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Insbesondere bei den Abstimmungsvorlagen, die am 3. März des Berichtjahrs an die Urne gelangten, tat sich die FDP schwer mit der Parolenfassung. Umstritten waren dabei nicht nur der Familienartikel, sondern auch die Beschlussfassung zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG). Die Nein-Parole zur Festschreibung eines Artikels zur Familienpolitik in der Verfassung war von der Präsidentenkonferenz gefällt worden, was nicht nur parteiintern Protest auslöste, sondern auch zu abweichenden Empfehlungen der FDP-Frauen und nicht weniger als sechs Kantonalsektionen führte: Ein Ja empfahlen die FDP-Sektionen der Romandie (GE, JU, NE, VD) sowie des Kantons Bern, während sich die FDP-Kantonalsektion Basel-Stadt für Stimmfreigabe entschloss. Das an der Delegiertenversammlung in Zürich Anfang Februar nur relativ knapp mit 185 zu 85 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) zustande gekommene Nein zum RPG, die abweichende Ja-Empfehlung der FDP-Frauen und die vier abweichenden Kantonalsektionen (AG, BE, LU, NE) waren Indikatoren für die parteiinterne Umstrittenheit in der Raumplanungspolitik. Hauptargument gegen das revidierte Gesetz war die Angst vor der extremeren Landschaftsinitiative, die bei einem Nein zum RPG an die Urne gekommen wäre. Bereits im Oktober des Vorjahres hatte sich der Freisinn mit 236 zu 8 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen die Abzockerinitiative ausgesprochen. Hier wich die Sektion des Kantons Tessin ab, die ein Ja empfahl. In zwei der erwähnten drei umstrittenen Vorlagen traf die FDP mit ihrer Parole nicht die Mehrheitsmeinung (RPG, Abzocker). Dies passierte ihr bei den restlichen acht Vorlagen nur noch bei ihrer Ja-Empfehlung zur Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette, die nach einer hitzigen Debatte Mitte Oktober in Genf mit 110 zu 58 Stimmen beschlossen wurde – gegen das vorgebrachte Argument, es handle sich um eine Zweckentfremdung fiskalischer Einnahmen aus dem Strassenverkehr. Die junge FDP beschloss hierzu auf Opposition zur Mutterpartei zu machen und ein Nein zu empfehlen. Bei den restlichen sieben Vorlagen traf die FDP mit ihrer parteiintern unbestrittenen Empfehlung jeweils den Mehrheitswillen der Stimmbevölkerung. Das Nein zur Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates kam mit 198 zu 5 Stimmen zustande und das Ja zur Asylgesetzrevision wurde mit 207 zu einer Stimme an der Delegiertenversammlung im Mai in Baden gefasst. Ebenso deutlich waren die Abfuhren der GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht (213 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und der 1:12-Initiative (201 zu 1 Stimme). Die Revision des Arbeitsgesetzes wurde einstimmig zur Annahme empfohlen. Während diese drei Vorlagen an der Delegiertenversammlung Ende August in Thun diskutiert wurden, beschloss die Präsidentenkonferenz bereits vorher das Ja zum Epidemiengesetz. Neben dem Beschluss zur Autobahnvignette wurde an der Delegiertenversammlung in Genf Mitte Oktober mit 146 zu 8 Stimmen auch ein deutliches Nein gegen die SVP-Familieninitiative beschlossen – Parteipräsident Müller bezeichnete das Begehren als Unsinn, der kein Privileg der Linken sei.

Abstimmungsparolen der FDP im Jahr 2013
Dossier: Abstimmungsempfehlungen der wichtigsten Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2013

Anfang August nutzte die SVP ihre „Bauern-Landsgemeinde“ in Grosswangen (LU) zur Ankündigung ihrer Opposition in der laufenden Revisionsdebatte zur Agrarpolitik. Als Bauernpartei müsse sich die SVP gegen die Technokratie und die „Umerziehungspolitik“ des Bundes wehren. Die Versorgungssicherheit werde ausser Acht gelassen und die Ökologie zu stark betont. Damit würden Bauern zu Landschaftsgärtnern degradiert. In einer Resolution forderten die Anwesenden nicht nur eine Korrektur der laufenden Agrarreform, sondern auch Massnahmen zur Verbesserung der bäuerlichen Einkommenssituation sowie gegen den Zerfall des Milchpreises.

