Der LdU feierte im Berichtsjahr das 60jährige Jubiläum, musste aber gleichzeitig den politischen Tiefststand seit der Gründung registrieren. Bei den Zürcher kantonalen Wahlen konnte er mit Proporzglück zwar vier Sitze hinzugewinnen. Auf eidgenössischer Ebene konnte die Partei die Mandate von zwei zurücktretenden Ratsmitgliedern aber nicht halten und ist neu nur noch mit vier Parlamentariern vertreten.

Bei den kantonalen Wahlen 1995 konnte die EVP in Zürich zwei Mandate hinzugewinnen. Auf eidgenössischer Ebene vermochte sie den Sitz des zurückgetretenen populären Pfarrers Ernst Sieber (ZH) aber nicht zu halten und ist neu nur noch mit zwei Mandaten vertreten.

Die eidgenössischen Wahlen brachten der PdA (inkl. Linksallianz) einen Sitzgewinn in Genf, womit sie neu mit drei Vertretern im Nationalrat sitzt. Mit der Wahl eines PdA-Vertreters in den Lausanner Stadtrat verfügt die PdA ausserdem neu in den drei grössten Westschweizer Städten über ein Exekutivmitglied. Damit gelang der bereits totgesagten Partei eine erstaunliche Wiederauferstehung. Nach den Wahlen schlossen sich die drei PdA-Vertreter (inkl. Linksallianz) der SP-Fraktion an. Damit hat die PdA das Ziel einer unabhängigen Linksopposition im Parlament, das sie noch im Wahlkampf deklarierte, kurzerhand aufgegeben.

Nach jahrelangem Aufschwung mussten die Liberalen bei den eidgenössischen Wahlen eine Niederlage hinnehmen. Sie verloren in der Romandie drei Nationalratssitze und einen Ständeratssitz, wurden aber dank den hohen Sitzverlusten der Grünen doch stärkste Nichtregierungspartei im Parlament. In der Stadt Lausanne verlor die LP einen Exekutivsitz. Ein Grund für die Wählerverluste dürfte im Imageverlust der Partei durch die Verwicklung in Bau- und Bankenskandale im Kanton Waadt liegen. Der Versuch, anlässlich der eidgenössischen Wahlen in die Kantone Zürich und Bern zu expandieren, blieb erfolglos. Verwunderung löste in der Romandie nach den Wahlen die Tatsache aus, dass die Liberalen die Idee prüften, mit der europafeindlichen Freiheits-Partei eine Fraktion einzugehen.

Bei den kantonalen Wahlen 1995 verlor die CVP insgesamt neun Sitze, was dazu beitrug, dass die Partei in den Medien überwiegend als Verliererpartei dargestellt wurde. Auf eidgenössischer Ebene blieb die CVP mit nur einer Sitzeinbusse (Ausgehend von einer Zuordnung, die den Sitz der Alliance jurassienne (BE) 1991 nicht zur CVP zählte) und einem Wählerverlust von 1,2% (neu: 16,8%) aber von der grossen Niederlage verschont. Allerdings drang die SVP in der Innerschweiz tief in CVP-Stammlande ein und näherte sich der CVP gesamtschweizerisch bis auf knapp 2% an. Mit Hugo Fasel (csp, FR) wechselte ausserdem der Chef der CVP-nahen Gewerkschaft CNG in die Fraktion der Grünen.
Die CVP gestand Fehler im Wahlkampf ein und kündigte an, die konfessionelle Öffnung forcieren zu wollen, um im protestantischen Lager neue Wähler zu gewinnen. Eine Studie kam zum Schluss, dass bei den eidg. Wahlen die CVP ihr Wählerpotential von allen Bundesratsparteien am schlechtesten, d.h. nur zu knapp einem Drittel, ausschöpfen konnte.

Nachdem die SD auf kantonaler Ebene 1995 einen Sitz zulegen konnte, verlor sie bei den eidgenössischen Wahlen zwei ihrer bisher fünf Nationalratsmandate. Bei der Ausmarchung um die Fraktionszusammenschlüsse verlor die Partei zudem ihren bisherigen Fraktionspartner Lega an die Freiheits-Partei. Eine Fraktionsgemeinschaft mit den Schweizer Demokraten lehnte die FPS ab. Mit nur drei Nationalräten ist die SD somit neu fraktionslos.

