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Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) reichte im April seine im Vorjahr lancierte Volksinitiative für eine Flexibilisierung, sprich Reduktion des Rentenalters ein.

Schweizerische Gewerkschaftsbund Volksinitiative für Reduktion des Rentenalters

Der Co-Präsident der Unia, Vasco Pedrina trat auf Ende Jahr von seinem Amt zurück. Unmittelbar nach der Publikation seines Rücktritts gab die Geschäftleitung bekannt, dass er durch den ebenfalls aus der ehemaligen Bauarbeitergewerkschaft GBI stammenden Andreas Rieger ersetzt werden soll. Damit wurde die bei der Fusion des SMUV und der GBI eingerichtete Doppelleitung der Unia weiter geführt. Wie Pedrina war auch Rieger in jungen Jahren bei der trotzkistischen RML/SAP aktiv, er trat aber später in die SP ein. Auch die Syna, die grösste Einzelgewerkschaft von Travail.Suisse, wählte mit Kurt Regotz einen neuen Präsidenten.

Unia Syna

In einem Grundsatzentscheid beschlossen die Spitzen der Gewerkschaft Kommunikation und des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbands, eine Fusion einzuleiten. Dieses Vorhaben muss allerdings im Jahr 2007 noch durch die Delegiertenversammlungen abgesegnet werden. Die beiden Organisationen gehören dem SGB an und zählen rund 50 000 resp. 35 000 Mitglieder. In der Gewerkschaft Kommunikation sind vor allem Beschäftigte der Betriebe Post und Swisscom organisiert.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften

Der SGB konnte seinen Mitgliederbestand im Jahre 2005 um 0,4% auf 384 816 steigern. Zurückzuführen war dieser Zuwachs vor allem auf den Beitritt des musikpädagogischen Verbands (SMPV) mit rund 4700 Mitgliedern. Zum Wachstum beigesteuert haben auch die Beitritte von bisher nicht im SGB vertretenen Organisationen aus dem Bereich der Sozialarbeit. Die Gewerkschaften aus dem Industriesektor, aber auch die traditionellen Personalverbände aus dem Dienstleistungsbereich (Eisenbahnerverband, VPOD etc.) erlitten weitere Verluste, wobei die Unia als grösste Einzelgewerkschaft des SGB ihren Mitgliederbestand mit 203 072 (-0,1%) beinahe halten konnte. Markant zugenommen, nämlich von 23,2% auf 24,1%, hat der Frauenanteil.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften

Die grösste Einzelgewerkschaft, die Unia, war nicht nur an Streiks beteiligt, sondern musste sich auch mit einer gewissen Unruhe in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Die organisatorischen Strukturbereinigungen im Anschluss an die Fusion verschiedener Verbände zur Unia und der ungebremste Mitgliederrückgang zwangen sie zur Fortsetzung des Stellenabbaus. Dabei musste sie zum ersten Mal auch Personal entlassen.

Unia

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) scheiterte mit seinem Anfang 2005 eingereichten und auch vom anderen grossen Gewerkschaftsdachverband Travail Suisse unterstützten Referendum gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in grossen Zentren des öffentlichen Verkehrs (Bahnhöfe und Flughäfen) in der Volksabstimmung nur knapp. Die von der gesamten Linken und auch den Kirchen und den kirchennahen Parteien EVP und EDU (nicht aber von der CVP) bekämpfte Vorlage vermochte sich am 27. November mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,6% durchzusetzen. Von der Gesetzesrevision waren direkt zwar lediglich rund 2500 Beschäftigte in den grossen Bahnhöfen und Flughäfen betroffen. Die Gewerkschaften – und auch die Kirchen – massen ihr aber einen grossen symbolischen Wert zu. Ihnen zufolge stellte diese Liberalisierung nur einen ersten Schritt zu einer generellen Aufhebung des grundsätzlichen Sonntagsarbeitsverbots dar.

