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Die Gründung der BDP erfolgte zunächst in drei Kantonen: Im Juni in Graubünden (zuerst unter dem Namen BPS, der nach einer Namensstreitigkeit mit einer Kleinpartei wieder aufgegeben wurde) und in Bern, im August in Glarus. Durch Übertritte von bisherigen SVP-Vertretern in kantonalen Parlamenten und Regierungen verfügte die BDP schon bald über rund 50 Sitze in kantonalen Parlamenten und vier Sitze in kantonalen Regierungen (2 in Graubünden und je einen in Bern und Glarus). Als Kleinpartei war die BDP in der speziellen Situation, auf Anhieb zwei Vertreter, Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf, im Bundesrat zu haben. Schmids Sitz ging aber nach seinem Rücktritt zurück an die SVP. Im nationalen Parlament konnte die BDP mit vier Vertretern im Nationalrat (Hansjörg Hassler, Brigitta Gadient, Ursula Haller und Hans Grunder) und einem Ständerat (Werner Luginbühl) bis Ende des Jahres keine eigene Fraktion bilden.

Gründung der Bürgerlich-demokratischen Partei (BDP)
Dossier: Gründung und Entwicklung der BDP

In einer Studie des Marktforschungsinstituts Media Focus wurden die Gesamtausgaben für die Wahlkampagnen 2007 auf über 65 Mio Fr. geschätzt. Allein die SVP soll 16,4 Mio Fr. ausgegeben haben, weit mehr als die anderen Parteien. Eine Studie des Hochschulinstituts für öffentliche Verwaltung (Idheap) zeigte, dass die Budgets der nationalen Parteien von 1996 bis 2006 um über 60% zugenommen haben und 2006 zusammen bei 16,4 Mio Fr. lagen. Die Parteien können sich dabei je länger je weniger selber finanzieren. Der Anteil der Fremdfinanzierung der nationalen Parteien lag 2006 bei ca. 70%. Der Fremdfinanzierungsanteil ist bei der FDP am höchsten (ca. 94%), bei den Grünen am tiefsten (60%). Bei der SVP und der SP ist er seit 1996 stark angestiegen (um 45 resp. 35 Prozentpunkte), während er bei CVP und FDP relativ stabil blieb. Im Wahljahr 2007 gaben die nationalen Parteien gemäss der Idheap-Studie zusammen rund 20 Mio Fr. aus. Zu beachten ist dabei, dass viele Gelder bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen nicht über das ordentliche Parteibudget fliessen, wodurch auch der grosse Unterschied zur Einschätzung der Höhe der Ausgaben für die Wahlkampagne 2007 in der Studie von Media Focus zu erklären ist.

Studien zu den Wahlkampfbudgets der Parteien
Dossier: Finanzierung der Politik

Die Reaktionen auf das Vorgehen der nationalen SVP gegen Widmer-Schlumpf und die SVP Graubünden fielen unterschiedlich aus. Der Vorstand der Berner SVP richtete sich gegen einen Ausschluss der Bündner SVP. Ein Ausschluss verletze Gesetz und Parteistatuten. Die Delegierten der Berner SVP unterstützten mit 256 zu 222 Stimmen diesen Positionsbezug. Die Parteiversammlung der SVP Waadt stimmte dem Ausschluss von Widmer-Schlumpf deutlich zu, dem Ausschluss der SVP Graubünden jedoch nur mit 78 zu 70 Stimmen. Die Glarner SVP-Delegierten sprachen sich für einen Verbleib der Bündner SVP in der SVP Schweiz aus. Die SVP Thurgau befürwortete Ende Mai mit 139 zu 105 Stimmen den Ausschluss der Bündner SVP. Klar für das Vorgehen der Parteileitung sprachen sich die SVP-Sektionen in den Kantonen Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Freiburg, Neuenburg, Genf, Tessin, St. Gallen, Aargau, Luzern, Schwyz, Obwalden, Wallis und Baselland aus.

