Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Arbeitszeit
  • Landesverteidigung und Gesellschaft

Akteure

Prozesse

  • Positionspapier und Parolen
31 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Insbesondere bei den Abstimmungsvorlagen, die am 3. März des Berichtjahrs an die Urne gelangten, tat sich die FDP schwer mit der Parolenfassung. Umstritten waren dabei nicht nur der Familienartikel, sondern auch die Beschlussfassung zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG). Die Nein-Parole zur Festschreibung eines Artikels zur Familienpolitik in der Verfassung war von der Präsidentenkonferenz gefällt worden, was nicht nur parteiintern Protest auslöste, sondern auch zu abweichenden Empfehlungen der FDP-Frauen und nicht weniger als sechs Kantonalsektionen führte: Ein Ja empfahlen die FDP-Sektionen der Romandie (GE, JU, NE, VD) sowie des Kantons Bern, während sich die FDP-Kantonalsektion Basel-Stadt für Stimmfreigabe entschloss. Das an der Delegiertenversammlung in Zürich Anfang Februar nur relativ knapp mit 185 zu 85 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) zustande gekommene Nein zum RPG, die abweichende Ja-Empfehlung der FDP-Frauen und die vier abweichenden Kantonalsektionen (AG, BE, LU, NE) waren Indikatoren für die parteiinterne Umstrittenheit in der Raumplanungspolitik. Hauptargument gegen das revidierte Gesetz war die Angst vor der extremeren Landschaftsinitiative, die bei einem Nein zum RPG an die Urne gekommen wäre. Bereits im Oktober des Vorjahres hatte sich der Freisinn mit 236 zu 8 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen die Abzockerinitiative ausgesprochen. Hier wich die Sektion des Kantons Tessin ab, die ein Ja empfahl. In zwei der erwähnten drei umstrittenen Vorlagen traf die FDP mit ihrer Parole nicht die Mehrheitsmeinung (RPG, Abzocker). Dies passierte ihr bei den restlichen acht Vorlagen nur noch bei ihrer Ja-Empfehlung zur Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette, die nach einer hitzigen Debatte Mitte Oktober in Genf mit 110 zu 58 Stimmen beschlossen wurde – gegen das vorgebrachte Argument, es handle sich um eine Zweckentfremdung fiskalischer Einnahmen aus dem Strassenverkehr. Die junge FDP beschloss hierzu auf Opposition zur Mutterpartei zu machen und ein Nein zu empfehlen. Bei den restlichen sieben Vorlagen traf die FDP mit ihrer parteiintern unbestrittenen Empfehlung jeweils den Mehrheitswillen der Stimmbevölkerung. Das Nein zur Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates kam mit 198 zu 5 Stimmen zustande und das Ja zur Asylgesetzrevision wurde mit 207 zu einer Stimme an der Delegiertenversammlung im Mai in Baden gefasst. Ebenso deutlich waren die Abfuhren der GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht (213 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und der 1:12-Initiative (201 zu 1 Stimme). Die Revision des Arbeitsgesetzes wurde einstimmig zur Annahme empfohlen. Während diese drei Vorlagen an der Delegiertenversammlung Ende August in Thun diskutiert wurden, beschloss die Präsidentenkonferenz bereits vorher das Ja zum Epidemiengesetz. Neben dem Beschluss zur Autobahnvignette wurde an der Delegiertenversammlung in Genf Mitte Oktober mit 146 zu 8 Stimmen auch ein deutliches Nein gegen die SVP-Familieninitiative beschlossen – Parteipräsident Müller bezeichnete das Begehren als Unsinn, der kein Privileg der Linken sei.

Abstimmungsparolen der FDP im Jahr 2013
Dossier: Abstimmungsempfehlungen der wichtigsten Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2013

An der Delegiertenversammlung in Thun Ende August verabschiedeten die Freisinnigen ein Positionspapier zur Sicherheitspolitik, in dem sie eine Armee mit mindestens 100 000 Soldaten forderten, die über eine moderne Luftwaffe verfügen und mit CHF 5 Mrd. finanziert werden soll. Die FDP reagierte damit auf die Debatten im nationalen Parlament.