Schweizerische Gewerkschaftsbund Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Die Gewerkschaften unterstützten in der Volksabstimmung vom 25. September die Erweiterung der Personenfreizügigkeit, wie sie im bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU festgelegt ist, auf die neuen Mitgliedstaaten der EU sowie die dazu gehörenden flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping. An der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen dieses Abkommen hatte sich allerdings neben der SVP und den Schweizer Demokraten auch ein aus der äusseren Linken und einzelnen Funktionären des SGB und seiner Verbände gebildetes Komitee beteiligt. Die Volksabstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit hatte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über neue Gesamtarbeitsverträge. Die rasche und friedliche Einigung auf einen neuen GAV für das Bauhauptgewerbe erstaunte, nachdem im Vorjahr die Vertragsverhandlungen von gewerkschaftlichen Protestaktionen geprägt gewesen waren, und die Unia auch für das Jahr 2005 Kampfmassnahmen angekündigt hatte. Auch bei den Malern und Gipsern, wo im Vorjahr noch gestreikt worden war, kam ein neuer GAV zustande. Vertreter sowohl der Arbeitgeberverbände als auch der Gewerkschaften gaben zu, dass die bevorstehende Volksabstimmung über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder ein wesentlicher Grund für den Verzicht auf Arbeitskonflikte und lautstarke Kontroversen zwischen den Sozialpartnern gewesen war. Dass diese Sorge nicht unbegründet war, zeigte sich beim Eisenbahnerverband: Hier war die Unzufriedenheit der Mitglieder über den Einsatz von deutschen Lokomotivführern auf dem schweizerischen Netz, die jedoch zu deutschen, das heisst wesentlich tieferen Tariflöhnen angestellt sind, derart gross, dass die Parolenfassung zum Freizügigkeitsabkommen verschoben werden musste, um eine Nein-Parole zu verhindern.

Erweiterung der Personenfreizügigkeit Verhandlungen über neue Gesamtarbeitsverträge

Im Juni lancierte der SGB eine Volksinitiative für eine Flexibilisierung des Rentenalters. Sie verlangt, dass Erwerbstätige mit einem Einkommen bis zu 116 000 Fr. ohne Rentenkürzung mit 62 Jahren in Pension gehen können. Die Mehrkosten sollen durch eine Erhöhung der Lohnabgaben gedeckt werden. Unabhängig vom Erfolg dieser Initiative möchte der SGB die AHV längerfristig zu Lasten der 2. und 3. Säule stark ausbauen.

Volksinitiative für eine Flexibilisierung des Rentenalters

Der Mitgliederbestand des SGB betrug Ende 2004 382 203; das waren rund 10 000 weniger als im Vorjahr. Diese Einbusse war nahezu vollständig auf die Bereinigung der Mitgliederlisten anlässlich der Fusion von vier Gewerkschaften zur neuen Organisation UNIA zurückzuführen. Der Frauenanteil erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr leicht von 22,4% auf 23,2%.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften

Bei den Parlamentswahlen vom Herbst konnten die Gewerkschaften ihre Stellung weiter ausbauen. Zu den allesamt wieder gewählten Gewerkschaftsvertretern (unter anderem Rechsteiner (sp, SG) und Fasel (csp, FR), die Präsidenten der beiden grössten Dachverbände SGB und Travail.Suisse) kamen neu der Präsident der Gewerkschaft Kommunikation, Christian Levrat (sp, FR), der Generalsekretär des SMUV, André Daguet (sp, BE), sowie der Präsident der Gruppe Luftverkehr des VPOD, Daniel Vischer (gp, ZH), dazu. Levrat hatte sich in den gewerkschaftlichen Kampfaktionen bei der Swisscom und der Post exponiert, Vischer in denjenigen des Personals der ehemaligen Swissair.