Parteiausschluss der SVP-Graubünden aus der Mutterpartei
Dossier: Gründung und Entwicklung der BDP

Da die SVP Schweiz Einzelmitglieder nicht auf direktem Weg ausschliessen kann, forderte die Parteileitung Anfang April Widmer-Schlumpf zum Parteiaustritt bis zum 11. April auf. Die Parteileitung begründete dies damit, dass Widmer-Schlumpf die SVP hinters Licht geführt habe, indem sie wahrheitswidrig über das Zustandekommen ihrer Kandidatur informiert habe. Sie habe dadurch die Partei geschädigt. Die SVP forderte Widmer-Schlumpf auch auf, aus dem Bundesrat zurückzutreten. Falls Widmer-Schlumpf nicht freiwillig ihre Parteimitgliedschaft niederlege, solle die Bündner Kantonalpartei sie bis zum 30.April ausschliessen. Sollte dies verweigert werden, werde die ganze SVP Graubünden aus der SVP Schweiz ausgeschlossen. Der SVP-Zentralvorstand stellte sich am 4. April mit 67 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen hinter dieses Ultimatum. Widmer-Schlumpf lehnte die Forderungen ab und wies die Vorwürfe der SVP Schweiz zurück. Die Bündner SVP lehnte das Ultimatum der SVP Schweiz ebenfalls ab. Es gebe keine sachlichen Gründe, Widmer-Schlumpf auszuschliessen.

Parteiausschluss der SVP-Graubünden aus der Mutterpartei
Dossier: Gründung und Entwicklung der BDP

Im April beschlossen die Liberalen und die Freisinnigen des Kantons Neuenburg zu fusionieren. Beide Parteien haben im Kanton einen nennenswerten Wähleranteil (Liberale bei den letzten Wahlen 14,8%, Freisinnige 12,7%). Der neue „Parti libéral-radical“ ist damit die stärkste Partei in Neuenburg.

Fusion der LPS und der FDP
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Im Februar kündigten die Parteispitzen von LP und FDP an, dass der offizielle Beschluss zur Fusion der beiden Parteien am 25. Oktober fallen solle. In den vorgesehenen Statuten für eine Übergangszeit bis 2015 wurden den Liberalen eine Vertretung im Vizepräsidium und 3 von 20 Vorstandssitzen zugesichert. Zudem dürfen in denjenigen Kantonen, in denen es Liberale und Freisinnige gibt, diese vorläufig nebeneinander weiterbestehen. Allerdings sollen sie zur Zusammenarbeit verpflichtet sein.

Fusion der LPS und der FDP
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Die Grünliberalen, die bisher nur im Kanton Zürich nach einer Abspaltung von der dortigen Grünen Partei existiert hatten, gründeten im Juli eine nationale Partei. Nationalrat Martin Bäumle (ZH) wurde ihr erster Präsident. Im April hatten die Grünliberalen im Zürcher Kantonsrat auf Anhieb 10 Sitze erreicht, woraufhin in verschiedenen Kantonen die Gründung einer Grünliberalen Partei angestrebt wurde. Die nationale Partei bestand zunächst nur aus den zwei Sektionen Zürich und St. Gallen und stellte auch nur in diesen Kantonen Kandidaten für die Nationalratswahlen auf. Im Herbst wurden in den Kantonen Bern und Basel-Landschaft weitere grünliberale Sektionen gegründet. Die Leitlinien der GLP Schweiz beruhen auf denjenigen der Zürcher Kantonalpartei. Die Grünliberalen streben eine lösungsorientierte Politik an, welche Umweltschutz, Soziales und Wirtschaftsinteressen in Einklang bringen soll. Bei den Nationalratswahlen erreichte die GLP drei Sitze, die sie alle im Kanton Zürich gewann. Die Grünliberalen schlossen sich im Parlament einer Fraktion mit CVP und EVP an. In den Kantonen Waadt, Wallis und Neuenburg trat die nicht zur GLP gehörende bürgerliche überparteiliche Formation „Ecologie Libérale“ zu den Nationalratswahlen an.

