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Bei allen kantonalen und kommunalen Wahlen, zu denen sie antrat, konnte die GPS kräftig Sitze zulegen, ausser in Bern, wo sie sitzmässig stagnierte, jedoch Wähleranteile gewann.

Wahlresultate der GPS 1990
Dossier: Wahlresultate der GP, 1990-1999

Bei den Wahlen hat die FDP in den meisten Kantonen Verluste hinnehmen müssen: Insgesamt verlor sie elf Sitze, davon fünf im Kanton Bern und vier im Kanton Zug. Ausserdem gab sie im Zuger Regierungsrat einen Sitz an die Sozialistisch Grüne Alternative (SGA) ab. Auch im Parlament der Stadt Zürich büsste sie Mandate ein. Da sie hier ihren Wähleranteil massiv steigern konnte, war diese Wahlniederlage vor allem auf Proporzpech zurückzuführen.

Wahlresultate der FDP 1990
Dossier: Wahlresultate der FDP, 1990-1999

Bei den kantonalen Wahlen setzte die CVP ihren seit 1987 anhaltenden negativen Trend fort und büsste überall ausser in Obwalden Wähleranteile und Sitze ein. Auch in Winterthur und vor allem in der Stadt Zürich verlor sie weiter an Boden.

Wahlresultate der CVP 1990
Dossier: Wahlresultate der CVP, 1990-1999

Bei den Wahlen konnte die SP im Berichtsjahr in sämtlichen Kantonen, in welchen sie schon vertreten war, ihre Position entweder halten oder ausbauen; dies gilt insbesondere für den Kanton Bern, wo sie acht Sitzgewinne verbuchen konnte. Grosse Gewinne erzielte sie auch in der Stadt Zürich, wobei sie dieses Resultat, angesichts des stagnierenden Wähleranteils, den Allianzen mit kleineren Parteien aus dem links-grünen Spektrum und dem Proporzglück verdankte. Die SP war damit auf dem besten Wege, das ihr spätestens seit den nationalen Wahlen von 1987 anhaftende Verliererimage abzulegen.

Wahlresultate der SP 1990
Dossier: Wahlresultate der SP, 1990-1999

Bei den Wahlen konnte sich die SVP – ausser in Glarus – weiterhin gut behaupten. Sowohl im Kanton Bern wie auch in der Waadt legte sie je zwei Sitze zu; auch wähleranteilmässig verzeichnete sie leichte Gewinne. In Winterthur konnte sie ihren Wähleranteil um fast drei Prozentpunkte erhöhen.

Wahlresultate der SVP 1990
Dossier: Wahlresultate der SVP, 1990-1999

Bei kantonalen und kommunalen Wahlen musste auch die EVP Verluste hinnehmen. Einzig in Winterthur konnte sie ihren Wähleranteil geringfügig erhöhen, verlor aber trotzdem ein Mandat.

Wahlresultate der EVP 1990
Dossier: Wahlresultate der EVP, 1990-1999

Die SD sanken weiterhin in der Wählergunst. In der Waadt traten sie gar nicht erst an und verzichteten damit auf die Verteidigung ihrer 6 Mandate; in den Städten Zürich und Winterthur büssten sie mehr als die Hälfte ihrer Sitze ein.

Wahlresultate der SD 1990
Dossier: Wahlresultate der SD, 1990-1999

Bei den Wahlen konnte die AP die früheren Erfolge nicht wiederholen. In der Waadt und im Jura trat sie gar nicht erst an, und im Kanton Bern erzielte sie bei einem Wähleranteil von 1,9% nur einen einzigen Sitz. Da sie auch in der Stadt Zürich leer ausging (Stimmenanteil 3,3%), blieben ihr als einziges Erfolgserlebnis die Wahlen in der Stadt Winterthur. Hier eroberte sie bei einem Wähleranteil von 6,0% drei Sitze.

Wahlresultate der AP 1990
Dossier: Wahlresultate der AP/FPS, 1990-1999

Bei der Genfer Vigilance wurde ein Richtungsstreit zwischen Extremisten und Gemässigten ausgetragen. Nachdem im Frühjahr ein neuer Präsident gewählt worden war – der allerdings ein halbes Jahr später wieder demissionieren sollte –, wurde unter Führung der kantonalen Parlamentarier eine neue Partei unter dem Namen «Mouvement patriotique genevois (MPG)» ins Leben gerufen. Diese neue Bewegung lehnte Kontakte mit der NA/SD ebenso wie solche zu ausländischen rechtsextremen Parteien wie z.B. dem französischen «Front national» ab. Anfänglich suchte das MPG eine Allianz mit der Auto-Partei aufzubauen, musste jedoch die Verhandlungen wieder abbrechen. Einige Vertreter der Vigilance im Stadtparlament schlossen sich jedoch nicht dem MPG, sondern der Auto-Partei an.