Parlamentswahlen

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) rief zu Jahresbeginn zum Kampf gegen „Staats- und Sozialabbau“ auf und hatte dabei recht grossen Erfolg. Die von ihm mit Referenden bekämpften Vorlagen (die 11. AHV-Revision und das Steuerpaket) wurden in der Volksabstimmung abgelehnt. Die von der SGB-Gewerkschaft Kommunikation eingereichte Post-Initiative scheiterte allerdings, wenn auch nur hauchdünn. Im Herbst lancierte der SGB das auch von Travail.Suisse unterstützte Referendum gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen und konnte dieses Anfang 2005 einreichen. Weniger einig waren sich die Gewerkschaften in ihrer Haltung zur europäischen Integration. Konkret ging es um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit, wie sie im bilateralen Abkommen I festgelegt ist, auf die neuen Mitgliedstaaten der EU. Während sich die Gewerkschaftsspitze bemühte, mit der Andeutung einer Referendumsdrohung möglichst griffige flankierende Massnahmen zur Verhinderung von Lohnkonkurrenz zu erkämpfen, wollte die Tessiner Sektion der neugegründeten UNIA weiter gehen. Ihr Antrag, das Referendum zu ergreifen, fand am Gründungskongress der UNIA grossen Anklang, konnte sich allerdings nach eindringlichen Warnungen der Gewerkschaftsführer nicht durchsetzen. Nach dem für die Gewerkschaften befriedigenden Ausgang der Parlamentsverhandlungen über die flankierenden Massnahmen verzichtete der SGB definitiv auf die Lancierung eines Referendums. Er drohte aber, dass er die Vorlage in der für 2005 vorgesehenen Volksabstimmung nicht aktiv unterstützen werde, falls sich die Kantone bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen lasch oder zögerlich verhalten würden.

Kampf gegen „Staats- und Sozialabbau“ Erweiterung der Personenfreizügigkeit

Die beiden grössten Gewerkschaften des SGB, die GBI und der SMUV haben sich im Berichtsjahr zusammen mit den kleineren Verbänden VHTL und Unia zur neuen Gewerkschaft UNIA zusammengeschlossen. Nachdem im Juni die vier Fusionspartner die Statuten der neuen UNIA genehmigt hatten, fand der Gründungskongress am 15./16. Oktober in Basel statt. Die bisherigen Präsidenten des SMUV und der GBI, Renzo Ambrosetti und Vasco Pedrina, wurden zu Co-Präsidenten der neuen Organisation gewählt. Die UNIA ist mit rund 203 000 Mitgliedern die bei weitem grösste Einzelgewerkschaft des SGB und deckt die Bauwirtschaft, sämtliche Industriebranchen, den Handel und das private Transportgewerbe ab.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften

Der Mitgliederbestand des SGB nahm 2003 zum zweiten Mal in Folge zu. Zu Jahresende zählte er 393 128 Mitglieder, das waren 8437 oder 2,2% mehr als ein Jahr zuvor. Erneut wurde dieser Zuwachs vorwiegend durch die neu in den SGB aufgenommenen Arbeitnehmerorganisationen verursacht. Im Berichtsjahr schloss sich der Personalverband des Bundes dem Dachverband an. Die grossen „alten“ SGB-Gewerkschaften wie GBI, SMUV, SEV, Kommunikation und VPOD mussten alle weitere Mitgliedereinbussen (zwischen 0,4% und 2,6%) in Kauf nehmen. Der Frauenanteil im SGB wuchs zwar weiter an, blieb mit 22,4% aber weiterhin relativ bescheiden.

Mitgliederbestand

Die in den letzten Jahren eingetretene Radikalisierung der Gewerkschaften, sowie die Tatsache, dass politisch neutrale bis bürgerlich geprägte Gewerkschaften (z.B. der Bankpersonalverband resp. der Landesverband freier Schweizer Arbeitnehmer) im SGB resp. in Travail.Suisse integriert worden sind, veranlasste die FDP, erste Überlegungen über die Chancen der Gründung einer neuen, bürgerlich orientierten Arbeitnehmerorganisation anzustellen.

