Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Verbände

Akteure

Prozesse

  • Positionspapier und Parolen
97 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) präsentierte im Mai 2011 einen Katalog mit Forderungen zur Personenfreizügigkeit. Anhand des Berichtes des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) besteht bei den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping im Rahmen der Personenfreizügigkeit ein Vollzugsnotstand. Die SGB forderte deshalb, dass künftig 50% sämtlicher Neuanstellungen in der Schweiz auf Lohndumping überprüft werden, dass der Bund und die Kantone verbindliche Mindestlöhne durchsetzen und dass Lücken im Gesetz, wie zum Beispiel die Solidarhaftung von Generalunternehmen, geschlossen werden.

Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB)

Bereits im Januar gab der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) an seiner Jahrespressekonferenz bekannt, dass er die Abbaupläne für Sozialleistungen mit Referenden bekämpfen wolle. Dies betreffe insbesondere den Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung, die Neuauflage der 11. AHV-Revision und die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Der Erfolg war allerdings durchzogen. Das Referendum gegen den Mindestumwandlungssatz wurde im März zwar deutlich gewonnen, das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz hingegen wurde gegen den Widerstand des SGB angenommen. Die 11. AHV-Revision wurde noch im Parlament versenkt.

Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) Abbaupläne für Sozialleistungen mit Referenden bekämpfen

In ein Dilemma gerieten sowohl der SGB als auch Travail Suisse bei der Abstimmung über die Volksinitiative für ein Verbot des Exports von Kriegsmaterial. An sich war ihnen die von der politischen Linken unterstützte Initiative der GSoA nicht unsympathisch. Sie mussten aber auch die Ängste vor einem Stellenabbau in den direkt betroffenen Betrieben und ihren Zulieferern berücksichtigen. Beide Dachverbände entschieden sich daher für eine Freigabe der Stimme. Von den Unterverbänden des SGB empfahl die Unia, bei der auch die Angestellten der Maschinenindustrie organisiert sind, ein Ja und der VPOD, dem Arbeiter der staatlichen Rüstungsbetriebe angehören, ein Nein.

Volksinitiative für ein Verbot des Exports von Kriegsmaterial

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse setzte sich in der Volksabstimmung vom 8. Februar erfolgreich für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und ihrer Ausdehnung auf die neuen Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien ein. In der Innenpolitik warnte er davor, die Wirtschaftskrise mit massiven staatlichen Konjunkturförderungsprogrammen zu bekämpfen und damit die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben.

Economiesuisse

Heftig umstritten in der AUNS war, ob sie sich an dem von den Schweizer Demokraten, der Jungen SVP und der Lega ergriffenen Referendum gegen die Weiterführung und Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU beteiligen soll. Nachdem sie zuerst eine Beteiligung angekündigt hatte, vollzog sie, wie auch die SVP, eine Kehrtwende. AUNS-Präsident Schwander (svp, SZ) beklagte sich in der Folge über den zu grossen Einfluss von SVP-Politikern im Vorstand der AUNS, welche auch verhindert hatten, dass den AUNS-Mitgliedern Unterschriftenbogen für das Referendum zugestellt wurden. Nachdem das Referendum ohne ihre Mithilfe zustande gekommen war, fasste die AUNS, wie später auch die SVP, die Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit.

Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU

Im März bekräftigte die Landwirtschaftskammer des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) die Ablehnung eines Agrarfreihandelsabkommens mit der EU. Sie vermochte damit aber nicht zu verhindern, dass der Bundesrat im Herbst die Verhandlungen darüber mit der EU aufnahm. Als Alternative zu einem solchen Abkommen schlug der Bauernverband ein gestaffeltes Vorgehen vor. In einem ersten Schritt sollten nichttarifäre Handelshinternisse abgebaut werden, um die Exportchancen der einheimischen Landwirtschaft zu verbessern. In einem zweiten Schritt sollten dann nach Ansicht des SBV diejenigen Bereiche liberalisiert werden, bei denen die schweizerischen Produzenten in einem offenen europäischen Markt bestehen können.

Schweizerischen Bauernverbandes

Auf politischer Ebene insistierte Economiesuisse darauf, dass trotz anhaltend guter Konjunktur die von ihr gewünschte Reform der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht einschlafen dürfe. Zentral seien dabei die Reduktion der Steuerlast, mehr Wettbewerb vor allem bei der Post und im Gesundheitswesen, der Abbau internationaler Handelsschranken, mehr Ausgaben für Bildung und Forschung sowie weniger staatliche Vorschriften im Umweltschutz.

