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Weil jährlich in der Schweiz mehrere Tausend Wildtiere in nicht weggeräumten Weide- und Stacheldrahtzäunen verendeten, plante der St. Gallische Jägerverein Hubertus, eine kantonale Gesetzesinitiative zu lancieren. Bereits im Frühling 2017 hatte Hubertus eine «Kampagne gegen vernachlässigte Todesfallen-Zäune» gestartet, wie der «Appenzeller Volksfreund» berichtete. Damals, so die Zeitung weiter, habe die St. Galler Regierung das Problem aber relativiert und bagatellisiert, weshalb sich der Jägerverein nun dazu entschieden habe, eine Initiative zu lancieren, welche unter anderem vorsehe, Stacheldraht generell zu verbieten und dass Elektro- und Weidezäune entfernt werden müssten, sobald keine Tiere mehr auf der Weide stünden. Auch das Aufstellen von Zäunen innerhalb von Wäldern solle zukünftig verboten werden. Die Natur- und Umweltverbände Pro Natura und der WWF unterstützen das Anliegen. Bis im Sommer 2019 soll die Initiative eingereicht werden.

Verbot von Weide- und Stacheldrahtzäunen

Nachdem Evi Allemann (sp, BE) im März 2018 in den Berner Regierungsrat gewählt worden war, gab sie ihren Rücktritt als Präsidentin des Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) bekannt. In der Folge reichten Ruedi Blumer (SG, sp) und Michael Töngi (gp, LU) beim VCS-Vorstand ihre Kandidaturen für das Präsidium ein. Für Blumer sprach, dass er bereits seit vier Jahren Mitglied des Zentralvorstands des VCS ist, für Töngi sprach sein Einsitz im nationalen Parlament und seine Mitgliedschaft in der Verkehrs- und Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF-NR). Die Wahl an der Delegiertenversammlung am 23. Juni 2018 in Cham (ZG) war eine knappe Angelegenheit: Mit drei Stimmen Unterschied zu seinem Kontrahenten (41:38) wurde Ruedi Blumer zum neuen Präsidenten des VCS gewählt, womit das VCS-Präsidium in den Händen der SP blieb. Der VCS setzt sich für eine nachhaltige Mobilität ein, zählt rund 100'000 Mitglieder und wurde 1979 gegründet.

Wechsel an VCS-Spitze

Ende Februar 2018 gab Greenpeace Schweiz bekannt, dass die ehemalige Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli neue Stiftungsratspräsidentin von Greenpeace Schweiz wird. Hochuli werde die bisherige Präsidentin Cécile Bühlmann im September 2018 ablösen. Bühlmann war zwölf Jahre im Amt und verlässt Greenpeace Schweiz aufgrund einer statutarischen Amtszeitbeschränkung. Ebenfalls wählte der Stiftungsrat Iris Menn zur neuen Geschäftsleiterin von Greenpeace Schweiz. Menn tritt ihr Amt am 1. Juli 2018 an und ersetzt Kaspar Schuler, der die Geschäftsleitung ad interim inne hatte.

Susanne Hochuli wird Stiftungsratspräsidentin von Greenpeace

Green Cross Schweiz, die Schweizer Sektion von Green Cross International (GCI), trat Ende Februar 2017 ins Rampenlicht, weil Michail Gorbatschow, ehemaliger Staatspräsident der Sowjetunion, überraschend aus dem Vorstand von GCI austrat und dabei die Schweizer Sektion und deren Stiftungsratspräsidenten, GLP-Nationalrat Martin Bäumle, heftig kritisierte. Gorbatschow hatte die Stiftung 1993 gegründet. Die Nichtregierungsorganisation hat ihren Sitz in Genf und setzt sich weltweit für die Bewältigung von Folgeschäden aus Industriekatastrophen wie Tschernobyl und für die Sanierung militärischer Altlasten aus der Zeit des Kalten Krieges ein. Gorbatschow warf Bäumle im Rücktrittsschreiben vor, die treibende Kraft hinter dem «Versuch einer feindlichen Übernahme des GCI» zu sein. Zudem habe sich die Schweizer Sektion nicht an vertraglich vereinbarte Zahlungen gehalten, weshalb GCI in Finanznot geraten sei. GCI war anfangs 2017 zahlungsunfähig geworden und hatte Gehälter und andere Betriebsaufwände nicht mehr zahlen können. Auch der Präsident von GCI, der Franzose Jean-Michel Cousteau, trat Ende Februar 2017 mit Gorbatschow zurück.

