Mehr Transparenz, Konsistenz und Koordination im Abstimmungsverhalten der Schweiz in den UNO-Organisationen wünschte sich Marianne Binder-Keller (mitte, AG) in einem im September 2018 eingereichten Postulat. Im Postulatstext bemängelte die Nationalrätin, dass die Schweiz keine wirklich konsistente Position vertrete, weil das EDA oftmals nur eingeschränkt entscheide und stattdessen andere Departemente individuell Fachfragen beantworteten und Abstimmungsentscheide träfen. In ihren Augen müsse die Schweiz im Hinblick auf ihre Kandidatur für den Sicherheitsrat mehr Vertrauen und Transparenz schaffen. Sie forderte den Bundesrat daher dazu auf, mehrere Aspekte für eine bessere Koordination zu prüfen und Umsetzungsvorschläge in Form eines Berichts vorzulegen. Als Baustellen und mögliche Verbesserungsvorschläge nannte sie die Fachstelle «UNO-Koordination» – welche die Kohärenz der schweizerischen UNO-Politik sichern soll – , die Neubeurteilung von wiederkehrenden Resolutionen, die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen bei allen Resolutionen von UNO-Organisationen und Unterorganisationen, die regelmässige Information des Parlaments über das Schweizer Abstimmungsverhalten sowie die Publikation des Abstimmungsverhaltens auf der Webseite des EDA. Der Bundesrat zeigte sich bereit, das Anliegen in Form eines Berichts aufzuarbeiten, da dieses verschiedene Aspekte zum Einbezug des Parlaments in die UNO-Politik umfasste. Er beantragte daher die Annahme des Postulats.
Der Nationalrat nahm die Motion in der Wintersession 2020 stillschweigend an.

Der Bundesrat sei bemüht, Strategien für Innovation ständig weiterzuentwickeln, weshalb er das Postulat der FDP-Fraktion zur Annahme empfehle, so die Stellungnahme der Exekutive zur Forderung ebendieser Fraktion, einen Bericht zur Schaffung eines Zentrums für Innovation in der Bundesverwaltung zu verfassen. Mit einem interdepartemental ausgerichteten «Public Innovation Hub», der zudem die Interessen der Kantone berücksichtige und als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Forschung und Tech-Unternehmen fungiere, sollten innovative Ideen rasch und unkompliziert getestet und implementiert werden können, so die Idee des freisinnigen Postulats. Dieses wurde von der grossen Kammer in der Herbstsession 2020 diskussionslos gutgeheissen.

Weil es innert zweier Jahre nicht behandelt worden war, wurde das Postulat der FDP-Fraktion, das eine Effizienzsteigerung beim Bund durch intelligente Prozessautomatisierung in der Verwaltung gefordert hätte, abgeschrieben. Durch internationale und interdepartementale Vergleiche hätte der Bundesrat berichten sollen, wie vor allem mittels künstlicher Intelligenz Optimierungen in Verwaltungsprozessen erzielt werden könnten. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme auf zahlreiche, im Rahmen seiner E-Government-Strategie bereits bestehende entsprechende Vorhaben in der Verwaltung hingewiesen und das Postulat zur Ablehnung empfohlen.

Mit der Schaffung eines Kompetenzzentrums für künstliche Intelligenz in der Bundesverwaltung hätte unter anderem die Effizienz in der Verwaltung gesteigert werden sollen. Maschinelles Lernen und verwandte Technologien würden gar eine Verbesserung der Qualität von Entscheidungen erlauben, begründete Samuel Bendahan (sp, VD) seine Motion, die allerdings im Herbst 2020 abgeschrieben wurde, weil sie seit zwei Jahren nicht behandelt worden war.
Der Bundesrat hatte den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema künstliche Intelligenz sei geplant, diese solle auch Überlegungen zu Transparenz und Ethik von digitalisierten Prozessen beleuchten und die Schaffung eines Kompetenzzentrums prüfen.

Da die FK-NR den Bericht des Bundesrates zu den Risiken bei IT-Beschaffungen noch nicht behandelt hatte, forderte sie den Nationalrat auf, der vom Bundesrat beantragten Abschreibung des Geschäfts nicht zu folgen. Die grosse Kammer kam dieser Aufforderung im Rahmen der Verhandlungen zu den Motionen und Postulaten der gestzgebenden Räte im Jahre 2019 (BRG 20.006) in der Herbstsession 2020 diskussionslos nach.

