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Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) scheiterte mit seinem Anfang 2005 eingereichten und auch vom anderen grossen Gewerkschaftsdachverband Travail Suisse unterstützten Referendum gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in grossen Zentren des öffentlichen Verkehrs (Bahnhöfe und Flughäfen) in der Volksabstimmung nur knapp. Die von der gesamten Linken und auch den Kirchen und den kirchennahen Parteien EVP und EDU (nicht aber von der CVP) bekämpfte Vorlage vermochte sich am 27. November mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,6% durchzusetzen. Von der Gesetzesrevision waren direkt zwar lediglich rund 2500 Beschäftigte in den grossen Bahnhöfen und Flughäfen betroffen. Die Gewerkschaften – und auch die Kirchen – massen ihr aber einen grossen symbolischen Wert zu. Ihnen zufolge stellte diese Liberalisierung nur einen ersten Schritt zu einer generellen Aufhebung des grundsätzlichen Sonntagsarbeitsverbots dar.

Schweizerische Gewerkschaftsbund Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

In Fragen der wirtschaftlichen Liberalisierung und Deregulierung traten in den letzten Jahren mehrmals Interessengegensätze zwischen den Vertreterinnen des Konsumentenschutzes und den Gewerkschaftsfunktionären zu Tage. So etwa bei der Volksabstimmung über das neue Elektrizitätsmarktgesetz im Jahre 2002 oder bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in grossen Bahnhöfen, welche im Herbst 2005 dem Volk vorgelegt wurde. Beide Vorlagen hatte der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit einem Referendum bekämpft. Diese potentiellen Konflikte waren der Hintergrund dafür, dass der SGB sein finanzielles Engagement bei der von ihm 1964 mitbegründeten Stiftung für Konsumentenschutz stark abbaute. Er büsste damit aber auch an Einfluss auf diese von der Sozialdemokratin Sommaruga (BE) präsidierte Organisation ein.

Stiftung für Konsumentenschutz

Erstmals seit langer Zeit konnten die Gewerkschaften wieder einmal bei einer eidgenössischen Volksabstimmung einen Sieg gegen die Arbeitgeberverbände und die bürgerlichen Parteien feiern. Mit einem Mehr von 67% lehnte das Volk eine Lockerung der Vorschriften über die Nacht- und Sonntagsarbeit im Rahmen einer Revision des Arbeitsgesetzes ab. Der SGB hatte zusammen mit dem CNG und der SP dagegen das Referendum ergriffen.

Ein Erfolgserlebnis verzeichneten die Gewerkschaften auch in der Konjunkturpolitik. Die vom SGB zusammen mit der SP vorgetragene Forderung nach einem neuen Impulsprogramm (Förderung von Investitionen der öffentlichen Hand) fand – dank der CVP – im Nationalrat eine Mehrheit.

Erfolge der Gewerkschaften bei Volks- und Parlamentsabstimmungen 1996