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Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) sprachen sich an einer Versammlung im November 2019 für die Lancierung einer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente aus. Die Initiative sei die Antwort auf das «immer deutlicher sichtbar werdende Rentenproblem» wie der Gewerkschaftsbund in einer Medienmitteilung festhielt. Insbesondere die Rentensituation bei Frauen sei oft problematisch: Sofern diese «überhaupt eine PK-Rente erhalten», sei sie durchschnittlich «nur halb so hoch wie jene der Männer». Aber auch sonst seien die Renten «erschreckend tief», weshalb es eine 13. AHV Rente brauche, «so wie es für viele einen 13. Monatslohn» gebe, teilte der SGB mit. Monatlich ergäbe dies eine Erhöhung der Renten um 8.33 Prozent, wobei auch EL-Beziehende davon profitieren sollen. Um diese Zusatzrente zu finanzieren, so die Idee, sollen die Gewinne der SNB herangezogen werden – dies müsse aber erst noch im Parlament mehrheitsfähig werden. Zum Zeitpunkt der Mitteilung war noch unklar, wann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden sollte.

Lancierung einer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente

Die bereits 2010 angekündigte Mindestlohninitiative wurde am 25. Januar 2011 vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lanciert. Die Initiative will einen untersten Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde vorschreiben und somit die Löhne schützen. Dieser gesetzliche Mindestlohn würde an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst und die Kantone könnten regional höhere Mindestlöhne festlegen. Die Sammelfrist läuft noch bis zum 25. Juli 2012.

initiative populaire intitulée « pour la protection de salaires équitables »

Die Gewerkschaften sahen weiterhin den Kampf gegen die Liberalisierung der Wirtschaft als eines ihrer Hauptaktionsgebiete an. Im November lancierte die Gewerkschaft Kommunikation eine Volksinitiative „Für eine starke Post“. Diese wehrt sich für die Beibehaltung des Briefmonopols der Schweizerischen Post und gegen die Ersetzung von Poststellen durch Agenturen, welche nicht vom Personal des Staatsbetriebs geführt werden.

Volksinitiative "Für eine starke Post"
Dossier: Volksinitiative "Für eine starke Post" und Totalrevision der Postgesetzgebung

Volk und Stände lehnten am 30. November die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) „für ein flexibles AHV-Alter“ mit 59% Neinstimmen ab. Zustimmung hatte der Gewerkschaftsbund zu seinem von der SP, der GP, der EVP, der CSP, den SD und der Lega unterstützten Begehren nur im Tessin und im Jura, sowie sehr knapp in Genf und Neuenburg gefunden.

58,6% gegen die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“

Der Gewerkschaftsverband Travail.Suisse (ex-CNG) konnte im Frühjahr seine Volksinitiative für eine gesamtschweizerische Vereinheitlichung und massive Erhöhung der Kinderzulagen einreichen. Der SGB und Travail.Suisse reichten zusammen mit der SP und der GP das Referendum gegen die 11. AHV-Revision ein. Dabei war vor allem der SGB sehr aktiv gewesen und hatte an einem einzigen Aktionswochenende rund 80 000 Unterschriften gesammelt.

Volksinitiative Referendum

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte einige Mühe, die erforderlichen Unterschriften für die von ihm im Vorjahr lancierten resp. mitgetragenen fünf Volksinitiativen zusammenzubringen. Vier davon konnten fristgerecht eingereicht werden: die von ihm lancierten Initiativen für eine Verkürzung der Arbeitszeit resp. die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer, sowie die vor allem von Jugendverbänden getragene Lehrstelleninitiative und die Krankenkasseninitiative, bei welcher die SP federführend war. Die vom SGB zusammen mit dem Christlichnationalen Gewerkschaftsbund (CNG) gestartete Initiative für eine obligatorische Krankentaggeldversicherung kam hingegen nicht zustande. Selbstkritisch gab man in Gewerkschaftskreisen zu, sich mit der Beteiligung an fünf mehr oder weniger gleichzeitig lancierten Volksinitiativen übernommen zu haben. Das unter der Bezeichnung «Bouquet für eine sozialere und gerechtere Schweiz» laufende Paket habe zwar am Anfang motivierend gewirkt, später seien die Aktivisten und Aktivistinnen aber mit der Aufgabe, für fünf verschiedene Projekte Unterschriften zu sammeln, überfordert gewesen. Vor Ablaufen der Sammelfristen engagierte der SGB erstmals auch bezahlte Unterschriftensammler.

Die lancierten und mitgetragenen Volksinitiativen des SGB 1999

Ähnlich wie der Bauernverband mussten auch die Gewerkschaften bei den eidgenössischen Volksabstimmungen Niederlagen einstecken. Die 10. AHV-Revision, gegen welche der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG) gemeinsam das Referendum ergriffen hatten, nahmen die Stimmberechtigten am 25. Juni deutlich an. In einer Urabstimmung hatte sich zuvor auch die SP-Basis gegen das Referendum der Gewerkschaften ausgesprochen. Ebenfalls am 25. Juni lehnte das Volk mit klarer Mehrheit (73,4%) eine 1990 eingereichte Volksinitiative des SGB und der SP für einen Ausbau der AHV ab.

Gewerkschaften bei den eidgenössischen Volksabstimmungen 1995