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Der Schweizerische Bauernverband (SBV) nutzte die Feier am 7. Juni zu seinem hundertjährigen Bestehen zu einer Standortbestimmung. Nach Ansicht der Verbandsleitung wird es für die immer mehr deregulierte Landwirtschaft in Zukunft weniger darum gehen, auf der politischen Bühne für staatliche Interventionen und Garantien zu kämpfen, als vielmehr den Kontakt mit den Konsumenten zu pflegen. Nur wenn es gelinge, die Konsumenten von den ökologischen und qualitativen Vorteilen der einheimischen Agrarproduktion zu überzeugen, seien sie auch bereit, für deren Erzeugnisse auf dem liberalisierten Markt einen den höheren Herstellungskosten entsprechenden Preis zu bezahlen. Diese Strategie bedeute aber keinen Rückzug aus der Politik, da die schweizerische Landwirtschaft auch in Zukunft auf günstige Rahmenbedingungen und staatliche Einkommensbeihilfen angewiesen sein werde.

An der Delegiertenversammlung des SBV vom 26. November in Bern standen dann allerdings wieder die traditionellen Postulate der Bauern im Zentrum. In einer Resolution protestierten sie dagegen, dass im Rahmen der Agrarpolitik 2002 die Bundesbeiträge für Marktinterventionen massiv gekürzt resp. durch produktionsunabhängige Direktzahlungen ersetzt werden sollen. Gefordert wurde zudem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, welche – insbesondere durch Auflagen zum Tierschutz – heute die Produktion spürbar verteuern würden. Da sie sich davon einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz erhoffen, forderten die Delegierten zudem eine strenge Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel.

100jähriges Bestehen, Ausrichtung und Position des SBV 1997

Der Gewerbeverband verabschiedete an seiner Delegiertenversammlung vom 11. September in Lausanne ein wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm. Dieses wendet sich gegen Behinderungen und Belastungen der Wirtschaft, wie sie zum Beispiel die geplante Energieabgabe oder die von der Genschutz-Initiative verlangten Verbote darstellen. In der Sozialpolitik lehnt das Programm jeden Ausbau im Sozialversicherungsbereich ab. Bei den Bemühungen zur Sicherung der bestehenden Sozialwerke erklärte sich der SGV nur bei der Invalidenversicherung mit Beitragserhöhungen einverstanden. Hauptthema an der Delegiertenversammlung war allerdings nicht dieses Programm, sondern die Klagen über die als zu restriktiv empfundene Kreditpolitik der Banken, welche viele Kleinbetriebe in den Ruin treiben würde.

Wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm 1997 des SGV

Eine indirekte Antwort auf die Forderung der Arbeitgeber nach einer Deregulierung der Agrarpreise zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Schweiz (siehe oben) gab SBV-Direktor Ehrler an der Delegiertenversammlung vom 13. November in Bern. Mit der Feststellung, dass die Landwirte ihre Jahresproduktion um etwa 2 Mia CHF billiger abgeben würden als zu Beginn der 90er Jahre, der Konsument aber trotzdem kaum von Preisreduktionen profitieren könne, reichte er den Schwarzen Peter an die Lebensmittelindustrie und den Detailhandel weiter.
An dieser Delegiertenversammlung erneuerte der SBV auch seine Leitung. Nachdem der bisherige Präsident Marcel Sandoz bei nur einer Gegenstimme bestätigt worden war, galt es die beiden Vizepräsidentenposten neu zu besetzen. Von den Bisherigen hatte der ehemalige Solothurner Nationalrat Christian Wanner (fdp) seinen Rücktritt bereits vor einiger Zeit angemeldet; nach der von Ausschreitungen begleiteten Kundgebung vom 23. Oktober stellte auch der Bündner alt Nationalrat Simeon Bühler (svp) seinen Sessel zur Verfügung. Bühler verneinte einen Zusammenhang zwischen seinem Rücktritt und dem Ablauf der Kundgebung. Zu ihren Nachfolgern wählten die Delegierten den 36jährigen Biobauern Peter Hegglin (ZG, cvp) und den 55jährigen Berner Oberländer Bergbauern und Nationalrat Abraham Oehrli (svp).

