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Der Konflikt, der im Vorjahr zwischen Economiesuisse und seinen Mitgliederorganisationen Swissmem und Baumeisterverband offen ausgebrochen war, konnte im Berichtsjahr beigelegt werden. Die durchgeführten Sparübungen bei Economiesuisse und auch die verstärkte Berücksichtigung der Anliegen der Industrie hatten zur Beruhigung beigetragen und Swissmem veranlasst, die im Vorjahr angedrohte Kündigung der Mitgliedschaft definitiv zurück zu ziehen.

Austritt aus dem Dachverband

Auf politischer Ebene insistierte Economiesuisse darauf, dass trotz anhaltend guter Konjunktur die von ihr gewünschte Reform der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht einschlafen dürfe. Zentral seien dabei die Reduktion der Steuerlast, mehr Wettbewerb vor allem bei der Post und im Gesundheitswesen, der Abbau internationaler Handelsschranken, mehr Ausgaben für Bildung und Forschung sowie weniger staatliche Vorschriften im Umweltschutz.

Reform der Rahmenbedingungen

Zwischen dem Dachverband Economiesuisse und zwei seiner Mitgliederorganisationen kam es im Berichtsjahr zu offenen Problemen. Sowohl der von Nationalrat Schneider-Ammann (fdp, BE) präsidierte Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) als auch der von Nationalrat Messmer (fdp, TG) präsidierte Baumeisterverband gaben bekannt, dass sie einen Austritt aus dem Dachverband überprüfen würden. Swissmem reichte Ende Mai die vorsorgliche Kündigung der Verbandsmitgliedschaft auf Jahresende ein, räumte aber ein, dass er diese bei einer angemessenen Reduktion der Verbandsbeiträge wieder zurück ziehen könnte. Die Delegiertenversammlung der Bauunternehmer ermächtigte die Verbandsleitung ebenfalls, aus der Economiesuisse auszutreten und nur noch dem Gewerbeverband und der Arbeitgeberorganisation anzugehören. Dabei wurde deutlich, dass es beiden Organisationen nicht nur um die als zu hoch kritisierten Verbandsbeiträge ging, sondern der Konflikt auch politische Hintergründe hatte. Die Baumeister führten den Gegensatz zwischen binnenorientierter Wirtschaft und den in einem internationalen Umfeld tätigen Unternehmen ins Feld. Swissmem monierte Interessengegensätze zwischen der Pharmaindustrie und der Maschinenindustrie im Bereich der Parallelimporte und die unterschiedlichen Interessen der Exportwirtschaft und der Banken in der Währungspolitik. Aber auch die hohen Managerlöhne in der Pharmabranche und bei den Grossbanken war für Swissmem Anlass für Kritik, da mit dieser Diskussion das Ansehen der Unternehmen insgesamt in Mitleidenschaft gezogen würde. Während der Präsident von Economiesuisse, Ueli Forster, für die politischen Argumente der Baumeister einiges Verständnis aufbrachte, wies er diejenigen von Swissmem als unbegründet zurück. Die bei Economiesuisse eingeleiteten Sparanstrengungen und Strukturreformen sowie die in Aussicht gestellte Strategiediskussion bewogen Swissmem und die Baumeister, kurz vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Bührer die Austrittdrohung zurück zu nehmen. Als Eckpunkt der neuen Strategie für Economiesuisse nannte Bührer die Konzentration der Verbandspolitik auf acht Kernthemen.

Austritt aus dem Dachverband

Als Nachfolger für den zurücktretenden Economiesuisse-PräsidentenUeli Forster wählte die Delegiertenversammlung am 27. März den Zürcher Manager Andreas Schmid. Obwohl er als einziger Kandidat antrat, war der namentlich von den Banken unterstützte Schmid nicht unumstritten. Kurz vor seinem geplanten Amtsbeginn bei Economiesuisse anfangs September trat Schmid im Streit aus dem Verwaltungsrat des Reisekonzerns Kuoni zurück und erklärte gleichzeitig, auch für das Verbandspräsidium nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Forster willigte danach ein, seinen Rücktritt auf Ende November zu verschieben. Als Kronfavorit für die Nachfolge kristallisierte sich der 58jährige Gerold Bührer heraus. Der freisinnige Schaffhauser Nationalrat und ehemalige Präsident der schweizerischen FDP kündigte an, dass er im Fall einer Wahl sein Parlamentsmandat im Herbst 2007 aufgeben würde. Seine Wahl zum neuen Economiesuisse-Präsidenten und auch der Amtsantritt erfolgten am 20. November.