Am 28. Februar 2017 wurde Martin Bäumle, bisher ebenfalls Vorstandsmitglied, an einer GCI-Vorstandssitzung zum neuen Präsidenten ad interim gewählt. In einer Medienmitteilung von Green Cross Schweiz hiess es gleichentags, GCI sei aufgrund der bisher bekannten Zahlen der Jahresrechnung 2016 illiquid und der Vorstand wolle die Geschäftstätigkeit der bisherigen Finanzverantwortlichen «einer genauen Prüfung unterziehen». Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass GCI Gelder aus zweckbestimmten Fonds für die Deckung von Administrationskosten verwendet habe. Im Zuge der Sanierungsmassnahmen werde es auch zu Entlassungen kommen, teilte Green Cross Schweiz mit.

Im April kam Green Cross Schweiz zusätzlich unter Beschuss, weil die Zertifizierungsstelle Zewo die Schweizer Sektion wegen Intransparenz kritisierte. «Es war zu wenig ersichtlich, woher das Geld kommt und wofür es eingesetzt wird», sagte die Geschäftsführerin der Zewo in der NZZ. Gemäss Tages-Anzeiger nahm Green Cross Schweiz 2016 CHF 13 Mio. an Spenden ein und zählte 51'700 Mitglieder.

Im Mai nahm Martin Bäumle in der NZZ Stellung zu den Anschuldigungen. Als Vorstandsmitglied habe er die finanziellen Missstände bei GCI bereits bei der Rechnung 2014 angesprochen. GCI habe mit zweckgebundenen Mitteln statt Hilfsprojekten Löhne und Büros bezahlt, weswegen die Schweizer Sektion den letzten Quartalsbeitrag 2016 in der Höhe von CHF 100'000 zurückbehalten habe. Aufgrund der Illiquidität von GCI bezahle derzeit Green Cross Schweiz sämtliche Rechnungen auf internationaler Ebene. Er habe das Amt des Präsidenten bei GCI nicht gesucht und wolle es nach der Generalversammlung im Herbst gern weitergeben, um sich auf die Schweizer Sektion konzentrieren zu können. Er sei nach wie vor ein «absoluter Gorbi-Fan», allerdings sei es seit einigen Monaten unmöglich, einen Zugang zu Gorbatschow zu finden. Auf die Kritik von Zewo angesprochen, sagte Bäumle, dass dies und die Situation beim GCI «völlig verschiedene Sachen» seien. Bei GCI habe er nicht einmal als Vorstandsmitglied Einblick in die Finanzlage gehabt. Green Cross Schweiz stehe allerdings finanziell solide da und sei in ständigem Kontakt mit der Zewo. Die verbindlichen Zewo-Auflagen werde man «grösstenteils schon 2017 umsetzen».

Trotz seiner Ankündigung, das Amt abgeben zu wollen, wurde Martin Bäumle im Oktober 2017 von der GCI-Generalversammlung als Präsident ad interim bestätigt.

Greencross

Der Umweltschützer Franz Weber übergab im September 2014 offiziell die Leitung der Fondation Franz Weber an seine Tochter Vera. Der inzwischen 87 Jahre alte Aktivist hatte schon seit Längerem mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Vera Weber ist diplomierte Hotelfachfrau mit ergänzender Ausbildung im Journalismus. In der Stiftung war sie bereits seit 1999 aktiv, unter anderem als Kampagnenleiterin und Vize-Präsidentin. Sie will die Organisation im Sinne ihres Vaters weiterführen. Die 1975 gegründete Fondation vermochte auch in den vergangenen Jahren noch ihren Einfluss in der Politik geltend zu machen. Das meiste Aufsehen erregte sie mit dem Erfolg ihrer Zweitwohnungsinitiative.