Abspaltung der Grünliberalen von den Grünen und Gründung einer neuen Partei
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Eine Studie des BFS zeigt die Veränderung der schweizerischen Parteienlandschaft in den letzten Jahrzehnten. CVP und FDP haben beide seit 1979 etwa einen Drittel ihrer gesamtschweizerischen Parteistärke verloren, während die SVP ihren Wähleranteil von durchschnittlich 10-12% (bis 1991) auf fast 29% (2007) ausbauen konnte. Die rechten Oppositionsparteien, welche 1991 noch auf 11% gekommen waren, verloren 2007 erneut an Wählerstimmen und befinden sich teilweise in einem Auflösungsprozess (FPS, SD). Die FDP musste im Vergleich zu 1979 in allen Proporzkantonen Verluste hinnehmen, die CVP wurde mit Ausnahme der Kantone Bern, Waadt und Neuenburg ebenfalls überall schwächer. Besonders stark ging ihr Wähleranteil in ihren Hochburgen St. Gallen und Luzern zurück. Die SVP konnte sich demgegenüber seit 1991 in allen Proporzkantonen steigern, in 18 Kantonen sogar um mehr als 10 Prozentpunkte. Der Prozess der Schwächung von CVP und FDP setzte in der Deutschschweiz früher ein als in der Romandie (wo zusätzlich auch die LPS zu den Verliererinnen im bürgerlichen Lager gehört). Die SVP konnte in der französischsprachigen Schweiz erst ab Ende der Neunzigerjahre grosse Erfolge verbuchen. Weniger deutlich sind die Umschichtungsprozesse auf der linken Seite des Parteienspektrums: SP und Grüne befinden sich in einer komplementären Beziehung, wobei sich die SP von 1979 bis 1987 auf der Verliererseite befand, in den Neunzigerjahren aber wieder zulegte, um dann erneut zugunsten der Grünen Stimmenanteile einzubüssen.

Die Schweizerischen Parteienlandschaft rund um die eidg. Wahlen 2007

Die Studie Selects 2007 untersuchte unter anderem den Zusammenhang zwischen der Selbstverortung von Individuen auf der Links-Rechts-Skala und deren Wahlentscheid. Die Ergebnisse spiegeln die Veränderung der Parteienlandschaft wider. Während 1995 auch CVP und FDP bei den Wählern am rechten Ende des Spektrums erhebliche Zustimmung fanden, erhielt 2007 die SVP den bei weitem grössten Anteil der Stimmen dieser Wähler. Die konservativen Flügel von FDP und CVP haben von 1995 bis 2007 damit stark an Bedeutung verloren. Auf der linken Seite sprechen SP und Grüne wie bereits 1995 praktisch das gleiche Wählersegment an, beide haben nur wenig Ausstrahlung in die Mitte. Bei Wählern, die sich leicht links der Mitte einordnen, hat die SP im Vergleich zu 1995 sogar an Zustimmung verloren.

Die Schweizerischen Parteienlandschaft rund um die eidg. Wahlen 2007

Die Gewinne der SVP bei den Wahlen 2007 gingen gemäss der Selects-Studie vor allem auf Kosten der FDP. Zudem gelang es der SVP, überdurchschnittlich viele Stimmen von Personen für sich zu gewinnen, welche 2003 noch nicht gewählt hatten. Die CVP konnte Stimmen von Wählern an sich ziehen, die sich bei den letzten Wahlen für die SP oder die FDP entschieden hatten. Die SVP vermochte ihre Wähler von 2003 überdurchschnittlich gut zu halten: 71% der SVP-Wähler von 2003 gaben an, sich 2007 erneut für die SVP entschieden zu haben. Die FDP konnte 62% ihrer Wähler von 2003 wieder von sich überzeugen, 10% verlor sie an die SVP. Der CVP blieben 59% ihrer Wählerschaft von 2003 treu, sie musste 5% zur SVP ziehen lassen. Die SP konnte nur 53% ihrer Wähler von 2003 erneut von sich überzeugen, 12% verlor sie an die Grünen.