Economiesuisse-Präsidenten Gerold Bührer

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der Arbeitgeberverband ergriffen zusammen das Referendum gegen die von einer SP-CVP-GP-Mehrheit im Parlament beschlossene Vereinheitlichung der bisher gemäss kantonalem Recht ausbezahlten Kinderzulagen. Da die neuen Minimalbeträge über den Ansätzen der meisten Kantone liegen, waren für diese weitgehend von den Arbeitgebern finanzierten Sozialleistungen mit Mehrkosten von rund 700 Mio Fr. pro Jahr zu rechnen. In der Volksabstimmung unterlagen die Unternehmer bei einem Ja-Stimmenanteil von 68% deutlich.

Schweizerische Gewerbeverband Arbeitgeberverband

Noch bevor der Bundesrat in seinem Bericht zur Europapolitik der Schweiz den Beitritt zur EU von einem strategischen Ziel zu einer Option, also einer Möglichkeit unter anderen, zurückstufte, meldete sich der Dachverband der schweizerischen Wirtschaft, Economiesuisse, zu Wort. Er wandte sich kategorisch gegen einen EU-Beitritt und erklärte die Fortführung des eingeschlagenen bilateralen Wegs „zur einzigen realistischen Option“. Für Economiesuisse wäre ein Beitritt angesichts der Notwendigkeit einer Volksabstimmung politisch nicht zu realisieren. Zudem wäre er aber auch wegen des Souveränitätsverlustes, der hohen Kosten von jährlich rund 5 Mia Fr. und den zunehmend protektionistischen Tendenzen in der EU gar nicht wünschbar. Damit die Schweiz den Weg der sektoriellen vertraglichen Vereinbarungen mit der EU weiter verfolgen könne, seien jedoch weitgehende wirtschaftspolitische Liberalisierungsschritte erforderlich, insbesondere in den Bereichen Post, Telekommunikation und Landwirtschaft.

Economiesuisse kategorisch gegen einen EU-Beitritt

Sowohl bei Economiesuisse als auch beim Arbeitgeberverband kündigten sich im Berichtsjahr personelle Wechsel an. Economiesuisse-Präsident Ueli Forster teilte seinen Rücktritt auf Herbst 2006 mit. Als mutmasslicher Nachfolger wurde der Zürcher Manager Andreas Schmid präsentiert. Der Arbeitgeberverbandsdirektor Peter Hasler gab ebenfalls seinen Rücktritt bekannt. Zu seinem Nachfolger mit Amtsantritt am 1. Juni 2006 wählte der Verband Thomas Daum, welcher bisher Swissmem, die Unternehmerorganisation der Maschinenindustrie leitete.

personelle Wechsel

Der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Dachverband der schweizerischen Wirtschaft, Economiesuisse, engagierten sich erfolgreich an vorderster Front für die beiden Abkommen mit der EU über den Beitritt der Schweiz zum Schengen/Dublin-Vertrag und über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten. Die beiden namentlich von der SVP bekämpften Verträge wurden im Berichtsjahr dem Volk zum Entscheid vorgelegt. Besonders wichtig war den Wirtschaftsverbänden die Ausweitung der Personenfreizügigkeit. In ihrer Kampagne betonten sie, dass der Schweiz bei einer Ablehnung der Vorlage in der Volksabstimmung schwere wirtschaftliche Nachteile drohen würden. Dabei dachten sie weniger an die eingeschränkte Rekrutierungsbasis für ausländische Arbeitskräfte, als vielmehr an Retorsionsmassnahmen wie etwa den Ausschluss schweizerischer Firmen von öffentlichen Ausschreibungen in den aufstrebenden mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften. Nach den beiden Volksabstimmungen bekräftigte Economiesuisse-Direktor Ramsauer die Haltung seines Verbandes, dass mit den beiden bilateralen Abkommen ein Optimum für die Schweiz erreicht sei und ein Beitritt zur EU auf weitere Zeit keine wünschbare Option darstelle.

