 auf 264 Sitze in den kantonalen Parlamenten (+48 Sitze und +2,7% Wählendenanteil seit 2019), die GLP auf 144 (+46 und +2,9%). Mit der FDP (neu 526 Sitze, –28 und –1,1%), der SVP (522, –22 und –1,1%), der Mitte (447, –20 und –1.1%) und der SP (432, –45 und –2,4%) hatten demgegenüber die vier Bundesratsparteien allesamt verloren, am stärksten die SP.
Obwohl also der Aufwärtstrend der Grünen anhielt, wies er nicht mehr dasselbe Ausmass auf wie bei den nationalen Wahlen und den ersten darauffolgenden kantonalen Urnengängen. In der Konsequenz bedeutete dies erstens, dass nunmehr die GLP vor den Grünen die am stärksten zulegende Partei war, und zweitens, dass das linke Lager insgesamt nun nicht mehr wie seit 2019 wuchs, sondern schrumpfte: Die Zugewinne der Grünen reichten zuletzt nicht mehr aus, um die Verluste der SP zu (über)kompensieren.
Mit Bezug auf die SP stellten die NZZ und der Tages-Anzeiger fest, dass sich die Wahlresultate nochmals verschlechtert hatten, seitdem Cédric Wermuth (sp, AG) und Mattea Meyer (sp, ZH) im Oktober 2020 das Co-Präsidium übernommen hatten. Die SP habe seither weder die sozial- und wirtschaftspolitische Krisenlage im Zuge der Covid-19-Pandemie noch Abstimmungssiege etwa im von ihr angeführten Referendum gegen die Stempelsteuer-Abschaffung in Wahlerfolge ummünzen können. Im Tages-Anzeiger wurden zwei mögliche Erklärungen für das Formtief der SP genannt: die parteiinternen Konflikte in der Europapolitik und eine «ideologische Verengung», durch die der sozialliberale Parteiflügel nur noch wenig wahrgenommen werde und die entsprechenden Wählendengruppen nicht mehr abgeholt werden könnten.
Die Mitte wiederum schien an den Wahlurnen nicht nennenswert vom neuen Parteinamen und der Fusion zwischen CVP und BDP profitieren zu können, sondern befand sich in einem unverminderten Abwärtstrend – zuletzt auch in der einstigen BDP-Hochburg Bern.
Was die Rückschlüsse auf die nationalen Wahlen 2023 betrifft, relativierten sowohl die AZ als auch die NZZ: Die Ergebnisse der kantonalen Wahlen liessen sich nicht einfach auf die nationale Ebene übertragen. So seien die FDP und die Mitte in den Kantonen traditionell stärker, während die Parteien an den politischen Polen bei nationalen Wahlen besser mobilisieren könnten. Ohnehin könne sich die Grosswetterlage bis im Oktober 2023 noch ändern, etwa als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine; je nach dessen weiterem Verlauf könnte beispielsweise die SVP mit ihren Kernthemen Flüchtlingspolitik, Neutralität und Europa wieder auf mehr Resonanz stossen.

Sehr unterschiedliche Interpretationen lieferten die Medien zur elektoralen Entwicklung der politischen Lager: Die WOZ fand, es sei weiterhin ein «Linksrutsch» festzustellen, weil das rot-grüne Lager seit 2019 immer noch im Plus liege. Die Aargauer Zeitung betonte dagegen, dass es zwischen dem linken, dem rechten und dem Zentrums-Lager über alle Kantone hinweg insgesamt nur geringe Verschiebungen gebe; die wesentlichen Umwälzungen spielten sich vielmehr innerhalb der «Blöcke» ab (im Zentrum eine Stärkung der GLP und eine Schwächung der Mitte, im linken Lager eine Stärkung der Grünen und eine Schwächung der SP). Die NZZ und der im Tages-Anzeiger zitierte Politologe Claude Longchamp wiederum stellten in den Vordergrund, dass das rot-grüne Lager zuletzt und das nationalkonservative Lager mit der SVP schon seit Längerem gewisse Verluste verbucht hätten, während das politische Zentrum dank der GLP unter dem Strich zulege. Damit sahen sie einen lang anhaltenden Trend in der Schweizer Politik – das Wachstum der beiden politischen Pole auf Kosten des Zentrums – vorerst gebrochen.

