In der Herbstsession 2018 verlängerte der Nationalrat erneut stillschweigend die Behandlungsfrist für eine parlamentarische Initiative Hutter (fdp, ZH) für eine Verlängerung der Frist für Mängelrügen um zwei Jahre bis zur Herbstsession 2022. Die grosse Kammer folgte damit zum zweiten Mal dem Ansinnen ihrer geschlossen stimmenden RK-NR, wonach zuerst der Bericht des Bundesrats zur Umsetzung einer ähnlichen Motion Fässler-Osterwalder (sp, SG; Mo. 09.3392) abzuwarten sei.
Faire Rügefristen im Werkvertragsrecht (Pa.Iv. 12.502)- Schlagworte
- Datum
- 28. September 2018
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 12.502
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Marco Ackermann
Aktualisiert am 09.03.2023
Aktualisiert am 09.03.2023