Die Schweizerischen Parteienlandschaft rund um die eidg. Wahlen 2007

Die SVP ist bei denjenigen Wählerinnen und Wählern stark übervertreten, welche nur die obligatorische Schulbildung oder eine Berufslehre als höchsten Bildungsabschluss aufweisen. 36% der ersten Gruppe und 39% der zweiten Gruppe gaben in der Selects-Studie an, 2007 SVP gewählt zu haben. Bei Personen mit hoher Bildung kam die SVP dagegen nur auf 16% Wähleranteil. Gegenüber 2003 konnte die SVP vor allem bei Personen mit einer Berufslehre als höchstem Abschluss zulegen (+7 Prozentpunkte), während die SP in diesem Wählersegment stark an Zustimmung verlor (-7 Prozentpunkte auf 15%). SP und Grüne sind bei Wählern mit hoher Bildung besonders beliebt. Die FDP hat bei diesen im Vergleich zu 2003 weniger Stimmen geholt (-4 Prozentpunkte). Das Bildungsniveau hatte 2007 kaum einen Einfluss auf den Wahlentscheid für die CVP, letztere war in den 90er Jahren noch klar bei den Wählern mit geringer Bildung übervertreten gewesen.

Die Schweizerischen Parteienlandschaft rund um die eidg. Wahlen 2007

Nach der Abwahl ihres Bundesrats Christoph Blocher beschloss die SVP den Gang in die Opposition. Die SVP-Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf wurden aus der Bundeshausfraktion ausgeschlossen und die SVP betrachtete sich als nicht mehr in der Regierung vertreten. Ihre Rolle als Oppositionspartei musste die SVP allerdings erst finden. Es kam zu Spannungen innerhalb der Fraktion, da sich einige Parlamentarier, vor allem Vertreter der Berner und der Bündner SVP, gegen den Oppositionskurs wehrten. Die SVP gab an, keinen Systemwechsel vom Konkordanz- zu einem Konkurrenzsystem anzustreben. Auch an der Parlamentsarbeit wollte sie sich weiterhin beteiligen. Als Sofortmassnahme nahm die SVP nicht an den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen den Regierungsparteien teil und prüfte die Lancierung einer Initiative für die Volkswahl des Bundesrates. Zudem kündigte sie an, in Zukunft vermehrt auf die direktdemokratischen Instrumente Initiative und Referendum zu setzen. In der Presse überwog die Einschätzung, dass der Gang in die Opposition in erster Linie eine weitere Verschärfung des Tons bedeuten werde.

Parteiausschluss der SVP-Graubünden aus der Mutterpartei
Dossier: Gründung und Entwicklung der BDP

