Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Verbände

Akteure

Prozesse

  • Gerichtsverfahren
3 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Die Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) scheiterte im Sommer mit einer Klage beim Bundesgericht. Sie hatte sich dagegen gewehrt, dass ein Teil der Unterschriften für ihr Referendum gegen das Steuerabkommen mit Grossbritannien von der Bundeskanzlei nicht akzeptiert worden war: Die Unterschriften waren nach Ablauf der staatlichen Frist eingereicht worden, da diverse Genfer Gemeinden sie nach der Beglaubigung nicht auf schnellstmöglichem Weg, sondern per B-Post zurückgeschickt hatten. Wären die Unterschriften rechtzeitig bei der AUNS angelangt, hätte diese das notwendige Quorum von 50 000 Referendumsbefürwortenden erreicht. Das Bundesgericht urteilte, dass sich die Bundeskanzlei korrekt verhalten habe: Es sei Sache der Referendumskomitees, solche Pannen zu antizipieren und entsprechend genügend Zeit einzuplanen.

Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns)

Im Januar des Berichtsjahres entschied das Bundesgericht, dass Gastrosuisse, der Verband für Hotellerie und Restauration, ein Klassifizierungssystem mit Sternen führen darf, nachdem sich Gastrosuisse und Hotelleriesuisse sechs Jahre darum gestritten hatten. Hotelleriesuisse verlor damit das Monopol auf die Bewertungen, welche den Standards des europäischen Hotel- und Restaurantverbandes Hotrec entsprechen.

Gastrosuisse Hotelleriesuisse

Wie bereits 1999 war auch im Berichtsjahr der SGB für die Durchführung der landesweit grössten Demonstration verantwortlich. Anfangs November protestierten auf dem Bundesplatz in Bern rund 20 000 Gewerkschafter für Lohnerhöhungen sowie für eine Flexibilisierung des AHV-Alters und gegen das neue Bundespersonalgesetz (die beiden letzten waren Abstimmungsthemen im Dezember).

grössten Demonstration