Agrarpolitik

Ende Oktober führte die SVP einen Sonderparteitag zum Thema Landwirtschaftspolitik in Wauwil (LU) durch. Die SVP stellte sich klar gegen jegliche Reformen, welche die schweizerische Landwirtschaft dem internationalen Wettbewerb aussetzen würden. So richtete sie sich etwa gegen ein Abkommen zum Agrarfreihandel mit der EU – die Verhandlungen hierzu sollen nach Ansicht der SVP abgebrochen werden. Zudem forderte die SVP, dass bei den WTO-Verhandlungen das Thema Landwirtschaft ausgeklammert werden müsse. In einer Resolution berief sich die SVP auf die Idee der „Ernährungssouveränität“, um ihre protektionistische Politik zu begründen: Die Schweiz müsse souverän und unabhängig bleiben, dazu sei eine eigenständige Versorgung mit Nahrungsmitteln notwendig.

Sonderparteitag der SVP zum Thema Landwirtschaftspolitik

Im März bekräftigte die Landwirtschaftskammer des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) die Ablehnung eines Agrarfreihandelsabkommens mit der EU. Sie vermochte damit aber nicht zu verhindern, dass der Bundesrat im Herbst die Verhandlungen darüber mit der EU aufnahm. Als Alternative zu einem solchen Abkommen schlug der Bauernverband ein gestaffeltes Vorgehen vor. In einem ersten Schritt sollten nichttarifäre Handelshinternisse abgebaut werden, um die Exportchancen der einheimischen Landwirtschaft zu verbessern. In einem zweiten Schritt sollten dann nach Ansicht des SBV diejenigen Bereiche liberalisiert werden, bei denen die schweizerischen Produzenten in einem offenen europäischen Markt bestehen können.

Schweizerischen Bauernverbandes

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) wandte sich nicht grundsätzlich gegen die bundesrätliche Vorlage zur Agrarpolitik (AP) 2011, zu der im Berichtsjahr die Vernehmlassung durchgeführt wurde. Er verlangte aber während der parlamentarischen Behandlung eine Aufstockung des Zahlungsrahmens von 13,5 auf 14 Mia Fr. Seiner Meinung nach sollte zudem bei der vom Bundesrat angestrebten Umlagerung von Preisstützungsmassnahmen hin zu Direktzahlungen ein langsameres Tempo angeschlagen werden. Bei den Beratungen im Ständerat in der Dezembersession konnten sich die vor allem von der SVP und der CVP unterstützten Forderungen des Bauernverbandes weitgehend durchsetzen. Dass der Bauernverband sich der von der Exportwirtschaft gewünschten stärkeren Annäherung der Schweiz an die EU nicht grundsätzlich widersetzt, bewies er im Berichtsjahr mit seiner von der SVP kritisierten Ja-Parole zum Osthilfegesetz (Unterstützungszahlungen für die neuen EU-Mitgliedstaaten).

Schweizerische Bauernverband

Im Herbst gaben die Delegierten der GP in Stans (NW) einstimmig die Ja-Parole zum von ihnen mit lancierten Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft heraus. Parteipräsidentin Ruth Genner (ZH) äusserte die Hoffnung, das erstmalige Bündnis mit dem schweizerischen Bauernverband bilde den Anfang einer erfolgreichen ökologischen Ausrichtung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Mit 82:7 Stimmen bei zehn Enthaltungen empfahlen die Grünen nach engagierter Diskussion die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen zur Ablehnung. In einer Resolution forderten sie Bundesrat und Parlament auf, die Lex Koller nicht aufzuheben, ohne Schutzmassnahmen zu ergreifen; die Möglichkeit für Personen mit Wohnsitz im Ausland, uneingeschränkt Grundstücke zu erwerben, werde zu einer starken Zunahme von Wochenendhäusern und Zweitwohnungen führen, was sich katastrophal auf die Landwirtschaft, die Umwelt und die Wirtschaft in den Tourismusregionen auswirke.

Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft

Anfang Januar wählte die EVP in Riehen (BL) Joël Blunier zum neuen, vollamtlichen Generalsekretär. Blunier, zuvor wissenschaftlicher Mitarbeiter der EVP Schweiz, trat die Nachfolge von Daniel Reuter an. Ausserdem sprachen sich die Delegierten für den UNO-Beitritt der Schweiz aus. Der Zentralvorstand lehnte die Initiative "für eine kürzere Arbeitszeit" ab.