In der Herbstsession 2020 kam der Nationalrat dem Antrag des Bundesrats nach, der das Anliegen des Postulats Müller (cvp, LU) zu Öffentlichkeitsarbeit und Beratung mit der Berichtlegung als erfüllt ansah, und schrieb den Vorstoss ab.

In Erfüllung eines Postulats der FK-NR mit dem Titel «Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse (NZE) durch die Eidgenössische Zollverwaltung. Wer steuert, wie werden die Prioritäten gesetzt?» veröffentlichte der Bundesrat im September 2019 einen gleichnamigen Bericht, in welchem er die Auswirkungen der Transformationsprogramms DaziT auf die EZV analysierte. Mithilfe von DaziT sollten die Formalien der EZV bis ins Jahr 2016 durchgehend digitalisiert, vereinfacht und bereinigt werden, um so die Effizienz und Effektivität des NZE-Vollzugs zu stärken. Konkret würden vier Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels umgesetzt: eine Standardisierung des Vollzugs, eine Digitalisierung sämtlicher Prozesse sowie eine möglichst grosse Automatisierung, die Priorisierung und Steuerung von Vollzugsaufgaben und die Konzentration auf Kernkompetenzen. Entsprechend dem Antrag des Bundesrats schrieb der Nationalrat das Postulat in der Herbstsession 2020 ab.

Am letzten Sitzungstag der Wintersession 2019 überwies der Nationalrat stillschweigend ein Postulat Vitali (fdp, LU), das auch der Bundesrat zur Annahme empfohlen hatte. Der Bundesrat soll also prüfen, wie er Kommissionen über Vorarbeiten für grössere Projektvorhaben informieren kann. Albert Vitali beklagte sich in der Begründung seines Vorstosses darüber, dass das Parlament bei grösseren strategischen Projekten oder IT-Anschaffungen nur die Botschaft zu den entsprechenden Verpflichtungskrediten vorgelegt bekomme; und zwar erst, nachdem umfangreiche Vorarbeiten in der Regel bereits abgeschlossen seien. Es wäre aber von Vorteil, so der Luzerner Freisinnige, wenn zumindest die zuständigen Kommissionen schon früh über die Eckpfeiler eines Projektes informiert wären, um die strategische Richtung desselben frühzeitig vorgeben zu können. Der damit einhergehende Zeitverlust würde durch Qualitätsgewinn wett gemacht. Zudem könnten so kostspielige Fehlplanungen, wie sie in der Vergangenheit vorgekommen seien, vermieden werden.

Stillschweigend hiess der Nationalrat am letzten Tag der Sommersession 2019 ein auch vom Bundesrat zur Annahme empfohlenes Postulat von Jacqueline Badran (sp, ZH) gut, mit dem ein Zulassungssystem für Open Government Data (OGD) gefordert wurde. Diese von der öffentlichen Hand erstellten Daten sollen – da sie ja von den Steuerzahlenden bereits bezahlt worden sind – unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Badran warnte allerdings davor, dass dies vor allem grossen Digital-Konzernen wie Google, Apple oder Microsoft zugute käme. Man müsse sich deshalb überlegen, ob die Datenhoheit nicht besser beim Bund bleiben und die Freigabe von Daten an bestimmte Regeln gebunden werden sollten. Für Zwecke des öffentlichen Interesses, der Wissenschaft oder von Non-Profit-Organisationen müssten die Daten unentgeltlich verfügbar sein. Für kommerzielle Zwecke hingegen könnte für die Daten, deren Erhebung teilweise sehr teuer sei, zumindest eine teilweise Refinanzierung verlangt werden. Der Bundesrat versprach, eine Analyse von Nutzergruppen und Bedürfnissen für OGD durchzuführen.

