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Der SGV lehnte sämtliche zur Abstimmung kommende Volksinitiativen ab. Er war, als Hauptträger des Referendums, auch aktiv in der Kampagne gegen das revidierte bäuerliche Bodenrecht. Ebenfalls abgelehnt wurden von ihm der als zu teuer beurteilte IWF-Beitritt und das revidierte Gewässerschutzgesetz, von dem er die Verhinderung eines weiteren Ausbaus der Wasserkraftnutzung befürchtete. Obwohl der SGV 1991 in seiner Verbandszeitung für das Referendum gegen die Parlamentsreform geworben hatte, verzichtete er auf die Ausgabe einer Abstimmungsempfehlung.

Parolen des SGV 1992

Die Vorarbeiten für die 1991 beschlossene Vereinigung der Gewerkschaften Bau und Holz (GBH) und Chemie, Textil, Papier (GCTP) konnten zu Ende gebracht werden. Der Fusionskongress vom 5. September in Zürich stimmte einem Zusammengehen auf den 1. Januar 1993 zu und gab der rund 130'000 Mitglieder zählenden neuen Organisation den Namen «Gewerkschaft Bau und Industrie» (GBI). Zum ersten Präsidenten wurde der bisherige GBH-Präsident Vasco Pedrina, zum Vizepräsidenten der bisherige GCTP-Vorsitzende Bruno Schläppi gewählt.

Fusion von den Gewerkschaften Bau und Holz (GBH) und Chemie, Textil, Papier (GCTP)

Recht überraschend fiel der Entscheid des SGV zum EWR-Vertrag aus. Im Verlauf des Jahres hatte sich die Verbandsleitung eher negativ zu diesem Vertrag geäussert, und mit dem ex-Verbandsdirektor Otto Fischer und dem gegenwärtigen Direktor Triponez standen auch prominente Leitfiguren des SGV zuvorderst in der Abwehrfront. Trotzdem beschloss ein ausserordentlicher Kongress des SGV am 4. September mit 549:456 die Ja-Parole. Der Riss zwischen Befürwortern und Gegnern ging quer durch alle im SGV vertretenen Branchen hindurch.

EWR-Vertrag spaltet den SGV

Bei den übrigen eidgenössischen Volksabstimmungen sprach sich der SGB für die Krankenkasseninitiative aus und gab zur Tierschutzinitiative die Stimme ebenso frei wie zur Gewässerschutzinitiative und zum IWF-Beitritt. Der SGB bekämpfte hingegen die Stempelsteuergesetzrevision, gegen die er zusammen mit der SP das Referendum ergriffen hatte.

Parolen des SGB 1992

Auf Ende Jahr trat Beat Kappeler nach 15jähriger Tätigkeit als Sekretär des SGB zurück. Der in Wirtschaftsfragen oft liberale Standpunkte vertretende Kappeler hatte sich nicht zuletzt auch als Europa-Kenner und engagierter Verfechter eines schweizerischen EG-Beitritts einen Namen gemacht. Zu einem europapolitischen Kurswechsel des SGB dürfte sein Rücktritt allerdings kaum führen, wurde doch dieses Dossier von der ähnliche Positionen vertretenden SGB-Sekretärin Margrit Meier übernommen.

Sekretärwechsel beim SGB

Die Revision des bäuerlichen Bodenrechts lehnte der Hauseigentümerverband ab, unter anderem auch deshalb, weil seiner Ansicht nach das darin vorgesehene Vorkaufsrecht für Pächter ein gefährliches Präjudiz für die Beschränkung der freien Verfügung über das Grundeigentum darstellt.

Hauseigentümerverband lehnt die Revision des bäuerlichen Bodenrechts ab

Der SGB gab sich an seinem ausserordentlichen Kongress vom 9. und 10. Juni in Bern ein neues Arbeitsprogramm. Dieses zeichnet sich im wesentlichen durch Kontinuität aus, postuliert aber auch eine grössere Bedeutung des Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter in Beruf, Gesellschaft und Familie.