Leitung der Fondation Franz Weber

Ecopop, die „Vereinigung Umwelt und Bevölkerung“, stand 2014 im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Mit ihrer Initiative, welche eine Zuwanderungsbegrenzung in Verbindung mit einem Engagement der Schweiz für freiwillige Familienplanung in Entwicklungsländern verlangte, löste sie heftige Kontroversen aus. Die bereits seit 1971 bestehende Organisation hatte sich erstmals zu einer politischen Handlung von derartiger Dimension entschieden; ihre bisherigen Tätigkeiten hatten sich auf Vortragsreihen, Publikationen und das Konzipieren von Wanderausstellungen beschränkt. Hauptziel von Ecopop ist es, die Problematik des Zusammenhangs zwischen Umweltbelastung und Bevölkerungsdichte aufzuzeigen, da dies laut Präsident André Welti für andere Umweltschutzorganisationen ein Tabuthema sei. Nach ihrer heftigen Niederlage mit nur 25,9% Ja-Anteil an der Urne zeigten sich die Initianten enttäuscht. Sie bekräftigten aber, ihr Engagement auch künftig fortsetzen zu wollen. Durch die Abstimmungskampagne habe die Vereinigung starken Zulauf erhalten, man schliesse daher neue politische Projekte für die Zukunft nicht aus.

Ecopop

Nachdem Otto Sieber, der bisherige Zentralsekretär von Pro Natura, in den Ruhestand getreten war, wurde im März der grüne Baselbieter Landrat Urs Leugger zum Nachfolger ernannt. Der promovierte Biologe hatte sich bereits seit langem beim Naturschutzverband engagiert, u.a. als nationaler Projektleiter für Schutzgebiete und als Co-Präsident der Sektion Baselland.

Pro Natura

2010 haben die beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen in der Schweiz dem Bundesamt für Umwelt BAFU insgesamt 63 Beschwerdefälle gemeldet, die 2010 erledigt wurden. Der Anteil von 59% teilweise oder ganz gutgeheissenen Beschwerden ist ähnlich hoch wie in den Vorjahren (2009: 61.5%). Im Bereich erneuerbare Energien hatten die Umweltorganisationen gegen sechs Vorhaben Beschwerde erhoben, wobei fünf davon ganz und eine teilweise gutgeheissen wurden. Die Liste mit abgeschlossenen Beschwerdefällen wurde von den Umweltorganisationen 2011 bereits zum dritten Mal veröffentlicht. Der Bundesrat hatte die Auswertung verlangt, nachdem 2007 das Umweltschutzgesetz aufgrund der Initiative Hofmann geändert worden war.

Bundesamt für Umwelt BAFU

Die Organisationen Schweizer Tierschutz und Pro Natura sprachen sich im Berichtsjahr gegen den Agrarfreihandel aus. Es wurde befürchtet, dass ein Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EU zu einer Nivellierung und Abschwächung der strengen schweizerischen Tierschutznormen führen könnte. Zudem sah man die ökologisch ausgerichteten Direktzahlungen durch den Freihandel gefährdet.

Schweizer Tierschutz Pro Natura

Die über 100 000 Mitglieder zählende Vereinigung Pro Natura (früher Schweizerischer Bund für Naturschutz) feierte im Berichtsjahr ihr hundertjähriges Bestehen. Die Organisation betreut unter anderem 600 eigene oder gepachtete Naturschutzgebiete mit einer Fläche von über 1000 Quadratkilometern.

Pro Natura hundertjähriges Bestehen

Das Volk lehnte am 30. November die Volksinitiative der Zürcher FDP für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei grossen Bauprojekten deutlich ab.

Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“

Die im Vorjahr von den wichtigsten Umweltschutzverbänden unter Federführung der Pro Natura zusammen mit der SP und der GP lancierte Volksinitiative „Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)“, welche insbesondere ein Verbot der Ausdehnung der Bauzonen verlangt, wurde im August eingereicht. Eine ähnliche Koalition von Umweltschutzorganisationen und Parteien der Linken und der Mitte (SP, GP und EVP) hatte bereits zu Jahresbeginn eine Volksinitiative „für ein gesundes Klima“ eingereicht. Diese verlangt eine massive Reduktion der CO2-Emissionen mittels einer Lenkungsabgabe.

