Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Arbeitnehmendenschutz

Akteure

  • Levrat, Christian (sp/ps, FR) SR/CE

Prozesse

2 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Der Nationalrat lehnte vier parlamentarische Initiativen aus den Reihen der SP ab. Diese hatten eine Genehmigung bisher nicht ratifizierter ILO-Abkommen für einen besseren Schutz der Arbeitnehmenden bei Nachtarbeit (Rennwald, JU) (Geschäft: 07.442), bei Temporär- resp. Teilzeitarbeit (Daguet, BE (Pa.Iv. 07.444) und Goll, ZH) (Pa.Iv 07.457) sowie der Arbeitnehmendenvertreter bei Arbeitskonflikten (Levrat, FR) (Pa.Iv 07.474) verlangt. Der Bundesrat ist bei der Ratifizierung dieser Konventionen immer sehr vorsichtig. Er beantragt dem Parlament eine Genehmigung nur, wenn die entsprechende Konvention mit der innerstaatlichen Gesetzgebung deckungsgleich ist. Dass dies so bleiben soll, ist für die bürgerliche Mehrheit im Parlament der richtige Weg, weshalb weitergehende Anträge in aller Regel verworfen werden.

ILO-Abkommen

Nationalrat Levrat (sp, FR) verlangte in einer Interpellation vom Bundesrat Auskunft darüber, weshalb sich im Juni an der 95. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz die Schweizer Delegation in der Schlussabstimmung als einzige Regierungsdelegation der 178 Mitgliedstaaten der IAO/ILO gegen die Annahme eines neuen Abkommens über die Förderung der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ausgesprochen hat, obwohl sich der Vertreter der Schweizer Arbeitgeber nicht gegen diese Bestimmungen aussprach (Enthaltung) und der Vertreter der Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Abkommen unterstützte. In seiner Antwort erläuterte der Bundesrat die seit jeher verfolgte Praxis in diesem Bereich, wonach die Schweiz nur Abkommen unterzeichnet, die einen reellen Mehrwert gegenüber bereits international geltenden Schutzmassnahmen darstellen, was bei diesem Übereinkommen nicht der Fall gewesen sei.

Förderung der Sicherheit und Gesundheit