Neues Arbeitsprogramm des SGB 1992

Nach nur drei Jahren Amtszeit trat der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV), alt Nationalrat Savary (cvp, FR), aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. Zu seinem Nachfolger wurde am 20. Februar der 49jährige Waadtländer Marcel Sandoz gewählt. Der neue Verbandspräsident ist Pächter eines 56 Hektar grossen Betriebs, Präsident des Genfer Milchverbandes und war bereits bisher Mitglied des Leitenden Ausschusses des SBV. Dass er selbst kein politisches Amt auf nationaler Ebene innehat, wurde von der Delegiertenversammlung wohl auch deshalb nicht als Manko empfunden, weil schon die beiden Vizepräsidenten Bühler (svp, GR) und Wanner (fdp, SO) im Nationalrat sitzen.

Präsidentenwechsel beim SBV 1992

Anders als die bürgerlichen Regierungsparteien unterstützte der Vorort die vom Gewerbeverband und dem Redressement National lancierte Volksinitiative für die Abschaffung der direkten Bundessteuer bis zum Jahr 2003. Dem Argument der bürgerlichen Bundesratsparteien, dass der Vorstoss schlecht terminiert sei und die Diskussion um die vordringlich notwendige Einführung der Mehrwertsteuer unnötig belaste, vermochte sich der Vorort nicht anzuschliessen. Er fand, dass die Initiative seinen eigenen finanzpolitischen Zielen einer Verlagerung von den Einkommens- auf die Verbrauchssteuern entspreche, und deshalb, zumindest als politisches Druckmittel, auch unterstützenswert sei.

Vorort (economiesuiss) unterstützt die Volksinitiative für die Abschaffung der direkten Bundessteuer bis 2003

Die sich weiter verschlechternde Konjunkturlage veranlasste die Gewerkschaften, in die Offensive zu gehen und vom Staat Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, vor allem des Baugewerbes, zu fordern. Den Anfang machte im Februar der CNG, der SGB folgte wenige Tage später und verlangte zusätzlich auch noch eine Lockerung der Geldpolitik der Nationalbank.

Gewerkschaften erwarten Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft

Der konjunkturelle Einbruch hat den Gewerkschaften 1991 noch keinen Mitgliederzuwachs gebracht. Der Bestand des SGB reduzierte sich um 0,4% auf 442'314. Die im privaten Sektor tätigen Gewerkschaften des SGB mussten einen Rückgang um 4'868 Mitglieder (-1,6%) in Kauf nehmen; betroffen davon war auch die in den letzten Jahren stetig expandierende GBH, welche aber mit 123'518 (-0,8%) Organisierten stärkste Einzelgewerkschaft blieb. Die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors konnten hingegen eine Zunahme um 3'297 (+2,3%) verzeichnen; mehr als die Hälfte davon ging auf das Konto des Eisenbahner-Verbandes (+3,2%). Der VPOD, der sich im Herbst in mehreren Kantonen mit Kampf- und Protestaktionen für die Gewährung des vollen Teuerungsausgleichs engagiert hatte, wuchs bis Ende 1991 um 559 Mitglieder (+1,3%).

Mitgliederzahl des SGB 1991

Der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG) konnte sein starkes Wachstum des Vorjahres nicht wiederholen. Obwohl der Christliche Bau- und Holzarbeiterverband seine Mitgliederzahl um 386 auf 48'450 steigern konnte, ging der Gesamtbestand um 2'218 (-1,9%) auf 114'264 zurück.

Mitgliederzahl des CNG 1991

In einer ersten Stellungnahme äusserte sich der Vorort grundsätzlich positiv zum EWR-Vertrag; einen Beitritt zur EG bezeichnete er hingegen als nicht vordringlich. Unabhängig von den integrationspolitischen Entscheiden muss sich nach Ansicht des Vororts die Schweiz durch ein umfassendes marktwirtschaftliches Liberalisierungsprogramm erneuern. Nur so könne es der Wirtschaft gelingen, auch in Zukunft im härter gewordenen internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Stellungsnahme des Vororts (economiesuisse) zum EWR-Vertrag und zum EG-Beitritt

Obwohl sich der scheidende Präsident Kündig am Kongress im September noch relativ positiv zum EWR-Vertrag geäussert hatte, beantragte im November der Vorstand des SGV der Gewerbekammer, welche für die definitive Stellungnahme zuständig ist, den EWR abzulehnen.

