Im Juni legte der Bundesrat neue Ziele für die Personalpolitik in der Bundesverwaltung fest. Die Sollwerte, die bis 2015 erreicht werden sollen, zielen auf eine adäquatere Vertretung der Geschlechter, eine bessere Integration von Mitarbeitenden mit Behinderungen und eine weiterhin gleichmässige Berücksichtigung der vier Landessprachen ab. Im Rahmen der Vorgaben zur Beschäftigung und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in der Bundesverwaltung definierte der Bundesrat zudem das Ziel, dass bis 2015 ein bis zwei Prozent der Verwaltungsangestellten Personen mit Behinderungen sein sollen.

Der jährliche Bericht zur Umsetzung der Bundespersonalpolitik zeigte auf, dass der Frauenanteil in der Bundesverwaltung weiter angestiegen war (total 31.7%). Dies gilt auch für den Bereich der oberen Kader (+2%), wo aber nach wie vor lediglich ein Achtel der Beschäftigten (12%) weiblich war, was im Vergleich zur Privatwirtschaft allerdings als beachtlich betrachtet wurde. Die Sollwerte für die Anteile der Sprachregionen, die von der seit 2010 geltenden Sprachenverordnung festgelegt werden, wurden fast erreicht: Der Anteil an deutschsprachigen Mitarbeitenden betrug 2010 72.1% (Soll: 70%), an französischsprachigen Mitarbeitenden 21.0% (Soll: 22%), an italienischsprachigen Mitarbeitenden 6.6% (Soll: 7%) und an rätoromanischsprachigen Mitarbeitenden 0.3% (Soll: 1%). Der Sollwert für den Anteil Lernender (4%) wurde mit 4.5% übertroffen. Der durchschnittliche Bruttolohn in der Bundesverwaltung (ohne EDA-Lokalpersonal) belief sich 2010 auf 116'285 CHF. Für 2012 wurde zwischen Bund und Gewerkschaften eine Lohnerhöhung um 1.2% ausgehandelt.

Der Ständerat gab in der Frühjahrssession seine Zustimmung zur abgeänderten Motion Maissen (cvp, GR), die den Integrationsauftrag der SRG thematisiert. Der Nationalrat hatte den Vorstoss, der die Einrichtung eines SRG-Spartenkanals zur Sprach- und Kulturverständigung verlangte, im vorangehenden Jahr in abgeschwächter Form angenommen.

Ende Januar wurden die Pläne der St. Galler Regierung bekannt, im Rahmen der kantonalen Sparmassnahmen Italienisch angesichts der schwachen Nachfrage als Schwerpunktfach aus dem gymnasialen Curriculum zu streichen. Die Empörung über den angekündigten Schritt war sowohl im Kanton St. Gallen als auch im Tessin gross. Die Gegner der Pläne, die deren Rechtmässigkeit hinterfragten, gelangten mit einer Petition an den St. Galler Kantonsrat, die Tessiner Regierung an den Bundesrat. Der öffentliche Druck zeigte Wirkung, das Kantonsparlament stellte sich hinter das Italienische als gymnasiales Schwerpunktfach. Der Kanton Obwalden hingegen hielt bis Ende des Berichtsjahrs an seinen Plänen fest, Italienisch an der Kantonsschule als Schwerpunktfach aufzuheben. Unklar war, ob das Italienische künftig gemäss Maturitätsanerkennungsreglement (MAR) Grundlagen- und damit Maturitätsfach bleiben muss, oder ob auch eine Herabstufung zum Freifach gesetzlich möglich wäre.

