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Die grosse Kammer überwies ein Postulat Bourgeois (fdp, FR) im Zusammenhang mit der für 2015 beschlossenen Aufhebung der Milchkontingentierung in der EU. Der Bundesrat wurde beauftragt, einen Bericht zu verfassen, in dem er die Entwicklung der zukünftigen europäischen Milchproduktion und der dadurch beeinflussten Handelsbeziehungen mit der Schweiz einschätzt, Risiken und Chancen für die einheimische Branche auflistet und mögliche Massnahmen zur Sicherung oder gar zum Ausbau der Schweizer Marktanteile darstellt.

Aufhebung der Milchkontingentierung in der EU

Ein Postulat Gschwind (cvp, JU) wurde im Berichtsjahr vom Nationalrat überwiesen. Der Bundesrat wird mit der Durchführung einer ausführlichen vergleichenden Studie über die Preisunterschiede von Tierarzneimitteln in der Schweiz und benachbarten Ländern wie Deutschland, Österreich oder Frankreich beauftragt. Eine kurze, nicht repräsentative Studie des Preisüberwachers legte bereits den Verdacht nahe, dass Veterinärmedizin in der Schweiz teurer ist als im Ausland. Damit der Bundesrat Massnahmen einleiten kann, müssen diese Ergebnisse jedoch zuerst bestätigt werden.

Preisunterschiede von Tierarzneimitteln

Der Nationalrat überwies ein Postulat Hassler (bdp, GR). Der Bundesrat solle überprüfen, ob die Grossvieheinheit (GVE) bei Mutterkühen analog zu gemolkenen Kühen von 0,8 auf 1 gesetzt werden sollte. Die GVE wirkt sich direkt auf tierbezogene Beiträge an die Landwirte aus. Da Mutterkühe punkto Pflege und Futter die gleichen Kosten verursachen wie gemolkene Kühe und zudem durch die Produktion von Kalbfleisch ebenfalls zur Ernährung der Bevölkerung beitragen, sei eine Gleichbehandlung im Rahmen des GVE-Ansatzes gerechtfertigt.

Mutterkühen

Mit der Annahme einer Motion seiner WAK bestätigte der Nationalrat, dass er einen Bericht des Bundesrats über die Folgen einer möglichen sektoriellen Marktöffnung für Milchprodukte hin zur EU wünscht. Darin sollen Einschätzungen über die Vereinbarkeit einer solchen Öffnung mit den bilateralen Abkommen und Darstellungen hierzu notwendiger interner Marktstützungs- und Begleitmassnahmen enthalten sein. Schliesslich soll auch die Beurteilung der Milchbranche in den Bericht einfliessen. Die SVP-Fraktion hatte sich in der Abstimmung geschlossen gegen die Motion gestellt, zusammen mit einer Mehrheit der BDP und beinahe der Hälfte der Christdemokraten. Dank dem geschlossenen Abstimmen von Grünen, SP und Grünliberalen sowie einer Mehrheit der FDP und der anderen Hälfte der CVP fand sich aber eine Mehrheit für das Anliegen.

Konsequenzen eines allfälligen Agrar- und Lebensmittel-Freihandelsabkommens mit der EU

Nachdem im Winter 2011/2012 beinahe 50% aller Bienenvölker in der Schweiz verendet waren, rief der Bundesrat im Sommer einen nationalen Bienengesundheitsdienst ins Leben. Dessen Aufgaben werden die Beratung der Imker und Vereine im korrekten Umgang mit Arznei- und anderen Hilfsmitteln, die Unterstützung kantonaler Vollzugsbehörden und die Überwachung der Gesundheit der Bienen sein. Verantwortlich für das massive Bienensterben war laut der Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux nebst Wetterbedingungen der vorangegangenen Saison hauptsächlich die Varroa-Milbe: Es handelt sich hierbei um einen ursprünglich aus Asien stammenden Parasiten, der zurzeit weltweit grosse Schäden anrichtet und bei Imkern zu beträchtlichen wirtschaftlichen Einbussen führt.