Volksinitiative „Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)“

Der Bundesrat sprach sich gegen die im Vorjahr vom Schweizer Tierschutz eingereichte Volksinitiative für die Einführung von Tierschutzanwälten aus.

initiative populaire Contre les mauvais traitements envers les animaux et pour une meilleure protection juridique de ces derniers

Der Schweizer Tierschutz reichte im Juli seine Volksinitiative für die Einführung von Tierschutzanwälten mit rund 145 000 gültigen Unterschriften ein.

initiative populaire Contre les mauvais traitements envers les animaux et pour une meilleure protection juridique de ces derniers

Die wichtigsten Umweltschutzverbände lancierten zusammen mit der SP und der GP im Juli eine Volksinitiative „Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)“, welche einen haushälterischeren Umgang mit dem Boden und dabei insbesondere ein Verbot der Ausdehnung der Bauzonen verlangt.

Volksinitiative „Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)“

Der Bundesrat machte im Berichtsjahr eine Kehrtwende und erklärte, dass er die Volksinitiative der Zürcher FDP für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts unterstütze. Der Ständerat folgte ihm allerdings nicht und empfahl in der Wintersession dieses Volksbegehren zur Ablehnung.

Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“

Die FDP des Kantons Zürich reichte ihre nationale Volksinitiative für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts ein. Dieser Vorstoss richtet sich in erster Linie gegen den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), dem von bürgerlichen Politikern insbesondere in Zürich die Verhinderung von wirtschaftlich wichtigen Grossprojekten wie Einkaufszentren vorgeworfen worden war. Das Parlament verabschiedete im Berichtsjahr die Änderungen der Bestimmungen über das Verbandsbeschwerderecht im Umweltschutz- und im Heimatschutzgesetz. Dabei strich der Nationalrat die von der kleinen Kammer formulierte Vorschrift, dass die Behörden bei der Wertung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorangegangenen Bau- und Planungsbeschlüssen durch Parlamente oder das Volk explizit Rechnung zu tragen haben; es hätte sich dabei um ein zentrales Element der Volksinitiative der Zürcher FDP gehandelt.

Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“

Der Schweizerische Fischerei-Verband konnte seine im Vorjahr lancierte Volksinitiative „Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)“ mit 161 836 Unterschriften einreichen. Nachdem der Verband zuerst aus Rücksicht auf seine zum Teil eher konservativen Mitglieder auf die Unterstützung durch die Umweltschutzverbände verzichtet hatte, legte er gegen Schluss seine diesbezüglichen Hemmungen ab und beanspruchte die Mithilfe der Pro Natura und des WWF beim Unterschriftensammeln. Da in diesem Volksbegehren auch eine Ausdehnung des Verbandsbeschwerderechts vorgesehen ist, setzten sich die Fischer das Ziel, eine höhere Zahl an Unterzeichnenden aufzuweisen als die FDP-Initiative für die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Dies gelang ihnen problemlos.

Schweizerische Fischerei-Verband

Analog zu den Gewerkschaften drohten auch die Umweltschutzverbände und der VCS mit einem Referendum, falls die Auswirkungen der bilateralen Verträge mit der EU nicht mit begleitenden Massnahmen (in diesem Fall zum Landverkehrsabkommen) gemildert würden. Nachdem das Parlament diesen Forderungen durch zusätzliche Finanzspritzen für den Bahngütertransport wenigstens teilweise entsprochen hatte, verzichteten sie auf ein Referendum.

Umweltschutzverbände und VCS drohen mit Referendum gegen die bilateralen Verträge

Der 1910 gegründete und rund 100'000 Mitglieder zählende Schweizerische Naturschutzbund (SNB) taufte sich im Berichtsjahr in «Pro Natura» um. Hinter der im Dezember 1996 beschlossenen Namensänderung standen primär marketingstrategische Überlegungen, insbesondere der Wunsch, mit einem einprägsamen und in allen Sprachgebieten identischen Namen aufzutreten.