Die Bundesverwaltung sei heute ein Akteur mit viel Macht, begründete Thomas Burgherr (svp, AG) seinen Vorstoss für mehr Transparenz hinsichtlich Lobbying durch die Verwaltung. Sie könne nicht nur Prozesse anregen und steuern sowie dank Dossierkenntnis und Formulierungen von Gesetzen Politik beeinflussen, sondern sie habe Mittel und Instrumente, die es ihr auch erlaubten, ganz subtil Einfluss zu nehmen und so eigene Interessen durchzusetzen. Bundesbeamte hätten zwar eigentlich den Auftrag, Politiker zu unterstützen, sie würden aber Kampagnen führen und Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen. Auch die Wissenschaft zeige – Burgherr nannte die Namen Wolf Linder und Kurt Eichenberger, ohne aber auf konkrete Studien zu verweisen –, dass die unpolitische Verwaltung eine Fiktion sei. Der Bundesrat müsse deshalb in einem Bericht aufzeigen, wo, wann und wie die Verwaltung politisch tätig sei. Justizministerin Karin Keller-Sutter, die den Bundesrat vertrat, begründete dessen Empfehlung zur Ablehnung des Postulats mit dem Vertrauen ins Parlament. Es sei sicher so, dass die Verwaltung mehr Einfluss habe als früher, weil dort auch einfach mehr Wissen vorhanden sei. Dies mache sich das Parlament ja aber auch bei parlamentarischen Initiativen selber zu Nutze, bei welchen der Bundesrat ja keinen Einfluss habe, weil das Parlament direkt mit Bundesbeamten zusammenarbeite. Sie habe bisher noch nie gehört, dass das Parlament mit dieser Zusammenarbeit nicht zufrieden gewesen sei. Sie denke auch, dass das Parlament genug mündig sei, zu beurteilen, ob und wann die Verwaltung Einfluss nehme, und entsprechend Gegensteuer zu geben. Einen wohl ziemlich aufwändigen Bericht der Regierung brauche es dazu deshalb nicht.
Dies schien auch die Mehrheit des Nationalrats so zu sehen, die mit 112 gegen 61 Stimmen (2 Enthaltungen) das Postulat Burgherr ablehnte.

Stillschweigend nahm der Nationalrat in der Herbstession 2018 ein vom Bundesrat zur Annahme beantragtes Postulat von Marcel Dobler (fdp, SG) an, mit dem dieser die standardmässige Einführung einer E-Signatur für verwaltungsinterne Dokumente fordert. Der St. Galler Freisinnige hatte bereits eine Motion mit der gleichen Stossrichtung eingereicht (Mo. 18.3008), bei welcher der Bundesrat in seiner Antwort zwar seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert hatte, die Möglichkeiten prozessgesteuerter Dokumentation zu nutzen, es hierfür vorgängig aber noch vertiefter Abklärungen bedürfe. Aus diesem Grund hatte Dobler seine Motion zurückgezogen und ein Postulat eingereicht. In seiner Begründung betonte er, dass die E-Signatur die Kosteneffizienz der Bundesverwaltung steigere.

Unterschiedliche Meinungen vertraten Leo Müller (cvp, LU) und der den Bundesrat vertretende Bundeskanzler Walter Thurnherr bezüglich der Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Beratung. Müller verlangte in seinem Postulat die Aufstellung dieser Kosten pro Departement für die letzten zehn Jahre. Aus seiner früheren Tätigkeit in der Finanzkommission wisse er, dass diese Kosten zwischen 2006 und 2014 um rund einen Drittel angewachsen seien. Die Antwort des Bundesrats auf sein Postulat, man könne diese Zahlen den einzelnen Jahresrechnungen entnehmen, sei nicht korrekt und er fände es etwas speziell, wenn die Arbeit für eine solche Zusammenstellung den Parlamentarierinnen und Parlamentariern überlassen werde. Thurnherr hingegen versicherte, dass die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und externe Beratung in der Staatsrechnung ausgewiesen seien. Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit inklusive Präventions- und Informationskampagnen lägen seit 2002 ziemlich stabil bei etwa CHF 80 Mio. Mit externen Beratungen sei die Bundesverwaltung zurückhaltend, weil man Aufgaben möglichst mit eigenem Personal erfüllen wolle. Trotzdem sei es ab und zu angebracht, Expertise von aussen anzufordern. Auch die Ausgaben in diesem Bereich seien aber seit 2010 kaum gewachsen und bewegten sich zwischen CHF 456 Mio und CHF 485 Mio. Für das Jahr 2016 weise die Staatsrechnung diesbezüglich einen Betrag von CHF 440 Mio aus. Trotz dieser doch recht detaillierten Darlegungen durch den Bundeskanzler hiess der Nationalrat das Postulat mit 122 zu 65 Stimmen gut.