Bienengesundheitsdienst
Dossier: Schutz der Bienen

Die grosse Kammer überreichte im Mai eine Motion Bourgeois (fdp, FR) an den Ständerat, welche die Exekutive zur Stärkung und Ausweitung der im Gesetz festgeschriebenen Milchverträge auffordert. Die 2009 gegründete Branchenorganisation Milch (BOM) sei mit ihren derzeitigen Instrumenten nicht in der Lage, den Markt im Gleichgewicht zu halten und die grösstmögliche Wertschöpfung für Milch zu gewährleisten. Die Verträge zwischen Produzenten und Abnehmer müssten deswegen mit Mindeststandards bezüglich Vertragsdauer, Milchmenge und Art der Preisfestsetzung versehen werden. Des Weiteren solle ein Mindestanteil von Milch, welche den höchsten Qualitätskriterien der BOM entspricht, in den Verträgen festgelegt werden, um Preisstabilität und gerechte Bedingungen für die Vertragspartner zu garantieren. Bei der Abstimmung garantierten die geschlossenen BDP- und SVP-Fraktionen sowie Mehrheiten der FDP und CVP die Annahme der Motion mit 93 zu 68 Stimmen.

Milchverträge

Im Berichtsjahr wurden die Diskussionen über das revidierte Tierseuchengesetz (TSG) fortgeführt. Der Ständerat als Zweitrat änderte in der Frühlingssession den Entwurf dahingehend, dass der Bund sich nicht an den Kosten der Tierseuchenbekämpfung beteiligen, sondern diese den Kantonen überlassen solle. Da bereits die Projektplanung und -leitung, die Überwachung als auch Forschungsarbeiten zu dieser Thematik durch den Bund finanziert würden, sei es an den Kantonen, für Laborkosten, Probeentnahmen, Tierarztkosten und dergleichen aufzukommen. Zwei Drittel der kleinen Kammer stellten sich hinter diesen Beschluss. Ferner wurde entschieden, dass die Kompetenzen des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) im Falle einer akuten Bedrohung erweitert werden: So soll es nicht nur vorübergehend den Tierverkehr oder die Freilandhaltung sowie Märkte, Tierversteigerungen o.Ä. verbieten dürfen, sondern auch Ställe, Weiden und Ortschaften für den Tierverkehr absperren, Desinfektionen vornehmen oder den Personen- und Warenverkehr einschränken können. Die für diesen Artikel obligatorische Ausgabenbremse wurde einstimmig gelöst. Ein Antrag Schmid (fdp, GR), der die Kantone explizit in die Entscheidungsfindung über zeitlich begrenzte Abgabenerhebungen zur Bekämpfung von Tierseuchen einbinden wollte, wurde abgelehnt. Nachdem der Nationalrat in der Differenzbereinigung die vorgenommenen Abänderungen ausnahmslos akzeptiert hatte, wurde das revidierte Gesetz in den Schlussabstimmungen im Ständerat einstimmig und im Nationalrat mit 192 zu 1 Stimme angenommen.


Abstimmung vom 25. November 2012

Beteiligung: 26,9%
Ja: 946 200 (68,3%) / 19 5/2 Stände
Nein: 439 589 (31,7%) / 1 1/2 Stände

Parolen:
Ja: FDP, CVP, SP, EVP, CSP, GPS (1*), GLP, BDP; SBV, SGB.
Nein: SVP (7*), EDU; VKMB, Bio Suisse, Uniterre.
*In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

loi sur les épizooties

Der Nationalrat bekräftigte mit Annahme der Motion Büttiker (fdp, SO) in der Frühlingssession, dass die Milchproduktion in der Schweiz grundsätzlich an die betriebseigenen Raufutterflächen gebunden werden soll. Damit sollen die Anreize für eine Überproduktion und die damit verbundenen Importe von Kraftfutter eingedämmt werden. Eine Mitte-Rechts-Minderheit, welche in der Abstimmung immerhin 40% des Rates hinter sich zu scharen vermochte, hatte zu Bedenken gegeben, dass bereits heute der Grossteil der Milchproduktion auf Raufutter basiere und dass Markenprogramme existierten, welche die KonsumentInnen auf Produkte aus solcher Produktion hinweisen würden. Weder diese Argumente noch der Hinweis auf den zusätzlichen administrativen Aufwand für die Landwirte vermochte die Räte umzustimmen. Das Anliegen fand in Form der Versorgungssicherheitsbeiträge auch Eingang in die Revision des Agrargesetzes (vgl. hier).

