Die vorbereitende Kommission beantragte dem Nationalrat, die drei zum Teil noch aus den siebziger Jahren zu stammenden parlamentarischen Initiativen Morel (sp, FR), Egli (cvp, LU) und Biderbost (cvp, VS) für eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer bzw. für ein Mitwirkungsgesetz abzuschreiben. In ihrem schriftlichen Bericht würdigte die Kommission die wechselvolle Geschichte dieser drei Vorstösse und erinnerte daran, dass sie selber einen Beschlussentwurf zu Art. 34 BV ausgearbeitet hatte, den sie nun ebenfalls zur Abschreibung empfahl. Um das Thema nicht gänzlich ausser Traktanden fallen zu lassen, unterbreitete sie dem Rat ein Postulat, mit welchem der Bundesrat ersucht wird, im Hinblick auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einen Bericht über die Mitbestimmungsregelungen in anderen europäischen Staaten und über die Auswirkungen auf die Schweiz zu erstatten.

Dieses Vorgehen wurde von den politischen Gruppierungen unterschiedlich bewertet. FDP und SVP erinnerten an ihre traditionelle Abneigung gegenüber gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich und fanden es an der Zeit, einen definitiven Schlussstrich unter diese Diskussion zu ziehen. SP, LdU/EVP und CVP betonten, dass sie nur zur Entkrampfung der Situation und als Eingeständnis eines Misserfolges der Kommission der Abschreibung zustimmten, dass damit für sie aber das Thema Mitbestimmung ganz klar nicht vom Tisch sei. Im Sinn einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner wurden die parlamentarischen Initiativen abgeschrieben und das Postulat überwiesen.

parlamentarischen Initiativen