Schweizerische Arbeitgeberverband Economiesuisse Abkommen

Nachdem es in den letzten Jahren den Anschein gemacht hatte, dass die bei den Wahlen so erfolgreiche SVP die FDP in ihrer Rolle als wichtigste politische Verbündete der Unternehmer und ihrer Verbände konkurrenzieren könnte, setzte nun eine Gegenbewegung ein. Dazu mag der ruppige Stil der SVP und einzelner ihrer Exponenten insbesondere in ihren politischen Kampagnen bei Volksabstimmungen – etwa bei den beiden Einbürgerungsvorlagen – beigetragen haben. Wichtiger war aber wohl die Opposition der SVP gegen Teile der Bilateralen II mit der EU und gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen mittel- und osteuropäischen EU-Mitglieder, und damit die Gefährdung der gesamten bilateralen Abkommen mit der EU. Organisatorischen Ausdruck fand die wieder stärker gewordene Bindung der Wirtschaft an die FDP in der Gründung eines Vereins „Freunde der FDP“, dem namhafte Unternehmer (darunter sechs Vorstandsmitglieder des Dachverbandes Economiesuisse) angehören.

Freunde der FDP

Beim Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) versuchte die SVP ihren traditionell bestehenden Einfluss durch die Wahl eines der ihrigen zum Nachfolger für den zurücktretenden Verbandspräsidenten Hans-Rudolf Früh (fdp, AR) noch zu stärken. Interesse zeigten die beiden Zürcher SVP-Nationalräte Zuppiger, der vom Aargauer Gewerbeverband empfohlen wurde, und Bortoluzzi . Zu einer Nomination und Kampfwahlen kam es aber nicht; die Gewerbekammer (das Parlament des SGV) empfahl einstimmig den bisherigen Vizepräsidenten, Nationalra Edi Engelberger (fdp, NW), zur Wahl. Diese erfolgte an der Delegiertenversammlung vom 27. Mai in Bern. Der SGV feierte an diesem Kongress auch sein 125-jähriges Bestehen.

Schweizerischen Gewerbeverband

Der Genfer Privatbankier Pierre Mirabaud löste den Basler Georg Krayer als Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung ab. Letzterer hatte dem Verband während elf bewegten Jahren vorgestanden, welche geprägt waren von grossen Umstrukturierungen (u.a. Fusion der Grossbanken SBV und SBG), den Auseinandersetzungen über die nachrichtenlosen Vermögen aus dem 2. Weltkrieg und den intensivierten Angriffen des Auslandes (namentlich der EU) auf das schweizerische Bankgeheimnis. Beim Schweizerischen Arbeitgeberverband löste der Berner Unternehmer Rudolf Stämpfli den zurücktretenden Fritz Blaser als Verbandspräsident ab.

Schweizerischen Bankiervereinigung Schweizerischen Arbeitgeberverband

Obwohl keine direkten wirtschaftlichen Interessen bei dieser Abstimmung involviert waren, engagierte sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stark zugunsten eines UNO-Beitritts der Schweiz. Er erachtete einen allfälligen negativen Ausgang der Volksabstimmung vom 3. März für derart verheerend für das Image der Schweiz und ihrer Wirtschaft, dass er bereit war, den Grossteil der Kosten der Werbekampagne zu übernehmen. Als von bloss geringer Bedeutung für das Image der Schweiz schätzte Economiesuisse hingegen einen ablehnenden Volksentscheid zur Gründung einer Solidaritätsstiftung ein; im Gegensatz zur Bankiervereinigung gab sie die Stimme frei und sah auch von Beiträgen an die Werbekampagne ab. Während Economiesuisse bei der UNO-Abstimmung (und auch bei der gleichzeitig erfolgten Ablehnung der Volksinitiative des SGB für eine Arbeitszeitverkürzung) zu den Siegern gehörte, musste sie bei der Volksabstimmung über die von den Gewerkschaften bekämpfte Elektrizitätsmarktliberalisierung, wo sie sich ebenfalls an vorderster Front eingesetzt hatte, eine herbe Niederlage einstecken.

engagierte sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stark zugunsten eines UNO-Beitritts

Der 63jährige Präsident von Economiesuisse, Andreas Leuenberger, trat auf Jahresende von seinem Amt zurück. Zu seinem Nachfolger wählte der Vorstand den St. Galler Unternehmer Ueli Forster. Der ausgetrocknete Arbeitsmarkt führte beim Schweizerischen Arbeitgeberverband zur Erkenntnis, dass es sich die Wirtschaft nicht leisten kann, einen Teil des immer besser ausgebildeten weiblichen Arbeitskräftepotentials brach liegen zu lassen. Insbesondere mit neuen Arbeitszeitmodellen und mit der Bereitstellung von ausserfamiliären Betreuungseinrichtungen für Kinder soll seiner Meinung nach die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.

