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Der Gewerkschaftsverband Travail.Suisse (ex-CNG) konnte im Frühjahr seine Volksinitiative für eine gesamtschweizerische Vereinheitlichung und massive Erhöhung der Kinderzulagen einreichen. Der SGB und Travail.Suisse reichten zusammen mit der SP und der GP das Referendum gegen die 11. AHV-Revision ein. Dabei war vor allem der SGB sehr aktiv gewesen und hatte an einem einzigen Aktionswochenende rund 80 000 Unterschriften gesammelt.

Volksinitiative Referendum

Der Mitgliederbestand des SGB nahm im Berichtsjahr wieder leicht zu: er stieg um 511 auf 384 690 Personen. Zu diesem Zuwachs beigetragen hat ausschliesslich der Beitritt von drei neuen Verbänden mit insgesamt rund 6000 Mitgliedern. Es handelte sich dabei um den Berufsverband Soziale Arbeit, den Bühnenkünstlerverband sowie die rund 3200 Mitglieder starke Gewerkschaft des Kabinenpersonals der Fluggesellschaften (kapers), welche sich als assoziiertes Mitglied dem SGB anschloss. Von den bisherigen SGB-Organisationen verzeichneten insbesondere die Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), welche im Berichtsjahr unter anderem mit Streiks für einen neuen GAV gekämpft hatte, und die vor einigen Jahren vom SMUV und der GBI für den Dienstleistungssektor gegründete Unia Mitgliederzuwächse. Einbussen erlitten namentlich der Bankpersonalverband und die traditionelle Dienstleistungsgewerkschaft VHTL, welche bestandesmässig von der auf 17 642 Personen angewachsenen Unia überholt wurde.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften

In seinem Kampf gegen die Privatisierung und Liberalisierung bisher vom Staat oder seinen Betrieben erbrachter Leistungen konnten der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und seine Unterorganisationen im Berichtsjahr mehrere Erfolge erzielen. So lehnte auf nationaler Ebene das Volk das von den Gewerkschaften mit einem Referendum bekämpfte neue Elektrizitätsmarktgesetz ab. Im weiteren reichte die Gewerkschaft Kommunikation die vom SGB und der Stiftung für Konsumentenschutz unterstützte Volksinitiative für die Erhaltung von flächendeckenden Postdienstleistungen ein. Eine deutliche Niederlage erlitt der SGB hingegen bei seiner Volksinitiative für die 36-Stunden-Woche. Nur gerade 25% der Stimmenden unterstützten in der Volksabstimmung vom 3. März diesen Vorschlag. Gemäss einer repräsentativen Befragung wurde er sogar von einer Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder und -sympathisanten abgelehnt. Erfolglos blieb der SGB auch in der Volksabstimmung über die von ihm mit dem Referendum bekämpfte Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

Kampf gegen die Privatisierung und Liberalisierung SGB Volksinitiative für die 36-Stunden-Woche

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) setzte seinen Kampf gegen die Privatisierung und Liberalisierung bisher vom Staat oder seinen Betrieben erbrachter Leistungen fort. Die Delegiertenversammlung des VPOD und kurz danach auch der Vorstand des SGB beschlossen einstimmig, das von Westschweizer Linkskreisen lancierte Referendum gegen das neue Elektrizitätsmarktgesetz zu unterstützen. Der SGB lancierte zudem zusammen mit der Stiftung für Konsumentenschutz die von der Gewerkschaft Kommunikation angeregte Volksinitiative für die Erhaltung von flächendeckenden Postdienstleistungen, welche sich konkret gegen die geplante Schliessung von rund 800 Poststellen richtet. Mit der von ihm eingereichten Volksinitiative für die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer erlitt der SGB eine Niederlage: sie wurde vom Volk am 2. Dezember im Verhältnis 2:1 abgelehnt. Der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG) lancierte im Herbst eine Volksinitiative für eine national einheitliche Kinderzulage.