Im rund 120'000 Mitglieder zählenden Schweizerischen Tierschutz (STS) eskalierten die seit einiger Zeit anhaltenden internen Konflikte. Eine rund 5'000 Mitglieder umfassende Unterorganisation («Pro Tier») trat aus, fünfzehn Sektionen des STS gründeten eine «Konferenz der kritischen Sektionen». Ihre Kritik richtete sich gegen die Verbandsführung, welcher sie undurchsichtiges Finanzgebaren und undemokratischen Führungsstil vorwarfen. An der Delegiertenversammlung vom 18. Oktober blieben die kritischen Sektionen jedoch deutlich in der Minderheit. Nachdem ihre Kandidaten bei der Vorstandswahl mit 125:49 Stimmen unterlegen waren und zudem die Delegierten zwei Sektionen auf Antrag der Verbandsleitung aus dem STS ausgeschlossen hatten, verliessen die oppositionellen Delegierten den Saal. Der Grund für den Ausschluss der beiden Sektionen (Thurgau und Weinfelden) lag in ihrer Weigerung, ihren gemeinsamen Präsidenten wegen verbandsschädigendem Querulantentum abzuwählen.

Natur- und Tierschutzvebände im Jahr 1997

Bei den Umweltschutzorganisationen löste der EWR-Vertrag sehr unterschiedliche Stellungnahmen aus. Es waren sich zwar alle einig, dass der EWR von der Schweiz eine Abschwächung gewisser Umweltschutzbestimmungen verlangt, und dass sowohl dieser Vertrag als auch die generelle Zielrichtung der EG-Politik ein weiteres Wirtschafts- und Verkehrswachstum begünstigen und entsprechend negative Konsequenzen für die Umwelt haben werden. Auf der anderen Seite wurde aber auch von vielen geltend gemacht, dass die Umweltzerstörung schlussendlich auf internationaler Ebene bekämpft werden muss, und deshalb ein aktives Mitmachen der Schweiz und der anderen umweltpolitisch fortschrittlichen Staaten der EFTA bei der europäischen Integration für die ökologische Situation des Kontinents positiv wäre.
Der Bund für Naturschutz empfahl ein Nein zum EWR, der WWF, der VCS und die Naturfreunde enthielten sich der Stimme und die an Mitgliedern kleinste Organisation, die Schweizerische Gesellschaft für Umweltschutz, entschied sich für ein Ja.

Umweltschutzorganisationen zum EWR-Beitritt 1992

Die Enthüllungen der parlamentarischen Untersuchungskommissionen in den Bereichen Staatsschutz und Geheimdienste zeitigten aber auch in anderen Organisationen Auswirkungen. Der langjährige Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Umweltschutz (SGU), Bernhard Wehrli, trat von diesem Amt zurück, nachdem seine Beratertätigkeit für den geheimen Ausland-Nachrichtendienst P27 des EMD bekannt geworden war. Obwohl der SGU-Vorstand ihm das volle Vertrauen aussprach, entschloss er sich zu diesem Schritt, um die SGU vor einem allfälligen Vertrauensverlust zu bewahren.

SGU-Präsident Bernhard Wehrli tritt zurück

Die der Politik der EG skeptisch bis ablehnend gegenüberstehenden schweizerischen Umweltschutzorganisationen bemühten sich um eine bessere Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen sowohl untereinander als auch mit verwandten ausländischen Gruppierungen. Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub der Schweiz (VCS) gründete gemeinsam mit den Schwesterverbänden der BRD und Österreichs sowie mit Organisationen aus sechs weiteren Ländern einen europäischen Dachverband mit dem Namen «Europäischer Verband für Verkehr und Umwelt». Die fünf wichtigsten Organisationen des schweizerischen Umweltschutzes gründeten ein gemeinsames «Sekretariat für Europakoordination». Dieses soll einerseits die eigenen Entscheidungsprozesse zur Europapolitik vorbereiten und koordinieren, andererseits aber auch den Kontakt zu den Behörden der Schweiz und der EG pflegen.

Europapolitik der Umweltschutzorganisationen 1990