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Innerhalb der Partei sorgte die Familienpolitik für einigen Wirbel. Noch 2012 hatte die FDP mit einem Positionspapier für eine liberale Familienpolitik auf sich aufmerksam gemacht. Anfang Jahr hatte die Präsidentenkonferenz dann allerdings mit einem Nein zum Familienartikel einige FDP-Mitglieder und insbesondere die Frauensektion vor den Kopf gestossen. Die Differenzen innerhalb des Freisinns bezüglich seiner Familienpolitik kamen mit der SVP-Familieninitiative ein zweites Mal zu Tage. Mitte April sprach sich der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen für eine Unterstützung des SVP-Begehrens aus. Es müsse ein Zeichen für die traditionelle Familie gesetzt werden. Die Partei fasste dann im Oktober allerdings eine überraschend deutliche Nein-Parole, was ihr prompt geharnischte Kritik seitens der SVP bescherte.

Familienpolitik

Insbesondere bei den Abstimmungsvorlagen, die am 3. März des Berichtjahrs an die Urne gelangten, tat sich die FDP schwer mit der Parolenfassung. Umstritten waren dabei nicht nur der Familienartikel, sondern auch die Beschlussfassung zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG). Die Nein-Parole zur Festschreibung eines Artikels zur Familienpolitik in der Verfassung war von der Präsidentenkonferenz gefällt worden, was nicht nur parteiintern Protest auslöste, sondern auch zu abweichenden Empfehlungen der FDP-Frauen und nicht weniger als sechs Kantonalsektionen führte: Ein Ja empfahlen die FDP-Sektionen der Romandie (GE, JU, NE, VD) sowie des Kantons Bern, während sich die FDP-Kantonalsektion Basel-Stadt für Stimmfreigabe entschloss. Das an der Delegiertenversammlung in Zürich Anfang Februar nur relativ knapp mit 185 zu 85 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) zustande gekommene Nein zum RPG, die abweichende Ja-Empfehlung der FDP-Frauen und die vier abweichenden Kantonalsektionen (AG, BE, LU, NE) waren Indikatoren für die parteiinterne Umstrittenheit in der Raumplanungspolitik. Hauptargument gegen das revidierte Gesetz war die Angst vor der extremeren Landschaftsinitiative, die bei einem Nein zum RPG an die Urne gekommen wäre. Bereits im Oktober des Vorjahres hatte sich der Freisinn mit 236 zu 8 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen die Abzockerinitiative ausgesprochen. Hier wich die Sektion des Kantons Tessin ab, die ein Ja empfahl. In zwei der erwähnten drei umstrittenen Vorlagen traf die FDP mit ihrer Parole nicht die Mehrheitsmeinung (RPG, Abzocker). Dies passierte ihr bei den restlichen acht Vorlagen nur noch bei ihrer Ja-Empfehlung zur Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette, die nach einer hitzigen Debatte Mitte Oktober in Genf mit 110 zu 58 Stimmen beschlossen wurde – gegen das vorgebrachte Argument, es handle sich um eine Zweckentfremdung fiskalischer Einnahmen aus dem Strassenverkehr. Die junge FDP beschloss hierzu auf Opposition zur Mutterpartei zu machen und ein Nein zu empfehlen. Bei den restlichen sieben Vorlagen traf die FDP mit ihrer parteiintern unbestrittenen Empfehlung jeweils den Mehrheitswillen der Stimmbevölkerung. Das Nein zur Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates kam mit 198 zu 5 Stimmen zustande und das Ja zur Asylgesetzrevision wurde mit 207 zu einer Stimme an der Delegiertenversammlung im Mai in Baden gefasst. Ebenso deutlich waren die Abfuhren der GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht (213 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und der 1:12-Initiative (201 zu 1 Stimme). Die Revision des Arbeitsgesetzes wurde einstimmig zur Annahme empfohlen. Während diese drei Vorlagen an der Delegiertenversammlung Ende August in Thun diskutiert wurden, beschloss die Präsidentenkonferenz bereits vorher das Ja zum Epidemiengesetz. Neben dem Beschluss zur Autobahnvignette wurde an der Delegiertenversammlung in Genf Mitte Oktober mit 146 zu 8 Stimmen auch ein deutliches Nein gegen die SVP-Familieninitiative beschlossen – Parteipräsident Müller bezeichnete das Begehren als Unsinn, der kein Privileg der Linken sei.