Bilanzen über Gewinne und Verluste der Parteien in kantonalen Wahlen

Unter dem Namen «Femmes socialistes du Valais romand» wurde im März 2022 eine Unterwalliser Sektion der SP Frauen gegründet. Rund 30 Sozialdemokratinnen nahmen am Gründungsanlass teil. Sie wählten als Co-Präsidentinnen der neuen Sektion Paola Riva Gapany, Grossrätin, und Jessica Perregaux-Dielf, Gemeindeparlamentarierin in Martigny. Riva Gapany wies darauf hin, dass es sich genau genommen nicht um eine Neugründung, sondern um eine Wiederbelebung handle, da bereits in den 1970er- und 1980er-Jahren eine Frauensektion der SP Unterwallis bestanden habe.

Gründung der SP Frauen Unterwallis

Im März 2022 gab die Alternative Liste des Kantons Schaffhausen nach 19-jährigem Bestehen ihre Auflösung bekannt. Viele bisherige AL-Mitglieder und die meisten der Mandatsträgerinnen und -träger der Partei – immerhin vier Kantonsratsmitglieder, vier Mitglieder des Schaffhauser Stadtparlaments und zwei Mitglieder weiterer Gemeindeparlamente – wollten sich der SP anschliessen.
Die AL hatte in Schaffhausen am linken Rand des politischen Spektrums politisiert und sich als «Protestbewegung gegen die etablierten Denkmuster» verstanden. Einer nationalen Partei hatte sie nicht angehört. Wie aus der Medienmitteilung der Partei hervorging, stand dieses provokante, unangepasste Selbstverständnis in einem zunehmenden Spannungsverhältnis zum Mitwirken der Partei in den etablierten Institutionen. Ein weiteres Motiv für die Parteiauflösung war gemäss verschiedenen Exponentinnen und Exponenten, dass die Arbeit für die Aufrechterhaltung der Parteistrukturen und die Rekrutierung von Nachwuchs viel Zeit und Energie gekostet und auf wenigen Schultern gelastet habe. Diese Zeit sei besser in inhaltliche politische Arbeit investiert.

Auflösung der Alternativen Liste Schaffhausen

Wer die Schweizer Politik finanziert, ist eine Frage, die ebendiese Schweizer Politik schon seit Langem umtreibt. Just zu der Zeit, als auf Bundesebene erstmals eine Transparenzgesetzgebung in Kraft trat und in mehreren Kantonen ähnliche Bestrebungen liefen, um mehr Licht ins Dunkel von Parteien- und Kampagnenfinanzen zu bringen, knöpfte sich anfangs 2022 auch ein neues Buch das Thema vor. Verfasst hatten es Peter Buomberger, ehemaliger Chefökonom der UBS, und Daniel Piazza (LU, mitte), früherer Finanzchef der CVP Schweiz und mittlerweile Mitte-Kantonsrat in Luzern. Für die Jahre 2019 – ein eidgenössisches Wahljahr – und 2020 – das Jahr mit dem äusserst intensiv geführten Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative – untersuchten sie, wie viel Geld Parteien, Verbände, NGOs und Komitees für Abstimmungs- und Wahlkampagnen sowie sonstige politische Arbeit eingesetzt und aus welchen Quellen sie sich finanziert hatten. Dabei stützten sich die Autoren mangels öffentlicher Angaben auf Interviews mit Insidern und Expertinnen und leiteten daraus Schätzungen ab. Die Aargauer Zeitung und der Tages-Anzeiger hoben unter anderem die folgenden Erkenntnisse aus dem Buch hervor:

Erstens seien die Parteien in finanzieller Hinsicht bei weitem nicht die potentesten Akteure der Schweizer Politik: Rechne man die Budgets der untersuchten Wirtschaftsverbände und links-grünen NGOs zusammen, sei die Summe doppelt so gross wie für alle Parteien zusammen. Mit anderen Worten: Von den insgesamt gegen 65 Millionen, die 2019 für die politische Arbeit eingesetzt worden seien, sei nur ein Drittel auf die Parteien entfallen. Wie Buomberger in der NZZ erklärte, weise der Trend sogar in Richtung eines noch geringeren Anteils der Parteien an den politischen Spendengeldern, sowohl auf bürgerlicher als auch auf linker Seite. Der Grund dafür sei gemäss seinen Erkenntnissen, dass ein zunehmender Teil der Spenderinnen und Spender sich sicherer seien, wofür eine NGO oder ein monothematischer Politakteur stehe, während Parteien offenbar als weniger greifbar gelten. Viele seiner Auskunftspersonen dächten deshalb, dass man «mehr konkreten Nutzen für sein Geld [bekommt], wenn man es beispielsweise eher dem WWF statt einer linken Partei gibt und eher Avenir Suisse statt einer bürgerlichen Partei», so Buomberger.