Nachdem die Tessiner Protestpartei Lega noch im Frühjahr bei den kantonalen Wahlen triumphiert hatte und erstmals in die Regierung einzog, erhielt sie im Herbst auf eidgenössischer Ebene die Quittung für das selbstherrliche Schalten und Walten der Parteiführer Flavio Maspoli und vor allem Giuliano Bignasca. Wegen zahlreichen politischen und parteiinternen Skandalen mussten sie sich den Vorwurf mangelnder moralischer Integrität gefallen lassen. Die Lega verlor in beiden Räten je einen Sitz und stellt neu nur noch einen Vertreter im Nationalrat.
Über die Lega-Zeitung «L'altra Notizia» wurde der Konkurs verhängt.

Entgegen günstigen Prognosen verpasste die Freiheits-Partei bei den eidgenössischen Wahlen nicht nur ihr Ziel, stärkste Nichtregierungspartei zu werden, sondern sie verlor sogar Wählerprozente und einen Nationalratssitz. Danach kam es zu parteiinternen Spannungen um den Stil der Partei, gegen den insbesondere Nationalrat Giezendanner (AG) protestierte.

Die eidgenössischen Wahlen brachten den Grünen mit dem Verlust fast der Hälfte der bisherigen Nationalratssitze - was weit über dem effektiven Rückgang des Wähleranteils liegt - eine klare Wahlniederlage. Zuvor hatten die Grünen bei den kantonalen Wahlen acht Mandate verloren. Parteiintern wurde deshalb der Kurswechsel der Partei kritisiert, diskutiert wurde aber auch ein Zusammenschluss aller grünen Kräfte.
Als 20. Vollmitglied nahm die GPS die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen auf.

Wenig erfolgreich war der Schweizerische Bauernverband (SBV) bei den eidgenössischen Volksabstimmungen. Am 12. März wurden alle drei von ihm unterstützten Agrarvorlagen (Landwirtschaftsartikel, Solidaritätsbeiträge und Milchwirtschaftsbeschluss) abgelehnt. Federführend bei den Gegnern waren neben der Vereinigung kleiner und mittlerer Bauern (VKMB) die Umweltschutzverbände, die Parteien der Linken und der Grünen sowie die Biobauern. Damit war der Weg für einen neuen, ökologischer ausgerichteten Agrarartikel vorgezeichnet. Die Bauernvertreter lieferten anlässlich der Beratung dieses neuen Artikels im Parlament zwar noch einige Rückzugsgefechte, namentlich gegen eine zwingende Verknüpfung der Direktzahlungen mit ökologischen Auflagen. Angesichts der Abstimmungsniederlage vom März und den zwei hängigen Volksinitiativen für eine noch marktorientiertere und ökologischere Landwirtschaftspolitik musste sich der SBV aber mit dem vom Parlament verabschiedeten neuen Agrarartikel abfinden.

Erfolgreicher fielen für den SBV die eidgenössischen Wahlen vom Oktober aus, obwohl im Vorfeld angesichts des Rücktritts von rund einem Drittel der Landwirtschaftsvertreter eher mit Einbussen gerechnet worden war. Verbandsdirektor Melchior Ehrler schaffte – im zweiten Anlauf – den Einzug in den Nationalrat auf der Liste der aargauischen CVP; Verbandspräsident Marcel Sandoz gelang dasselbe auf der waadtländischen FDP-Liste. Neu zogen – neben vielen anderen Landwirten – auch der Präsident des Bernischen Bauernverbandes Fritz Oehrli (svp) sowie der St. Galler Landwirt Toni Brunner (svp) – mit 21 Jahren jüngster je gewählter Nationalrat – in das Parlament ein.