Reform der Rahmenbedingungen

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) wandte sich nicht grundsätzlich gegen die bundesrätliche Vorlage zur Agrarpolitik (AP) 2011, zu der im Berichtsjahr die Vernehmlassung durchgeführt wurde. Er verlangte aber während der parlamentarischen Behandlung eine Aufstockung des Zahlungsrahmens von 13,5 auf 14 Mia Fr. Seiner Meinung nach sollte zudem bei der vom Bundesrat angestrebten Umlagerung von Preisstützungsmassnahmen hin zu Direktzahlungen ein langsameres Tempo angeschlagen werden. Bei den Beratungen im Ständerat in der Dezembersession konnten sich die vor allem von der SVP und der CVP unterstützten Forderungen des Bauernverbandes weitgehend durchsetzen. Dass der Bauernverband sich der von der Exportwirtschaft gewünschten stärkeren Annäherung der Schweiz an die EU nicht grundsätzlich widersetzt, bewies er im Berichtsjahr mit seiner von der SVP kritisierten Ja-Parole zum Osthilfegesetz (Unterstützungszahlungen für die neuen EU-Mitgliedstaaten).

Schweizerische Bauernverband

Noch bevor der Bundesrat in seinem Bericht zur Europapolitik der Schweiz den Beitritt zur EU von einem strategischen Ziel zu einer Option, also einer Möglichkeit unter anderen, zurückstufte, meldete sich der Dachverband der schweizerischen Wirtschaft, Economiesuisse, zu Wort. Er wandte sich kategorisch gegen einen EU-Beitritt und erklärte die Fortführung des eingeschlagenen bilateralen Wegs „zur einzigen realistischen Option“. Für Economiesuisse wäre ein Beitritt angesichts der Notwendigkeit einer Volksabstimmung politisch nicht zu realisieren. Zudem wäre er aber auch wegen des Souveränitätsverlustes, der hohen Kosten von jährlich rund 5 Mia Fr. und den zunehmend protektionistischen Tendenzen in der EU gar nicht wünschbar. Damit die Schweiz den Weg der sektoriellen vertraglichen Vereinbarungen mit der EU weiter verfolgen könne, seien jedoch weitgehende wirtschaftspolitische Liberalisierungsschritte erforderlich, insbesondere in den Bereichen Post, Telekommunikation und Landwirtschaft.

Economiesuisse kategorisch gegen einen EU-Beitritt

Obwohl keine direkten wirtschaftlichen Interessen bei dieser Abstimmung involviert waren, engagierte sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stark zugunsten eines UNO-Beitritts der Schweiz. Er erachtete einen allfälligen negativen Ausgang der Volksabstimmung vom 3. März für derart verheerend für das Image der Schweiz und ihrer Wirtschaft, dass er bereit war, den Grossteil der Kosten der Werbekampagne zu übernehmen. Als von bloss geringer Bedeutung für das Image der Schweiz schätzte Economiesuisse hingegen einen ablehnenden Volksentscheid zur Gründung einer Solidaritätsstiftung ein; im Gegensatz zur Bankiervereinigung gab sie die Stimme frei und sah auch von Beiträgen an die Werbekampagne ab. Während Economiesuisse bei der UNO-Abstimmung (und auch bei der gleichzeitig erfolgten Ablehnung der Volksinitiative des SGB für eine Arbeitszeitverkürzung) zu den Siegern gehörte, musste sie bei der Volksabstimmung über die von den Gewerkschaften bekämpfte Elektrizitätsmarktliberalisierung, wo sie sich ebenfalls an vorderster Front eingesetzt hatte, eine herbe Niederlage einstecken.

engagierte sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stark zugunsten eines UNO-Beitritts

Der Gewerbeverband (SGV), welcher 1992 den Beitritt zum EWR bekämpft hatte, empfahl zusammen mit den anderen Wirtschaftsverbänden die Annahme der bilateralen Verträge mit der EU. Zu den Volksabstimmungen vom 24. September über die drei Energieabgaben beschloss der SGV mit grossem Mehr die Nein-Parolen; abweichend davon hatte der Baumeisterverband für die Energieförderungsabgabe die Ja-Parole ausgegeben.