SGB Kampf gegen die Privatisierung und Liberalisierung Christlichnationale Gewerkschaftsbund

Die beiden grössten Gewerkschaften, die GBI und der SMUV, gaben zusammen mit dem VHTL im Herbst erstmals ihre zweiwöchentlich erscheinende Zeitschrift „work“ heraus. Diese soll sich nicht nur an die eigenen Mitglieder, sondern generell an die lohnabhängige Bevölkerung richten.

Zeitschrift „work“

Der Mitgliederbestand des SGB hat 2000 erstmals seit 1990 wieder zugenommen. und zwar um 6795 (+1,8%) auf 386 979 Personen. Zu verdanken war dieser Zuwachs dem Beitritt des knapp 15 000 Mitglieder zählenden Bankpersonalverbandes als assoziiertes Mitglied. Die beiden grössten Einzelgewerkschaften, GBI und SMUV, mussten weitere Einbussen verzeichnen und zählten noch je ca. 91 000 Organisierte.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften

Der Schweizerische Kaufmännische Verband (SKV) beschloss, auf Ende Jahr aus der Vereinigung der schweizerischen Angestelltenverbände (VSA) auszutreten. Dieser Dachverband sei zu heterogen, um eine kämpferische Politik zu vertreten und beeinträchtige damit auch die Profilierung der ihm angehörenden Organisationen. Der Bankpersonalverband (SBPV) trat, wie bereits erwähnt, als assoziiertes Mitglied dem SGB bei. Er wird damit an Sitzungen des SGB teilnehmen können, hat aber kein Stimmrecht wenn es sich nicht um Fragen des Bankbereichs handelt.

Schweizerische Kaufmännische Verband Bankpersonalverband

Umstritten war im SGB die Parole zur Verkehrshalbierungsinitiative, über welche das Volk im März abstimmte. Verbände der Angestellten des öffentlichen Verkehrs (Eisenbahner, VPOD) waren für die Initiative, der SMUV, bei dem auch die Beschäftigten der Automobilbranche organisiert sind, sprach sich für Ablehnung aus; der SGB entschied sich für Stimmfreigabe. Die Volksinitiative der SP für eine Halbierung der Militärausgaben (Umverteilungsinitiative) wurde hingegen vom SGB geschlossen unterstützt. Dies war bei früheren vergleichbaren Armeevorlagen (z.B. Halbierungsinitiative) noch nicht der Fall gewesen; die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen war nach der massiven Reduktion der schweizerischen privaten und staatlichen Rüstungsindustrie offensichtlich nicht mehr sehr gross.

Verkehrshalbierungsinitiative Militärausgaben

Zu einem zunehmend wichtigen Kampffeld für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) wurde die Privatisierung bisher vom Staat oder seinen Betrieben erbrachter Leistungen, die Liberalisierung von Märkten und die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen beim Staatspersonal. Bereits im Januar beantragte der VPOD dem SGB, das Referendum gegen das in der Frühjahrssession von der Bundesversammlung fertig zu beratende neue Personalrecht des Bundes zu ergreifen. Der VPOD bemängelte insbesondere den ungenügenden Kündigungsschutz infolge der Aufhebung des Beamtenstatus, die Einführung einer Leistungskomponente bei der Lohnfestsetzung und die Möglichkeit, bestimmte Personalkategorien dem OR zu unterstellen. Nach der parlamentarischen Verabschiedung des Gesetzes ergriffen der VPOD und der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe das Referendum; der SGB unterstützte sie dabei. Der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG) und die ihm angehörende Organisation des Personals öffentlicher Dienste (transfair) beteiligten sich hingegen nicht daran; sie begrüssten das neue Gesetz als notwendigen und auch für die Beschäftigen positiven Modernisierungsschritt. Gleich argumentierte auch die Vereinigung der schweizerischen Angestelltenverbände (VSA). In der Volksabstimmung unterlag der SGB, welcher nur bei der SP und der GP Unterstützung fand, deutlich. Gegen Jahresende zeichnete sich ab, dass die Gewerkschaften des SGB auch die von Bundesrat und Parlament angestrebte Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes mit einem Referendum bekämpfen würden.