Obwohl die unterschiedliche Haltung von SGB und SP zur 10. AHV-Revision zu einigen Spannungen zwischen den beiden traditionellen Partnern geführt hatte, schnitten die auf SP-Listen kandidierenden Gewerkschafter bei den eidgenössischen Wahlen gut ab. Dies gilt vor allem für die Westschweiz, wo mit Maria Roth-Bernasconi (GE), Jean-Claude Rennwald und Pierre-Alain Gentil (beide JU) gleich drei Gewerkschaftsfunktionäre neu ins Parlament gewählt wurden. Der Präsident des CNG, Hugo Fasel (csp, FR), konnte seinen Nationalratssitz ebenfalls halten und wechselte für die neue Legislaturperiode von der Fraktion der CVP zu derjenigen der Grünen.

Die aargauische Regierung und in der Folge auch der Grosse Rat empfahlen eine 1993 von den Grünen, der SP und den Gewerkschaften eingereichte Volksinitiative für die fakultative Einführung des kommunalen Ausländerstimmrechts zur Ablehnung. Im Kanton Uri sprachen sich die Regierung und das Parlament gegen eine im Vorjahr eingereichte Initiative aus, welche das kantonale Stimm- und Wahlrecht für alle Ausländer einführen wollte, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. In der Volksabstimmung wurde der von SP und den Grünen unterstützte Vorschlag mit einem Nein-Stimmenanteil von 84 Prozent verworfen. Ein analoges Volksbegehren wurde im Kanton Solothurn eingereicht.

Ende Juni gab der Bundesrat den Vorentwurf für eine Totalrevision des Investitionshilfegesetzes für Berggebiete (IHG) in die Vernehmlassung. Dieser sieht vor, dass in Zukunft die bundesstaatliche Unterstützung nicht mehr eine nachträgliche Finanzhilfe für ohnehin geplante lokale Infrastrukturvorhaben sein soll, sondern auf Projekte konzentriert wird, welche die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einer Region verbessern. Neu sollen - dank einem zusätzlichen Programm «Regio Plus» – nicht mehr lediglich Berggebiete, sondern generell der ländliche Raum von Förderungshilfen profitieren können. In der Vernehmlassung wurden die Vorschläge für die Neufassung des IHG grundsätzlich begrüsst; SP, FDP und Gewerbeverband verlangten allerdings eine zeitliche Befristung, um eine optimale Koordination mit der Revision des Finanzausgleichs zu erreichen. Mehr umstritten war hingegen das Zusatzprogramm «Regio Plus», das nach Ansicht der FDP den Begriff Regionalpolitik unzulässig ausweitet.

Gemäss einer international vergleichenden Studie über die internationale Wettbewerbsfähigkeit - deren Aussagekraft nicht unumstritten ist - belegt die schweizerische Volkswirtschaft weiterhin einen Spitzenplatz, in Europa ist sie sogar wieder an die erste Stelle gerückt. Eine Untersuchung des BIGA stellte die bisherige Berechnung der Arbeitsproduktivität pro Kopf - welche für die Schweiz in den letzten 20 Jahren nur noch einen geringen Zuwachs ausgewiesen hatte - in Frage. Die herkömmliche Berechnung war von der Anzahl Beschäftigter ausgegangen und hatte die gerade in der Schweiz überproportionale Zunahme der Teilzeitarbeit nicht berücksichtigt. Die neue Berechnung, welche sich auf das effektive Arbeitsvolumen stützt, ergab gegenüber der alten Formel eine Verdoppelung der Zuwachsraten.

Der Schweizer Wohnungsmarkt hat sich weiter deutlich entspannt und wies mit Stichtag 1. Juni 1995 einen Leerwohnungsbestand von 1,39% (1994: 1,2%) auf. Damit kam es zu einem wachsenden Angebotsüberhang. 46'300 Miet- und Eigentumswohnungen sowie Einfamilienhäuser standen leer, 6'900 Einheiten oder 17,5% mehr als ein Jahr zuvor. Dabei dehnte sich der Leerwohnungsbestand insbesondere bei den kleinen und mittleren Wohnungen aus (+22%), während er bei den Drei- und Vierzimmerwohnungen um 18% und bei den grossen Wohnungen mit fünf oder sechs und mehr Zimmern um 7% zunahm. Erstmals hatte das Bundesamt für Statistik die leerstehenden Objekte in die Kategorien „zu vermieten“ und „zu verkaufen“ eingeteilt. Demnach wurden rund drei Viertel (35'300) der leerstehenden Objekte auf dem Wohnungsmarkt zur Miete und ein Viertel (11'000) zum Kauf angeboten. Weiterhin standen in der Westschweiz und im Tessin mehr Wohnungen und Häuser leer als in der Deutschschweiz. Die höchsten Leerwohnungsziffern wiesen die Kantone Wallis (2,69%) und Waadt (2,44%) auf, während Baselland (0,42%) und Baselstadt (0,53%) wie im Jahr zuvor die wenigsten leerstehenden Wohnungen registrierten.