Gewerbeverband

Umstritten war im SGB die Parole zur Verkehrshalbierungsinitiative, über welche das Volk im März abstimmte. Verbände der Angestellten des öffentlichen Verkehrs (Eisenbahner, VPOD) waren für die Initiative, der SMUV, bei dem auch die Beschäftigten der Automobilbranche organisiert sind, sprach sich für Ablehnung aus; der SGB entschied sich für Stimmfreigabe. Die Volksinitiative der SP für eine Halbierung der Militärausgaben (Umverteilungsinitiative) wurde hingegen vom SGB geschlossen unterstützt. Dies war bei früheren vergleichbaren Armeevorlagen (z.B. Halbierungsinitiative) noch nicht der Fall gewesen; die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen war nach der massiven Reduktion der schweizerischen privaten und staatlichen Rüstungsindustrie offensichtlich nicht mehr sehr gross.

Verkehrshalbierungsinitiative Militärausgaben

Zu einem zunehmend wichtigen Kampffeld für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) wurde die Privatisierung bisher vom Staat oder seinen Betrieben erbrachter Leistungen, die Liberalisierung von Märkten und die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen beim Staatspersonal. Bereits im Januar beantragte der VPOD dem SGB, das Referendum gegen das in der Frühjahrssession von der Bundesversammlung fertig zu beratende neue Personalrecht des Bundes zu ergreifen. Der VPOD bemängelte insbesondere den ungenügenden Kündigungsschutz infolge der Aufhebung des Beamtenstatus, die Einführung einer Leistungskomponente bei der Lohnfestsetzung und die Möglichkeit, bestimmte Personalkategorien dem OR zu unterstellen. Nach der parlamentarischen Verabschiedung des Gesetzes ergriffen der VPOD und der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe das Referendum; der SGB unterstützte sie dabei. Der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG) und die ihm angehörende Organisation des Personals öffentlicher Dienste (transfair) beteiligten sich hingegen nicht daran; sie begrüssten das neue Gesetz als notwendigen und auch für die Beschäftigen positiven Modernisierungsschritt. Gleich argumentierte auch die Vereinigung der schweizerischen Angestelltenverbände (VSA). In der Volksabstimmung unterlag der SGB, welcher nur bei der SP und der GP Unterstützung fand, deutlich. Gegen Jahresende zeichnete sich ab, dass die Gewerkschaften des SGB auch die von Bundesrat und Parlament angestrebte Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes mit einem Referendum bekämpfen würden.

SGB Privatisierung Personalrecht des Bundes

Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Bauernverbandes SBV hatte bereits im November des Vorjahres mit nur wenigen Gegenstimmen die Ja-Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU ausgegeben. Im Abstimmungskampf trat dann noch ein Komitee aus fünfzehn Bauernvertretern aus dem Parlament für die Vorlage ein. Wie beim Bauernverband war auch bei ihnen die Zustimmung sehr zurückhaltend. Als Pluspunkte wurden hervorgehoben, dass die Schweiz weiterhin eine eigenständige Agrarpolitik betreiben könne, und dass mit der gegenseitigen Marktöffnung auch die Erschliessung neuer Absatzgebiete ermöglicht werde. Sehr umstritten war der Entscheid des SBV über die Parolen zu den drei Energievorlagen, welche am 24. September dem Volk vorgelegt wurden. Einig war man sich zwar, dass die neuen Abgaben eine Produktionsverteuerung bringen würden. Andererseits hätten Waldbesitzer und auf Ackerbau spezialisierte Landwirte auch finanzielle Unterstützung für Produkte erhalten, welche zur alternativen Energieerzeugung dienen können (z.B. Holz, Raps). Der Entscheid des SBV für ein dreifaches Ja fiel äusserst knapp aus.

Schweizerischen Bauernverbandes bilateralen Verträgen mit der EU Energievorlagen

Als Anbieter von hochpreisigen Produkten sieht der Bauernverband die Zukunft der schweizerischen Landwirtschaft nicht in der Gentechnologie. Er beschloss, sich im Rahmen der anstehenden politischen Entscheide für ein zehnjähriges Moratorium für die Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einzusetzen. Erlauben möchte er allerdings die Freisetzung von GVO zu Forschungszwecken.

Position des SBV zur Gentechnologie
Dossier: Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Schweiz