Abstimmungsparolen der FDP im Jahr 2013
Dossier: Abstimmungsempfehlungen der wichtigsten Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2013

An der Delegiertenkonferenz in Saint-Maurice, der ersten mit Philipp Müller als neuem Präsidenten, präsentierte die FDP ein neues Positionspapier zu einer liberalen Familienpolitik. Handlungsbedarf gebe es laut dem Papier bei der Schaffung von vorschulischen Betreuungsplätzen. Das Unternehmertum und private Initiativen beim Aufbau von Kinderkrippen sollen gefördert werden, die Fremdbetreuung von den Steuern abgezogen werden können und die unnötige Bürokratie für die Führung von Krippen verschlankt werden. Zudem sollen Tagesschulen zur Norm werden und mit Teilzeitstellen auch auf Kaderebene sowie der Förderung von Telearbeit soll der Nachfrage nach flexiblen Lösungen von Arbeitnehmern während der Familienphase begegnet werden. Insbesondere die FDP-Frauen begrüssten das Papier, mit dem die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt werde. Allerdings wehrte sich zumindest ein Teil der FDP dagegen, dass Familienpolitik eine Aufgabe des Bundes sein solle. Gegen den Familienartikel, der in der Verfassung festgeschrieben werden soll und im Sommer in den Räten angenommen wurde, stellten sich 16 Nationalräte der FDP. Die neun Befürworter liessen bereits einen parteiinternen Graben in dieser Frage erahnen.

FDP Positionspapier für eine liberale Familienpolitik

An ihrer Delegiertenversammlung Ende Juni in Freiburg diskutierte die SP über die Bildungs- und Familienpolitik. Die gesamtschweizerische Harmonisierung des Bildungswesens durch das Konkordat Harmos wurde positiv beurteilt. Die Delegierten verabschiedeten ein Thesenpapier zur Bildung, in dem unter anderem die flächendeckende Einführung von Gratis-Tagesschulen gefordert wurde. Keine Chance hatte ein Antrag von Chantal Galladé (ZH), die freie Schulwahl nicht abzulehnen. Galladé hatte argumentiert, bereits heute könnten reiche Familien faktisch durch Umzug die Schule wählen. Mit der freien Schulwahl würde daher die Chancengleichheit erhöht. Gegner der freien Schulwahl argumentierten insbesondere mit den hohen Kosten, die diese verursachen würde. Bezüglich der Finanzierung von Kinderkrippen fiel das Fazit der Delegierten anders aus als noch im März 2007, als entschieden worden war, das Modell der Betreuungsgutschriften weiterzuverfolgen. Nun wurde dieses zur Überarbeitung an die Parteileitung zurückgewiesen. Zurzeit kommen nur Personen mit tiefem Einkommen über subventionierte Krippenplätze in den Genuss staatlicher Unterstützung. Betreuungsgutscheine könnten auch Familien der Mittelschicht entlasten. Vor allem Delegierte aus der Romandie kritisierten jedoch dieses Modell. Die SP-Delegierten fassten folgende Abstimmungsparolen: Ja zur Volksinitiative „für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“, Ja zum revidierten Betäubungsmittelgesetz und Nein zur Volksinitiative für die Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts.

Bildungs- und Familienpolitik

An ihrer Delegiertenversammlung in Sursee (LU) im Oktober diskutierte die EVP das für sie unbefriedigende Wahlergebnis. Sie hatte an Parteistärke zwar leicht zugelegt, aber im Kanton Aargau ihren Nationalratssitz verloren. Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole zur Unternehmenssteuerreform II mit 76 zu 15 Stimmen. Eine Mehrheit war der Ansicht, für die EVP habe die Reform der Familien- und Ehepaarbesteuerung Vorrang.