Um die Fahndungsmethoden der Polizei im Kampf gegen Drogenhandel und andere in die Kompetenz des Bundes fallende Verbrechen zu verbessern, gab der Bundesrat den Vorentwurf für ein Gesetz über den Einsatz verdeckter Ermittler in die Vernehmlassung. Im Gegensatz zu den sog. V-Leuten (Personen aus dem Milieu, welche die Behörden insgeheim informieren), handelt es sich bei den verdeckten Ermittlern um Polizeibeamte. Solche werden zwar bereits heute eingesetzt, ihr Handlungsspielraum ist aber nicht definiert und stösst beim für derartige Methoden notwendigen rollenadäquaten Verhalten oft an strafrechtliche Grenzen (z.B. bei der Verwendung gefälschter Ausweise).

C'est notamment dans l'optique de respecter la volonté populaire exprimée lors du vote nidwaldien que le chef du DFTCE s'est prononcé, en septembre, en faveur de l'annulation du volet relatif à la simplification des procédures d'autorisation pour la construction de dépôts pour déchets radioactifs contenu dans le projet de révision partielle de la loi sur l'énergie atomique. Rappelant néanmoins que le problème de l'entreposage de ce type de déchets restait entier, Adolf Ogi a déclaré que la totalité des options en la matière devait demeurer ouverte: réactualisation des sites d'Ollon (VD), d'Oberbauenstock (UR) et du Misox (GR), entreposage à la surface, exportation des déchets vers l'étranger. Déjà à l'origine du gel, en 1994, de la discussion relative à la simplification des procédures d'autorisation prévue dans le projet de révision partielle de la législation sur l'énergie atomique, et conformément au souhait du chef du DFTCE, la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie du Conseil des Etats a décidé, fin octobre, de ne pas entrer en matière sur cet objet. Elle a été suivie en cela par les députés de la petite Chambre lors de la session parlementaire d'hiver. Une simplification des procédures d'autorisation devrait néanmoins intervenir dans le cadre de la révision totale de la loi sur l'énergie atomique dont devrait traiter le parlement d'ici quelques années.

Nach 1977 und 1980 lehnten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich zum dritten Mal eine Vorlage zur Trennung von Kirche und Staat deutlich ab. Die ursprünglich aus SVP-Kreisen lancierte Initiative wurde im Abstimmungskampf nur noch von der FPS sowie Einzelpersonen aus dem rechtsbürgerlichen und freikirchlichen Umfeld unterstützt. Mit dem Volksentscheid behalten die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Landeskirche, denen rund 90% der Kantonsbevölkerung angehören, unter anderem das Besteuerungsrecht und damit Einkünfte von rund CHF 360 Mio. pro Jahr.

In ihrem auf biblischen Grundsätzen beruhenden Wahlprogramm legte die EDU den Schwerpunkt auf gesellschaftliche Fragen und sprach sich etwa gegen Abtreibung und die Ausbeutung der Frau durch die Werbung sowie für eine repressive Drogenpolitik aus. Der Gentechnologie steht sie sehr kritisch gegenüber. In der Europafrage sprach sich die Partei gegen einen EU-Beitritt, aber für bilaterale Verhandlungen aus.

Die EDU, die im Berichtsjahr ihr 20jähriges Bestehen feierte, verfolgte ihren Expansionskurs weiter und gründete neue Sektionen in Graubünden, der Zentralschweiz und dem Jura, womit sie nun in 21 Kantonen etabliert ist. Auf eidgenössischer Ebene stagnierte die Kleinpartei mit einem Nationalratsmandat, verzeichnete aber einen leichten Wählergewinn.