Delegiertenversammlung 1996 des SBV und Neubesetzung des Vize-Präsidiums

Trotz der deutlichen Annahme des neuen Verfassungsartikels über die Landwirtschaft wuchs die Unzufriedenheit unter den Mitgliedern des Schweizerischen Bauernverbandes. Anfangs Jahr sprach sich die Verbandsleitung gegen die von den französischsprachigen Kantonalsektionen (vor allem Jura und Genf) verlangte Durchführung einer Manifestation auf dem Bundesplatz in Bern aus. Angesichts der Auseinandersetzungen mit der Polizei vor vier Jahren, als Demonstranten versuchten, die Absperrungen vor dem Bundeshaus zu durchbrechen, erachtete die Verbandsleitung eine neue Kundgebung am selben Ort für potentiell kontraproduktiv.

Im Herbst kam der SBV dann auf seinen Entscheid zurück und rief für den 23. Oktober zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz auf. Dabei bestätigten sich die ursprünglichen Bedenken der Verbandsführung. Wie 1992 nahmen wieder etwa 15'000 Bauern an der Versammlung teil, und wieder kam es zu heftigen Kämpfen mit der Polizei, als einige Hundert Manifestanten (vor allem aus dem Jura) versuchten, die Absperrungen vor dem Parlamentsgebäude niederzureissen. Noch bevor die SBV-Vertreter ihre Ansprachen beenden konnten, musste die Kundgebung abgebrochen werden.

Unzufriedenheiten gegenüber dem SBV

Die im Vorjahr eingeleiteten organisatorischen Reformen beim SBV wurden in kleinen Schritten vorangetrieben. Die Delegiertenversammlung vom November beschloss eine Reduktion der Mitgliederzahlen der Leitungsgremien. Der in Landwirtschaftskammer umbenannte Grosse Vorstand zählt statt 170 noch 100 Personen, und der an die Stelle des Leitenden Ausschusses tretende Vorstand noch maximal 20 Personen. Die finanziellen Mittel der landwirtschaftlichen Organisationen könnten in Zukunft eingeschränkt werden.

Im Anschluss an die negativ verlaufene Volksabstimmung über die Solidaritätsabgaben reichte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats eine Motion ein. Darin verlangte sie die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen, welche die Erhebung von Solidaritätsbeiträgen für die Vermarktung von Produkten in den Bereichen Käse und Früchte erlauben. Nur mit knapper Mehrheit lehnte das Plenum diesen Vorstoss ab.

Strukturänderungen innerhalb des SBV und Einreichung der Motion 95.3554

Wenig erfolgreich war der Schweizerische Bauernverband (SBV) bei den eidgenössischen Volksabstimmungen. Am 12. März wurden alle drei von ihm unterstützten Agrarvorlagen (Landwirtschaftsartikel, Solidaritätsbeiträge und Milchwirtschaftsbeschluss) abgelehnt. Federführend bei den Gegnern waren neben der Vereinigung kleiner und mittlerer Bauern (VKMB) die Umweltschutzverbände, die Parteien der Linken und der Grünen sowie die Biobauern. Damit war der Weg für einen neuen, ökologischer ausgerichteten Agrarartikel vorgezeichnet. Die Bauernvertreter lieferten anlässlich der Beratung dieses neuen Artikels im Parlament zwar noch einige Rückzugsgefechte, namentlich gegen eine zwingende Verknüpfung der Direktzahlungen mit ökologischen Auflagen. Angesichts der Abstimmungsniederlage vom März und den zwei hängigen Volksinitiativen für eine noch marktorientiertere und ökologischere Landwirtschaftspolitik musste sich der SBV aber mit dem vom Parlament verabschiedeten neuen Agrarartikel abfinden.

SBV bei den eidgenössischen Volksabstimmungen 1995

Erfolgreicher fielen für den SBV die eidgenössischen Wahlen vom Oktober aus, obwohl im Vorfeld angesichts des Rücktritts von rund einem Drittel der Landwirtschaftsvertreter eher mit Einbussen gerechnet worden war. Verbandsdirektor Melchior Ehrler schaffte – im zweiten Anlauf – den Einzug in den Nationalrat auf der Liste der aargauischen CVP; Verbandspräsident Marcel Sandoz gelang dasselbe auf der waadtländischen FDP-Liste. Neu zogen – neben vielen anderen Landwirten – auch der Präsident des Bernischen Bauernverbandes Fritz Oehrli (svp) sowie der St. Galler Landwirt Toni Brunner (svp) – mit 21 Jahren jüngster je gewählter Nationalrat – in das Parlament ein.