Gründung einer neuen, bürgerlich orientierten Arbeitnehmerorganisation

Am 14. Dezember schlossen sich der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG) und die Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA) zum neuen gewerkschaftlichen Dachverband Travail.Suisse zusammen. Zum neuen Präsidenten der rund 150 000 Mitglieder aufweisenden Organisation wurde einstimmig der bisherige CNG-Präsident und Nationalrat Hugo Fasel (FR) von der unabhängigen Christlichsozialen Partei gewählt.
An ihren ausserordentlichen Kongressen am 7. September fällten die Delegierten der beiden grössten Einzelgewerkschaften des SGB, des SMUV und der GBI, einen Grundsatzentscheid für eine Fusion, an welcher auch die Dienstleistungsgewerkschaft Unia beteiligt sein soll. Die Vereinigung soll im Jahr 2004 stattfinden und vier Jahre später abgeschlossen sein. Opposition gegen die Fusion der von ihrer Tradition und Mentalität her verschiedenen Organisationen gab es nur wenig; die Skepsis gegen einen Zusammenschluss, welche noch im Jahr 2000 in beiden Verbänden bestanden hatte, war weitgehend verschwunden. Im SMUV fiel der Entscheid mit 159:9 Stimmen bei 17 Enthaltungen, bei der GBI mit 184:11 bei 8 Enthaltungen. Die Verbandsleitungen beschlossen später, dass die neue Gewerkschaft den Namen der 1996 von ihnen gemeinsam gegründeten Dienstleistungsgewerkschaft Unia übernehmen soll.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften

Die GBI und der SMUV, welche sich im Oktober 2004 zusammen mit der kleinen Dienstleistungsgewerkschaft Unia zur neuen Gewerkschaft Unia zusammenschliessen werden, nominierten ihre amtierenden Präsidenten, Renzo Ambrosetti und Vasco Pedrina, als Co-Präsidenten der neuen Organisation. Die Delegierten des VPOD beschlossen an ihrem Jahreskongress in Montreux (VD), dass sie vorläufig keine Beitrittsverhandlungen mit der Unia aufnehmen wollen.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften

Der Gewerkschaftsverband Travail.Suisse (ex-CNG) konnte im Frühjahr seine Volksinitiative für eine gesamtschweizerische Vereinheitlichung und massive Erhöhung der Kinderzulagen einreichen. Der SGB und Travail.Suisse reichten zusammen mit der SP und der GP das Referendum gegen die 11. AHV-Revision ein. Dabei war vor allem der SGB sehr aktiv gewesen und hatte an einem einzigen Aktionswochenende rund 80 000 Unterschriften gesammelt.

Volksinitiative Referendum

Der Mitgliederbestand des SGB nahm im Berichtsjahr wieder leicht zu: er stieg um 511 auf 384 690 Personen. Zu diesem Zuwachs beigetragen hat ausschliesslich der Beitritt von drei neuen Verbänden mit insgesamt rund 6000 Mitgliedern. Es handelte sich dabei um den Berufsverband Soziale Arbeit, den Bühnenkünstlerverband sowie die rund 3200 Mitglieder starke Gewerkschaft des Kabinenpersonals der Fluggesellschaften (kapers), welche sich als assoziiertes Mitglied dem SGB anschloss. Von den bisherigen SGB-Organisationen verzeichneten insbesondere die Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), welche im Berichtsjahr unter anderem mit Streiks für einen neuen GAV gekämpft hatte, und die vor einigen Jahren vom SMUV und der GBI für den Dienstleistungssektor gegründete Unia Mitgliederzuwächse. Einbussen erlitten namentlich der Bankpersonalverband und die traditionelle Dienstleistungsgewerkschaft VHTL, welche bestandesmässig von der auf 17 642 Personen angewachsenen Unia überholt wurde.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften

In seinem Kampf gegen die Privatisierung und Liberalisierung bisher vom Staat oder seinen Betrieben erbrachter Leistungen konnten der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und seine Unterorganisationen im Berichtsjahr mehrere Erfolge erzielen. So lehnte auf nationaler Ebene das Volk das von den Gewerkschaften mit einem Referendum bekämpfte neue Elektrizitätsmarktgesetz ab. Im weiteren reichte die Gewerkschaft Kommunikation die vom SGB und der Stiftung für Konsumentenschutz unterstützte Volksinitiative für die Erhaltung von flächendeckenden Postdienstleistungen ein. Eine deutliche Niederlage erlitt der SGB hingegen bei seiner Volksinitiative für die 36-Stunden-Woche. Nur gerade 25% der Stimmenden unterstützten in der Volksabstimmung vom 3. März diesen Vorschlag. Gemäss einer repräsentativen Befragung wurde er sogar von einer Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder und -sympathisanten abgelehnt. Erfolglos blieb der SGB auch in der Volksabstimmung über die von ihm mit dem Referendum bekämpfte Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