Die Aufsplitterung der Vigilance und wie die AP davon profitieren konnte

An der Delegiertenversammlung in Lenzburg (AG) wurde Nationalrätin Irène Gardiol (VD) als Nachfolgerin von Peter Schmid (TG) zur Parteipräsidentin gewählt. Gardiol hatte vorher die Fédération romande des consommatrices (FRC) präsidiert und war anfangs Jahr für den in die Lausanner Stadtregierung gewählten Brélaz in den Nationalrat nachgerückt. Sowohl Partei- als auch Fraktionspräsidium (Rosmarie Bär, BE) befinden sich damit in weiblichen Händen.

interne Wahlen der GPS 1990

Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staatssysteme in Osteuropa setzte innerhalb der PdA eine rege Diskussion zu Inhalt, Konzept und damit auch Zukunft der ca. 3000 Mitglieder zählenden Partei ein. Im Entwurf für ein neues Parteiprogramm wurden dann im formalen und inhaltlichen Bereich neue Akzente gesetzt: Der Klassenkampf (die Diktatur des Proletariats hatte die PdA schon früher fallen gelassen) wurde durch die «Bewegung für den Sozialismus» abgelöst. Neue Themen wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Ausgleich des Nord-Süd-Gefälles und der Umweltschutz nehmen im Entwurf eine wichtige Stellung ein. Generelles Ziel dieser Bewegung soll eine umfassende Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche sein. Im Wissen, dass gesellschaftliche Veränderungen nicht durch eine einzige kleine Organisation bewirkt werden können, drückt die PdA den Wunsch nach einer Vernetzung aller reformwilligen Kräfte der verschiedenen sozialen Teilbereiche aus, um derart eine Volksbewegung für den Sozialismus zu bilden.

PdA nach Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Osteuropa

Der Tessiner Sektion «Movimento ecologista ticinese (MET)» wurde mit dem Ausschluss aus der GPS gedroht, falls sie weiterhin mit der im letzten Jahr gegründeten Bewegung «Svolta ecopolitica (SVEPO)», bei welcher der ehemalige NA-Nationalrat Oehen eine wichtige Rolle spielt, zusammenarbeite. Nach der Konstituierung der MVT ist die SVEPO die zweite Abspaltung, welche aus dem MET hervorging.

Ausschluss der MET von der GPS

Die CVP äusserte sich mehrmals positiv hinsichtlich einer Öffnung der Schweiz gegenüber Europa, wobei in dem am Parteitag in Bad Lostorf verabschiedeten Grundsatzpapier eine EG-Mitgliedschaft der Schweiz nicht ausgeschlossen wurde. An der Delegiertenversammlung in Faido nahm das Thema «Europa als kulturelle Herausforderung» einen grossen Platz ein.
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europäische Integration aus der Sicht der CVP

In Baselstadt scheiterten Fusionsverhandlungen zwischen der GP Baselstadt – ihrerseits schon das Produkt einer Fusion mit der radikalen «Grünen Alternative Basel (GAB)» – und der grün-liberalen Gruppierung «Grüne Mitte (GM)» vorerst. Letztere bildet im Grossen Rat eine Fraktionsgemeinschaft mit dem LdU. Die GPS hatte eine Aufnahme der beiden grünen Organisationen an die Bedingung einer Fusion geknüpft. Dabei spielte für die GPS-Leitung die Überlegung eine Rolle, den Platz für eine zweite Partei in Basel für die «Progressiven Organisationen Basel-Stadt (POB)», welche ebenfalls Gespräche mit der GPS suchten, freizuhalten.

Fusionsverhandlungen von grünen Parteien in Basel-Stadt

Am schweizerischen Parteitag in Luzern beschloss der LdU die Unterstützung der von diversen Medienunternehmungen lancierten EG-Initiative und verabschiedete ein Grundsatzpapier zur Europapolitik. Verschiedene Delegierte, unter anderem Nationalrat Günter (BE) und mit ihm die gesamte Berner LdU-Sektion sowie viele Frauen, plädierten vergeblich für die Rückweisung, da sich das Papier mit den zu erwartenden Problemen in den Bereichen Volksrechte, Neutralität, Umwelt- und Verkehrspolitik nicht befasse. Die Berner LdU-Präsidentin, Eva-Maria Zbinden, trat aus Protest gegen die als wirtschaftsfreundlich apostrophierte «EG-Euphorie» sogar von ihrem Amt zurück.

Europapolitik des LdU 1990

An der Delegiertenversammlung vom Oktober wurde beschlossen, die Parteileitlinien und das Parteiprogramm zu überarbeiten. Wie im Vorjahr angekündigt, lancierte die AP zu Jahresbeginn eine Volksinitiative zur Abschaffung der direkten Bundessteuer. Damit nahm sie ein altes Anliegen rechtsbürgerlicher und gewerblicher Kreise auf und dokumentierte, dass sie trotz ihres Namens keine sogenannte Einthemenpartei ist. Ihren Namen hat sie übrigens an ihrer Delegiertenversammlung vom 30. Juni um den Zusatz «Die Freiheitlichen» ergänzt.