Der SBV bei den eidgenössischen Wahlen 1995

Die schwierige wirtschaftliche Lage der Landwirte und die zunehmend protektionismusfeindliche Entwicklung der Landwirtschaftspolitik begünstigen das Aufkommen von Bauernorganisationen, welche in Opposition zur Leitung des SBV stehen. Die vor allem im Kanton Bern tätigen «Bäuerlichen Komitees» sowie die in der Nordostschweiz aktive «Neue Bauern-Koordination» scheiterten zwar beim Versuch, gegen den WTO-Vertrag ein Referendum einzureichen. Im Sommer beschlossen sie aber, gemeinsam mit der «Zentralschweizerischen Bauern-Interessengemeinschaft» eine Dachorganisation mit dem Namen «Bäuerliches Zentrum Schweiz» zu gründen. Der SBV lehnte eine Unterstützung des WTO-Referendums auch nach der Ablehnung des Agrarartikels ab.

Unzufriedenheiten gegenüber dem SBV

Der SBV bemühte sich, die Opposition der Landwirte gegen die neuen GATT-Regeln zu dämpfen. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorort betonte er, dass sich ein Abseitsstehen der Schweiz beim neuen WTO derart verheerend auf die Volkswirtschaft auswirken würde, dass auch eine Weiterführung der bisherigen staatlichen Unterstützung der Landwirtschaft nicht mehr zu finanzieren wäre. Er beharrte aber darauf, dass die wegfallenden Schutz- und Stützungsmassnahmen durch zusätzliche Direktzahlungen kompensiert werden müssten. Nachdem sich der SBV von den parlamentarischen Beratungen in der Dezembersession über den GATT-Vertrag und die Abfederungsmassnahmen für die Landwirtschaft einigermassen befriedigt gezeigt hatte, verzichtete er auf die Ergreifung des Referendums. Widerstand gegen diese Politik meldete die «Neue Bauernkoordination Schweiz» an, die sich 1993 in der Nordostschweiz gebildet hatte. Ob sie ein allfälliges Referendum unterstützen werde, liess sie aber offen.

SBV zur Uruguay-Runde des GATT

Die Leitung des SBV unterbreitete seinen Mitgliedern einen Vorschlag für eine Straffung seiner Strukturen, welcher jährliche Einsparungen in Millionenhöhe bringen könnte. Insbesondere sollen mit der Integration der Sekretariate der angeschlossenen nationalen Fachorganisationen in das SBV-Sekretariat Doppelspurigkeiten bekämpft und Synergieeffekte gewonnen werden. Obwohl sich nicht alle Teilverbände hinter diese Pläne stellten, beschloss der Grosse Vorstand des SBV im April, das Konzept schrittweise zu realisieren. Das Dienstleistungszentrum des Verbandes soll weiterhin in Brugg (AG) bleiben; ob die politische Interessenvertretung nach Bern verlegt wird, wurde noch nicht entschieden. Verzichtet wurde auf das Vorhaben, die heute bestehende doppelte Exekutive des SBV (Leitender Ausschuss und Grosser Vorstand) zu einem einzigen Gremium zu verschmelzen. Immerhin soll bei beiden Kammern die Mitgliederzahl reduziert werden.

Strukturänderungen innerhalb des SBV und Einreichung der Motion 95.3554

Auch die VKMB verzichtete auf eine grundsätzliche Opposition zum neuen WTO-Vertrag. Sie verlangte aber, dass die kompensatorischen Direktzahlungen nur an tier- und ökologiegerecht produzierende Landwirte ausbezahlt werden. Obwohl das Parlament bei den Beschlüssen über die Abfederung der Auswirkungen des WTO-Vertrags auf die Landwirtschaft dieses Begehren nicht erfüllte, verzichtete sie auf die Ergreifung des Referendums.

VKMB zum neuen WTO-Vertrag

Die im Schweizerischen Bauernverband (SBV) zusammengeschlossenen Organisationen starteten eine Kampagne zur Verbesserung des Ansehens der Bauern in der Öffentlichkeit. Grossen Erfolg beim Publikum hatte insbesondere die Einladung zu einem Morgenessen am 1. August auf einem Bauernhof.