EVP diskutiert das unbefriedigende Wahlergebnis

An ihrer Delegiertenversammlung in Sursee am 20. Januar beschloss die CVP ihre Wahlplattform. Wichtige Postulate im kurz gehaltenen „Wahlvertrag“ der CVP waren die steuerliche Entlastung der Familien, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Recht auf ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Gefordert wurden in der Wahlplattform zudem ein „Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz“ sowie ein obligatorischer Menschenrechtsunterricht an den Schulen. Im Bereich Integration waren wichtige Punkte in der Wahlplattform die Förderung des Spracherwerbs von Kindern ausländischer Herkunft und der obligatorische Besuch von Klassenlagern sowie des Turn- und Schwimmunterrichts. Die CVP gab sich zudem ein stärkeres ökologisches Profil. So waren im Wahlvertrag unter anderem folgende umweltpolitische Forderungen enthalten: Verbot von Dieselfahrzeugen ohne Partikelfilter, Importzölle für „Benzinfresser“, Verschärfung der technischen Vorschriften für Haushaltsgeräte, höhere Abgaben für den Transitschwerverkehr, Verbindlicherklärung des Minergiestandards für Neubauten und Totalsanierungen bis 2012, Förderung von Alternativenergien und Ausbau der Wasserkraft. Die Option neuer Kernkraftwerke hielt sich die Partei ausdrücklich offen. Der Wahlvertrag war wenig umstritten und wurde mit 218:1 Stimmen verabschiedet. Zudem befassten sich die CVP-Delegierten auch mit der Initiative für eine Einheitskrankenkasse, zu der sie mit 262 zu 5 Stimmen die Nein-Parole beschlossen.

CVP verabschiedet Wahlvertrag

Im Herbst gaben die Delegierten der GP in Stans (NW) einstimmig die Ja-Parole zum von ihnen mit lancierten Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft heraus. Parteipräsidentin Ruth Genner (ZH) äusserte die Hoffnung, das erstmalige Bündnis mit dem schweizerischen Bauernverband bilde den Anfang einer erfolgreichen ökologischen Ausrichtung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Mit 82:7 Stimmen bei zehn Enthaltungen empfahlen die Grünen nach engagierter Diskussion die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen zur Ablehnung. In einer Resolution forderten sie Bundesrat und Parlament auf, die Lex Koller nicht aufzuheben, ohne Schutzmassnahmen zu ergreifen; die Möglichkeit für Personen mit Wohnsitz im Ausland, uneingeschränkt Grundstücke zu erwerben, werde zu einer starken Zunahme von Wochenendhäusern und Zweitwohnungen führen, was sich katastrophal auf die Landwirtschaft, die Umwelt und die Wirtschaft in den Tourismusregionen auswirke.

Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft

Im Mai verabschiedeten die CVP-Frauen einen Forderungskatalog, der ihnen auch als Programm für die eidgenössischen Wahlen vom Herbst dienen sollte. Darin verlangten sie ein Bundesgesetz über Familienzulagen, Ergänzungsleistungen für erwerbstätige Eltern mit niedrigem Einkommen, Entlastungen bei der direkten Bundessteuer für Familien mit mittleren Einkommen sowie einen Steuerabzug für Personen, die zu Hause Angehörige pflegen. Weiter sollten alle Kantone dafür sorgen, dass bei häuslicher Gewalt die Täter und nicht die Opfer die gemeinsame Wohnung verlassen müssen.

Wahlkampf und Wahlresultate der CVP (2003)

Anfang Januar wählte die EVP in Riehen (BL) Joël Blunier zum neuen, vollamtlichen Generalsekretär. Blunier, zuvor wissenschaftlicher Mitarbeiter der EVP Schweiz, trat die Nachfolge von Daniel Reuter an. Ausserdem sprachen sich die Delegierten für den UNO-Beitritt der Schweiz aus. Der Zentralvorstand lehnte die Initiative "für eine kürzere Arbeitszeit" ab.

Neuer Generalsekretär für die EVP

Die Parolen der PdA deckten sich mit jenen der SP, mit Ausnahme der Volksinitiative des Gewerkschaftsbundes "für eine kürzere Arbeitszeit", welche die PdA zur Ablehnung empfahl, da die Initiative auch eine gewisse Flexibilisierung (Jahresarbeitszeiten) einführen wollte. In den Parlamentswahlen in den Kantonen Waadt (12) und Jura (1) konnte die PdA ihre Mandate halten.