Sicherheitspolitik

An ihrer Delegiertenversammlung Anfang Oktober in Lenzburg (AG) befasste sich die SVP mit dem Zustand und der Zukunft der Schweizer Armee. Sie verabschiedete zwei Positionspapiere zur strategischen Lage der Schweiz und zum Armeeauftrag. In letzterem wurde gefordert, der Bundesrat solle der Armee auf Basis der bewaffneten Neutralität einen konkreten Auftrag erteilen. Es solle für die Armee verbindliche, überprüfbare Ziele geben. Die Delegierten beschlossen zudem mit 350 zu 15 Stimmen eine Statutenänderung, wonach Mitglieder der SVP, die eine Wahl in den Bundesrat annehmen, ohne von der Partei offiziell nominiert worden zu sein, automatisch ihre SVP-Mitgliedschaft verlieren. Die Mitgliedschaft von ausgeschlossenen Personen kann erneuert werden, wenn die SVP-Bundeshausfraktion und der Zentralvorstand dem je mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die SVP-Delegierten beschlossen fast einstimmig die Nein-Parole zur Hanfliberalisierungsinitiative und zum revidierten Betäubungsmittelgesetz. Folgende Parolen waren bereits durch den Zentralvorstand beschlossen worden: Nein zur SGB-Initiative für eine Flexibilisierung des Rentenalters, Ja zur Initiative für die Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts und zur Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern.

SVP-Positionspapier zur Zukunft der Schweizer Armee

Im Herbst gaben die Delegierten der GP in Stans (NW) einstimmig die Ja-Parole zum von ihnen mit lancierten Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft heraus. Parteipräsidentin Ruth Genner (ZH) äusserte die Hoffnung, das erstmalige Bündnis mit dem schweizerischen Bauernverband bilde den Anfang einer erfolgreichen ökologischen Ausrichtung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Mit 82:7 Stimmen bei zehn Enthaltungen empfahlen die Grünen nach engagierter Diskussion die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen zur Ablehnung. In einer Resolution forderten sie Bundesrat und Parlament auf, die Lex Koller nicht aufzuheben, ohne Schutzmassnahmen zu ergreifen; die Möglichkeit für Personen mit Wohnsitz im Ausland, uneingeschränkt Grundstücke zu erwerben, werde zu einer starken Zunahme von Wochenendhäusern und Zweitwohnungen führen, was sich katastrophal auf die Landwirtschaft, die Umwelt und die Wirtschaft in den Tourismusregionen auswirke.

Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft

In einem Grundsatzpapier kritisierte die SP die vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung der Armee XXI. Da die Hauptaufgabe der Armee aus linker Sicht nicht mehr in der autonomen Landesverteidigung, sondern im Engagement für friedensunterstützende Missionen der Staatengemeinschaft bestehe, schlugen die Sozialdemokraten die Bildung einer rund 1'500-köpfigen Task-Force vor, die permanent im Ausland eingesetzt werden könne. Zur Erfüllung der Grundaufgaben genüge eine Armee ohne allgemeine Wehrpflicht mit 50'000 statt der bisher 220 000 Angehörigen (12'000 Berufs- und Zeitsoldaten, 38'000 Soldaten bei der freiwilligen Miliz, 4'000 Zivilangestellte und 500 Lehrlinge); diese koste mit höchstens 2,5 Mia Fr. nur etwas mehr als die Hälfte der über 4 Mia Fr., welche zur Zeit aufgewendet würden.

SP veröffentlicht Pläne für die Weiterentwicklung der Armee

Anfang Januar wählte die EVP in Riehen (BL) Joël Blunier zum neuen, vollamtlichen Generalsekretär. Blunier, zuvor wissenschaftlicher Mitarbeiter der EVP Schweiz, trat die Nachfolge von Daniel Reuter an. Ausserdem sprachen sich die Delegierten für den UNO-Beitritt der Schweiz aus. Der Zentralvorstand lehnte die Initiative "für eine kürzere Arbeitszeit" ab.