Kampf gegen die Privatisierung und Liberalisierung SGB Volksinitiative für die 36-Stunden-Woche

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) setzte seinen Kampf gegen die Privatisierung und Liberalisierung bisher vom Staat oder seinen Betrieben erbrachter Leistungen fort. Die Delegiertenversammlung des VPOD und kurz danach auch der Vorstand des SGB beschlossen einstimmig, das von Westschweizer Linkskreisen lancierte Referendum gegen das neue Elektrizitätsmarktgesetz zu unterstützen. Der SGB lancierte zudem zusammen mit der Stiftung für Konsumentenschutz die von der Gewerkschaft Kommunikation angeregte Volksinitiative für die Erhaltung von flächendeckenden Postdienstleistungen, welche sich konkret gegen die geplante Schliessung von rund 800 Poststellen richtet. Mit der von ihm eingereichten Volksinitiative für die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer erlitt der SGB eine Niederlage: sie wurde vom Volk am 2. Dezember im Verhältnis 2:1 abgelehnt. Der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG) lancierte im Herbst eine Volksinitiative für eine national einheitliche Kinderzulage.

SGB Kampf gegen die Privatisierung und Liberalisierung Christlichnationale Gewerkschaftsbund

Die beiden grössten Gewerkschaften, die GBI und der SMUV, gaben zusammen mit dem VHTL im Herbst erstmals ihre zweiwöchentlich erscheinende Zeitschrift „work“ heraus. Diese soll sich nicht nur an die eigenen Mitglieder, sondern generell an die lohnabhängige Bevölkerung richten.

Zeitschrift „work“

Der Mitgliederbestand des SGB hat 2000 erstmals seit 1990 wieder zugenommen. und zwar um 6795 (+1,8%) auf 386 979 Personen. Zu verdanken war dieser Zuwachs dem Beitritt des knapp 15 000 Mitglieder zählenden Bankpersonalverbandes als assoziiertes Mitglied. Die beiden grössten Einzelgewerkschaften, GBI und SMUV, mussten weitere Einbussen verzeichnen und zählten noch je ca. 91 000 Organisierte.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften

Der Schweizerische Kaufmännische Verband (SKV) beschloss, auf Ende Jahr aus der Vereinigung der schweizerischen Angestelltenverbände (VSA) auszutreten. Dieser Dachverband sei zu heterogen, um eine kämpferische Politik zu vertreten und beeinträchtige damit auch die Profilierung der ihm angehörenden Organisationen. Der Bankpersonalverband (SBPV) trat, wie bereits erwähnt, als assoziiertes Mitglied dem SGB bei. Er wird damit an Sitzungen des SGB teilnehmen können, hat aber kein Stimmrecht wenn es sich nicht um Fragen des Bankbereichs handelt.

Schweizerische Kaufmännische Verband Bankpersonalverband

Umstritten war im SGB die Parole zur Verkehrshalbierungsinitiative, über welche das Volk im März abstimmte. Verbände der Angestellten des öffentlichen Verkehrs (Eisenbahner, VPOD) waren für die Initiative, der SMUV, bei dem auch die Beschäftigten der Automobilbranche organisiert sind, sprach sich für Ablehnung aus; der SGB entschied sich für Stimmfreigabe. Die Volksinitiative der SP für eine Halbierung der Militärausgaben (Umverteilungsinitiative) wurde hingegen vom SGB geschlossen unterstützt. Dies war bei früheren vergleichbaren Armeevorlagen (z.B. Halbierungsinitiative) noch nicht der Fall gewesen; die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen war nach der massiven Reduktion der schweizerischen privaten und staatlichen Rüstungsindustrie offensichtlich nicht mehr sehr gross.

Verkehrshalbierungsinitiative Militärausgaben