PdA lehnt Arbeitszeitverkürzungsinitiaitve ab

Mitte Jahr präsentierte Nationalrätin Fehr (sp, ZH) den Medien das von ihr im Auftrag der Partei überarbeitete familienpolitische Konzept. Unter dem Titel „Mit Kindern rechnen“ will die SP die Familien in dreifacher Hinsicht fördern: in der Arbeitswelt, im Lebensumfeld und in finanzieller Hinsicht. Profitieren sollen in erster Linie die unteren und mittleren Einkommen. Die Anstossfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuungsplätze auf Bundesebene soll durch ein verstärktes Engagement von Kantonen und Gemeinden ergänzt werden. Die privaten Unternehmen sollen das Geld, das sie bei Annahme einer über die EO finanzierten Mutterschaftsversicherung einsparen, in den Aufbau von Krippen für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen aufwenden. Finanziell möchte die SP die Familien einerseits mit Steuergutschriften (statt Steuerabzügen) und mit einem existenzsichernden Kindergeld in der Höhe von durchschnittlich 450 Fr. pro Monat unterstützen. Bei Bedarf sollen auch Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ausgerichtet werden, wobei ein Anreizsystem spielen soll, das zur Erwerbstätigkeit ermuntert. Ebenfalls zur finanziellen Entlastung von Familien mit Kindern stellte die SP im Rahmen der Budgetberatung 2003 den Antrag, der Bund solle alle Krankenkassenprämien für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre – insgesamt 1,2 Mio Personen – übernehmen. Die Kosten von rund 1 Mia Fr. sollten zur Hälfte mittels nicht ausgeschöpfter Krankenkassenprämien-Verbilligungen und der Rest durch die Kantone finanziert werden. Die SP nahm damit eine Anregung auf, die Bundesrätin Dreifuss im Vorjahr (allerdings nur auf die nicht abgeholten Gelder für die Prämienverbilligungen bezogen) zur Diskussion gestellt hatte. Als „Giesskanne“ und inkompatibel mit der Schuldenbremse schmetterte der Nationalrat den Antrag mit 116 zu 62 Stimmen ab.

SP Steuergutschriften Ergänzungsleistungen Krankenkassenprämien

Im Bestreben, dass Familien und Kinder nicht länger ein Armutsrisiko darstellen, verabschiedete die CVP ein Grundlagenpapier, das auf drei Säulen basiert. Familien mit tiefen Einkommen sollen durch höhere Kinderzulagen (200 Fr. für Kinder, 250 Fr. für Jugendliche in Ausbildung), Entlastungen bei der direkten Bundessteuer und Bedarfsleistungen für einkommensschwache erwerbstätige Eltern unterstützt werden. Die Junge CVP bemängelte, dass familienentlastende Massnahmen wie Kinderkrippen, Blockunterricht und Tagesschulen nicht erwähnt wurden.

CVP Bedarfsleistungen

An ihrem Parteitag in Herisau beschlossen die Delegierten der CVP die Nein-Parole zur SVP-Goldinitiative und die Ja-Parole zum bundesrätlichen Gegenvorschlag mit der Solidaritätsstiftung. Sie verabschiedeten ein von der Generalsekretärin von Pro Familia, Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, verfasstes Positionspapier "Ihre Familie ist die Zukunft der Schweiz", welches Entlastungen für Familien forderte. Dabei ging die CVP vom Ideal der traditionellen Familie aus, wollte aber ausdrücklich auch Einelternfamilien unterstützen, und erwähnte auch die Grosseltern. Die Junge CVP vermisste Hinweise auf den Ausbau von Kinderkrippenplätzen, den Blockunterricht und Tagesschulen.

CVP-Positionspapier "Ihre Familie ist die Zukunft der Schweiz"

Anfang Juli verlangte die SP in ihrem Massnahmenpaket "Mit Kindern rechnen" eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Stärkung der Familien unter anderem durch einheitliche Kinderzulagen und den Abzug des Kindergelds nicht vom steuerbaren Einkommen, sondern direkt vom geschuldeten Steuerbetrag (wie dies in Baselland üblich ist) sowie ein familienfreundliches Lebensumfeld mit kinderfreundlicher Infrastruktur. Ende Monat forderte sie mehr Anlegerschutz und Sicherheit auf den Finanzmärkten. Die Missbräuche der letzten Zeit hätten gezeigt, dass eine Börsenaufsicht, welche nach dem Selbstregulierungsprinzip funktioniere, nicht genüge; nötig sei eine staatliche Finanzmarktaufsicht, wie sie Frankreich, Deutschland und die USA kennen.