betriebseigenen Raufutterflächen

En automne, le Conseil fédéral a présenté son message modifiant la loi sur les épizooties afin de créer une base légale dans le but d’assurer une prévention efficace, de permettre la prise rapide de mesures en Suisse et d’intensifier la collaboration internationale. Le projet fait suite à l’adoption de la motion Zemp (pdc, AG) par les chambres fédérales en 2008 (Mo.08.3012). Le gouvernement estime que les épizooties survenues les années précédentes ont démontré que la Suisse doit faire face à de nouveaux types de maladies animales, à une diffusion plus rapide et à des dangers changeant de caractère, ce qui nuit à la compétitivité de l’agriculture et engendre des problèmes de santé publique. Le Conseil fédéral est ainsi chargé de coordonner la prévention et la lutte au niveau national afin de permettre le financement des mesures de détection, de prévention et de surveillance, tout en laissant aux cantons la charge de l’application de la loi. Par ailleurs, le projet interdit le commerce de peaux de chien et de chat ainsi que le colportage d’animaux afin d’éviter la propagation de maladies. En commission, une proposition de diminution des paiements directs en cas d’infraction à la loi a été rejetée, le projet du gouvernement prévoyant déjà de renforcer les sanctions envers les contrevenants. Au Conseil national, une proposition Bourgeois (plr, FR) visant à harmoniser non pas seulement la collecte des moyens financiers mais également leur utilisation a été aisément adoptée par 174 voix contre 2. En revanche, une proposition de minorité Jositsch (ps, ZH) demandant la suppression de l’introduction d’une contribution financière fédérale tout en maintenant la responsabilité de la Confédération dans la fixation de directives a été rejetée par 97 voix contre 77. Seuls les verts-libéraux, les socialistes et une majorité des radicaux-libéraux l’ont soutenue. Au vote sur l’ensemble, le projet modifié a été adopté à l’unanimité.

loi sur les épizooties

En automne, la FPSL s’est résolue à se retirer de l’IP Lait suite à une décision de baisser les prix du lait de 4 centimes après avoir décidé de nouvelles ponctions auprès des producteurs dans le cadre du fonds de régulation. La FPSL estime que les 60 centimes payés par kilo au producteur sont soutenus par 15 à 20 centimes de paiements directs mais que le total ne couvre pas les coûts de production de 1 franc par kilo. En début d’année, Prolait, la fédération laitière regroupant les producteurs vaudois, neuchâtelois et fribourgeois, avait également quitté l’IP-Lait jugeant l’organisation incapable de réguler le marché du lait destiné à la transformation. Une partie des producteurs ne se sentent ainsi plus représentés par l’IP-Lait qui défend selon eux les intérêts de l’industrie laitière. Parallèlement à ces retraits, le syndicat Uniterre a estimé que le marché libre détruit l’agriculture suisse et a accusé l’industrie de pousser à la production afin d’abaisser les prix. Le syndicat souhaite donc une régulation de la production par les producteurs. L’IP-Lait a finalement décidé de revoir ses structures de fonctionnement en réintégrant les fédérations ayant démissionné dans un délai de cinq mois. Elle a ainsi décidé de donner la possibilité d’exclure les membres ne respectant pas ses décisions, puis a augmenté le prix aux producteurs du lait destiné au marché intérieur de deux centimes au vu de la stabilisation de l’euro par rapport au franc.

FPSL et Prolait quittent L’IP-Lait et la reaction d'Uniterre
Dossier: Aufhebung der Milchkontingente 2009

Le Conseil des Etats a adopté une motion Büttiker (plr, SO) chargeant le Conseil fédéral de proposer des mesures liant davantage la production laitière à la surface fourragère des producteurs laitiers dans l’objectif de réduire la surproduction structurelle de lait. Le Conseil fédéral a estimé que la politique agricole 2014-2017, alors en consultation (voir ici), fait des propositions allant dans le même sens que le motionnaire en encourageant une production laitière et de viande basée sur les herbages et en réattribuant les contributions pour animaux à la sécurité de l’approvisionnement. En effet, il considère que les contributions pour animaux participent à la surproduction de lait. Il juge toutefois que la proposition du motionnaire d’intervenir directement sur le marché ne répond pas aux défis rencontrés.