EWR-Vertrag spaltet den SGV

Zum EWR – welcher auf eine Integration der Agrarmärkte verzichtet – äusserte sich der Schweizerische Bauernverband (SBV) grundsätzlich positiv. Allerdings warnte die Delegiertenversammlung des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten davor, den EWR als Vorstufe zu einem EG-Beitritt zu sehen. Da ein Beitritt von den Spitzen der Bauernverbände als Existenzbedrohung der schweizerischen Landwirtschaft beurteilt wird, müsste ihrer Ansicht nach auch ein als Vorbereitungsphase für eine EG-Vollmitgliedschaft konzipierter EWR-Vertrag bekämpft werden.

SBV zum EWR-Vertrag und zum EG-Beitritt

Die Restrukturierungs- und Konzentrationsbestrebungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung wurden auch im Berichtsjahr fortgesetzt. In der graphischen Branche beschlossen die Gewerkschaft Druck und Papier (GDP) und der Schweizerische Lithographenbund, mit der Bildung einer gemeinsamen Dachorganisation ihrer bisher losen Zusammenarbeit einen verbindlichen Rahmen zu geben.

Die Gewerkschaft Bau und Holz (GBH), mit mehr als 120'000 Mitgliedern grösste Einzelgewerkschaft im SGB, reagierte positiv auf die Fusionswünsche der Gewerkschaft Textil, Chemie, Papier (GTCP). Sie gab an ihrem Kongress im Oktober in Genf bekannt, dass sie sich spätestens 1993 mit der rund zehnmal kleineren GTCP zu einer neuen Gewerkschaft vereinigen wolle. Zum neuen Präsidenten wählte die GBH anstelle des altershalber zurücktretenden Roland Roost den Tessiner Vasco Pedrina.

Restrukturierungs- und Konzentrationsbestrebungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung 1991

Die Vereinigung kleiner und mittlerer Bauern (VKMB) konnte in den eidgenössischen Wahlen vom Herbst einen Erfolg erzielen, indem ihr Co-Präsident Ruedi Baumann im Kanton Bern als Kandidat der Freien Liste (GPS) in den Nationalrat gewählt wurde. Der Direktor des SBV, Melchior Ehrler, welcher im Aargau für die CVP kandidiert hatte, verpasste hingegen den Einzug ins Bundeshaus knapp.

Resultate bei den eidgenössischen Wahlen 1991 vom VKMB und SBV

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der schon 1977 und 1979 massgeblich zum Scheitern der Bundesfinanzreform beigetragen hatte, bekämpfte auch das am 2. Juni dem Volk vorgelegte Finanzpaket. Grundsätzlich kritisierte er die unveränderte Beibehaltung der Direkten Bundessteuer. Besonders stark war die Opposition einzelner Branchenverbände (Coiffeure, Wirte), deren Leistungen der neuen Mehrwertsteuer unterstellt worden wären.

An seinem Kongress in Bern vom 25. September kündigte der SGV an, dass er 1992 eine Volksinitiative zur Abschaffung der Direkten Bundessteuer bis zum Jahr 2002 lancieren werde. Von den Referenden, die gegen Parlamentsbeschlüsse der Herbstsession lanciert wurden, unterstützte der SGV offiziell dasjenige gegen das bäuerliche Bodenrecht. Allerdings verschickte er auch Unterschriftenbogen gegen die Parlamentsreform und den Beitritt zum IWF.
Die LdU-Initiative für den öffentlichen Verkehr empfahl der SGV zur Ablehnung.