SP-Massnahmenpaket "Mit Kindern rechnen"

Im April beschlossen die CVP-Frauen mit Zweidrittelmehrheit gegen die Empfehlung der Parteileitung und der Fraktion die Ja-Parole zur Fristenregelung und unterstützten damit CVP-Bundesrätin Ruth Metzler. Eine Woche später sagten die Delegierten der CVP hingegen Nein sowohl zur Fristenregelung als auch zur Volksinitiative "für Mutter und Kind". Mit der Absage an die Fristenregelung wollten sie ihrem "Schutzmodell", das ein Beratungsobligatorium vorschreibt, zum Durchbruch verhelfen.

CVP-Delegierte sagen Nein zur Fristenregelung

An ihrer Delegiertenversammlung in Brig, welche innert Jahresfrist bereits zum zweiten Mal im Wallis stattfand, empfahl die SVP sowohl die Vorlage zur Fristenregelung als auch die Volksinitiative "für Mutter und Kind" zur Ablehnung. Mit ihrem Nein zur Fristenregelung desavouierte sie die SVP-Frauen, deren Vorstand vorgängig die Ja-Parole beschlossen hatte.

SVP sagt Nein zur Fristenregelung

An ihrer Delegiertenversammlung vom Januar beschlossen die Christlichdemokraten mit lediglich einer Gegenstimme die Ja-Parole zur UNO-Beitrittsinitiative; die Volksinitiative zur 36-Stunden-Woche hatte der Vorstand zur Ablehnung empfohlen. Nach einer engagierten Diskussion verabschiedeten die Delegierten mit 143:66 Stimmen eine Resolution, welche die Erweiterung des bundesrätlichen Gegenvorschlags zur Avanti-Initiative verlangte. Der Urner Ständerat Hansueli Stalder, der unterstützt von der Jungen CVP den Verzicht auf die zweite Gotthardröhre gefordert hatte, war zuvor knapp unterlegen. Im Anschluss an die ordentliche Delegiertenversammlung führte die CVP mit einer Soirée des Délégués ein Polit-Happening mit kulinarisch-kulturellem Programm nach dem Vorbild der US-amerikanischen Parteitage durch, das gemäss Generalsekretär Reto Nause den inneren Zusammenhalt der Partei unterstreichen soll.

CVP beschliesst Ja-Parole zum UNO-Beitritt

An ihrem Parteitag in Landquart (GR) beschlossen die Delegierten der SVP die Nein-Parole zur Volksinitiative "für eine kürzere Arbeitszeit". Parteipräsident Ueli Maurer übte Kritik an der bundesrätlichen Informationspolitik zur UNO-Vorlage, welche die SVP bereits im November 2001 zur Verwerfung empfohlen hatte. Nach kurzer Diskussion – Einwände kamen von den Gesundheitsdirektoren der Kantone Aargau und Thurgau und von Ärzten – beschlossen die SVP-Delegierten einstimmig und ohne Enthaltung, eine Krankenkasseninitiative vorzubereiten. Die geplante Krankenkasse soll analog zur Altersvorsorge auf drei Säulen aufbauen: Die erste Säule mit der obligatorischen Grundversicherung umfasst bei eingeschränkter Arztwahl nur noch existenziell notwendige Leistungen; in der zweiten Säule, welche eine Aufnahmepflicht für die Versicherer vorsieht, können zusätzliche Leistungen bei freier Arztwahl versichert werden; die dritte Säule ist den bisherigen auf dem Privatversicherungsrecht beruhenden Zusatzversicherungen vorbehalten. Mit diesem Modell hofft die SVP, 20% der Prämienkosten einzusparen.

SVP bereitet eine Krankenkasseninitiative vor

An der Delegiertenversammlung in Herisau zog die Mehrheit der Anwesenden den Vorschlag von Gewerbeverbandsdirektor Pierre Triponez und der FDP Frauen für einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub dem der Parteileitung vor, die das Modell des Bundesrats unterstützte. Die vom Nationalrat gutgeheissene Finanzspritze des Bundes von jährlich 100 Mio Fr. für familienexterne Betreuungsplätze wurde unter dem Vorbehalt gutgeheissen, dass die auf zehn Jahre befristete Anstossfinanzierung spätestens nach fünf Jahren einer Erfolgskontrolle unterzogen werde.