Neuer Generalsekretär für die EVP

Die Parolen der PdA deckten sich mit jenen der SP, mit Ausnahme der Volksinitiative des Gewerkschaftsbundes "für eine kürzere Arbeitszeit", welche die PdA zur Ablehnung empfahl, da die Initiative auch eine gewisse Flexibilisierung (Jahresarbeitszeiten) einführen wollte. In den Parlamentswahlen in den Kantonen Waadt (12) und Jura (1) konnte die PdA ihre Mandate halten.

PdA lehnt Arbeitszeitverkürzungsinitiaitve ab

An ihrer Delegiertenversammlung vom Januar beschlossen die Christlichdemokraten mit lediglich einer Gegenstimme die Ja-Parole zur UNO-Beitrittsinitiative; die Volksinitiative zur 36-Stunden-Woche hatte der Vorstand zur Ablehnung empfohlen. Nach einer engagierten Diskussion verabschiedeten die Delegierten mit 143:66 Stimmen eine Resolution, welche die Erweiterung des bundesrätlichen Gegenvorschlags zur Avanti-Initiative verlangte. Der Urner Ständerat Hansueli Stalder, der unterstützt von der Jungen CVP den Verzicht auf die zweite Gotthardröhre gefordert hatte, war zuvor knapp unterlegen. Im Anschluss an die ordentliche Delegiertenversammlung führte die CVP mit einer Soirée des Délégués ein Polit-Happening mit kulinarisch-kulturellem Programm nach dem Vorbild der US-amerikanischen Parteitage durch, das gemäss Generalsekretär Reto Nause den inneren Zusammenhalt der Partei unterstreichen soll.

CVP beschliesst Ja-Parole zum UNO-Beitritt

An ihrem Parteitag in Landquart (GR) beschlossen die Delegierten der SVP die Nein-Parole zur Volksinitiative "für eine kürzere Arbeitszeit". Parteipräsident Ueli Maurer übte Kritik an der bundesrätlichen Informationspolitik zur UNO-Vorlage, welche die SVP bereits im November 2001 zur Verwerfung empfohlen hatte. Nach kurzer Diskussion – Einwände kamen von den Gesundheitsdirektoren der Kantone Aargau und Thurgau und von Ärzten – beschlossen die SVP-Delegierten einstimmig und ohne Enthaltung, eine Krankenkasseninitiative vorzubereiten. Die geplante Krankenkasse soll analog zur Altersvorsorge auf drei Säulen aufbauen: Die erste Säule mit der obligatorischen Grundversicherung umfasst bei eingeschränkter Arztwahl nur noch existenziell notwendige Leistungen; in der zweiten Säule, welche eine Aufnahmepflicht für die Versicherer vorsieht, können zusätzliche Leistungen bei freier Arztwahl versichert werden; die dritte Säule ist den bisherigen auf dem Privatversicherungsrecht beruhenden Zusatzversicherungen vorbehalten. Mit diesem Modell hofft die SVP, 20% der Prämienkosten einzusparen.

SVP bereitet eine Krankenkasseninitiative vor

Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Bauernverbandes SBV hatte bereits im November des Vorjahres mit nur wenigen Gegenstimmen die Ja-Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU ausgegeben. Im Abstimmungskampf trat dann noch ein Komitee aus fünfzehn Bauernvertretern aus dem Parlament für die Vorlage ein. Wie beim Bauernverband war auch bei ihnen die Zustimmung sehr zurückhaltend. Als Pluspunkte wurden hervorgehoben, dass die Schweiz weiterhin eine eigenständige Agrarpolitik betreiben könne, und dass mit der gegenseitigen Marktöffnung auch die Erschliessung neuer Absatzgebiete ermöglicht werde. Sehr umstritten war der Entscheid des SBV über die Parolen zu den drei Energievorlagen, welche am 24. September dem Volk vorgelegt wurden. Einig war man sich zwar, dass die neuen Abgaben eine Produktionsverteuerung bringen würden. Andererseits hätten Waldbesitzer und auf Ackerbau spezialisierte Landwirte auch finanzielle Unterstützung für Produkte erhalten, welche zur alternativen Energieerzeugung dienen können (z.B. Holz, Raps). Der Entscheid des SBV für ein dreifaches Ja fiel äusserst knapp aus.