Neuer Generalsekretär für die EVP

Die Parolen der PdA deckten sich mit jenen der SP, mit Ausnahme der Volksinitiative des Gewerkschaftsbundes "für eine kürzere Arbeitszeit", welche die PdA zur Ablehnung empfahl, da die Initiative auch eine gewisse Flexibilisierung (Jahresarbeitszeiten) einführen wollte. In den Parlamentswahlen in den Kantonen Waadt (12) und Jura (1) konnte die PdA ihre Mandate halten.

PdA lehnt Arbeitszeitverkürzungsinitiaitve ab

An ihrer Delegiertenversammlung vom Januar beschlossen die Christlichdemokraten mit lediglich einer Gegenstimme die Ja-Parole zur UNO-Beitrittsinitiative; die Volksinitiative zur 36-Stunden-Woche hatte der Vorstand zur Ablehnung empfohlen. Nach einer engagierten Diskussion verabschiedeten die Delegierten mit 143:66 Stimmen eine Resolution, welche die Erweiterung des bundesrätlichen Gegenvorschlags zur Avanti-Initiative verlangte. Der Urner Ständerat Hansueli Stalder, der unterstützt von der Jungen CVP den Verzicht auf die zweite Gotthardröhre gefordert hatte, war zuvor knapp unterlegen. Im Anschluss an die ordentliche Delegiertenversammlung führte die CVP mit einer Soirée des Délégués ein Polit-Happening mit kulinarisch-kulturellem Programm nach dem Vorbild der US-amerikanischen Parteitage durch, das gemäss Generalsekretär Reto Nause den inneren Zusammenhalt der Partei unterstreichen soll.

CVP beschliesst Ja-Parole zum UNO-Beitritt

An ihrem Parteitag in Landquart (GR) beschlossen die Delegierten der SVP die Nein-Parole zur Volksinitiative "für eine kürzere Arbeitszeit". Parteipräsident Ueli Maurer übte Kritik an der bundesrätlichen Informationspolitik zur UNO-Vorlage, welche die SVP bereits im November 2001 zur Verwerfung empfohlen hatte. Nach kurzer Diskussion – Einwände kamen von den Gesundheitsdirektoren der Kantone Aargau und Thurgau und von Ärzten – beschlossen die SVP-Delegierten einstimmig und ohne Enthaltung, eine Krankenkasseninitiative vorzubereiten. Die geplante Krankenkasse soll analog zur Altersvorsorge auf drei Säulen aufbauen: Die erste Säule mit der obligatorischen Grundversicherung umfasst bei eingeschränkter Arztwahl nur noch existenziell notwendige Leistungen; in der zweiten Säule, welche eine Aufnahmepflicht für die Versicherer vorsieht, können zusätzliche Leistungen bei freier Arztwahl versichert werden; die dritte Säule ist den bisherigen auf dem Privatversicherungsrecht beruhenden Zusatzversicherungen vorbehalten. Mit diesem Modell hofft die SVP, 20% der Prämienkosten einzusparen.

SVP bereitet eine Krankenkasseninitiative vor

Im Oktober beschlossen die Sozialdemokraten an ihrer Delegiertenversammlung in Freiburg mit knappem Mehr Stimmfreigabe für die zweite Armeeabschaffungsinitiative der GSoA; die Geschäftsleitung hatte ein Ja empfohlen. Ausserdem lehnten sie gegen den Willen der Parteileitung das Elektrizitätsmarktgesetz mit einer Zweidrittelsmehrheit ab. Die Parteileitung hatte den Entscheid hinausschieben und die Verordnung abwarten wollen.