Kampf des SGV gegen das Finanzpaket 1991 und Stellungsnahmen bei verschiedenen Initiativen und Referenden

Nach neunjähriger Amtszeit trat der Zuger CVP-Ständerat Kündig vom Präsidium des SGV zurück. An seine Stelle wurde am Gewerbekongress vom 25. September in Bern der freisinnige Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Drogistenverbandes, Hans-Rudolf Früh (AR) gewählt.

Präsidiumswechsel beim SGV 1991

Nachdem sich die Delegierten des SGB bereits im Vorjahr positiv zu einem EG-Beitritt geäussert hatten, forderte der SGB im August den Bundesrat zur raschen Einreichung eines Beitrittgesuchs auf. Er drohte, dass er ohne ein solches Gesuch den EWR-Vertrag nicht unterstützen werde. Auch die grösste Gewerkschaft des CNG, der Christliche Bau- und Holzarbeiterverband (CHB) forderte an seinem Kongress vom 7. September in Zürich die Einreichung eines Beitrittgesuchs.

SGB über die europäische Integration

Das Projekt einer Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) war beim Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) bereits 1988 anlässlich der Vernehmlassung umstritten gewesen. Der VCS hatte damals seine Unterstützung für die NEAT von begleitenden dirigistischen Eingriffen zur Umlagerung des Transitverkehrs von der Strasse auf die Schiene abhängig gemacht. Obwohl sich diese Forderung in den parlamentarischen Beratungen nicht durchsetzen konnte, verzichteten die Delegierten des VCS mit 52:28 Stimmen auf die Unterstützung des von der Grünen Partei lancierten Referendums.

VCS über die NEAT

Die Delegiertenversammlung des Mieterverbandes der Deutschschweiz wählte am 22. Juni in Thun anstelle des in die Zürcher Regierung gewählten Moritz Leuenberger (sp) den Berner Rudolf Strahm zu ihrem neuen Präsidenten. Strahm, früher während sieben Jahren SP-Zentralsekretär und zur Zeit seiner Wahl Präsident des bernischen Mieterverbandes und Zentralsekretär der Naturfreunde Schweiz, schaffte im Herbst auf der SP-Liste auch den Sprung in den Nationalrat. Nachfolger Leuenbergers als Präsident des gesamtschweizerischen Mieterverbandes wurde der Tessiner Nationalrat Carobbio (sp).

Präsidentenwechsel beim Mietverband 1991

Von den vier der Volksabstimmung unterbreiteten Vorlagen erhielten das Stimmrechtsalter 18, die LdU-Initiative für den öffentlichen Verkehr und die Finanzreform die Unterstützung sowohl des SGB als auch des CNG und der Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA). Der SGB lehnte hingegen die Entkriminalisierung der Dienstverweigerung als zuwenig weit gehend ab; die VSA sprach sich dafür aus und der CNG verzichtete auf eine Parole.

Parolen der Gewerkschaften SGB, CNG und VSA 1991

Einiges Aufsehen erregte die Nein-Parole des Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins zum Finanzpaket. Unternehmerverbände wichtiger exportorientierter Branchen wie die Maschinenindustrie hatten sich zuvor, wegen der vorgesehenen Abschaffung der steuerlichen Belastung auf Betriebsmitteln und Investitionen (Taxe occulte) für das Finanzpaket ausgesprochen. Der Vorort begründete seinen Entscheid damit, dass er einen Wechsel zum Mehrwertsteuersystem wohl begrüssen würde, dass er aber das Kompromisspaket nicht unterstützen könne, weil auf einen gleichzeitigen Abbau der Direkten Bundessteuer verzichtet worden sei.
Der Arbeitgeberverband vertrat die gleiche Position wie der Vorort, während die Bankiervereinigung, welche primär an dem mit der Finanzreform gekoppelten Stempelsteuerabbau interessiert war, Zustimmung empfahl.
Die LdU-Initiative für den öffentlichen Verkehr empfahl der Vorort zur Ablehnung.

Parole des Vororts (Economiesuisse) zum Finanzpaket erregt Aufsehen