Schweizerischen Bauernverbandes bilateralen Verträgen mit der EU Energievorlagen

Als Anbieter von hochpreisigen Produkten sieht der Bauernverband die Zukunft der schweizerischen Landwirtschaft nicht in der Gentechnologie. Er beschloss, sich im Rahmen der anstehenden politischen Entscheide für ein zehnjähriges Moratorium für die Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einzusetzen. Erlauben möchte er allerdings die Freisetzung von GVO zu Forschungszwecken.

Position des SBV zur Gentechnologie
Dossier: Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Schweiz

Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) sprach sich im November bei nur wenigen Gegenstimmen für die bilateralen Verträge mit der EU aus; das dagegen lancierte Referendum solle nicht unterstützt werden. Die Verträge würden zwar die Konkurrenz auf dem inländischen Agrarmarkt noch verstärken, böten der schweizerischen Landwirtschaft aber auch einen besseren Marktzugang in der EU, von welchem beispielsweise die Käseproduktion durchaus profitieren könnte. Allerdings verlangte der SBV von der Landesregierung, dass die einheimische Agrarwirtschaft mit gleich langen Spiessen kämpfen kann wie ihre ausländische Konkurrenz. Insbesondere sollen die Konsumenten obligatorisch über die Herkunft und die Produktionsmethoden von Agrarprodukten informiert werden müssen. Dies würde es den Verbrauchern erlauben, eine faire Wahl zwischen den inländischen und den nicht zuletzt wegen den in den EU-Staaten zum Teil wesentlich tieferen Standards (z.B. bezüglich Tierhaltung) billigeren ausländischen Erzeugnissen zu treffen. Eine entsprechende Eingabe hatte der SBV bereits zu Jahresbeginn zusammen mit dem Schweizer Tierschutz und Konsumentenorganisationen an den Bundesrat gerichtet.

Eine eher seltene Allianz entstand im Vorfeld der WTO-Konferenz in Seattle (USA) vom Dezember. Der SBV verlangte gemeinsam mit den Gewerkschaftsdachverbänden SGB und CNG, Umweltschutzorganisationen und Hilfswerken vom Bundesrat, sich im Rahmen der WTO nicht für eine weitere Liberalisierung der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen einzusetzen.

Sichtweise des SBV zu den bilateralen Verträgen und der WTO 1999

Das gleichzeitig beschlossene Förderungsprogramm zur Halbierung der Arbeitslosigkeit wurde während zweier Stunden ausgiebig diskutiert. Im Zentrum des Programms standen Innovationen in die Bildung, die Förderung der KMU, die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur, Arbeitszeitverkürzungen und Beschäftigungsprogramme.

Einem Antrag der Sektion Lausanne 3, die Strommarktliberalisierung grundsätzlich nicht gutzuheissen, wurde stattgegeben. Ebendiese Absage an die Strommarktliberalisierung brachte SP-Frauenpräsidentin Jacqueline Fehr (ZH) auf den Plan. In einem Brief an die Parteileitung kritisierte sie das planlose und beliebige Vorgehen der SP im Wahljahr. Der «naive» Strommarkt-Beschluss der Partei sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Partei die Diskussion um Liberalisierung und Modernisierung scheue, ausser einem pauschalen Nein jedoch keine Lösungsvorschläge zustande bringe.

Förderungsprogramm der SP zur Halbierung der Arbeitslosigkeit

Einen, allerdings auf niedriger Flamme gehaltenen Konflikt erlebte der SGB bei der Beurteilung der Zweitauflage des von ihm 1996 erfolgreich bekämpften Arbeitsgesetzes. Das von der Gewerkschaft Druck und Papier (GDP) zusammen mit Westschweizer Gewerkschaftern (unter anderem der Waadtländer Gewerkschaftsbund) lancierte Referendum unterstützte er nicht, da in den parlamentarischen Verhandlungen mit der Erfüllung der beiden Hauptforderungen (Zeitzuschläge und Sonntagsarbeitverbot) das Maximum herausgeholt worden sei. Zuhanden der Volksabstimmung gab er – wie auch die SP und der CNG – die Ja-Parole aus, während die GDP zusammen mit der PdA für eine Ablehnung warb.