In Paris konnte das von der Pro Helvetia finanzierte "Centre culturel suisse" seinen zehnten Geburtstag feiern. Es beging ihn mit diversen Ausstellungen sowie mit einem Text- und Bildband zur politischen und kulturellen Präsenz der Schweizerinnen und Schweizer in der Seine-Metropole. Bedauert wurde nur, dass bei den Festakten kaum Vertreter des offiziellen Frankreichs anwesend waren.

De ce programme d'armement, seul le poste concernant l'achat de drones d'exploration a suscité des discussions au sein des deux chambres, la presse ayant révélé que l'entreprise suisse Oerlikon-Contraves – auprès de laquelle il était prévu de passer cette commande – avait fait une offre d'un montant nettement inférieur (de CHF 100 à 150 millions selon les différentes estimations) à l'armée hollandaise pour des drones similaires. Le chef du DMF a expliqué que cette différence de prix se justifiait en grande partie par des différences dans le matériel commandé ainsi que par la prise en compte, dans l'offre faite à la Suisse, du renchérissement et de la TVA. Reconnaissant qu'une petite différence subsistait encore malgré la prise en compte de ces éléments, Kaspar Villiger a ajouté que la défense de l'industrie militaire suisse valait bien un effort financier. Le Conseil des Etats, satisfait de ces explications, a voté à l'unanimité le programme proposé. Au Conseil national, les arguments du gouvernement n'ont en revanche pas convaincu dans la même mesure. Estimant que la différence de prix était supérieure à celle avancée par l'exécutif et doutant en outre de l'utilité de cet achat, les socialistes, de concert avec la Lega, ont proposé de voter le programme d'armement, suppression faite du poste concerné. Le conseiller national Epiney (pdc, VS) suggéra, quant à lui, de voter le programme d'armement, déduction faite de la différence de prix entre les deux offres, ainsi que d'instituer une commission neutre d'experts chargée d'évaluer la justesse du prix proposé. Ces propositions ont été largement rejetées, la proposition Epiney recueillant néanmoins le plus de voix. Une troisième proposition, émanant des écologistes, de ne voter que les 27 millions prévus pour l'aide en cas de catastrophe fut encore plus largement balayée. Aussi, finalement, c'est à une large majorité que l'ensemble du programme a été à son tour adopté par la Chambre du peuple.

Le gouvernement a mis en consultation un projet de révision de la loi sur le régime des allocations pour perte de gain. Outre une adaptation de l'ensemble des allocations au coût de la vie, le projet prévoit des améliorations sensibles pour les hommes/femmes qui ont renoncé à une activité lucrative pour s'occuper de leur enfants et qui, sous le régime actuel, ne voient pas leur travail éducatif reconnu. Selon le projet du Conseil fédéral, cette catégorie de la population militaire devrait bénéficier à l'avenir de contributions beaucoup plus importantes. Les principaux partis ainsi que les partenaires sociaux ont bien accueilli les propositions de l'exécutif.

Le Conseil fédéral a présenté son message relatif au programme des constructions 1995. En recul par rapport à 1994, celui-ci se monte à un total de CHF 159 millions. De cette somme globale, CHF 89.4 millions seront consacrés à des bâtiments destinés à l'instruction, 66.3 millions à des constructions pour les troupes d'aviation et 3.2 millions à des crédits additionnels (modifications de projets et renchérissement). Les crédits relatifs à l'instruction doivent notamment servir à des constructions, rénovations ou agrandissements des places d'armes de Frauenfeld (TG), Brugg (AG), Sankt Luzisteig (GR) ainsi que du Centre d'instruction pour cadres supérieurs de Lucerne/Kriens. Comme en 1994, les sommes dévolues aux troupes d'aviation seront essentiellement affectées à des constructions nécessaires à l'avion de combat F/A-18. Rejetant la proposition du député argovien Moser (pdl) de réduire les crédits additionnels à CHF 200'000, le Conseil national a adopté facilement ce programme malgré l'abstention de nombreux socialistes et écologistes, peu enclins à voter en faveur de dépenses militaires suite à l'invalidation décidée peu auparavant de leur initiative populaire. Le Conseil des Etats a également adopté le programme à l'unanimité.