Die Initiantin Elisabeth Schneider-Schneiter (cvp, BL) zog ihre parlamentarische Initiative zur Regulierung der Roamingkosten («Tschüss Roaming-Insel Schweiz») am 4. März 2019 im Hinblick auf die Debatte zur Revision des Fernmeldegesetzes vom nächsten Tag zurück. In die Revisionsvorlage war bereits eingegangen, dass der Bundesrat ermächtigt werde, gegen zu hohe Roaminggebühren vorzugehen. Dies sei das momentan Mögliche, befand Nationalrätin Schneider-Schneiter, da ohne Rahmenabkommen mit der EU zur Zeit auch kein Staatsvertrag abgeschlossen werden könne.
«Tschüss Roaming-Insel Schweiz»- Schlagworte
- Datum
- 4. März 2019
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 17.457
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Niklaus Bieri
Aktualisiert am 07.02.2020
Aktualisiert am 07.02.2020