Gegen Jahresende legte eine Arbeitsgruppe des SBV ihren Bericht über eine Reorganisation des bäuerlichen Verbandswesens vor. Die auf eine Straffung und örtliche Konzentration hinzielenden Vorschläge wurden in eine verbandsinterne Vernehmlassung gegeben.

Kampagne des SBV zur Verbesserung des Ansehens der Bauern und Bericht über eine Reorganisation

Der SBV kritisierte zwar die landwirtschaftspolitischen Ergebnisse der Uruguay-Runde des GATT, welche einen Verzicht auf nichttarifäre Importrestriktionen und einen Abbau des Zollschutzes und der Exportsubventionen bringen werden. Seine Führer versuchten die Basis aber zu überzeugen, dass das Exportland Schweiz ohne ein Mitmachen beim GATT in Zukunft seine Landwirtschaftspolitik nicht mehr würde finanzieren können. Sie äusserten sich deshalb dahingehend, dass der SBV – bei ausreichender Kompensation der Einkommensausfälle vor allem durch Direktzahlungen – das Referendum wohl nicht ergreifen werde.

Unter dem Namen «Neue Bauernkoordination Schweiz» machte gegen Jahresende eine grundsätzlich gegen die GATT-Beschlüsse opponierende Organisation auf sich aufmerksam. Diese führte unter Beteiligung von Aktivisten aus den USA und aus Deutschland in der Ostschweiz eine erste öffentliche Versammlung durch.

SBV zur Uruguay-Runde des GATT

Die Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) bestätigte am 6. Februar mit sehr deutlichem Mehr ihren Co-Präsidenten Ruedi Baumann in seinem Amt. Der grüne Berner Nationalrat war aus den eigenen Reihen wegen seines Engagements für den EWR und für eine Ökologisierung der Landwirtschaft unter Beschuss geraten.

Bestätigung des Co-Präsidenten der VKMB Ruedi Baumann in seinem Amt

Umstritten war im SVB die Stellungnahme zum EWR, welcher die Landwirtschaft zwar nur am Rande betroffen hätte, aber von vielen Bauern als Vorstufe für den von ihnen vehement abgelehnten EG-Beitritt beurteilt wurde. Zuerst empfahl der Leitende Ausschuss mit 14:5 Stimmen ein Ja und der Grosse Vorstand folgte ihm mit 58:27 Stimmen. Ein daraufhin gegründetes und vom Berner Nationalrat Schwab (svp) präsidiertes Komitee «Bauern für eine unabhängige Schweiz» leitete dann jedoch die Gegenoffensive ein. Zwei Tage später stellte sich auch ein befürwortendes Komitee mit dem Bündner Nationalrat Bühler (svp), aber ohne Berner SVP-Vertreter der Öffentlichkeit vor. Das Rennen machten schliesslich die Gegner; die Delegiertenversammlung vom 12. November beschloss mit 287:235 Stimmen die Nein-Parole zum EWR-Vertrag.

SBV zum EWR-Vertrag und zum EG-Beitritt

Nach nur drei Jahren Amtszeit trat der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV), alt Nationalrat Savary (cvp, FR), aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. Zu seinem Nachfolger wurde am 20. Februar der 49jährige Waadtländer Marcel Sandoz gewählt. Der neue Verbandspräsident ist Pächter eines 56 Hektar grossen Betriebs, Präsident des Genfer Milchverbandes und war bereits bisher Mitglied des Leitenden Ausschusses des SBV. Dass er selbst kein politisches Amt auf nationaler Ebene innehat, wurde von der Delegiertenversammlung wohl auch deshalb nicht als Manko empfunden, weil schon die beiden Vizepräsidenten Bühler (svp, GR) und Wanner (fdp, SO) im Nationalrat sitzen.

Präsidentenwechsel beim SBV 1992

Zum EWR – welcher auf eine Integration der Agrarmärkte verzichtet – äusserte sich der Schweizerische Bauernverband (SBV) grundsätzlich positiv. Allerdings warnte die Delegiertenversammlung des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten davor, den EWR als Vorstufe zu einem EG-Beitritt zu sehen. Da ein Beitritt von den Spitzen der Bauernverbände als Existenzbedrohung der schweizerischen Landwirtschaft beurteilt wird, müsste ihrer Ansicht nach auch ein als Vorbereitungsphase für eine EG-Vollmitgliedschaft konzipierter EWR-Vertrag bekämpft werden.