Nationalrätin Graf-Litscher (sp, TG) wies in ihrem Postulat für eine Meldepflicht bei kritischen Infrastrukturen darauf hin, dass Infrastrukturen wie Strom und Telekommunikation sehr essentiell für die Schweiz sind und Risiken wie Cyberangriffe, Naturkatastrophen sowie militärische und terroristische Angriffe auf die Infrastruktur grosse Auswirkungen auf das ganze Land haben würden. Sie forderte den Bundesrat dazu auf, darzustellen, wie eine mögliche Meldepflicht bei potenzieller Bedrohung aussehen könnte. Mithilfe einer systematischen Auswertung dieser Meldungen könnte so ein Frühwarn-, Beratungs- und Abwehrsystem aufgebaut werden, welches potenzielle Risiken verringert.
Bundesrat Maurer begrüsste diese Forderung und betonte die geforderte Systematik, die zur Prävention von Risiken führen könne. Durch den Austausch von Erfahrungen unter den Betreibern und den staatlichen Behörden könne das Sicherheitsdefizit der Schweiz in diesem Bereich verringert werden. In der Schweiz seien derzeit wichtige Infrastrukturen anfällig bezüglich diverser Gefahren. Der Nationalrat nahm das Postulat am 13. Dezember 2017 stillschweigend an.

Entsprechend dem Antrag des Bundesrates überwies der Nationalrat in der Wintersession 2017 ein Postulat seiner Finanzkommission mit dem Auftrag an den Bundesrat, in einem Bericht den Vollzug der nichtzollrechtlichen Erlasse (NZE) durch die EZV zu analysieren. Konkret wurden Antworten auf die Fragen gefordert, welche Auswirkungen das Programm «DaziT» auf die NZE haben werde, welche NZE die EZV vollziehe und mit welchen anderen Stellen sie dafür zusammenarbeite, wie die Kompetenzen der Vollzugsorgane geregelt seien, wie die Kontrolltätigkeit der EZV gesteuert und deren Prioritäten gesetzt würden, ob die Erforderlich- und Wirksamkeit der NZE regelmässig überprüft würden, wie die Leistungserbringung der EZV gegen Gebühr sichergestellt werde und welchen personellen Aufwand der Vollzug der NZE verursache.

Die erst kürzlich umgesetzte Revision des Vernehmlassungsverfahrens habe sich gut eingespielt und insgesamt bewährt, weshalb das Postulat Hausammann abzulehnen sei, begründete Walter Thurnherr die Position des Bundesrates in der Sommersession 2017 im Nationalrat. Markus Hausammann (svp, TG) fordert eine weitere Vereinfachung des Vernehmlassungsverfahrens, indem die wichtigsten Dokumente, insbesondere der Antwortbogen, vereinheitlicht und elektronisch verfügbar gemacht würden. Der administrative Aufwand für die Beantwortung einer Vernehmlassung sei nach wie vor immens. Man müsse sich mit unterschiedlichen Grundlagen (geltendes Recht, vorgeschlagene Gesetzesänderungen, Erläuterungen zum Gesetzesentwurf, Antwortformular) herumschlagen, die zudem in jedem Departement unterschiedlich gestaltet und an unterschiedlichen Orten abrufbar seien. In einigen Ämtern müsse die Antwort elektronisch, in anderen auf vorgedruckten Formularen postalisch eingereicht werden. Dass das Anliegen nicht aus der Luft gegriffen sei und im Gegensatz zur Antwort des Bundesrates noch vieles im Argen liege, zeige der Umstand, dass praktisch die ganze SPK-NR seinen Vorstoss mit unterzeichnet habe – so der Thurgauer weiter. Sein Anliegen wurde denn auch vom Nationalrat mit grosser Mehrheit unterstützt: 162 Stimmen überwogen die zwölf Gegenstimmen, die aus der FDP- (10) und der CVP-Fraktion (2) stammten (0 Enthaltungen), bei weitem.

In der Wintersession 2016 nahm der Ständerat diskussionslos ein auch vom Bundesrat zur Annahme empfohlenes Postulat Olivier Français (fdp, VD) an. Der Freisinnige fordert einen Bericht, in dem die Regierung darlegt, wie sie bei der Vergabe von Ingenieurleistungen vorgeht. Bei der Beschaffung in diesem Dienstleistungsmarkt sei letztlich im Wesentlichen der Preis als Vergabekriterium ausschlaggebend, was sich ungünstig auf den Wettbewerb auswirke und zudem zu tiefe Preise nach sich ziehe. Français erwähnt in seiner Begründung die so genannte Zwei-Couvert-Methode, bei der die technische Lösung und der Preis separat eingegeben würden. Somit könne die Vergabestelle zuerst die vorgeschlagene Lösung qualitativ betrachten und sich überlegen, wie gut diese passen würde. Erst in einem zweiten Schritt würde der Preis betrachtet. In seinem Bericht muss der Bundesrat darlegen, wie und ob er diese Methode in die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen einbauen will.

