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Infolge des Umstands, dass bei der Masseneinwanderungsinitiative vor einem Jahr mehrere Mitgliederorganisationen eine vom nationalen Vorstand abweichende Parole herausgegeben hatten, entschied sich der Schweizerische Bauernverband (SBV) 2014 zu einer Modifikation seines Entscheidungsprozesses. Ob eine eidgenössische Vorlage vom SBV unterstützt wird oder nicht, soll künftig von den hundert Delegierten der Landwirtschaftskammer entschieden werden. Der Vorstand wird Parolenfassungen nur noch vorschlagen, aber nicht mehr selbstständig beschliessen. Präsident Markus Ritter erhoffte sich dadurch eine erhöhte Legitimität des Verbandes in politischen Debatten.

Schweizerische Bauernverband Modifikation seines Entscheidungsprozesses

Die Bauerngewerkschaft Uniterre startete 2014 in ihrer Mitgliederzeitung einen Notruf: Es würden CHF 100'000 fehlen, um die Kosten für das laufende Jahr zu decken, und wenn dieser Betrag nicht bald zusammenkomme, sei die Existenz der Gewerkschaft gefährdet. Die in der Romandie verankerte Organisation hatte schon seit Längerem finanzielle Schwierigkeiten. Der Mitgliederbeitrag von CHF 200 pro Jahr wird grundsätzlich freiwillig gezahlt. Dadurch fänden sich insbesondere in Zeiten wie den gegenwärtigen, wo viele Bauernfamilien um ihr Einkommen kämpfen müssten, kaum genügend Ressourcen. Präsident Charles-Bernard Bolay erläuterte, dass man versucht habe, in der Deutschschweiz die Basis von Uniterre zu erweitern. Dies habe sich aber als schwierig erwiesen; offenbar sei die Organisation dort zu sehr als Aufwieglerin verschrien. Mit der Volksinitiative für Ernährungssouveränität setzte die Gewerkschaft im Oktober zum Befreiungsschlag an. Nebst dem inhaltlichen Anliegen soll das Begehren Uniterre bekannter machen und damit neues Geld in die Kasse spülen. Ob die Taktik erfolgreich sein oder die bestehenden Probleme nur noch verschärfen wird, blieb bis Ende des Jahres unklar.

Existenz der Gewerkschaft gefährdet

Der SBV äusserte sich im Berichtsjahr mehrmals zu den laufenden WTO-Verhandlungen und versuchte, auf die Formulierung der schweizerischen Verhandlungsposition Einfluss zu nehmen. Dahinter stand die Befürchtung, dass die Schweiz beim Agrardossier Konzessionen an die grossen Agrarexportländer machen könnte, um als Gegengeschäft den von der Exportwirtschaft und dem Finanzsektor erstrebten weiteren Abbau der Handelsschranken für Industriegüter und Dienstleistungen zu erreichen. Der Bauernverband sprach sich für ein Agrarabkommen aus, das den Eigenheiten der Landwirtschaft in den verschiedenen Staaten Rechnung trägt. Für die Schweiz bedeute dies, dass die Landwirtschaft weiterhin geschützt bleiben müsse, um ihren multifunktionalen Auftrag zu erfüllen, welcher auch das wirtschaftliche Überleben der strukturschwachen ländlichen Räume garantiere. Dass dies nicht heisse, dass jegliche Liberalisierung abgelehnt werde, habe die schweizerische Landwirtschaft mit der Deregulierung bestimmter Bereiche (so etwa des Käsemarktes) im Rahmen der Reformpakete „Agrarpolitik 2002“ und „Agrarpolitik 2007“ bewiesen.

WTO-Verhandlungen

Mit relativ knappem Mehr (46 zu 36 Stimmen) sprach sich die Landwirtschaftskammer des Schweizerische Bauernverbandes (SBV) für die aktive Unterstützung der im Februar lancierten Volksinitiative für ein fünfjähriges Moratorium für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut aus. Dieser Schulterschluss mit den ebenfalls an der Initiative beteiligten Verbänden des Umweltschutzes und der Konsumenten sowie der GP war nicht nur von Vertretern der Kleinbauern, sondern auch von einigen bürgerlichen Bauernpolitikern (u.a. Nationalrat Kunz, svp, LU) gefordert worden. Der Vorstand des SBV hatte sich nicht auf eine Empfehlung einigen können. Eine Mehrzahl der auf Bundesebene engagierten Bauernpolitiker sprach sich allerdings dagegen aus; dies geschah nicht zuletzt aus der Furcht vor einem Verlust an Goodwill bei den Wirtschaftsverbänden. Bereits im September konnte die Volksinitiative mit rund 120 000 Unterschriften eingereicht werden.

Moratorium für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut

Die Zusammenarbeit des Schweizerischen Bauernverbandes mit den Umweltschutzverbänden blieb auf die Frage der Gentechnologie beschränkt. Zu den beiden gegen die Nutzung der Kernenergie gerichteten Volksinitiativen, welche am 18. Mai dem Volk vorgelegt wurden, gab der SBV die Nein-Parole aus. Bei den eidgenössischen Wahlen vom Herbst konnten die Bauern ihre starke Vertretung im Parlament halten. Im Nationalrat wurden insgesamt 33 Gewählte dem bäuerlichen Umfeld (Landwirte oder Funktionäre von landwirtschaftlichen Organisationen) zugerechnet, das waren zwei mehr als vor vier Jahren. Dieser Wahlerfolg war weitgehend auf den Siegeszug der SVP und das auffallend gute Abschneiden der Landwirtschaftsvertreter auf deren Listen zurückzuführen. So sind sowohl in St. Gallen als auch in der Waadt drei der vier SVP-Abgeordneten der Landwirtschaft zuzuordnen. Mehr als die Hälfte der Landwirtschaftsvertreter (19) gehören denn auch der SVP-Fraktion an, die CVP zählte noch deren sechs, die FDP deren drei; zwei beruflich in der Landwirtschaft engagierte Nationalräte sind bei der GP und einer bei der SP organisiert. Einige Nationalräte, welche den Wandel der Agrarpolitik der letzten Jahre massgeblich mitgestaltet hatten, wurden allerdings abgewählt (der frühere Verbandsdirektor Ehrler (cvp, AG), der Freisinnige Tschuppert (LU) und der Schwyzer Christlichdemokrat Eberhard).

Bauern ihre starke Vertretung im Parlament halten