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  • Flach, Beat (glp/pvl, AG) NR/CN
  • Allemann, Evi (sp/ps, BE) NR/CN

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Privatrechtliche Organisationen, die in erster Linie politische Ziele verfolgen, sollen sich auch in Zukunft durch Mitgliederbeiträge und Spenden – und nicht durch staatliche finanzielle Hilfe – finanzieren, forderte Gregor Rutz (svp, ZH) mittels parlamentarischer Initiative. Er störte sich daran, dass Vereinigungen mit politischen Zielsetzungen im Bereich der ausserschulischen Jugendarbeit Finanzhilfen erhielten. Solche seien für Parteien, Verbände, aber auch Gewerkschaften als privatrechtliche Vereine nicht vorgesehen, da die direkte Demokratie der Schweiz keine Parteienfinanzierung kenne. Sämtliche Vorschläge für eine Verankerung eines solchen Grundsatzes in der Bundesverfassung seien bis jetzt gescheitert.

Im Oktober 2016 prüfte die SPK-NR die parlamentarische Initiative und beantragte mit 14 zu 11 Stimmen, ihr Folge zu geben. Ihre Schwesterkommission verweigerte der Initiative jedoch im Februar 2017 mit 7 zu 3 Stimmen die Zustimmung, worauf sich die SPK-NR ein Jahr später mit 13 zu 12 Stimmen entschied, an der parlamentarischen Initiative festzuhalten. Die Argumente von Gregor Rutz ergänzte die Kommission durch den Hinweis, dass es «nicht konsequent [sei], wenn zwar für Organisationen mit politischer Zielsetzung Finanzhilfen gesprochen werden, aber gemäss vom Bundesverwaltungsgericht sanktionierter Praxis des BSV nicht für Organisationen, bei welchen die Glaubensvermittlung im Zentrum steht».

Das Geschäft wurde dann im Februar 2018 im Nationalrat behandelt. Im Rahmen der Debatte verteidigte Beat Flach (glp, AG) die bisherige Praxis: Ein Ziel des Gesetzes sei es, die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Nach Flach sei es zudem schwierig zwischen Förderung der Partizipation und Verfolgung politischer Ziele zu unterscheiden. Entsprechend schwierig sei auch die Umsetzung der parlamentarischen Initiative. Dennoch gab der Nationalrat dem Anliegen mit 92 zu 88 Stimmen (bei 1 Enthaltung) Folge.

Im August 2018 beschäftigte sich die SPK-SR zum zweiten Mal mit der Initiative und beantragte erneut, auf Folgegeben zu verzichten. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Argument, dass Jungparteien im Interesse der Demokratie «mit wenig Geld viel wertvolle Arbeit im Bereich politischer Bildung und Motivierung von Jugendlichen» leisteten. Für diese Tätigkeiten sollten sie deshalb weiterhin wie andere Jugendorganisationen beim Bund Unterstützung beantragen können. In der Herbstsession 2018 behandelte schliesslich der Ständerat die Initiative und entschied sich mit 32 zu 5 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Das Geschäft war damit erledigt.

Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, sodass keine Finanzhilfen mehr an Vereinigungen ausgerichtet werden, welche politische Zielsetzungen verfolgen (Pa.Iv. 15.483)

In der Verkehrspolitik wollten die Grünen ihre Position für weniger Mobilität verteidigen. Bereits im Januar kündigte Co-Präsidentin Regula Rytz an, ein Referendum zu unterstützen, sollte der Bau einer zweiten Gotthardröhre beschlossen werden. Das bis anhin von den Grünen besetzte VCS-Präsidium wollte man ebenfalls nicht kampflos der SP überlassen: neben der letztlich gewählten Evi Allemann (sp, BE) trat deshalb auch Aline Trede (gp, BE) an. Mitte April brachten die Grünen zudem die Idee eines Gelegenheits-Halbtax-Abonnements in die Diskussion um die Preise im öffentlichen Verkehr ein. Die „Bahnkarte 25“ soll für CHF 50 im Jahr die Bahnreisen um 25% verbilligen. Damit würden Anreize für Gelegenheitszugfahrer gesetzt, die vermehrt auf die Strasse ausweichen würden, gab Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen in einem Interview zu Protokoll. Eine ähnliche Idee war in Deutschland mit einigem Erfolg im Jahr 2002 eingeführt worden. Schliesslich forderten die Delegierten im November in einer Resolution, dass bis 2050 nur noch Autos auf Schweizer Strassen fahren dürfen, die mit grünem Strom fahren. Dies soll durch eine Erhöhung der Auto-Importsteuer und der Umwandlung von Parkplätzen in Standplätze mit Ladestationen erreicht werden. Darüber hinaus müsse möglichst rasch ein verursachergerechtes Mobility-Pricing eingeführt werden.

Verkehrspolitik
Dossier: Mobility-Pricing

Viel zu reden gab im Sommer der Vorschlag des Parteipräsidiums für ein Positionspapier zur Sicherheitspolitik. Dieses Papier war ausgearbeitet worden, als eine interne Umfrage nach den nationalen Wahlen 2007 zeigte, dass viele Personen in der SP-Basis die Behandlung des Themas Sicherheit durch die Partei als mangelhaft betrachteten. Inhaltlich enthielt das nun vorgestellte Papier zwar wenig Neues, weitgehend wurden bereits gesetzlich verankerte Massnahmen erwähnt. Die verwendete Sprache – Begriffe wie „Ausländerkriminalität“ oder „herumhängende Jugendliche“ – löste in Teilen der Partei jedoch Widerstand aus. Stärker als bisher wurden im Papier neben der Prävention auch einige repressive Massnahmen befürwortet, wie etwa punktuelle Videoüberwachung, ein Verbot organisierter Bettelei, Stadion- und Rayonverbote für Hooligans und die rasche Ausweisung von „Kriminaltouristen“. Insbesondere die Juso bezeichneten das Positionspapier deshalb als zu repressiv. Weitere Kritiker argumentierten, dass sich die Sicherheitslage in der Schweiz nicht verschlechtert habe und daher kein Grund für eine Neupositionierung der SP bestehe. Befürwortende Stimmen wie diejenige der als Vorsteherin der zuständigen Fachkommission an der Ausarbeitung beteiligten Evi Allemann (BE) bezeichneten das Papier dagegen als ausgewogen. Es wurde im September überarbeitet.

SP-Positionspapier zur Sicherheitspolitik

Die Initiative für eine Einheitskrankenkasse, welche die SP unterstützt hatte, wurde bei der Volksabstimmung im März mit 71% Nein deutlich abgelehnt. Die Parteileitung hatte sich für die Initiative ursprünglich nicht engagieren wollen. Einige Parlamentarierinnen, darunter Sommaruga (BE), Allemann (BE) und Fetz (BS), stellten nach der Abstimmung in Frage, ob sich die SP wirklich gegen die als nächstes auf der Agenda stehende 5. IV-Revision stellen und damit erneut eine Niederlage riskieren solle. Die Parteibasis hatte der Parteileitung die Nein-Parole zur IV-Revision aufgezwungen. Das Nein der SP zur IV-Revision wurde an der Delegiertenversammlung im März in Locarno einstimmig bei vier Enthaltungen bestätigt.

SP lehnt 5. IV-Revision ab