SP Basis widerspricht der Parteileitung

Gemäss Parteipräsident Ruedi Aeschbacher (ZH) bewegten sich Teile der FDP und der CVP vermehrt nach rechts, während die SP keine klare, linke Linie mehr verfolge. Die weit verbreitete Orientierungslosigkeit sei für die EVP eine Chance, da sie nach dem Verschwinden des LdU praktisch allein einen klaren Kurs der Mitte verfolge. Dass die EVP sich als Zentrumspartei verstand, zeigte sich auch in ihren Parolen: Während sie zusammen mit den Bürgerlichen die Volksinitiative für tiefere Arzneimittelpreise und die Begehren der GSoA ablehnte sowie die Militärgesetzrevisionen befürwortete, stimmte sie bei der Tempo-30-Initiative, der Energiesteuer und der Kapitalgewinnsteuer mit der SP. Im Frühling beschlossen die Delegierten der EVP die Ja-Parole zur Aufhebung des Bistumsartikels, kritisierten aber die Botschaft des Bundesrates. Ihrer Meinung nach verstosse der Bistumsartikel keineswegs gegen das Völkerrecht, da er die religiöse Freiheit nicht einschränke.

EVP sieht sich als Zentrumspartei

Ende April beschlossen die Delegierten auf dem Sarner Landberg (OW) die Nein-Parole zu den beiden Teilrevisionen des Militärgesetzes. Von den rund 30 Votanten hatten sich nur sieben für die Vorlagen eingesetzt; sie wurden zum Teil ausgepfiffen. In der Folge erregte die Abstimmungskampagne mit Särgen, Soldatenfriedhöfen, verunstalteten Schweizerkreuzen und Militärköpfen, die von der AUNS und von einem überparteilichen, von der jungen SVP dominierten Komitee unter der Leitung von SVP-Nationalrat und -Vizepräsident Toni Brunner (SG) geführt wurde, die Gemüter. SVP-Nationalrat Jürg Stahl (ZH) verlangte eine Aussprache über die ganze Inseratenkampagne, da die SVP mit ihren Nationalräten Blocher, Fehr und Schlüer im Stil und personell eng mit der AUNS verbunden sei.

MIlitärgesetzrevision führt innerhalb der SVP zu Auseinandersetzungen

An der Delegiertenversammlung von Neuenburg präsentierten die Sozialdemokraten zwölf Thesen zur Bildungsoffensive, mit der sie zur Vereinheitlichung des Bildungsraumes Schweiz aufriefen. Mit 134:74 Stimmen bei 7 Enthaltungen votierten die Anwesenden überraschend deutlich für die Bewaffnung von Armeeangehörigen bei Auslandeinsätzen. Zuvor hatten sich die Genfer, Waadtländer und Tessiner Kantonalparteien gegen diese Revision des Militärgesetzes ausgesprochen. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde mit Zweidrittelsmehrheit abgelehnt. Auf Druck von Partei und Öffentlichkeit musste die Zürcher Nationalrätin Barbara Haering den anonymen Spender bekannt geben, der ihrem friedenspolitischen Komitee zu Gunsten der Kampagne für die Militärgesetzrevision 100'000 Fr. hatte zukommen lassen. Es stellte sich heraus, dass die Grossbank UBS der FDP 200'000 Fr. zur freien Verfügung übergeben hatte, worauf diese dem linken Pro-Komitee die Hälfte vermachte. Anonymität und Identität der Spenderin führten SP-intern zu intensiven Debatten.

SP untersützt die Militärgesetzrevision

Im Oktober sagten die Delegierten einstimmig Ja zur „Umverteilungsinitiative“ (Reduktion der Armeeausgaben). Hingegen sprach sich eine knappe Mehrheit gegen eine Teilnahme an dem von der GSOA lancierten Referendum gegen die Teilrevision des Militärgesetzes aus. Das Dilemma zwischen Pazifismus und aktivem Engagement in Krisenregionen verunmögliche eine deutliche Beschlussfassung. Viele Voten warnten davor, Wasser auf die Mühlen der AUNS-Kampagne gegen die Militärgesetzrevision zu giessen und erinnerten an die Politik der Öffnung, welche die GP in bezug auf die Integration der Schweiz in die EU verfolgt.