Economiesuisse Ueli Forster Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Der Gewerbeverband (SGV), welcher 1992 den Beitritt zum EWR bekämpft hatte, empfahl zusammen mit den anderen Wirtschaftsverbänden die Annahme der bilateralen Verträge mit der EU. Zu den Volksabstimmungen vom 24. September über die drei Energieabgaben beschloss der SGV mit grossem Mehr die Nein-Parolen; abweichend davon hatte der Baumeisterverband für die Energieförderungsabgabe die Ja-Parole ausgegeben.

Gewerbeverband

Die im Vorjahr eingeleitete Fusion des Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrievereins mit der Wirtschaftsförderung (wf) wurde plangemäss am 15. September in Lausanne beschlossen. Der neue Dachverband, welchem der Arbeitgeberverband nicht angehört, erhielt den Namen „economiesuisse – Verband der Schweizer Unternehmen“. Präsident wurde der bisherige Vorort-Vorsitzende Andres Leuenberger.

Gründung des neuen Dachverbands «economiesuisse – Verband der Schweizer Unternehmen»

Die Wirtschaftsförderung (wf) war massgeblich beteiligt an der erfolgreichen Ja-Werbung im Vorfeld der Volksabstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU. Sie hatte sich dabei nicht auf die zwei bis drei Monate dauernde eigentliche Abstimmungskampagne beschränkt, sondern bereits seit 1995 in Inseraten über die Verträge und deren Bedeutung für die Schweiz und insbesondere deren Wirtschaft orientiert.

bilateralen Verträge mit der EU

Der Ruf nach einer Fusion der drei Dachorganisationen der Industrie und des Handels, Vorort, Arbeitgeberverband und Wirtschaftsförderung (wf), zwecks Verbesserung der Schlagkraft in der politischen Auseinandersetzung, ertönte im Berichtsjahr etwas lauter. Namentlich die Schweizerische Gesellschaft der chemischen Industrie und der Präsident der wf, Heini Lippuner, machten sich für diese Idee stark. Am «Tag der Wirtschaft», einem erstmals gemeinsam durchgeführten öffentlichen Teil der Jahresversammlungen der drei Organisationen gab Vorortspräsident Leuenberger bekannt, dass seine Organisation diesen Plänen positiv gegenüberstehe und beschlossen habe, einen Zusammenschluss zu prüfen. Skeptisch gab sich hingegen der Arbeitgeberverband. Sein Vorstand sprach sich im Herbst sehr deutlich gegen eine Fusion aus. Nur die Vertreter der Chemie und der Maschinenindustrie stimmten zu; bei den übrigen dominierten die Befürchtungen, dass die Interessen der KMU in einem gemeinsamen Verband nicht mehr so gut berücksichtigt würden. Der Vorort und die wf (die heute weitgehend die Funktion einer Zentrale für Öffentlichkeitsarbeit für den Vorort, den Arbeitgeberverband und weiteren Wirtschaftsorganisationen wie etwa der Bankiervereinigung erfüllt) liessen sich davon nicht entmutigen und beschlossen, die Fusionsidee weiter zu verfolgen. Gegen Jahresende stimmten die Vorstände beider Organisationen einer Vereinigung zu. Dieser Entscheid muss noch von der Delegierten- resp. der Mitgliederversammlung abgesegnet werden; als Termin für den Zusammenschluss wurde der Herbst 2000 ins Auge gefasst.

Gründung des neuen Dachverbands «economiesuisse – Verband der Schweizer Unternehmen»

Bei den eidgenössischen Wahlen vom Oktober schafften zwei prominente Repräsentanten von Unternehmerverbänden auf der Liste der FDP des Kantons Bern den Einzug in den Nationalrat: Pierre Triponez, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, und Johann Schneider-Ammann, Präsident des Verbandes der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem).