Das Berichtsjahr erlebte eine Neuauflage des Bündner Sprachenstreits. Die Befürworter der einheitlichen rätoromanischen Schrift- bzw. Standardsprache Rumantsch Grischun sahen sich mit einer durch Gemeindebehörden und Kulturschaffende unterstützten Bewegung konfrontiert, die das Rumantsch Grischun als Alphabetisierungssprache aus den Bündner Schulzimmern verbannt haben wollte. Zwar obliegt die Wahl der Unterrichtssprache kommunaler Kompetenz, die Lehrmittelgestaltung hingegen untersteht dem kantonalen Lehrmittelverlag. Gemäss Grossratsbeschluss von 2003 werden die kantonalen Schulbücher seit 2005 aus Spargründen und zur Stärkung des grundsätzlich gefährdeten Rätoromanischen neben Deutsch und Italienisch in der rätoromanischen Standardsprache verlegt. Insbesondere im Unterengadin, im Münstertal und im Bündner Oberland regte sich aus Angst vor einer Schwächung der lokalen Idiome Widerstand. Organisiert in sogenannten Pro-Idioms-Vereinen wehrten sich die Gegner der Standardsprache gegen die schulpolitische Bevorzugung einer Kunstsprache auf Kosten der lokalen Idiome. Ende März wurde im Münstertal eine Initiative gegen das Rumantsch Grischun als Alphabetisierungssprache eingereicht, das die Münstertaler nach Inkrafttreten des kantonalen Sprachengesetzes (2007) als eine Pioniergemeinde eingeführt hatten. Ähnliche Bestrebungen zurück zum lokalen Schriftidiom gab es auch im surselvischen Ilanz. Ende des Berichtsjahrs präsentierte die Dachorganisation Lia Rumantscha einen Kompromissvorschlag zum Sprachenstreit. Dabei sollen die Schulen zwischen einer Alphabetisierung im Idiom oder einer solchen in Rumantsch Grischun wählen können, müssen dabei aber passive Kenntnisse der jeweils anderen Sprache vermitteln. Nach dem Willen der Bündner Regierung und der vorbereitenden Grossratskommission sollen im revidierten Bündner Schulgesetz alle Idiome und Rumantsch Grischun einander künftig gleichgestellt sein.

In der Sommersession beschloss der Ständerat entgegen dem Antrag des Bundesrates, eine Motion Maissen (cvp, GR) anzunehmen, welche vom Bundesrat fordert, einen neuen schweizerischen Fernsehkanal zu realisieren, der bereits ausgestrahlte Sendungen durch Synchronisierung oder den Gebrauch von Untertiteln der jeweils anderssprachigen Bevölkerung zur Verfügung stellt. Der Nationalrat stand dem Geschäft im Sinne der Stärkung der gegenseitigen Verständigung und des nationalen Zusammenhalts ebenfalls positiv gegenüber, teilte aber die Bedenken des Bundesrates, ob die finanzielle Situation der SRG die Schaffung eines zusätzlichen Fernsehkanals erlaube. Er beschloss daher auf Anraten seiner Kommission, die Motion mit der Änderung anzunehmen, dass zur Erreichung dieser Ziele kein eigenständiger Kanal geschaffen werden müsse, die SRG jedoch angehalten werden soll, ihre Beiträge in dieser Sache zu erhöhen.

Im Oktober des Berichtsjahres wurde in Montreux der 13. Frankophonie-Gipfel unter dem Titel „Herausforderungen und Zukunftsvisionen für die Frankophonie“ durchgeführt. Rund 1400 Delegierte aus 70 Staaten nahmen daran teil. Die Schweiz waltete zum ersten Mal als Gastgeber des Gipfels und führte hiermit ihre zunehmend aktive Rolle im Verbund fort.

Als der Genfer Nationalrat Hodgers (gp), welcher sich im Berichtsjahr zur Verbesserung seiner Deutschkenntnisse für ein Jahr in Bern niederliess, aufgrund der dort gemachten Erfahrungen in der NZZ am Sonntag äusserte, der Gebrauch der Deutschschweizer Mundart sei belastend für den nationalen Zusammenhalt, sorgte dies insbesondere in der französischsprachigen Bevölkerung für ausgedehnte Debatten. In einer andauernden Flut von Leserbriefen fanden sich einerseits Stimmen, die von Deutschschweizern den vermehrten Gebrauch des Hochdeutschen forderten; andere waren jedoch im Sinne des Erhalts der Mundart eher der Ansicht, dass Schweizerdeutsch an Schulen in der Romandie gelehrt werden sollte. Ein ähnliches Problem sieht auch der Journalist und Ex-Chefredaktor der „Liberté“, José Ribeaud, welcher das Schweizerdeutsch in seinem neuen Buch als „arme de discrimination et d’exclusion“ darstellte; und das nicht nur gegenüber der lateinischen Schweiz, sondern auch gegenüber Zuzüglern aus dem Ausland. Die plurilinguale Schweiz sei „une chimère“, ein Hirngespinst. Hodgers reichte im Berichtsjahr gleich neun parlamentarische Vorstösse ein, davon neben einer Anfrage drei parlamentarische Initiativen, drei Postulate und zwei Motionen, welche mit einem breiten Massnahmenkatalog Einsatz und Verbreitung der Dialektsprache regeln sowie grundsätzlich die Mehrsprachigkeit und den Austausch über die Sprachgrenzen hinaus fördern wollen. Bereits abgelehnt wurde ein Postulat zur Förderung der Kooperation kleiner deutsch- und westschweizer Betriebe durch die Schaffung von neuen Handelskammern. Ebenfalls abgelehnt wurde eine Motion, welche den Fragenkatalog zum Sprachgebrauch wieder in den Mikrozensus der Schweizer Bevölkerung aufnehmen wollte, da nur so eine ausreichende statistische Grundlage zur sprachlichen Entwicklung in der Schweiz bestehe. Der Bundesrat führte in seiner ablehnenden Antwort aus, dass dafür neu alle fünf Jahre eine vertiefte Erhebung zum Thema „Sprache, Religion und Kultur“ stattfinden solle. Zum ersten Mal durchgeführt werde diese im Jahre 2014. Die Behandlung der verbleibenden Vorstösse, darunter auch eine parlamentarische Initiative, welche dem Erlernen einer zweiten Landessprache gegenüber dem Englischen Vorrang geben will, steht noch aus.