Grüne befürworten Umverteilungsinitiative

Das gleichzeitig beschlossene Förderungsprogramm zur Halbierung der Arbeitslosigkeit wurde während zweier Stunden ausgiebig diskutiert. Im Zentrum des Programms standen Innovationen in die Bildung, die Förderung der KMU, die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur, Arbeitszeitverkürzungen und Beschäftigungsprogramme.

Einem Antrag der Sektion Lausanne 3, die Strommarktliberalisierung grundsätzlich nicht gutzuheissen, wurde stattgegeben. Ebendiese Absage an die Strommarktliberalisierung brachte SP-Frauenpräsidentin Jacqueline Fehr (ZH) auf den Plan. In einem Brief an die Parteileitung kritisierte sie das planlose und beliebige Vorgehen der SP im Wahljahr. Der «naive» Strommarkt-Beschluss der Partei sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Partei die Diskussion um Liberalisierung und Modernisierung scheue, ausser einem pauschalen Nein jedoch keine Lösungsvorschläge zustande bringe.

Förderungsprogramm der SP zur Halbierung der Arbeitslosigkeit

Einen, allerdings auf niedriger Flamme gehaltenen Konflikt erlebte der SGB bei der Beurteilung der Zweitauflage des von ihm 1996 erfolgreich bekämpften Arbeitsgesetzes. Das von der Gewerkschaft Druck und Papier (GDP) zusammen mit Westschweizer Gewerkschaftern (unter anderem der Waadtländer Gewerkschaftsbund) lancierte Referendum unterstützte er nicht, da in den parlamentarischen Verhandlungen mit der Erfüllung der beiden Hauptforderungen (Zeitzuschläge und Sonntagsarbeitverbot) das Maximum herausgeholt worden sei. Zuhanden der Volksabstimmung gab er – wie auch die SP und der CNG – die Ja-Parole aus, während die GDP zusammen mit der PdA für eine Ablehnung warb.

Der SGB lancierte zusammen mit der SP zwar einige Volksinitiativen, marschierte aber bei der Parolenfassung für Volksabstimmung nicht immer im Gleichschritt mit den Sozialdemokraten. Bei der von der SP unterstützten Genschutz-Initiative hatte der grösste Teilverband, die GBI, welche auch die Interessen der Chemieangestellten vertritt, die Nein-Parole beschlossen. Im SGB war zwar in einer Eventualabstimmung eine Mehrheit der Delegierten für eine Unterstützung der Initiative, schliesslich setzte sich aber die Stimmfreigabe durch. Zu der von der SP mitgetragenen S.o.S.-Initiative für eine Abschaffung der präventiven Polizei gab der SGB keine Abstimmungsparole heraus, und zu der von der SP unterstützten «Droleg»-Initiative gab er die Stimme frei. Einig mit der SP war man sich hingegen bei der Unterstützung der beiden Referenden gegen das revidierte Asylgesetz und die dazu gehörenden dringlichen Massnahmen.

Parolen des SGB 1998

Der Präsident des Christlichnationalen Gewerkschaftsbunds (CNG), Hugo Fasel (csp, FR), kündigte ebenfalls politische Vorstösse für eine Arbeitszeitreduktion an. Die vom SGB geplante Volksinitiative beurteilte er allerdings als zu starr; er forderte stattdessen, eine Arbeitszeitreduktion mit der Realisierung von neuen Arbeitszeitmodellen zu verknüpfen. Die Delegiertenversammlung der CNG unterstützte den Vorstand in seiner Absicht, sich nicht an der SGB-Initiative zu beteiligen, sondern einen eigenen Initiativtext auszuarbeiten.