Mittels eines Postulats wollte die SGK-NR im Oktober 2016 die Vorsorgesituation von Selbständigerwerbenden analysieren lassen. Da für Selbständigerwerbende keine Versicherungspflicht herrsche, bestünde für sie ein erhöhtes Risiko, aufgrund ungenügender Vorsorge bereits ab ihrer Pensionierung Ergänzungsleistungen beziehen zu müssen. Mithilfe dieses Postulats wollte die Kommission nun Klarheit bezüglich des Ausmasses dieses Problems schaffen, das im Rahmen der EL-Revision zur Sprache gekommen war. Insbesondere mögliche Vorsorgelücken, Versicherungsmodelle – zum Beispiel ein BVG-Obligatorium – sowie die Auswirkungen auf die Ergänzungsleistungen sollten untersucht werden. Der Bundesrat pflichtete der Kommission bei und empfahl das Postulat zur Annahme. Eine Minderheit Brunner (svp, SG) lehnte den Vorstoss jedoch ab, weil die Bundesverwaltung – wie in der Budgetdebatte deutlich geworden sei – sparen müsse und eine solche Abklärung gemäss ihren eigenen Aussagen grossen Aufwand mit sich bringen würde. Trotz dieses Einwandes nahm der Nationalrat das Postulat mit 102 zu 72 Stimmen an.

Wohl auch, weil der Bundesrat die Annahme des Postulats Weibel empfahl, wurde es in der Herbstsession von der grossen Kammer stillschweigend überwiesen. Thomas Weibel (glp, ZH) möchte mit seinem Vorstoss vom Bundesrat in einem Bericht aufgezeigt haben, welche Abhängigkeiten von IT-Anbietern bestehen und wie hoch das damit verbundene Risiko bei IT-Beschaffungen ist. Weibel nahm Bezug auf seine eigene Interpellation (Ip. 15.3943), die gezeigt habe, dass viele Informatikaufträge des Bundes ohne öffentliche Ausschreibung vergeben würden. Es sei aufzuzeigen, inwiefern Ausschreibungen, die Lizenzen von einem Hersteller fordern, Abhängigkeiten schaffen oder aber den Wettbewerb auf bestimmte Produkte einschränken.

Das Postulat von Edith Graf-Litscher (sp, TG), das die Freigabe von öffentlichen Finanzzahlen als Open Government Data (OGD) gefordert hätte, wurde abgeschrieben, weil es seit mehr als zwei Jahren hängig war. Der Bundesrat hatte allerdings bei seiner ablehnenden Stellungnahme versprochen, das Anliegen im Rahmen seiner OGD-Strategie global – und nicht nur im Bereich des Finanzdepartementes – zu prüfen.

Diskussionslos überwies der Nationalrat in der Frühlingssession 2015 ein Postulat von Balthasar Glättli (gp, ZH). Der Zürcher Grüne fordert die Prüfung einer allfälligen Revision des Finanzhaushaltgesetzes, in welchem neu die Erlaubnis der Freigabe von Quellcodes durch den Bund explizit gemacht werden soll. Konkret will Glättli, dass vom Bund selber entwickelte und ergo von den Steuerzahlerinnen und -zahlern finanzierte Software der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. Nicht nur andere Verwaltungsstellen, sondern auch die Allgemeinheit könnte so von dieser Open Source Software profitieren. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulates, lehnte aber gleichzeitig eine Motion (14.4199) von Thomas Weibel (glp, ZH) ab, mit welcher die Freigabe von Quellcodes gesetzlich geregelt werden soll. Die Regierung verwies in ihrer Antwort zur Motion auf das Postulat Glättli und führte aus, dass man zuerst prüfen wolle, unter welchen Umständen welche Quellcodes veröffentlicht werden können. In der Folge zog der Motionär seinen Vorstoss zurück. Die Abklärung des Handlungsbedarfs war schon in einem 2014 überwiesenen Postulat von Edith Graf-Litscher (sp, TG) gefordert worden.