SGB Privatisierung Personalrecht des Bundes

Wie bereits 1999 war auch im Berichtsjahr der SGB für die Durchführung der landesweit grössten Demonstration verantwortlich. Anfangs November protestierten auf dem Bundesplatz in Bern rund 20 000 Gewerkschafter für Lohnerhöhungen sowie für eine Flexibilisierung des AHV-Alters und gegen das neue Bundespersonalgesetz (die beiden letzten waren Abstimmungsthemen im Dezember).

grössten Demonstration

Die Präsidentin des SMUV, die Genfer Ständerätin Christiane Brunner (sp), gab Ende März bekannt, dass sie im Oktober von ihrem Amt zurücktreten werde. Ein Zusammenhang mit ihrer späteren Wahl zur SP-Vorsitzenden bestand offensichtlich nicht, erfolgte doch der alle überraschende sofortige Rücktritt der SP-Präsidentin Ursula Koch (ZH) erst einige Wochen nach dieser Ankündigung Brunners. Der Entscheid über einen Nachfolger von Brunner stand im Zeichen der Vereinigungspläne mit der GBI. Dabei wählten die Delegierten mit 123 Stimmen den Tessiner Renzo Ambrosetti, welcher sich als Gegner eines Zusammenschlusses profiliert hatte, und gaben dem Berner Fusionsbefürworter André Daguet (106 Stimmen) das Nachsehen.

SMUV Christiane Brunner Renzo Ambrosetti

Das unter dem Namen Gewerkschaftshaus seit einiger Zeit laufende Projekt einer Fusion des SMUV und der GBI kam im Berichtsjahr einen kleinen Schritt voran. An den parallel abgehaltenen Jahreskongressen beschlossen die Verbände, das Projekt weiter zu verfolgen. Beim SMUV geschah dies allerdings in sehr zurückhaltender Weise und mit der Zusicherung, dass ein Entscheid über eine Fusion frühestens in vier Jahren zu fällen sei. Mit einer sehr offenen Formulierung, welche praktisch allen Bedenken der Gegner eines Zusammenschlusses Rechnung trug, konnte der Entscheid nahezu einstimmig gefällt werden. Dass dies aber nicht als ein Sieg der Fusionsbefürworter ausgelegt werden darf, zeigte die gleich anschliessende Wahl für das SMUV-Präsidium (siehe unten). Auch bei der GBI war im Abstimmungsergebnis (158:33) Gegnerschaft gegen eine Vereinigung auszumachen. Die Opposition gegen eine Fusion gründet in beiden Fällen auf der unterschiedlichen Mentalität und Taktik der zwei Gewerkschaften, und der Angst, in Zukunft auf diese verzichten zu müssen. Während beim SMUV spätestens seit dem Friedensabkommen in den 30er Jahren grosses Gewicht auf sozialpartnerschaftliche Verhandlungslösungen gelegt wird, dominiert beim GBI eine kämpferische Kultur, welche sich auch im Berichtsjahr wieder mit Demonstrationen und Streikdrohungen manifestierte.

Fusion SMUV GBI

Nachdem der SGB bereits während der parlamentarischen Beratungen im Herbst 1999 gedroht hatte, die bilateralen Verträge mit der EU zu bekämpfen, wenn die arbeitsmarktlichen Begleitmassnahmen unbefriedigend ausfallen würden, erneuerte er seine Drohung im Berichtsjahr, als die Verhandlungen im Baugewerbe über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag ins Stocken gerieten. Nachdem die Situation dank der Vermittlung durch Wirtschaftsminister Couchepin deblockiert war, und die Vertragsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten, gab der SGB die Ja-Parole zu den Abkommen mit der EU aus.