Planung der CNG für politische Vorstösse für eine Arbeitszeitreduktion

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) gab zu Jahresbeginn bekannt, dass er die generelle Verkürzung der Arbeitszeit zu seiner Hauptforderung machen werde. Er sah darin insbesondere auch ein Mittel, um die Wirtschaftsrezession zu überwinden und die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen. Die Arbeitszeitreduktion solle sowohl im Zentrum der Verhandlungen über neue Gesamtarbeitsverträge stehen als auch mit einer Volksinitiative erkämpft werden. Einen Vorentwurf für diese geplante Initiative gab der SGB in die verbandsinterne Konsultation. Das Projekt sieht vor, die gesetzliche Höchstarbeitszeit schrittweise auf 37 Wochenstunden zu beschränken. Der SMUV folgte der Empfehlung des SGB und erklärte zum Auftakt der Verhandlungen über den neuen Gesamtarbeitsvertrag in der Maschinenindustrie eine Arbeitszeitreduktion um 10% ohne Lohneinbusse zu seiner Hauptforderung. Als Gegenleistung offerierte er sein Einverständnis zu einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, welche den Unternehmen innerhalb einer fixen Jahreshöchstarbeitszeit mehr Spielraum für unregelmässige Wochenarbeitszeiten lassen würde.

Verkürzung der Arbeitszeit als neue Hauptforderung des SGB

In der Volksabstimmung vom 1. Dezember über die Revision des Arbeitsgesetzes sahen die Arbeitgeber eine Nagelprobe für die Bereitschaft der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, sich an die neuen Gegebenheiten eines globalisierten Marktes anzupassen. Gross war denn auch die Enttäuschung, als die von Gewerkschaften, der politischen Linken und den Kirchen angeführte Opposition gegen eine Lockerung der Arbeitszeitbestimmungen eine deutliche Mehrheit hinter sich sammeln konnte.

Arbeitgeber zur Revision des Arbeitsgesetzes

Ein SP-Positionspapier zur Zukunft des öffentlichen Dienstes wurde am Davoser Parteitag zwar diskutiert, jedoch zur Überarbeitung an den Vorstand zurückgewiesen, um einen Streit mit den Gewerkschaften insbesondere bezüglich Arbeitszeitreduktionen zu verhindern. Das Positionspapier schlägt eine flexible Reduktion der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst von 41 auf 33 Stunden vor. Als Ausgleich für die Arbeitszeitreduktion um 20% würden die Löhne um durchschnittlich 6% gesenkt, wobei untere Einkommen geschont werden sollen. Damit könnten, so die Hoffnung der SP-Spitze, bis zu 15'000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Parteitag der SP 1996

Trotz den Bemühungen um ein klares Profil zerfiel die CVP bei der Abstimmung über das revidierte Arbeitsgesetz - der als Kraftprobe zwischen Unternehmerinteressen und Arbeitnehmerschutz eine hohe symbolische Bedeutung zukam - in zwei Lager. Während der wirtschaftsnahe Flügel das Gesetz unterstützte, stiess es beim christlichsozialen Flügel, bei den CVP-Frauen und bei vielen welschen Delegierten auf Opposition. Umstritten war dabei insbesondere auch die Sonntagsarbeit, welche als familienfeindlich taxiert wurde. Mit 120 zu 82 Stimmen beschlossen die Delegierten schliesslich die Nein-Parole und setzten sich damit der harschen Kritik der anderen bürgerlichen Parteien aus.

Parolenfassung der CVP zur Abstimmung über das revidierte Arbeitsgesetz 1996

Die EVP trug das Referendum gegen das revidierte Arbeitsgesetz aktiv mit und wehrte sich im Abstimmungskampf zusammen mit den Landeskirchen insbesondere vehement gegen die Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots.

Kampf der EVP gegen das revidierte Arbeitsgesetz

Neben Gewerkschaften, SP, Grünen und EVP trug auch die EDU das Referendum gegen das revidierte Arbeitsgesetz mit und sprach sich gegen «grenzenlose Konsummöglichkeiten» und eine weitere «Sonntagsentheiligung» aus.

Unterstützung des Referendums gegen das revidierte Arbeitsgesetz durch die EDU

Die PdA trug das Referendum gegen das revidierte Arbeitsgesetz aktiv mit und sagte damit einer «ultraliberalen Wirtschaftspolitik» den Kampf an.

Kampf der PdA gegen das revidierte Arbeitsgesetz und einer «ultraliberalen Wirtschafspolitik»