Um dem Anliegen der proportionalen Vertretung der Sprachregionen in der Bundesverwaltung Nachdruck zu verleihen, nahmen National- und Ständerat eine Motion de Buman (cvp, FR) an, welche die Dreisprachigkeit von Kadermitgliedern der Bundesverwaltung fordert. Die Motion verlangt, dass Kadermitglieder neben ihrer Muttersprache eine zweite Amtssprache beherrschen und eine dritte mindestens verstehen. Bei Anstellungen soll die Dreisprachigkeit zur Bedingung gemacht werden. Beide Kammern nahmen darüber hinaus eine Motion Lombardi (cvp, TI) an (09.4331), die eine Ombudsperson verlangt, welche für die Förderung der italienischen Sprache und eine adäquate Vertretung italienischsprachiger Beamter in der Verwaltung zuständig sein soll. Der Bundesrat unterstützte die Motion und erweiterte sie dahingehend, dass nicht nur die italienische, sondern auch die französische Sprache darunter fallen solle. Auch die Anregung von Ständerat Maissen (cvp, GR), die rätoromanische Sprache aufzunehmen, wurde entgegengenommen. Per 1. Juli 2010 wurde bereits ein Ombudsmann eingestellt, dessen Aufgaben aber noch präzisiert werden müssen.

Per 1. Juli nahm mit dem Genfer Vasco Dumartheray der erste Delegierte für Mehrsprachigkeit seine Tätigkeit in der Bundesverwaltung auf. Sein Aufgabenbereich umfasst insbesondere die Förderung der Vertretung von Angehörigen lateinischer Sprachgemeinschaften.

Weiter überwies der Ständerat im Berichtsjahr ein Postulat Berset (sp, FR), welches die Übersetzung der Internet-Übertragung von Ständeratssitzungen in allen Landessprachen verlangte. Im Gegensatz zu den Nationalratsdebatten, welche per Internet in den Landessprachen Deutsch, Französisch und Italienisch ausgestrahlt werden, erfolgt die Übertragung der Ständeratsdebatte bisher ohne Übersetzung.

Der Bundesrat verabschiedete Anfang Juni eine Verordnung, in der Sollwerte für die angemessene Vertretung der Landessprachen festgelegt werden. Zwar seien die Sprachregionen in der gesamten Verwaltung proportional vertreten, dies gelte aber nicht für Kaderpositionen, in denen Deutschschweizer 80% des Stellentotals halten. Die Verordnung, die am 1. Juli in Kraft trat, setzt das Sprachengesetz um. Es handle sich hier aber nicht um gesetzliche Quoten und es würden auch keine Fristen gesetzt, innerhalb derer die Sollwerte erreicht werden müssten, betonte Bundesrat Burkhalter. Eine Aufstockung der Mittel für Sprachförderung, mehr Übersetzerstellen, die Gleichbehandlung der italienischen Sprache bei Publikationen und die Forderung, dass Kader über aktive Kenntnisse einer zweiten und passiv einer dritten Landessprache verfügen müssen, sind die wichtigsten Mittel, mit denen die Ziele erreicht werden sollen.

