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Inhalte

  • Strafrecht

Akteure

  • Kqira, Paulin (parteilos/indépendant, ZH)
  • Heer, Alfred (svp/udc, ZH) NR/CN

Prozesse

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Eine parlamentarische Initiative Heer (svp, ZH), welche die Erhöhung des Strafrahmens für Gewaltdelikte forderte, wurde im Frühjahr 2015 im Nationalrat abgelehnt. Der Rat folgte damit dem Antrag seiner Kommissionsmehrheit. Man wolle zuerst die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches abschliessen, bevor man zur Revision des Besonderen Teils übergehe.

Pa.Iv. Heer: Erhöhung des Strafrahmens für Gewaltdelikte

Eine Mehrheit des Nationalrats fand es ungerecht, dass der Entscheid, ob eine Tat ins Strafregister eingetragen wird, bei Urteilen ohne Freiheitsentzug von der Höhe der Busse bestimmt wird. Da diese von den Einkommensverhältnissen des Täters abhängen kann, soll gemäss einer überwiesenen Motion Heer (svp, ZH) in Zukunft nicht mehr darauf, sondern nur noch auf die Schwere des Delikts abgestellt werden. Der Ständerat lehnte diese Motion ab.

Strafregister