Auch der Ständerat hiess die Motion von Bernhard Guhl (bdp, AG) für ein längeres Prüfungsintervall nach drei negativen Prüfungen der Verwahrung ohne Diskussion gut. Kommissionssprecher Robert Cramer (gp, GE) erwähnte einzig, dass sich die Motion ausschliesslich auf die Prüfung von Amtes wegen beschränke, da bereits heute die Möglichkeit bestehe, bei unveränderten Verhältnissen auf eine erneute Begutachtung zu verzichten. Dadurch läge eine mögliche Umsetzung dieser Motion im Rahmen der zu gewährleistenden Minimalrechte der EMRK. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte dem nichts beizufügen.

Im Dezember 2012 beschloss der Bundesrat, die Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen, wozu er 2010 einen Vorentwurf in die Vernehmlassung gegeben hatte, vorerst zurückzustellen. Er wollte mit diesem umfassenden Quervergleich der Strafbestimmungen zuwarten, bis die Revision des Sanktionenrechts und damit die Revision des Allgemeinen Teils des StGB abgeschlossen ist. Danach sollte das EJPD allerdings, so der Auftrag des Bundesrates, gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse und die Beschlüsse des Parlaments zum Sanktionenrecht eine Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen, also zur Revision des Besonderen Teils des StGB, ausarbeiten. Da im April 2017 noch keine Botschaft vorlag, reichte die RK-NR eine Motion ein, die Bewegung in die Sache bringen sollte. Nicht zuletzt war der Verweis auf diese mittlerweile lang ersehnte Vorlage bei zahlreichen Vorstössen als Begründung für die Ablehnung angeführt worden – geleitet von der Absicht, den Besonderen Teil des StGB im Rahmen einer Gesamtschau und nicht nur punktuell anzupassen.

Im Nationalrat erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Sommersession 2017, dass diese Motion auf ein Missverständnis zurückgehe. Man habe nie – wie die Kommission indes angenommen hatte – auf diese Vorlage verzichten wollen und sei daran, den Entwurf zu überarbeiten. Da die Vernehmlassung dazu schon so lange zurückliege, müssten viele Anpassungen an die inzwischen veränderte Rechtslage vorgenommen werden. Der Bundesrat wolle die entsprechende Vorlage so bald als möglich den Räten unterbreiten und unterstütze deshalb auch die Motion. Nachdem der Nationalrat den Vorstoss stillschweigend angenommen hatte, tat es ihm der Ständerat in der Herbstsession 2017 gleich. Damit ist der Bundesrat nun beauftragt, die Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen bis spätestens Mitte 2018 dem Parlament zu unterbreiten.

Lors de la session de mai 2017, le Conseil national a discuté une motion de la socialiste Galladé (ps, ZH), visant à interdire le châtiment corporel. Il ne figure pas dans le code civil d'interdiction explicite de cette pratique. Il est, selon la députée, nécessaire que cela soit clairement mentionné, pour prévenir la maltraitance envers les enfants. Elle cite comme exemple des pays comme l'Allemagne et la Suède, qui ont franchi ce pas. Le Conseil fédéral, représenté lors du débat par la ministre Sommaruga est d'avis qu'une telle mention est inutile, toute forme de violence envers les enfants, quand elle est détectée, étant immédiatement poursuivie pénalement. L'objet a été rejeté par 128 voix contre 51, avec 6 abstentions.