betriebseigenen Raufutterflächen

L’Interprofession du lait (IP Lait) a élaboré un accord visant à désengorger la filière des 5000 tonnes annuelles de beurre issues de la surproduction de la branche et a débloqué 6,8 millions de francs afin de soutenir l’écoulement des stocks excédentaires à l’étranger. L’organisation a également décidé de créer un fonds de régulation afin de soutenir le marché à hauteur d’environ 42 millions de francs par an pour faciliter l’écoulement des stocks de beurre en compensant le différentiel de prix entre la Suisse et le marché international. Ce fonds vise à être alimenté par les producteurs à hauteur de 1 centime par litre sur la totalité de la production et de 4 centimes par litre dépassant les quantités produites lors de la dernière année des contingents laitiers. L’IP-Lait a encore décidé d’augmenter le prix du lait aux producteurs de 3 centimes par litre. La Fédération des producteurs suisses de lait (FSPL]) considère que l’urgence est à l’arrêt de la surproduction de lait et soutient donc les mesures prise par l’IP-Lait. Le Conseil fédéral a décidé de rendre de force obligatoire le prélèvement de 1 centime par litre produit mais a repoussé sa décision en ce qui concerne les 4 centimes par litre produit en trop, car quatre organisations de producteurs de Suisse orientale ont fait recours contre cette mesure au nom de la liberté d’entreprise. L’IP-Lait a accusé le gouvernement de démanteler le paquet de mesures élaboré.

Interprofession du lait (IP-Lait)

La crise du franc a également touché les producteurs de lait. En effet, le franc fort a engendré une chute des exportations helvétiques de fromage (-3,7%). L’Emmental, qui représente 26% des exportations de fromages, a vu ses exportations chuter de 19,5% dans le premier trimestre. Par ailleurs, cette situation a également rendu les fromages importés plus attractifs. De nombreuses exploitations ont ainsi été mises en danger car 50% du lait suisse est transformé en fromage dont 70% de la production est exportée. La FPSL, l’association des artisans suisses du fromage, Fromarte, et l’UPS ont écrit à Johann Schneider-Ammann pour exiger des mesures de soutien supplémentaires.

crise du franc

Le DFE a mis en consultation un projet visant à développer la politique agricole pour les années 2014 à 2017 et répondant à plusieurs objets adoptés par le parlement les années précédentes. Les députés ont notamment chargé le Conseil fédéral de développer les paiements directs de manière ciblée ainsi que de proposer une enveloppe financière. De manière générale, le projet vise à mieux orienter les contributions sur les objectifs constitutionnels de la politique agricole, notamment écologiques, à transférer légèrement les contributions de la production animale à la production végétale et à atteindre un auto-approvisionnement atteignant 60%. Face aux 2,8 milliards de francs actuels, le nouveau système prévoit de consacrer 13,67 milliards pour la politique 2014-2017. Il ne comporte plus que sept catégories de contribution, soit les surfaces cultivées, la sécurité de l’approvisionnement, la biodiversité, la préservation du paysage, les modes de production respectueux de l’environnement, l’utilisation des ressources naturelles et l’adaptation des exploitants à cette nouvelle politique. La station de recherche Agroscope a estimé que cette nouvelle répartition permettrait une augmentation de 13% du revenu agricole et de 5% de la production de denrées alimentaires à travers une production fourragère indigène favorisée aux dépens de celle importée. Elle considère encore que la production de gros bétail baisserait de 8% suite à l’arrêt des subventions pour les animaux et que la production de lait augmenterait pour se stabiliser à 3,6 millions de tonnes dès 2013. L’USP a estimé que le projet ne prend pas assez en considération l’agriculture productrice et craint un transfert allant jusqu’à 40% des paiements directs vers des tâches non productrices. L’organisation a ainsi exigé des mesures correctives afin d’améliorer les conditions économiques des paysans, notamment une augmentation des paiements directs destinés à l’auto-approvisionnement, une diminution de l’importance donnée aux critères d’adaptation et la reconduction des subventions à la production animale (voir ici). Pro Natura a critiqué l’importance trop grande donnée à l’auto-approvisionnement et à la production intensive par rapport aux préoccupations environnementales. Ils mettent ainsi en comparaison les montants des paiements directs du projet, 2,8 milliards de francs, avec les 550 millions dédiés aux objectifs environnementaux. Toutefois, l’association estime que le projet du gouvernement va modestement dans le bon sens et affirme qu’il est possible d’allier production, biodiversité et protection de l’environnement. Economiesuisse a désapprouvé une politique qui ne s’oriente pas suffisamment vers l’économie de marché et juge que le soutien de la Confédération doit cibler les seules tâches constitutionnelles en faveur de l’environnement et de l’entretien du paysage. L’organisation estime qu’en réalité l’autosuffisance alimentaire est un mythe et ne dépasse pas les 20%, elle soutient donc un accord de libre-échange agricole.

