Basierend auf einer parlamentarischen Initiative Robbiani (cvp, TI) billigte das Parlament eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Diese sieht vor, dem schweizerischen Natursteinabbau den Mineralölsteuerzuschlag zurückzuerstatten und die Branche damit der Land- und Forstwirtschaft sowie der Berufsfischerei gleichzustellen. Der Bundesrat hatte sich mit dem Hinweis auf das Investitionshilfegesetz gegen die Revision ausgesprochen; das Calanca- und das Maggiatal seien auf der Grundlage dieses Gesetzes zu unterstützen und nicht über Steuerermässigungen.
Abbau von Naturstein- Schlagworte
- Datum
- 20. Dezember 2006
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 01.451
- Akteure
- Quellen
-
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- BBl, 2006, S. 2449 ff. (BR); AB NR, 2006, S. 92 ff., 1399 und 2043; AB SR, 2006, S. 530 ff., 1105 ff., 1161 und 1263; BBl, 2007, S. 1; WoZ, 9.3.06
von Magdalena Bernath
Aktualisiert am 19.07.2016
Aktualisiert am 19.07.2016