Nachdem der Ständerat die Motion dahingehend abgeändert hatte, dass es keine unbegleiteten Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte mehr geben soll, musste sich der Nationalrat noch einmal mit Natalie Ricklis (svp, ZH) Anliegen befassen. Die RK-NR beantragte ihrem Rat mit 12 zu 11 Stimmen die Ablehnung der Motion und schloss sich damit der Ansicht des Bundesrates an. Während die Minderheit, welche sich für die Annahme des Vorstosses aussprach, verwahrte Personen als „potenziell sehr gefährlich“ einstufte und die Gesellschaft keinem „vermeidbaren Risiko“ in der Begegnung mit solchen Personen aussetzen wollte, zweifelte die Mehrheit am sicherheitsfördernden Charakter der Massnahme. Bundesrätin Simonetta Sommaruga begründete die Bedenken damit, dass Verwahrte – nicht: lebenslänglich Verwahrte – dereinst entlassen werden können, wenn sie keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellen. Hierzu sei ein schrittweiser Vollzug nötig, in dem Sinne, dass sich die verwahrte Person zuerst in begleiteten, dann in unbegleiteten Ausgängen bewähren müsse, bevor eine bedingte Freilassung in Frage komme. Es sei nicht einleuchtend, dass es der öffentlichen Sicherheit dienlich sei, hier den Schritt des unbegleiteten Urlaubs herauszubrechen und vom begleiteten Ausgang direkt zur bedingten Entlassung überzugehen. Die Mehrheit der grossen Kammer liess sich von dieser Argumentation jedoch nicht überzeugen und überwies die Motion mit 100 zu 71 Stimmen bei 10 Enthaltungen an den Bundesrat.

Mit seiner Motion «Für ein modernes Verwaltungsstrafrecht» forderte Andrea Caroni (fdp, AR) den Bundesrat auf, das aus den 1970er-Jahren stammende Verwaltungsstrafrecht zu revidieren. Ob dies mittels einer Totalrevision des geltenden Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafverfahren oder durch Ergänzung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordung geschehen soll, liess der Motionär offen. Aufgrund der Rechtsentwicklung und insbesondere der Einführung einer modernen Strafprozessordnung im Jahr 2011 erachtete der Bundesrat die Revision als angezeigt und empfahl die Motion zur Annahme. Der Nationalrat folgte dieser Empfehlung und nahm den Vorstoss in der Frühjahrssession 2015 diskussionslos an. In der Herbstsession war auch der Ständerat der Ansicht, dass Handlungsbedarf bestehe und stimmte dem Anliegen zu, wie es ihm seine Rechtskommission einstimmig beantragt hatte. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga fügte an, dass der Bundesrat das Verwaltungsstrafrecht weiterhin in einem eigenständigen Erlass regeln wolle und er somit bei der Umsetzung der Motion die Totalrevision des bestehenden Gesetzes bevorzuge.

Nach 2008 reichte Doris Fiala (fdp, ZH) 2013 erneut eine Motion zum Stalking ein und wollte damit verhindern, dass das Thema auf die lange Bank geschoben wird. Die frühere Motion war mit der Begründung abgelehnt worden, das geltende Strafrecht und der damals neu geschaffene Artikel 28b ZGB (Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen) böten ausreichenden Schutz für Stalking-Opfer. Gleichzeitig hatte der Bundesrat versprochen, fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Artikels am 1. Januar 2007 dessen praktische Umsetzung und Wirksamkeit zu evaluieren. Mit der neueren Motion forderte Fiala vom Bundesrat, den in Aussicht gestellten Evaluationsbericht vorzulegen. Allfällige Massnahmen zum verbesserten Schutz von Stalking-Opfern sollen zudem nicht nur geprüft, sondern umgehend in die Wege geleitet werden. Der Bundesrat liess in seiner Stellungnahme verlauten, die Evaluation sei im Gange und der Schlussbericht werde voraussichtlich bis Ende 2014 vorliegen. Er beantragte die Ablehnung der Motion; es sei verfrüht, den Handlungsbedarf vor Vorliegen der Evaluationsergebnisse zu bejahen.
In der Herbstsession 2015 nahm der Nationalrat die Motion schliesslich mit überwältigender Mehrheit an. Der Evaluationsbericht lag zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht vor. Bundesrätin Simonetta Sommaruga versicherte jedoch, der Bundesrat arbeite mit Nachdruck daran und das Anliegen der Motion werde bald erfüllt sein, weshalb eine Annahme der Motion jetzt auch nichts mehr ändere.

Die im Nachhall der Debatte um den Fall „Carlos“ eingereichte und von 110 Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterzeichnete Motion Fehr (svp, ZH) zur Verschärfung des Jugendstrafrechts wurde im Herbst 2015 von der grossen Kammer abgelehnt. Der Motionär forderte unter anderem die Möglichkeit, Jugendliche bei besonders schweren Taten nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen zu können. Die verlangten Änderungen seien unnötig und „erst noch kontraproduktiv“, so Justizministerin Sommaruga.