politique agricole pour les années 2014 à 2017

Le Conseil fédéral a modifié l’ordonnance concernant l’élimination des sous-produits animaux et celle relative aux épizooties afin d’interdire dès le milieu de l’année aux producteurs de porcs de nourrir leur élevage avec des abattis ou des restes de repas. Il met ainsi en œuvre certaines dispositions des accords bilatéraux dans le domaine vétérinaire après l’obtention d’un délai d’application permettant à la branche de s’organiser.

l’élimination des sous-produits animaux et celle relative aux épizooties

Le Conseil des Etats a adopté par 23 voix contre 13 une motion d’ordre Frick (pdc, SZ) afin de renvoyer à la CER-CE la motion Aebi (udc, BE) adoptée par le Conseil national l’année précédente chargeant le Conseil fédéral d’accorder le statut de force obligatoire au modèle de régulation des quantités de lait basé sur les droits de livraison. Ce renvoi vise à élaborer une nouvelle proposition en partenariat avec les acteurs concernés dans un contexte où la fin des contingents laitiers en 2009 a engendré une production laitière en constante augmentation poussant ainsi les prix et les revenus des producteurs à la baisse.

accorder le statut de force obligatoire au modèle de régulation des quantités de lait

La station de recherche Agroscope Liebefeld-Posieux a répertorié des manquements lors de la moitié des contrôles effectués dans l’alimentation animale pour animaux de ferme. Dans un cas, des antibiotiques ont été découverts et dans 22,1% des cas, de grossiers manquements ont été constatés.

l’alimentation animale

Au vu des oppositions soulevées lors de la procédure de consultation relative à la politique agricole 2014-2017 et des discussions autour de l’initiative parlementaire Bigger (udc, SG) (Pa. Iv. 09.510) finalement rejetée, le DFE a mis en consultation un projet visant à réintroduire les aides à l’exportation pour le bétail, supprimées par le parlement dans le cadre de la politique agricole 2011. Le Conseil fédéral a estimé que la concurrence inégale avec l’UE et les difficultés rencontrées par la branche pour écouler le bétail justifient le soutien de ces exportations à hauteur de 4 millions de francs par an.

aides à l’exportation pour le bétail

En début d’année, le réseau suisse pour le soja, réunissant une douzaine d’acteurs tels le WWF, la Migros, la Fenaco, Suisseporc et l’Union suisse des paysans, s’est engagé à ce que d’ici 2014 90% des importations de soja fourrager soient certifiés selon les critères de Bâle qui visent une exploitation écologique et sociale responsable du soja. Ces derniers interdisent ainsi l’utilisation d’OGM, imposent le respect des droits des travailleurs et visent à empêcher l’extension des terres cultivées aux dépens des forêts primaires ou protégées.

réseau suisse pour le soja,

L’OFAG a mis en place une base de données unique pour les détenteurs d’animaux afin de faciliter les démarches administratives concernant les animaux. Dès 2012, les bovins doivent également y être répertoriés.

