Beide Parlamentskammern beschlossen die Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag im Obligationenrecht aufzuheben. Diese Gesetzesänderung ging auf eine Initiative Stähelin (cvp, TG) aus dem Jahre 2007 zurück. Die Streichung dieser Vertragsart, die in der Praxis kaum mehr zur Anwendung kam, erwies sich in beiden Räten als unumstritten. In den Schlussabstimmungen sprachen sich sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat einstimmig dafür aus .
Vorauszahlungsvertrag (Pa.Iv. 07.500)- Schlagworte
- Datum
- 13. Dezember 2013
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 07.500
- Akteure
- Quellen
-
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- AB SR, 2013, S. 688; AB NR, 2013, S. 1834f.
von David Zumbach
Aktualisiert am 15.09.2016
Aktualisiert am 15.09.2016