DV der AP im Oktober 1990

Die Bemühungen der CVP, der Partei ein attraktives Image zu verleihen und damit dem Wählerschwund ein Ende zu setzen, mündeten unter anderem in die Erarbeitung von verschiedenen Thesenpapieren, so beispielsweise zur Stellung der Medienschaffenden; darin wurde eine Stärkung der Rechte der Journalisten, eine offene behördliche Informationspraxis, aber auch eine Aufwertung der journalistischen Ethik gefordert. Ebenso erarbeitete die Partei Berichte und ausführliche Stellungnahmen zu den Bereichen Gentechnologie, neue Armut und Bildung.

Bemühungen der CVP für besseres Image und grössere Wahlanteile

Die Führung der SVP stellte sich zwar ebenfalls hinter die Europapolitik des Bundesrates, die Opposition gegen einen EWR-Vertrag – und erst recht gegen einen allfälligen EG-Beitritt – scheint in ihren Reihen aber grösser zu sein als bei den anderen Bundesratsparteien. Als prominentester Vertreter dieser Richtung profilierte sich der Zürcher Nationalrat Blocher, der als Präsident der «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (AUNS) aus seiner heftigen Kritik an einem EWR-Vertrag, welcher für die Schweiz einen Souveränitätsverlust und den Abbau der direkten Demokratie bringen würde, kein Hehl machte.

europäische Integration aus der Sicht der SVP

An der Delegiertenversammlung in Lenzburg nahm die GPS das Grüne Bündnis Luzern definitiv auf. Ausserdem erhielten die «Grünen Solothurn» und das von der Kantonalsektion abgespaltene «Movimento dei Verdi Ticinesi (MVT)» den Beobachterstatus; diesen hatte auch die Gruppierung «Grüne Baselland», hervorgegangen aus der POCH, im April an der Delegiertenversammlung in Bern erhalten.

Zusammenschluss der GPS und des GBS

Im Bericht «Sozialstaat Schweiz» hat die SVP ihre kurz- und mittelfristigen Zielvorstellungen zur Sozialpolitik formuliert. Sie erachtet den Ausbau der sozialen Sicherheit für grundsätzlich abgeschlossen. Für notwendige sektorielle und qualitative Verbesserungen fordert sie die Einhaltung der Grundsätze der Kostenneutralität und der Subsidiarität zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden; generelle Leistungserhöhungen lehnt sie hingegen ab.

Zielsetzungen der SVP zur Sozialpolitik 1990

Damit ist die POCH Basel (POB), welche zwölf Grossräte stellt, die einzige noch funktionierende Sektion. Doch auch sie suchte Gespräche mit der GPS über eine nähere Zusammenarbeit. Ein Hintergedanke dieser Bestrebungen mag darin gelegen haben, ihrem Nationalrat Baerlocher (BS) den Eintritt in die GPS-Fraktion zu erleichtern, welcher von dieser vorerst abgelehnt worden war.

Gespräche zwischen POCH und GPS

Wie bereits 1988 bei der Gesamtverkehrskonzeption konnte sich die SVP auch beim Energieartikel nicht zu einer Unterstützung der Vorlage ihres eigenen Bundesrates durchringen. An der Delegiertenversammlung der SVP in Einsiedeln standen 97 Befürworter genau 97 Gegnern, unter Anführung von Nationalrat Blocher (ZH), gegenüber, worauf die Stimmfreigabe beschlossen wurde. Freilich gaben wichtige Kantonalsektionen, darunter diejenigen von Aargau, Bern und Graubünden, die Ja-Parole aus. Die beiden Atominitiativen (Ausstieg aus der Atomenergie, Moratorium) wurden von den Delegierten mit überwältigendem Mehr zur Ablehnung empfohlen, nur für die Revision des Strassenverkehrsgesetzes wurde die Ja-Parole beschlossen. Zum Abstimmungspaket im Frühling gab die SVP die Ja-Parolen zum Rebbaubeschluss und zur Revision der Bundesrechtspflege heraus, empfahl hingegen alle Strassenbauinitiativen (freie Aarelandschaft zwischen Biel und Solothurn/Zuchwil, autobahnfreies Knonauer Amt, autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und Yverdon, «Stopp dem Beton») zur Ablehnung.

Parolen der SVP 1990
Dossier: Parolen der SVP, 1990-1994

Für die eidgenössischen Abstimmungen beschloss der Parteivorstand der SP Stimmfreigabe zum Rebbaubeschluss, ein Ja zu den Volksinitiativen für die Beschränkung des Strassenbaus (freie Aarelandschaft zwischen Biel und Solothurn/Zuchwil, autobahnfreies Knonauer Amt, autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und Yverdon, «Stopp dem Beton») und ein Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege. Beim zweiten Abstimmungspaket empfahl die SP die Ja-Parole zum Energieartikel und zu den beiden Atominitiativen (Ausstieg aus der Atomenergie, Moratorium) und die Nein-Parole zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes. Bei den Strassenbauvorlagen machten allerdings die meisten französischsprachigen Kantonalparteien den ökologischen Kurs der Parteileitung nicht mit.

Parolen der SP 1990
Dossier: Parolen der SP, 1990-1995