SBV zum EWR-Vertrag und zum EG-Beitritt

Die Vereinigung kleiner und mittlerer Bauern (VKMB) konnte in den eidgenössischen Wahlen vom Herbst einen Erfolg erzielen, indem ihr Co-Präsident Ruedi Baumann im Kanton Bern als Kandidat der Freien Liste (GPS) in den Nationalrat gewählt wurde. Der Direktor des SBV, Melchior Ehrler, welcher im Aargau für die CVP kandidiert hatte, verpasste hingegen den Einzug ins Bundeshaus knapp.

Resultate bei den eidgenössischen Wahlen 1991 vom VKMB und SBV

Die GATT-Verhandlungen über die künftige Gestaltung des Agrarhandels und dabei insbesondere die Freihandelsforderungen der aussereuropäischen Agrarexportstaaten führten zu beträchtlicher Unruhe unter den Landwirten. Der SBV organisierte mehrere Demonstrationen, darunter – in Zusammenarbeit mit den Bauernverbänden der Nachbarstaaten – eine Grosskundgebung vor dem GATT-Gebäude in Genf.
Auch an der kurzfristig nach Genf verschobenen Delegiertenversammlung des SBV dominierte die Sorge über die Liberalisierung der Agrarmärkte. Von den Vertragsparteien des GATT wurde verlangt, dass gleichzeitig mit dieser Liberalisierung auch international gültige Nonnen für eine ökologischere Produktion geschaffen werden müssen. Der Direktor des SBV, Melchior Ehrler, skizzierte ein sich noch in der internen Diskussion befindendes Leitbild für die schweizerische Landwirtschaft der neunziger Jahre.

SBV zeigt sich besorgt wegen GATT-Verhandlungen

Der SBV unterstützte bei den Volksabstimmungen den Rebbaubeschluss, den Energieartikel und die Revision des Strassenverkehrsgesetzes; die beiden Atominitiativen (Ausstieg aus der Atomenergie, Moratorium) lehnte er ab. Zu den Strassenbau-Initiativen (freie Aarelandschaft zwischen Biel und Solothurn/Zuchwil, autobahnfreies Knonauer Amt, autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und Yverdon, «Stopp dem Beton») und der Reform der Bundesrechtspflege gab er keine Empfehlung ab.

Parolen des SBV 1990

Die ebenfalls in Opposition zum Bauernverband stehende Union des producteurs suisses (UPS) gab zum Rebbaubeschluss die Ja-Parole aus. Bei der vor allem von linken und grünen Verbänden und Parteien lancierten neuen Volksinitiative zur Landwirtschaftspolitik ist die UPS zwar nicht im Initiativkomitee vertreten, sie rief aber ihre Mitglieder zu einer aktiven Unterstützung auf.

Parole der UPS und Unterstützung einer neuen Initiative zur Landwirtschaftspolitik

Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) stimmte am 11. Februar in Aarau dem im Vorjahr vom Vorstand beschlossenen Austritt aus dem SBV zu. Anstelle des 1989 verstorbenen Gründers und Präsidenten Hochuli wählte die Versammlung ein dreiköpfiges Präsidium. Diesem gehören neben dem bisherigen Vizepräsidenten Alois Rölli auch die freisinnige Schwyzerin Rita Hediger und der bernische Grossrat Ruedi Baumann (gp) an.
Nicht unbestritten blieb die von der Versammlung gutgeheissene Beteiligung der VKMB an der Ausarbeitung und Lancierung der von der Gruppe «Neue Agrarpolitik» (NAP) und dem LdU geplanten Volksinitiative für einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Mehrere Redner kritisierten, dass dieses Begehren den Konsumenteninteressen und dem Instrument der produktionsunabhängigen Direktzahlungen zuviel Gewicht einräumen würde. Seinen Gegensatz zum SBV markierte der VKMB nicht nur mit seiner Unterstützung dieses als Alternative zur Initiative des Bauernverbandes konzipierten Volksbegehrens, sondern auch mit seiner Nein-Parole zum Rebbaubeschluss.

VKMBt ritt aus SBV aus und streitet über die Initiative der Gruppe NAP