bilateralen Verträge mit der EU

Die Mitgliederzahl des SGB war erneut rückläufig. Sie bildete sich um gut 7'000 auf 380'139 zurück. Der SMUV wurde mit 92'860 Mitgliedern wiederum zur stärksten Einzelgewerkschaft vor der GBI (92'546), bei welcher der Mitgliederschwund überdurchschnittlich hoch war. Die einzige SGB-Organisation mit einem Wachstum war die 1996 gegründete Unia, welche im Dienstleistungssektor tätig ist und ihre Mitgliederzahl um rund 2'500 auf 14'585 steigern konnte.

Mitgliederbestand des SGB 1999

Die Umstrukturierungen beim Bundespersonal (Verselbständigung der Regiebetriebe, neues Personalrecht) und die damit verbundene Diskussion um dessen Rechte und Stellung begünstigten die Einsicht in die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses der Verbände der Beschäftigten beim öffentlichen Dienst. Die Delegierten des Eisenbahnerverbandes (SEV) erklärten sich grundsätzlich mit einer Vereinigung mit dem Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) einverstanden. Als zeitliche Perspektive wurde eine Fusion in rund fünf Jahren angegeben. Obwohl einige Westschweizer Sektionen gegen die Vereinigung mit dem von ihnen als zu wenig kämpferisch kritisierten SEV protestierten, stimmten auch die Delegierten des VPOD der Ausarbeitung eines Fusionsprojekts klar zu. Dabei wurde angekündigt, dass man auch die Gewerkschaft Kommunikation des Post- und Telekommunikationspersonals für die neue Organisation gewinnen wolle.

Bereits fusioniert haben die im CNG organisierten Verbände des Bundespersonals. Am 29. November fand in Interlaken (BE) der Gründungskongress für die rund 20'000 Mitglieder zählende Gewerkschaft «transfair» statt, welche die ehemaligen Organisationen ChPTT, Christliche Gewerkschaft Verkehr-Militär-Zoll und den Verband des christlichen Bundespersonals umfasst.

Fusionen von Gewerkschaften 1999

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte einige Mühe, die erforderlichen Unterschriften für die von ihm im Vorjahr lancierten resp. mitgetragenen fünf Volksinitiativen zusammenzubringen. Vier davon konnten fristgerecht eingereicht werden: die von ihm lancierten Initiativen für eine Verkürzung der Arbeitszeit resp. die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer, sowie die vor allem von Jugendverbänden getragene Lehrstelleninitiative und die Krankenkasseninitiative, bei welcher die SP federführend war. Die vom SGB zusammen mit dem Christlichnationalen Gewerkschaftsbund (CNG) gestartete Initiative für eine obligatorische Krankentaggeldversicherung kam hingegen nicht zustande. Selbstkritisch gab man in Gewerkschaftskreisen zu, sich mit der Beteiligung an fünf mehr oder weniger gleichzeitig lancierten Volksinitiativen übernommen zu haben. Das unter der Bezeichnung «Bouquet für eine sozialere und gerechtere Schweiz» laufende Paket habe zwar am Anfang motivierend gewirkt, später seien die Aktivisten und Aktivistinnen aber mit der Aufgabe, für fünf verschiedene Projekte Unterschriften zu sammeln, überfordert gewesen. Vor Ablaufen der Sammelfristen engagierte der SGB erstmals auch bezahlte Unterschriftensammler.