Anfangs Juni verabschiedete der Bundesrat die Verordnung über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpV), welche per 1. Juli 2010 in Kraft trat und der Umsetzung des neuen Sprachengesetzes dient. In der Verordnung führt der Bund aus, dass er nicht nur die Förderung der kleinen Landessprachen in den Kantonen Graubünden und Tessin vorantreiben, sondern darüber hinaus generell alle mehrsprachigen Kantone in ihrer Erfüllung besonderer Aufgaben finanziell unterstützen will. Weiter definiert er in einem separaten Abschnitt Massnahmen zur Förderung der Verständigung und des Austauschs zwischen den Sprachgemeinschaften, wobei insbesondere die Förderung des schulischen Austauschs und die Finanzhilfen zuhanden des Instituts für Mehrsprachigkeit der Universität und Pädagogischen Hochschule Fribourg hervorzuheben sind. Letzteres wird in Zukunft die Funktion eines nationalen Kompetenzzentrums für Mehrsprachigkeit innehaben. Einen inhaltlichen Schwerpunkt setzt die Verordnung auch mit der Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung. Aufgrund der Empfehlung einer Nationalfondsstudie definiert der Bund Quoten für die Vertretung der Sprachgemeinschaften in den Departementen. Die Sollwerte sehen eine Zusammensetzung aus 70% deutsch-, 22% französisch-, 7% italienisch- und mindestens einem Prozent rätoromanisch-sprachigen Angestellten vor. En gros werden diese Werte in der Bundesverwaltung bereits realisiert, jedoch variiert deren Erfüllung von Departement zu Departement noch stark. Neu hält die Verordnung ebenfalls fest, dass Mitglieder des mittleren und oberen Kaders mit Ausnahme der Angehörigen der Eidgenössischen Technischen Hochschulen über gute aktive Kenntnisse einer zweiten, sowie mindestens über passive Kenntnisse einer dritten Amtssprache verfügen sollen. Wo dies nicht der Fall ist, müssen innerhalb eines Jahres nach Stellenantritt Massnahmen zur Förderung der Sprachkenntnisse getroffen werden. Ein ähnliches Anliegen enthielt auch die im selben Jahr überwiesene Motion de Buman (cvp, FR).

Der Bundesrat nahm den alljährlichen Personalpolitik-Bericht zur Kenntnis. Zufrieden zeigte er sich mit dem Anteil an Lehrlingsstellen am Total der Anstellungsverhältnisse. Das Soll nicht ganz erreicht hat der Bund allerdings beim Frauenanteil. Zwar liegt die Frauenquote bei 30 Prozent, allerdings sind Frauen in Kaderpositionen nach wie vor massiv untervertreten. Auch die Vertretung der Landessprachen sei noch nicht adäquat.

Eine Studie, die im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes „Sprachenvielfalt und Sprachenkompetenz in der Schweiz“ erstellt wurde, zeigte auf, dass die deutsche Sprache in der Bundesverwaltung überproportional häufig verwendet, Italienisch als Amtssprache hingegen praktisch vernachlässigt werde.

Eine weitere Nationalfondsstudie, welche 31 rätoromanische Sprachbiographien untersuchte, konnte kein gesamträtoromanisches Bewusstsein ausmachen. Die Personen seien zu stark in ihren Gemeinden verankert und würden somit auch die dort präsenten Sprachidiome verwenden. Zudem würde die Koexistenz von Deutsch und Romanisch akzeptiert, das Deutsche teilweise sogar dem Romanischen vorgezogen. Die Studie folgerte, dass aktive sprachpflegerische Massnahmen wie die Förderung der Einheitsschriftsprache Rumantsch Grischun und eine gemeinsame rätoromanische Tageszeitung wenig Anklang finden.

Aufgrund einer Weisung des Bundesrates zur Förderung der Mehrsprachigkeit aus dem Jahre 2003 sind die Departemente verpflichtet, alle vier Jahre einen Bericht zur Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung abzuliefern. Der Evaluationsbericht des eidgenössischen Personalamtes (EPA), welcher die ersten Erkenntnisse aus den Jahren 2004-2008 zusammenfasste, sprach von stabilen Anteilen der Sprachengruppen über die Zeit, welche sich nahe an den Sollwerten des Bundesrates bewegten. Aufgrund eines Rückgangs an zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen und im Hinblick auf das neue Sprachengesetz publizierte das EPA zusätzlich einen ausführlichen Leitfaden zur Förderung der Mehrsprachigkeit. Dieser soll den Verantwortlichen helfen, die Mehrsprachigkeit in ihren Stellen und Ämtern zu evaluieren, sowie jährliche Ziele und Massnahmen zu definieren.

Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 56 „Sprachenvielfalt und Sprachkompetenz in der Schweiz“ wurden im Berichtsjahr verschiedene Studien publiziert. Eine Studie fokussierte auf den Umgang mit den neuen Sprachminderheiten in der Schweiz. Die Autoren betonten, wie wichtig es sei, dass Fremdsprachige ohne ausreichende Kenntnisse einer schweizerischen Landessprache bestimmte Informationen in einer ihnen verständlichen Sprache erhalten würden. Insbesondere bestehe im Gesundheitswesen Bedarf. Die Studie empfiehlt unter anderem, die Einführung von Englisch als eine Art „Teil-Amtssprache“ zu prüfen.

Die angemessene Vertretung der Sprachgruppen in der Bundesverwaltung ist im Parlament immer wieder ein Thema, wobei die Abgeordneten aus dem lateinischen Sprachraum sehr oft eine Diskriminierung wittern. In Beantwortung einer Interpellation Parmelin (svp, VD) legte der Bundesrat die entsprechenden Zahlen per Ende Februar 2008 vor: Demzufolge waren die Deutschsprachigen (-1,9%) und die Romands (-1,0%) gegenüber dem Verhältnis in der Gesamtbevölkerung leicht untervertreten; die Italienischsprachigen lagen hingegen über dem Referenzwert (+2,2%). Zudem stellte er einen diesbezüglichen Evaluationsbericht des Eidgenössischen Personalamts über die Entwicklung in den Jahren 2004-2007 in Aussicht.

Wie eine Studie des Schweizerischen Nationalfonds zeigte, stehen die Schweizer in Europa bezüglich der Beherrschung von Fremdsprachen statistisch auf Rang drei, wobei allerdings der Grad der Kenntnisse nicht erhoben wurde, sondern nur die Selbstwahrnehmung. Übertroffen wird dieser Wert nur noch von Luxemburg (3,0) und den Niederlanden (2,2). Der Durchschnittswert liegt in der gesamten EU bei 1,14. Deutschschweizer und Tessiner beherrschen im Schnitt 2,2 Fremdsprachen, die Romands 1,7. Das Englische hat dabei eine weniger dominierende Rolle als oft angenommen; in den drei wichtigsten Sprachgebieten belegt es nur Rang 3; besser schnitt es beim Kriterium der Nützlichkeit ab, wo es an erster Stelle lag.

In der Differenzbereinigung nahm der Nationalrat den Kompromiss der Kommissionsmehrheit an, wonach sich Bund und Kantone dafür einzusetzen haben, dass während der obligatorischen Schulzeit Grundkenntnisse in zwei Fremdsprachen erlernt werden müssen, wovon mindestens eine Landessprache. Der Antrag einer Minderheit II, an der ursprünglichen Fassung des Nationalrats (Priorität für eine Landessprache vor dem Englischen) festzuhalten, wurde mit 71 zu 68 Stimmen abgelehnt, der Antrag einer Minderheit I, dem Ständerat zu folgen, mit 80 zu 67. Der Ständerat schloss sich diesem Kompromiss diskussionslos an, worauf das Gesetz in der Schlussabstimmung verabschiedet werden konnte. Weil dem Anliegen damit entsprochen war, gaben beide Kammern einer ähnlich lautenden Standesinitiative des Kantons Tessin keine Folge (05.305). Ebenso wurde eine parlamentarische Initiative Berberat (sp, NE) zum ersten Fremdsprachenunterricht in einer Amtssprache des Bundes abgeschrieben.

Im Ständerat war Eintreten unbestritten. Alle Redner sprachen sich für ein neues Gesetz aus, das wichtig für den nationalen Zusammenhang und für den Respekt gegenüber den sprachlichen Minderheiten sei. Ory (sp, NE) und Lombardi (cvp, TI) machten sich vergebens dafür stark, dass der nationale Zusammenhalt durch das prioritäre Erlernen einer Landessprache gefördert werden müsse. Der Antrag der Mehrheit, hier keine Vorschriften zu machen, wurde mit 26 zu 8 Stimmen angenommen. In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung genehmigt.