Zweitens seien links-grüne NGOs mittlerweile finanzstärker als Wirtschaftsverbände: Das Buch kam zum Schluss, dass links-grüne Nichtregierungsorganisationen einschliesslich der Gewerkschaften bei den Abstimmungskämpfen in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt etwa einen Drittel mehr Geld eingesetzt hätten als die bürgerlichen Wirtschaftsverbände. Gemäss dem Tages-Anzeiger zeigten sich die beiden Buchautoren «sicher», dass sich das Blatt somit gewendet habe, seit 2011 eine Studie des Politgeografen Michael Hermann festgehalten hatte, dass die Linke sich in fast allen Kampagnen mit einer finanziellen Übermacht der Bürgerlichen konfrontiert sehe. Die Medien wiesen indessen darauf hin, dass der Untersuchungszeitraum der neuen Studie mit zwei Jahren relativ limitiert war und einige Kampagnen umfasste, die von NGO-Seite aussergewöhnlich intensiv geführt worden waren, so etwa die Konzernverantwortungsinitiative 2020; als weiteres Beispiel für eine ungewöhnlich starke NGO-Kampagne wäre das Jagdgesetz 2020 zu nennen (Flückiger/Bühlmann 2020).

Drittens bildeten gemäss Piazzas und Buombergers Erkenntnissen nicht etwa Firmen oder der Staat, sondern Einzelpersonen das Rückgrat der Schweizer Politikfinanzierung: Insgesamt seien im Wahljahr 2019 rund CHF 100 Mio. für Wahl- und Abstimmungskampagnen zusammengekommen, im Jahr 2020 rund CHF 63 Mio. Davon stammten jeweils rund zwei Drittel von Privaten (69 bzw. 40 Mio.), was die Beiträge der Unternehmen (24 bzw. 19 Mio.) sowie die staatliche Finanzierung in Form von Fraktionsbeiträgen (7 bzw. 4 Mio.) deutlich übertroffen habe. Zu den Privatpersonen zählten die Buchautoren dabei auch die Mandatsbeiträge, die Amtsträgerinnen und -träger an ihre Parteien abliefern.

Viertens allerdings unterschieden sich die Gewichte der Finanzierungsquellen je nach Partei deutlich: Bei den bürgerlichen Parteien machten Beiträge von Firmen gut einen Drittel des Budgets aus, Beiträge von Privaten etwas weniger als einen Drittel. Bei den links-grünen Parteien stammten hingegen über 70 Prozent der Einnahmen von Einzelpersonen und weniger als 10 Prozent von Unternehmen. Die staatlichen Fraktionsbeiträge machten bei allen Parteien rund einen Viertel aus.

Fünftens würden Wahlkampagnen zu einem deutlich grösseren Teil von den Kandidierenden als von den Parteien bestritten, jedenfalls im eidgenössischen Wahljahr 2019: Von insgesamt rund CHF 60 Mio. Wahlkampfausgaben seien 80 Prozent auf die einzelnen Kandidierenden entfallen und nur etwa 20 Prozent auf die Parteien. Die Kandidierenden wiederum hätten ihre Mittel grösstenteils von Privatpersonen erhalten.