Die lancierten und mitgetragenen Volksinitiativen des SGB 1999

Das Referendum der Lega und der SD gegen die bilateralen Verträge mit der EU wurde von den Gewerkschaften nicht unterstützt. Es bestanden zwar in den Reihen der Gewerkschaften ernsthafte Befürchtungen über Lohndumping nach der Einführung der Freizügigkeit im Personenverkehr. Mit den vom Parlament beschlossenen Begleitmassnahmen, welche insbesondere eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Gesamtarbeitsverträge brachten, wurde diesen Ängsten aber weitgehend Rechnung getragen. Vor den Parlamentsverhandlungen hatte die Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) beschlossen, die Verträge mit einem Referendum zu bekämpfen, falls diese Begleitmassnahmen nicht zu ihrer Zufriedenheit ausfallen würden. Später doppelte der SGB nach, indem er unmittelbar vor Beginn der Ratsdebatten bekannt gab, dass er sein Sekretariat mit der Vorbereitung der Kampagne für ein allfälliges Referendum beauftragt habe.

Sichtweise des SGB zu den bilateralen Verträge mit der EU 1999

Die Gewerkschaften nutzten die markant verbesserte Konjunkturlage zur Anmeldung von Lohnforderungen. Besonders aktiv waren die Beschäftigten der Baubranche. Ende September demonstrierten in Bern 18'000 Personen für die Forderung der GBI nach CHF 200 mehr Monatslohn für alle. Es handelte sich dabei um die grösste Manifestation des Berichtsjahres.

Lohnforderungen der Gewerkschaften 1999

Der geplante Zusammenschluss der sechs im Medienbereich tätigen Arbeitnehmerverbände zur neuen Gewerkschaft Comedia ging nicht reibungslos vonstatten. Zwei der sechs am Projekt beteiligten Organisationen verzichteten auf ein Mitmachen. In einer Urabstimmung beschlossen die Angehörigen des rund 6'000 Mitglieder umfassenden Verbands der Journalistinnen und Journalisten (SVJ) mit relativ knappem Mehr, der neuen Organisation nicht beizutreten. Die vor allem in der Deutschschweiz beheimateten Gegner führten an, dass sich ihr Berufsbild zu sehr von demjenigen der Drucker unterscheide und auch die automatische Zugehörigkeit zum SGB für einige Medienschaffende nicht unproblematisch wäre. Etwas später fiel auch beim Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) der Beitrittsentscheid negativ aus. Zwar stimmten in einer Urabstimmung 53% der Fusion zu, erforderlich wäre aber ein qualifiziertes Mehr von 60% gewesen. Im Gegensatz zum SVJ gehört das SSM dem SGB bereits an und kam bei dieser vor allem aus Radio- und Fernsehangestellten gebildeten Organisation die Gegnerschaft vor allem aus der Westschweiz.
Die bereits zum SGB gehörenden Organisationen Gewerkschaft Druck und Papier (GDP), Schweizerische Journalistinnen und Journalistinnen-Union (SJU) und Schweizerischer Lithographenbund (SLB) stimmten an Delegiertenversammlungen der Fusion zu; einen Beitrittsbeschluss fassten ebenfalls die Mitglieder des Angestelltenverbands des Schweizer Buchhandels (ASB).
An einem Kongress am 12. Dezember in Bern wurde die neue Gewerkschaft Comedia gegründet und der bisherige Präsident der GDP, Christian Tirefort, zum Präsidenten gewählt.

Gründung der neuen Medien-Gewerkschaft Comedia

Nach nur einer Amtsperiode trat die Genfer Ständerätin Christiane Brunner (sp) als Co-Präsidentin des SGB zurück. Als Grund gab sie die Überbelastung durch ihre drei Ämter als Parlamentarierin, SMUV- und SGB-Präsidentin an. Wenig später gab auch SGB-Co-Präsident Vasco Pedrina, der zugleich auch die GBI präsidiert, seinen Verzicht auf eine weitere Amtsperiode bekannt. Als aussichtsreichster Kandidat zeichnete sich rasch Paul Rechsteiner ab. Der dem linken SP-Flügel zugerechnete St. Galler Nationalrat ist zwar langjähriges VPOD-Mitglied und präsidierte auch den kantonalen Gewerkschaftsbund, verfügte aber bisher über keine eigentliche gewerkschaftliche Hausmacht; im Parlament hatte er sich eher zu Themen wie Staatsschutz und Justiz als zu sozialpolitischen Fragen engagiert. Als einziger Kandidat wurde er am 7. November in Davos vom SGB-Kongress zum neuen Präsidenten gewählt.