base de données unique

En cours d’année de nombreuses interventions parlementaires ont été déposées et de nombreuses actions organisées afin de maintenir la subvention de 7 millions de francs au haras national d’Avenches. En effet, le Conseil fédéral a estimé, dans le cadre du programme de consolidation des finances fédérales, que l’exploitation du haras n’est pas une tâche clé. Malgré le dépôt d’une pétition munie de 62 000 signatures, le Conseil fédéral a maintenu sa position et le parlement a liquidé tous les objets y relatifs. Cependant, en décembre, le Conseil des Etats a adopté par 29 voix contre 4 une motion Bieri (pdc, ZG) chargeant le gouvernement de proposer une modification de la loi sur l’agriculture afin d’attribuer à la Confédération la tâche d’exploiter un haras national et d’en assurer durablement le financement. Elle demande donc que seuls les services bénéficiant à la communauté soient financés par la Confédération.

haras national d’Avenches

Le Conseil fédéral a décidé de réduire les subventions pour le fromage de trois centimes dès l’année suivante. Ces dernières passent de la sorte à douze centimes à travers la révision de neuf ordonnances agricoles. Cette baisse a été justifiée par la réduction des moyens financiers et l’augmentation de la production.

subventions pour le fromage

Le Conseil national a adopté par 104 voix contre 60 une motion Aebi (udc, BE) chargeant le gouvernement d’accorder le statut de force obligatoire au modèle de régulation des quantités de lait basé sur les droits de livraison des années 2008/09 par organisation de commercialisation ou par entreprise de transformation. Elle autorise également la FSPL à prélever une taxe sur les quantités excédentaires auprès de ces entités, afin de financer les opérations de dégagement du marché réalisées par IP-Lait. La FSPL, à l’origine de la motion, a estimé que le mode de décisions de l’IP-Lait exige l’approbation d’acteurs qui n’ont aucun intérêt à une réduction de la surproduction ou à un redressement du prix du lait. Le Conseil fédéral s’est opposé à la motion arguant que cette proposition serait de fait un retour au contingentement avec le soutien de l’Etat, que la FSPL serait dans une position de monopole inacceptable sur le plan de la concurrence et que le système entrerait en compétition avec les instruments de l’IP-Lait. La majorité des groupes socialiste et radical, ainsi que quelques voix éparses du PDC et du groupe écologiste, se sont opposés à la motion sans succès.

accorder le statut de force obligatoire au modèle de régulation des quantités de lait

En mars, le Conseil des Etats a adopté une motion Graf (pe, BL) modifiée. Dès lors, elle charge le Conseil fédéral d’examiner la question de l’autorisation de la clothianidine et de son application, et non plus de suspendre immédiatement son homologation en vue d’une interdiction à long terme. Le Conseil national s’est rangé à la position de la chambre haute.

suspendre immédiatement l'homologation de la clothianidine

L’année sous revue a vu de nombreuses tensions se cristalliser autour de l’Interprofession du lait (IP-Lait) entraînant l’organisation de manifestations. En début d’année, le comité de l’IP-Lait a pour la première fois convenu d’un indice des quantités contractuelles pour le lait d’industrie (c.-à-d. non transformé en fromage). Lors des négociations, la Fédération suisse des producteurs de lait (FSPL) n’a pas pu obtenir d’augmentation du prix à la production face à l’opposition des commerçants et des transformateurs. Toutefois, afin de permettre une augmentation des prix en Suisse, l’IP-Lait a décidé de réduire les stocks de beurre de 3000 tonnes en les exportant au prix du marché mondial. Les transformateurs ont accepté de couvrir quatre millions de francs des coûts d’exportation et les producteurs onze millions. Parmi ces derniers, 80% des coûts doivent être couverts par les organisations ayant augmenté leur production les années précédentes. Par ailleurs, après que l’OFAG a constaté que les prix à la production ont baissé de 18% alors que cette baisse n’a que partiellement été répercutée sur le prix de vente (13%), les syndicats de producteurs ont dénoncé la non utilisation des instruments de régulation existants et l’absence de solution s’attaquant au cœur du problème. En juin, l’IP-Lait a finalement recommandé une augmentation de trois centimes du prix à la production atteignant alors 65 centimes le kilo. Uniterre a toutefois rappelé que l’indice n’a aucune force contraignante et que les prix réels oscillent entre 50 et 54 centimes le kilo.

Interprofession du lait (IP-Lait)