Buch «Wer finanziert die Schweizer Politik?»
Dossier: Finanzierung der Politik

Im Februar 2022 wurde die Auflösung der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) bekannt. Das Ende der Partei war von der Parteileitung Anfang Jahr beschlossen worden. Als Gründe für den Entscheid nannte Pnos-Präsident Florian Gerber (BE), dass die Parteistrukturen marode und das Image der Partei schlecht seien, zudem habe die Covid-19-Pandemie grössere Zusammenkünfte verunmöglicht. «Der Kampf» solle aber auf «alternativen Wegen» fortgeführt werden.
Die Pnos war im Jahr 2000 gegründet worden und galt als parteipolitischer Arm der Schweizer Neonazi-Szene. Gemäss der Sonntagszeitung vertrat die Partei rassistische, antisemitische sowie antiislamische Positionen, trat für ein konservatives Familienmodell ein und lehnte Kapitalismus sowie Globalisierung ab. Nach eigenen Angaben hatte die Pnos zuletzt rund tausend registrierte Sympathisantinnen und Sympathisanten gezählt. Die Zahl der Parteimitglieder lag gemäss externen Schätzungen während der ganzen Parteigeschichte nie über 300 und die Anzahl Kantonalsektionen nie über 11, wie die Sonntagszeitung schrieb. 2015 schätzte das Bundesamt für Polizei 250 Pnos-Mitglieder, 2011 hatte die Partei selbst von «weniger als 200 Mitgliedern» gesprochen. Die einzigen Mandate, die die Pnos während ihrer Parteigeschichte erringen konnte, waren je ein Sitz im Stadtparlament von Langenthal BE (2004-2009) und in der Gemeindeexekutive von Günsberg SO (ab 2005). Ihre Stammlande lagen im bernischen Oberaargau.
Öffentliche Aufmerksamkeit hatte die Partei wiederholt mit Aufmärschen zum 1. August erzielt. So orchestrierte die Partei etwa die «Schande vom Rütli» mit, als am 1. August 2005 Hunderte Rechtsextreme den Hitlergruss zeigten und den Bundespräsidenten Samuel Schmid (svp, BE) niederschrien. Zuletzt war die Partei kaum noch aktiv gewesen. Ende 2021 erschien sie in den Medien, weil Parteipräsident Gerber und sein Stellvertreter Yannic Nuoffer wegen antisemitischer Rassendiskriminierung verurteilt worden waren; sie hatten im Pnos-Parteimagazin «Harus» Teile der antisemitisch-verschwörungstheoretischen «Protokolle der Weisen von Zion» veröffentlicht.
In den Medien wurde die Auflösung der Pnos nicht als Zeichen für das Aussterben rechtsextremer Ideologien interpretiert, sondern lediglich als – vorläufiges – Ende der parteipolitischen Aktionsform des Milieus. Dabei herrschte die Einschätzung vor, dass für die nationalsozialistische Ausrichtung der Pnos derzeit keine Basis mehr in der rechtsextremen Szene bestehe. Stärker seien heute Strömungen der Identitären und der sogenannten Neuen Rechten, die in der Deutschschweiz etwa durch die Gruppierung «Nationale Aktionsfront» und deren Jugendbewegung «Junge Tat», in der Westschweiz durch die «Résistance Helvétique» verkörpert würden.

Auflösung der Pnos

Bereits kurz nachdem ein Komitee, prominent vertreten durch die beiden SVP-Nationalrätinnen Yvette Estermann (LU) und Andrea Geissbühler (BE), zwei Volksinitativen zur Einschränkung des Rechts auf Abtreibung lanciert hatte, äusserten sich andere SVP-Exponentinnen kritisch zu den beiden Volksbegehren, die konkret «einen Tag Bedenkzeit vor jeder Abtreibung» sowie ein Verbot von Spätabtreibungen fordern. In einem Streitgespräch mit Andrea Geissbühler über die Bedenkzeit-Initiative sprach die Präsidentin der Jungen SVP Zürich, Camille Lothe, im Tages-Anzeiger von «ein[em] massive[n] Eingriff» in die persönliche Freiheit von Frauen. Gegenüber «24 Heures» gab SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz (GE) zu Protokoll, dass es bei der Frage der Abtreibung sowohl das Wohl des Kindes als auch dasjenige der schwangeren Frau zu berücksichtigen gelte und sie das bestehende Recht auf Abtreibung deswegen unter keinen Umständen angreifen wolle. Bereits 2014 hatte sich Amaudruz prominent gegen die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» gestellt – entgegen der Parole ihrer Partei.
Wie sich die SVP insgesamt zu den beiden neuen Volksinitiativen stellen würde, blieb vorerst offen. Ein Blick auf die namentliche Abstimmung im Nationalrat über eine Motion Estermann mit ähnlicher Stossrichtung (Mo. 20.3191) zeigte im Mai 2022 indes, dass die Westschweizer SVP-Vizepräsidentin Amaudruz nicht die einzige Parteivertreterin war, die dem Anliegen nur wenig abgewinnen konnte. Von den 12 an der Abstimmung teilnehmenden SVP-Nationalrätinnen fand die Motion lediglich bei deren 4 Unterstützung, wogegen sich 5 dagegen aussprachen und 3 weitere sich der Stimme enthielten. Im Unterschied zu den mehrheitlich skeptisch positionierten SVP-Nationalrätinnen stellten sich die männlichen Nationalratsmitglieder der SVP grossmehrheitlich hinter die Motion. Dennoch fanden sich unter den 38 an der Abstimmung teilnehmenden SVP-Nationalräten 5 ablehnende sowie 4 enthaltende Stimmen – zu Letzteren zählte unter anderem Parteipräsident Thomas Aeschi. Dass sich die SVP-Frauen in der Abtreibungsfrage teilweise anders positionieren als ihre männlichen Parteikollegen, ist jedoch nichts Neues; bereits 2002 hatten die SVP Frauen im Gegensatz zur SVP Schweiz die Ja-Parole zur Fristenregelung gefasst.

Abtreibungs-Initiativen spalten SVP-Vertreterinnen
Dossier: Aktuelle Vorstösse zur Verschärfung der Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen (ab 2020)