Der SGB lancierte zusammen mit der SP zwar einige Volksinitiativen, marschierte aber bei der Parolenfassung für Volksabstimmung nicht immer im Gleichschritt mit den Sozialdemokraten. Bei der von der SP unterstützten Genschutz-Initiative hatte der grösste Teilverband, die GBI, welche auch die Interessen der Chemieangestellten vertritt, die Nein-Parole beschlossen. Im SGB war zwar in einer Eventualabstimmung eine Mehrheit der Delegierten für eine Unterstützung der Initiative, schliesslich setzte sich aber die Stimmfreigabe durch. Zu der von der SP mitgetragenen S.o.S.-Initiative für eine Abschaffung der präventiven Polizei gab der SGB keine Abstimmungsparole heraus, und zu der von der SP unterstützten «Droleg»-Initiative gab er die Stimme frei. Einig mit der SP war man sich hingegen bei der Unterstützung der beiden Referenden gegen das revidierte Asylgesetz und die dazu gehörenden dringlichen Massnahmen.

Parolen des SGB 1998

Die Entwicklung der Gentechnologie macht sich namentlich auch in der Landwirtschaft bemerkbar, ist diese doch neben der Medizin das wichtigste Anwendungs- und potentielle Expansionsgebiet dieser Wissenschaft. Die Landwirte stehen dabei im Zwiespalt zwischen den mit dieser neuen Technologie ermöglichten Produktivitätsgewinnen (von denen namentlich die US-amerikanische Konkurrenz bereits profitiert) einerseits und der überwiegend skeptischen Haltung der schweizerischen Konsumenten andererseits. Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) erarbeitete eine Charta zur Gentechnologie, welche die Landwirtschaftskammer am 17. Februar verabschiedete. Diese postuliert das Primat der Wahlfreiheit der Konsumenten und der Landwirte, wozu namentlich eine konsequente Deklarationspflicht die Voraussetzung bilde. Die Charta anerkennt zwar das Recht, spezielle mit dieser Technologie erzeugte Eigenschaften von Tieren und Pflanzen urheberrechtlich zu schützen, eine Patentierung von Tierrassen und Pflanzensorten mit entsprechenden finanziellen Belastungen der Fortpflanzung und Aussaat lehnt sie hingegen ab. Aufgeschreckt über die finanziellen Konsequenzen der Rinderseuche BSE verlangt der SBV in der Charta zudem eine Haftpflichtregel, welche nicht die Landwirte als Produzenten, sondern die Entwickler der gentechnisch veränderten Produkte sowie die für die Zulassung zuständigen Behörden für Schäden verantwortlich macht. Zur Genschutz-Initiative, über welche am 7. Juni angestimmt wurde, gab der Bauernverband die Nein-Parole heraus.

Position des SBV zur Gentechnologie
Dossier: Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Schweiz

Der Präsident des Christlichnationalen Gewerkschaftsbunds (CNG), Hugo Fasel (csp, FR), kündigte ebenfalls politische Vorstösse für eine Arbeitszeitreduktion an. Die vom SGB geplante Volksinitiative beurteilte er allerdings als zu starr; er forderte stattdessen, eine Arbeitszeitreduktion mit der Realisierung von neuen Arbeitszeitmodellen zu verknüpfen. Die Delegiertenversammlung der CNG unterstützte den Vorstand in seiner Absicht, sich nicht an der SGB-Initiative zu beteiligen, sondern einen eigenen Initiativtext auszuarbeiten.

Planung der CNG für politische Vorstösse für eine Arbeitszeitreduktion

Der Gewerbeverband verabschiedete an seiner Delegiertenversammlung vom 11. September in Lausanne ein wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm. Dieses wendet sich gegen Behinderungen und Belastungen der Wirtschaft, wie sie zum Beispiel die geplante Energieabgabe oder die von der Genschutz-Initiative verlangten Verbote darstellen. In der Sozialpolitik lehnt das Programm jeden Ausbau im Sozialversicherungsbereich ab. Bei den Bemühungen zur Sicherung der bestehenden Sozialwerke erklärte sich der SGV nur bei der Invalidenversicherung mit Beitragserhöhungen einverstanden. Hauptthema an der Delegiertenversammlung war allerdings nicht dieses Programm, sondern die Klagen über die als zu restriktiv empfundene Kreditpolitik der Banken, welche viele Kleinbetriebe in den Ruin treiben würde.

Wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm 1997 des SGV

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) gab zu Jahresbeginn bekannt, dass er die generelle Verkürzung der Arbeitszeit zu seiner Hauptforderung machen werde. Er sah darin insbesondere auch ein Mittel, um die Wirtschaftsrezession zu überwinden und die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen. Die Arbeitszeitreduktion solle sowohl im Zentrum der Verhandlungen über neue Gesamtarbeitsverträge stehen als auch mit einer Volksinitiative erkämpft werden. Einen Vorentwurf für diese geplante Initiative gab der SGB in die verbandsinterne Konsultation. Das Projekt sieht vor, die gesetzliche Höchstarbeitszeit schrittweise auf 37 Wochenstunden zu beschränken. Der SMUV folgte der Empfehlung des SGB und erklärte zum Auftakt der Verhandlungen über den neuen Gesamtarbeitsvertrag in der Maschinenindustrie eine Arbeitszeitreduktion um 10% ohne Lohneinbusse zu seiner Hauptforderung. Als Gegenleistung offerierte er sein Einverständnis zu einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, welche den Unternehmen innerhalb einer fixen Jahreshöchstarbeitszeit mehr Spielraum für unregelmässige Wochenarbeitszeiten lassen würde.

Verkürzung der Arbeitszeit als neue Hauptforderung des SGB

In der Volksabstimmung vom 1. Dezember über die Revision des Arbeitsgesetzes sahen die Arbeitgeber eine Nagelprobe für die Bereitschaft der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, sich an die neuen Gegebenheiten eines globalisierten Marktes anzupassen. Gross war denn auch die Enttäuschung, als die von Gewerkschaften, der politischen Linken und den Kirchen angeführte Opposition gegen eine Lockerung der Arbeitszeitbestimmungen eine deutliche Mehrheit hinter sich sammeln konnte.

Arbeitgeber zur Revision des Arbeitsgesetzes

Ein SP-Positionspapier zur Zukunft des öffentlichen Dienstes wurde am Davoser Parteitag zwar diskutiert, jedoch zur Überarbeitung an den Vorstand zurückgewiesen, um einen Streit mit den Gewerkschaften insbesondere bezüglich Arbeitszeitreduktionen zu verhindern. Das Positionspapier schlägt eine flexible Reduktion der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst von 41 auf 33 Stunden vor. Als Ausgleich für die Arbeitszeitreduktion um 20% würden die Löhne um durchschnittlich 6% gesenkt, wobei untere Einkommen geschont werden sollen. Damit könnten, so die Hoffnung der SP-Spitze, bis zu 15'000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Parteitag der SP 1996

Trotz den Bemühungen um ein klares Profil zerfiel die CVP bei der Abstimmung über das revidierte Arbeitsgesetz - der als Kraftprobe zwischen Unternehmerinteressen und Arbeitnehmerschutz eine hohe symbolische Bedeutung zukam - in zwei Lager. Während der wirtschaftsnahe Flügel das Gesetz unterstützte, stiess es beim christlichsozialen Flügel, bei den CVP-Frauen und bei vielen welschen Delegierten auf Opposition. Umstritten war dabei insbesondere auch die Sonntagsarbeit, welche als familienfeindlich taxiert wurde. Mit 120 zu 82 Stimmen beschlossen die Delegierten schliesslich die Nein-Parole und setzten sich damit der harschen Kritik der anderen bürgerlichen Parteien aus.

Parolenfassung der CVP zur Abstimmung über das revidierte Arbeitsgesetz 1996

Die EVP trug das Referendum gegen das revidierte Arbeitsgesetz aktiv mit und wehrte sich im Abstimmungskampf zusammen mit den Landeskirchen insbesondere vehement gegen die Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots.

Kampf der EVP gegen das revidierte Arbeitsgesetz

Neben Gewerkschaften, SP, Grünen und EVP trug auch die EDU das Referendum gegen das revidierte Arbeitsgesetz mit und sprach sich gegen «grenzenlose Konsummöglichkeiten» und eine weitere «Sonntagsentheiligung» aus.

Unterstützung des Referendums gegen das revidierte Arbeitsgesetz durch die EDU