FDP fordert 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub

Als letzte Partei nach der SP, der CVP und FDP nahm die SVP Stellung zur Familienpolitik. Sie verlangte eine steuerliche und rechtliche Privilegierung der klassischen Familie gegenüber anderen Lebensgemeinschaften. Fristenregelung, staatlich geförderte Krippen und eine Mutterschaftsversicherung lehnte sie ab.

SVP-Familienpolitik

Als der Ständerat im September die Fristenregelung ohne Beratungspflicht dem CVP-Vorschlag vorzogen hatte, drohte CVP-Präsident Durrer mit einem Referendum. Der Ständerat hatte die Straflosigkeit von 14 auf 12 Wochen reduziert und schwangere Frauen zu einer schriftlichen Erklärung ihre Notlage verpflichtet. Gegen ein Referendum setzten sich allerdings die CVP-Frauen zur Wehr. Nationalrätin Dormann (LU) erklärte, man wolle bei einer Abstimmung lieber auf der Seite der ständerätlichen Variante stehen, als im Lager der Abtreibungsgegner.

CVP ringt um Haltung zur Fristenregelung

In einer Pressekonferenz übte die SP Ende Juli Kritik an Bundesrat Villigers Familiensteuerreform. Die Reform sei ein Etikettenschwindel und ein Steuergeschenk an die Reichen. Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) führte an, dass das einkommensschwächste Drittel der Bevölkerung nicht von der Reform profitieren könne, weil es gar keine Bundessteuern entrichte. Eben dieses Drittel hätte indes eine Verbesserung der finanziellen Lage am nötigsten. Als Alternative schlug die SP ein Massnahmenpaket vor, welches Kinder und Jugendliche von Krankenkassenprämien befreien soll, die Einführung von eidgenössischen Kinderrenten vorsieht und Ergänzungsleistungen für Familien fordert. Ausserdem will die SP die vorschulischen Kinderbetreuungsangebote stärker fördern und eine Mutterschaftsversicherung einrichten, welche über 14 Wochen hinweg 80 Prozent des Lohns garantiert.

SP kritisiert Familiensteuerreform

An einer vorwiegend von Frauen besuchten Tagung in Solothurn präsentierten die Freisinnigen eine Petition zur Einführung von familienunterstützenden Tagesstrukturen bei der Kinderbetreuung: Tagesschulen und ganztägige Betreuungsangebote seien zu fördern. Die Musterpetition orientiert sich inhaltlich am sogenannten Tessiner Modell und soll in den Kantonsparlamenten eingereicht werden. Für Vizepräsidentin Marianne Kleiner ist die Forderung nach Betreuungsangeboten primär ein wirtschaftliches Argument: Die FDP sei weder gewillt, das wirtschaftliche Potential von Frauen, die Kinder betreuen, brach liegen zu lassen, noch den Verzicht vieler karrierebewusster Frauen auf eigene Kinder hinzunehmen. Die Finanzierung blieb an der Tagung jedoch umstritten. An derselben Tagung wurde auch eine Resolution der Aargauer Nationalrätin Christine Egerszegi verabschiedet, die vom Ständerat verlangt, einer Fristenlösung nicht länger im Weg zu stehen.

FDP fordert neue Möglichkeiten in der Familienpolitik

Nach dem Scheitern der Mutterschaftsversicherung in der Volksabstimmung vom 13. Juni gaben sich die Parteien – insbesondere auch im Hinblick auf die nationalen Erneuerungswahlen im Oktober – besonders familienfreundlich. Die CVP schlug steuerliche Entlastungen vor; zudem rief sie nach einem Bundesrahmengesetz für die Ausrichtung von Kinderzulagen und nach einer besseren Abstimmung der Schulzeiten auf die Bedürfnisse der Eltern. Das verlangte auch die FDP, die sich zudem für mehr ausserfamiliäre Betreuungsstätten für Kinder stark machte. Von einer eidgenössischen Regelung für die Kinderzulagen wollte sie hingegen nichts wissen. Konkrete Zahlen nannten die SP und die Grünen. Sie forderten existenzsichernde Kinderzulagen, wobei die Steuerabzüge für Kinder im Gegenzug zu streichen wären. Die SP sprach sich zudem für Ergänzungsleistungen für minderbemittelte Eltern aus, welche über eine eidgenössische Erbschaftssteuer finanziert werden sollten.

Parteien besonders familienfreundlich CVP FDP SP Grünen