Aufgrund des Berichtes der Arbeitsgruppe Insieme, in dem eine Reihe von Problemen bei der Steuerung und Führung bei IT-Projekten aufgezeigt wurden, leitete der Bundesrat eine Prüfung aller IKT-Grossprojekte ein. Dies reichte der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates allerdings noch nicht. Neben einer Änderung des Finanzkontrollgesetzes forderte die GPK-SR mittels Postulat auch eine Evaluation von Hermes 5, einer Projektmanagementmethode, die vom Bund mitentwickelt und seit einiger Zeit auch bei IT-Projekten angewendet wird. Das Postulat, das vom Bundesrat abgelehnt wurde, weil die Überprüfung von Hermes bereits standardmässig vorgenommen werde, passierte die kleine Kammer mit 25 zu 3 Stimmen. Die Kantonsvertreterinnen und -vertreter folgten damit dem Argument der GPK, dass mit einer Evaluation vor allem die Wirkung von Hermes 5 überprüft werden soll.

Der Bericht der Arbeitsgruppe Insieme brachte, neben der in beiden Kammern per Motion überwiesenen Forderung einer verbesserten Kontrolle bei IT-Grossprojekten, im Ständerat auch die Idee einer standardmässigen Evaluation von Grossprojekten auf (vgl. auch das Postulat zur Evaluation von Hermes 5). Das entsprechende Postulat der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-SR) wurde in der Frühlingssession angenommen. Mit dem vom Bundesrat zur Annahme empfohlenen Postulat soll geprüft werden, ob mit Hilfe von Projektassessments und -evaluationen nicht nur Verbesserungen und Optimierungen während einer Projektphase vorgenommen werden könnten, sondern auch Fehlleitungen – wie eben bei Insieme – frühzeitig entdeckt und verhindert werden könnten.

Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate Eder (Po. 13.4062) und FDP.Die Liberalen-Fraktion erschien bereits im Dezember 2014. Das beauftragte Institut für Wirtschaftsinformatik der Universität St. Gallen beurteilte 15 IT-Grossprojekte, die in den letzten Jahren Schwierigkeiten verursacht hatten oder gar gescheitert waren. Im Bericht wurden 14 Massnahmen in drei Paketen empfohlen. Zuerst müssten die grundlegenden Rahmenbedingungen für grosse und komplexe IT-Projekte geschaffen werden. Erfolgversprechende Kontext- und Managementfaktoren wurden als Bedingung für die Lancierung von Grossprojekten genannt. Schliesslich wurden Massnahmen dargelegt, mit denen die Steuerung und die Führung von grossen IT-Projekten verbessert werden kann. Der Bundesrat versprach, dass die vorgeschlagenen Massnahmen bereits in Umsetzung begriffen seien. Er verwies auf die Weisungen für die IKT-Schlüsselprojekte und für das IKT-Portfolio, die bis Ende April 2015 überarbeitet werden sollen.

Ein im Nationalrat angenommenes Postulat fordert von der Regierung einen Bericht über die Umsetzung der Massnahmen für die 2005 veröffentlichte Open-Source-Strategie der Bundesverwaltung. Rund 90% der Software in der Bundesverwaltung seien proprietär, obwohl es ebenbürtige Open-Source-Alternativen gäbe, begründete Edith Graf-Litscher (sp, TG) ihren Vorstoss. Auch werde noch zu wenig häufig mit Open Document gearbeitet, was die Bevölkerung zwinge, Microsoft-Programme zu beschaffen, um Behördenformulare bearbeiten zu können. Die in der Strategie geplante Evaluation solle jetzt durchgeführt werden. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulates und entsprechend wurde es stillschweigend überwiesen.

Das Postulat Viola Amherd (cvp, VS) wurde von der grossen Kammer im Rahmen der aktuellen Debatte zum Beschaffungswesen von ICT-Projekten überwiesen (vgl. auch Mo. Maier, Mo. Noser und Po. FDP). Amherd forderte eine Prüfung von griffigeren Massnahmen im Gesetz über die Finanzkontrolle. Beim Insieme-Debakel habe sich gezeigt, dass die Finanzkontrolle ermittlungsrelevante Sachverhalte erst nach Zustimmung des betroffenen Departementes an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben konnte. Dies sei zu ändern. Obwohl der Bundesrat in seiner Stellungnahme aufzuzeigen versuchte, dass diese Regelung im Finanzkontrollgesetz im Fall Insieme keine Probleme verursacht habe, nahm der Nationalrat das Postulat mit 130 zu 53 Stimmen an.