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Kurz vor der Wintersession 2021 beantragte die RK-NR einstimmig die Annahme der Motion ihrer Schwesterkommission, die das Ziel verfolgte, die Schweiz als internationalen Gerichtsstandort weiter zu stärken. Diesem Antrag folgte der Nationalrat in der Wintersession und nahm die Motion stillschweigend an.

Schweiz als internationalen Gerichtsstandort weiter stärken

Die Schweiz als internationalen Gerichtsstandort weiter zu stärken, war das Ziel einer Motion, welche die RK-SR im April 2021 einreichte. Dazu sollte der Bundesrat dem Parlament den Entwurf eines Bundesbeschlusses zur Ratifikation des Haager Übereinkommens von 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen vorlegen. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. In der Sommersession 2021 warb die Lisa Mazzone (gp, GE) um Unterstützung für das Anliegen der Kommission. Durch die Ratifikation des Haager Übereinkommens wären Kantone in der Lage, Gerichte und Kammern für internationale Handelsstreitigkeiten zu schaffen. Man würde damit auch eine Lücke bei der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im Rahmen der Gerichtsstandsvereinbarung schliessen, sodass die Vollstreckung der Urteile von Schweizer Gerichten im Ausland sichergestellt würde. Der Ständerat nahm die Motion stillschweigend an.

Schweiz als internationalen Gerichtsstandort weiter stärken

Im Juni 2017 hatte Elisabeth Schneider-Schneiter (cvp, BL) unter dem Titel «Tschüss Roaming-Insel Schweiz» nicht nur eine parlamentarische Initiative, sondern auch eine Motion eingereicht. Während die parlamentarische Initiative eine Regulierung der Roamingkosten vorsah, forderte die Motion gleich die Abschaffung der Roaming-Zuschläge, und zwar für Schweizerinnen und Schweizer in der EU ebenso wie für EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz. Während die Regulierung der Roamingkosten Eingang in die Revision des Fernmeldegesetzes fand, blieb die Motion zur Abschaffung der Roaming-Gebühren einstweilen unbehandelt. Die Motionärin hielt auch nach dem Abschluss der Revision des Fernmeldegesetzes an ihrer Motion fest, so dass diese im Juni 2019 in den Nationalrat kam.
Bundesrätin Sommaruga erinnerte im Ratsplenum an die politische «Grosswetterlage», in der zur Zeit ein bilateraler Vertrag mit der EU kaum möglich sei. Sie sei sich auch sicher, dass ihre Vorgängerin die Roaming-Gebühren längst abgeschafft hätte, wenn es einen «Zauberstab» gäbe, um dies zu tun. Weil das politisch Mögliche in der Revision des Fernmeldegesetzes umgesetzt worden sei, bat die Bundesrätin um Ablehnung. Der Rat folgte diesem Antrag, die Motion wurde mit 99 zu 78 Stimmen (bei 14 Enthaltungen) abgelehnt.

«Tschüss Roaming-Insel Schweiz»

La Chambre du peuple a refusé de transmettre la motion Ostermann (verts, VD) qui priait le gouvernement de prévoir une augmentation des crédits alloués au CICR de l'ordre de 100 millions de francs au maximum par année. Cette somme correspond au montant qui était initialement prévu pour l'engagement des casques bleus avant que le peuple suisse ne se prononce contre la constitution d'un tel contingent en 1994. Par ailleurs, le député écologiste souhaitait que la Confédération octroie à l'organisation humanitaire un crédit supplémentaire de 58 millions de francs, soit une somme égale à celle qu'auraient engendré l'achat de l'équipement et la construction du centre d'instruction des casques bleus. Relevons que le gouvernement s'est lui aussi prononcé contre cette motion en raison de la difficile situation des finances fédérales.

augmentation des crédits