Als einen Wechsel zu einem radikaleren Kurs liess sich diese Wahl aber kaum interpretieren, wählten die Delegierten doch gleichzeitig den Präsidenten der Gewerkschaft Druck und Papier und Sprecher der aktivistischen Westschweizer Gewerkschaften, Christan Tirefort, von seinem Amt als SGB-Vizepräsidenten ab. Tirefort hatte sich zuletzt durch seine kompromisslose Opposition zur Revision des Arbeitsgesetzes gegen die SGB-Führung gestellt. Tirefort wurde durch den SMUV-Vertreter Jean-Claude Rennwald (NR, sp, JU) ersetzt.

Personalwechsel beim SGB 1998

Die Strukturveränderungen in der Wirtschaft, aber auch die schwindenden Mitgliederzahlen, welche es kleinen Gewerkschaften zusehends schwieriger machen, ihre Dienstleistungen flächendeckend anzubieten, beschleunigen seit einigen Jahren die organisatorischen Konzentrationsprozesse. An einem Kongress in Bern am 26. Oktober wurde die neue Gewerkschaft «Kommunikation» mit insgesamt rund 45'000 Mitgliedern gegründet. Ihr gehören sechs Verbände an: Gewerkschaft PTT-Union, Verband Schweiz. Postbeamter, Verband Schweiz. Telefon- und Telegrafenbeamter, Schweiz. Posthalterverband, Vereinigung des schweizerischen Flugsicherungspersonals und die Sektion Post des Personalverbands des Bundes. Die neue Einheitsgewerkschaft gehört dem SGB an.

Die dem CNG angehörende Postgewerkschaft startete unter dem Namen «transfair» ein Fusionsprojekt, dem sich auch andere christliche Verbände des Bundespersonals anschliessen sollen.

Gründungen von Gewerkschaften 1998

Der Zusammenschluss des Bankpersonalverbandes (SBPV) mit dem Kaufmännischen Verband (SKV), den beide Organisationen im Vorjahr grundsätzlich gutgeheissen hatten, geriet ins Stocken. Zwar stimmte der SBPV im März einer Fusion zu, die Delegierten des SKV verschoben hingegen im Juni ihren Entscheid auf später, da noch nicht alle Fragen geklärt seien. Als Reaktion auf dieses Zögern sprachen sich anschliessend die Delegierten des SBPV für einen Verzicht auf weitere Fusionsverhandlungen aus.

Zusammenschluss des SBPV und SKV nicht mehr sicher

Die Leitungen der beiden dem CNG angehörenden Arbeitnehmerorganisationen Gewerkschaft Industrie, Handel und Gewerbe (CMV) und Christlicher Holz- und Bauarbeiterverband (CHB) beschlossen zu Jahresbeginn eine engere Zusammenarbeit, welche in eine Fusion münden soll. Die beiden Verbände zählen rund 28'000 resp. 35'000 Mitglieder. In einer Urabstimmung sprachen sich zudem die 18'000 Mitglieder des Landesverbands freier Schweizer Arbeitnehmer (LFSA) mit sehr deutlichem Mehr für einen Beitritt zu diesem neuen Verband aus. Die vierte daran beteiligte Organisation ist die dem CNG angehörende und gut 3'000 Mitglieder zählende Grafische Gewerkschaft (SGG). An einem ausserordentlichen Kongress am 12. September in Biel stimmten die Delegierten aller vier Verbände der Vereinigung mit klaren Mehrheiten zu und gründeten die neue Gewerkschaft mit dem Namen «SYNA». Am 1. Oktober nahm sie ihre Tätigkeit auf.

Gründung der neuen Gewerkschaft «SYNA»