Aufgrund des Sprachenartikels der neuen Bundesverfassung (Art. 70 BV) hatte der Bundesrat 2001 ein Sprachengesetz in die Vernehmlassung gegeben, dem die meisten Kantone, politischen Parteien und weiteren konsultierten Organisationen zugestimmt hatten. Im Frühjahr 2004 hatte das EDI dann überraschend mitgeteilt, dass der Bundesrat darauf verzichte, das Gesetz dem Parlament vorzulegen. Das hatte Nationalrat Levrat (sp, FR) dazu bewogen, eine parlamentarische Initiative einzureichen, welche verlangte, der Vernehmlassungsentwurf sei vom Parlament in Eigenregie weiter zu bearbeiten. Die zuständigen Kommissionen beider Kammern hatten der Initiative Folge gegeben und diejenige des Nationalrats hatte im Vorjahr einen Entwurf vorgelegt. Im Berichtsjahr hat das Parlament diesen bereinigt und verabschiedet.
Der Nationalrat trat – gegen den Widerstand von Bundesrat und SVP-Fraktion – mit 113 zu 59 Stimmen auf die Vorlage ein. Die Befürworter argumentierten hauptsächlich mit der Förderung des nationalen Zusammenhalts und der vier Landessprachen. Die grosse Kammer folgte ihrer Kommission in der Detailberatung in fast allen Punkten. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, welche Priorität dem Fremdsprachenunterricht in der obligatorischen Schule einzuräumen sei. Die FDP unterstützte den Kompromiss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), in der obligatorischen Schule zwei Fremdsprachen zu unterrichten, ohne die Prioritäten festzulegen. Die Kommissionsmehrheit hingegen hielt am Vorrang einer Landessprache vor dem Englischen fest und setzte sich im Plenum mit 112 zu 56 Stimmen durch. Im weiteren folgte der Nationalrat dem Antrag seiner Kommission knapp nicht, wonach der Bund Finanzhilfen für die Übersetzung und Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten zur Mehrsprachigkeit sowie zur Sprachenpolitik gewähren kann. Massnahmen zur Verbesserung der Kenntnisse des Bundespersonals in den Landessprachen und für eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung fanden hingegen Zustimmung. Ebenfalls angenommen wurden Massnahmen zur Förderung des Austausches zwischen den Sprachgemeinschaften. In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz mit 87 zu 68 Stimmen.

Im dreisprachigen Kanton Graubünden wurde das neue Sprachengesetz in einer Referendumsabstimmung mit 22'582 Ja gegen 19'344 Nein angenommen. Das Gesetz regelt den Gebrauch der Amtssprachen Rätoromanisch, Deutsch und Italienisch und legt Grundsätze für deren Gebrauch in den Gemeinden fest. Das Gesetz schien unbestritten, da es 2006 im Kantonsparlament einstimmig angenommen worden war. Vor allem Deutschsprachige hatten aber wegen des starken Schutzes des romanischen Idioms in ursprünglich romanisch-, heute aber mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinden das Referendum ergriffen.

Auf der Grundlage von Art. 70 der Bundesverfassung und in Erfüllung der im Vorjahr angenommenen parlamentarischen Initiative Levrat (sp, FR) erarbeitete die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft und Bildung (WBK) ein Bundesgesetz über die Landessprachen. Der Bundesrat hatte im April 2004 ein beschlussreifes Sprachengesetz aus Spargründen und mit dem Hinweis auf ausreichende bestehende Instrumente zurückgezogen, was zu heftigen Protesten geführt hatte. Das neue Gesetz soll den Gebrauch der Amtssprachen regeln, Verständigung und Austausch fördern und mehrsprachige Kantone in ihren besonderen Aufgaben unterstützen. Die Viersprachigkeit als Schweizer Wesensmerkmal soll gestärkt, der innere Zusammenhalt des Landes gefestigt, die individuelle und institutionelle Mehrsprachigkeit in den Landessprachen gefördert sowie das Italienische und das Rätoromanische als Landessprachen erhalten werden. Besondere Beachtung kam der Haltung der Kommission zum Fremdsprachenunterricht zu. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, in den Schulen als erste Fremdsprache eine Landessprache einzuführen. Sie setzte sich mit 12 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung gegenüber der Minderheit durch, welche hier Wahlfreiheit wünscht, jedoch fordert, dass am Ende der Schulzeit Kenntnisse in mindestens zwei Fremdsprachen, davon mindestens einer zweiten Landessprache, vorhanden sind. Die Frage der Gründung eines wissenschaftlichen Instituts zur Förderung der Mehrsprachigkeit war hart umkämpft. Die Kommission einigte sich schliesslich mit 16 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung auf eine ziemlich vage Kann-Formulierung, die vieles ermöglicht, aber nichts verspricht. Die Rolle des Bundes bei der Sprachenförderung behandelte die WBK im Berichtsjahr nicht abschliessend.