Repräsentanten von Unternehmerverbänden bei den Nationalratwahlen 1999

Die Leitungen der beiden dem CNG angehörenden Arbeitnehmerorganisationen Gewerkschaft Industrie, Handel und Gewerbe (CMV) und Christlicher Holz- und Bauarbeiterverband (CHB) beschlossen zu Jahresbeginn eine engere Zusammenarbeit, welche in eine Fusion münden soll. Die beiden Verbände zählen rund 28'000 resp. 35'000 Mitglieder. In einer Urabstimmung sprachen sich zudem die 18'000 Mitglieder des Landesverbands freier Schweizer Arbeitnehmer (LFSA) mit sehr deutlichem Mehr für einen Beitritt zu diesem neuen Verband aus. Die vierte daran beteiligte Organisation ist die dem CNG angehörende und gut 3'000 Mitglieder zählende Grafische Gewerkschaft (SGG). An einem ausserordentlichen Kongress am 12. September in Biel stimmten die Delegierten aller vier Verbände der Vereinigung mit klaren Mehrheiten zu und gründeten die neue Gewerkschaft mit dem Namen «SYNA». Am 1. Oktober nahm sie ihre Tätigkeit auf.

Gründung der neuen Gewerkschaft «SYNA»

Die Schweizerische Handelskammer wählte am 30. März Rudolf Ramsauer als Nachfolger des altershalber zurücktretenden Kurt Moser zum neuen Direktor (Generalsekretär) des Vororts. Ramsauer hatte seine Karriere vor allem als Handelsdiplomat gemacht und war zuletzt Vizedirektor des Bundesamtes für Aussenwirtschaft.

Der Vorort betonte mehrmals die grosse Bedeutung des Abschlusses eines bilateralen Abkommens mit der EU für die schweizerische Wirtschaft und setzte in diesem Zusammenhang auch seine Inseratekampagne zugunsten eines solchen Vertrags fort. Konsequenterweise unterstützte er denn auch tatkräftig die namentlich vom Gewerbeverband bekämpfte Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, welche der Vorort als wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Vertragsverhandlungen mit der EU einschätzte.

Direktorwechsel und Position des Vororts zu den bilateralen Abkommen 1998

Der Vorort engagierte sich weiterhin für ein bilaterales Abkommen der Schweiz mit der EU. Bereits 1995 hatte er eine Inseratekampagne anlaufen lassen, welche die Bürger davon überzeugen soll, im Fall eines Referendums ein Ja zum Verhandlungsergebnis in die Urne zu legen. Im Dezember forderte er an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Arbeitgeber- und dem Gewerbeverband die Behörden zum raschen Abschluss der Verhandlungen auf. Angesichts der grossen Bedeutung dieses Abkommens für die Volkswirtschaft sei es auch in Kauf zu nehmen, wenn in einzelnen Bereichen (namentlich beim Dossier Landverkehr) zusätzliche Konzessionen gewährt werden müssen. Der Vorort lehnte konsequenterweise auch das von Gewerbekreisen gegen die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe lancierte Referendum ab, da ein Verzicht auf diese Abgabe die Verhandlungen mit der EU gefährden würde.

Vorort befürwortet das bilaterale Abkommen der Schweiz mit der EU

Die Delegiertenversammlung des Zentralverbands Schweizerischer Arbeitgeberorganisationen wählte am 24. Juni Fritz Blaser, Manager bei der Lonza AG, zum neuen Verbandspräsidenten. Er trat die Nachfolge des nach sieben Jahren Amtszeit zurücktretenden Guido Richterich an.

Präsidentenwechsel beim ZSOA 1997

In der Volksabstimmung vom 1. Dezember über die Revision des Arbeitsgesetzes sahen die Arbeitgeber eine Nagelprobe für die Bereitschaft der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, sich an die neuen Gegebenheiten eines globalisierten Marktes anzupassen. Gross war denn auch die Enttäuschung, als die von Gewerkschaften, der politischen Linken und den Kirchen angeführte Opposition gegen eine Lockerung der Arbeitszeitbestimmungen eine deutliche Mehrheit hinter sich sammeln konnte.

Arbeitgeber zur Revision des Arbeitsgesetzes