Nach den Nationalratswahlen, welche den Verlust von 0,3 Prozentpunkten Wähleranteil und eine gleich bleibende Sitzzahl (4) gebracht hatten, kündigte Parteipräsident Ruey (VD) an, dass er eine Fusion mit der FDP anstrebe. Die beiden Parteien sollten sich nach seiner Vorstellung auf nationaler Ebene vereinen, auf kantonaler Ebene jedoch weiterhin getrennt voneinander auftreten. Ruey schlug vor, die fusionierte Partei solle einen neuen Namen erhalten. Die Liberal-demokratische Partei des Kantons Basel-Stadt, die einzige Deutschschweizer Sektion der LPS, erklärte, sie sei mit den Plänen für einen Zusammenschluss von FDP und LP nicht einverstanden.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Im Januar hielt die Liberale Partei gemeinsam mit der FDP eine Veranstaltung in Genf ab, an der die beiden Parteien über die Initiative für eine Einheitskrankenkasse diskutierten. Der Präsident der Liberalen, Claude Ruey (VD), plädierte in einer Rede für eine noch engere Zusammenarbeit der beiden Parteien, sprach jedoch nicht von Fusion. Die Atmosphäre zwischen Freisinnigen und Liberalen an der Veranstaltung wurde in der Presse als kühl beschrieben.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Die Parteienstärken auf Gemeindeebene haben in den vergangenen 20 Jahren einen markanten Wandel durchgemacht. Das ging aus einer Erhebung des Bundesamts für Statistik hervor, deren Ergebnisse im Februar veröffentlicht wurden. Die Studie analysierte die Wahlen in den 121 Schweizer Gemeinden mit über 10'000 Einwohnern im Zeitraum von 1983 bis 2005. Markant ist vor allem das Schrumpfen der bürgerlichen Mitte, das sich in den kontinuierlichen Verlusten von FDP und CVP ausdrückte und in grossen und kleineren Städten jeweils unterschiedliche Folgen zeitigte. So werden die fünf grössten Schweizer Städte – Zürich, Basel, Bern, Genf und Lausanne – mittlerweile von soliden Koalitionen aus Sozialdemokraten, Grünen und anderen Linksparteien regiert. In den grossen urbanen Zentren konnten linke und grüne Parteien auch ihren Anteil in den Parlamenten um 10 Prozentpunkte auf beinahe die Hälfte aller Sitze vergrössern. In den mittleren und kleineren Städten hingegen profitierte vor allem die SVP von der Schwäche der FDP und der CVP und erhöhte ihre Anteile sowohl in Exekutiven wie auch Legislativen. Demgegenüber wuchs die SVP in den neun grössten Städten lediglich auf legislativer Ebene, während sie an keiner der Regierungen mehr beteiligt ist. Während kleinere Städte also zu rechtsbürgerlichen Mehrheiten tendierten, stärkten die grossen Gemeinden das linke Spektrum in einem Ausmass wie zuletzt in den dreissiger Jahren, wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen.
Zur Erklärung dieser unterschiedlichen Tendenzen in grossen und kleinen Städten verwies der Autor der Studie unter anderem auf gesellschaftliche und demographische Veränderungen in den urbanen Gebieten. So zeichne sich die grossstädtische Bevölkerung seit den 90er Jahren durch zunehmende gesellschaftliche Öffnung, einen individualistischen Lebensstil und einen gehobenen sozialen Status aus, während ein Teil der traditionellen Wähler der Mitte in Agglomerationsgemeinden oder gar in ländliche Gebiete abgewandert sei. Eine wichtige Rolle spielten ausserdem parteipolitische Entwicklungen. Das aggressive Politisieren der SVP in den Städten wurde allgemein als Grund für ihren ausbleibenden Erfolg im urbanen Raum und die Bewegung der FDP von der Mitte ins rechte politische Spektrum gesehen. Daraus ergab sich ein grösserer Spielraum für die Sozialdemokraten, die auf kommunaler Ebene pragmatischer und konsensorientierter politisierten als im nationalen Kontext. Die Grünen wiederum wurden als junge und dynamische Kraft angesehen, die vom Strukturwandel der städtischen Bevölkerung ebenso profitierten wie von der fehlenden Attraktivität der Mitte-Parteien. Trotz des Wandels, den die BFS-Studie ausmachte, blieb das Gesamtkräfteverhältnis zwischen den Parteien in den städtischen Exekutiven jedoch weitgehend erhalten: die FDP hielt 2005 mit 28,5% die meisten Regierungssitze vor den Sozialdemokraten (23,9%) und der CVP (16,7%), die SVP war lediglich mit einem Anteil von 12,4% an den städtischen Regierungsmandaten beteiligt.
Beim Frauenanteil fand die Studie eine deutlich steigende Tendenz in den städtischen Parlamenten, wo Frauen zuletzt 31% der Mandate hielten, und vor allem in den Regierungen, in denen die Frauen ihre Vertretung seit 1983 auf 25% vervierfachen konnten. Dieser Zuwachs fiel jedoch je nach Partei und Region unterschiedlich aus. Allgemein lag der Frauenanteil bei den rot-grünen Parteien wesentlich höher als bei den bürgerlichen, mehr als doppelt so hoch in den Stadtregierungen und nur etwas weniger in den Parlamenten. In den fünf grossen Städten konnten Freisinnige und Liberale jedoch ebenfalls eine starke Frauenvertretung vorweisen. Frauen präsidieren allerdings nur 12% der Städte, und diese zählen alle weniger als 50'000 Einwohnern.

Studie zu den Partei- und Geschlechterspezivischen Zusammensetztungen von kommunalen Legislativen und Exekutiven

Die enge Zusammenarbeit mit der FDP im Rahmen der freisinnig-liberalen Union fand kantonal wie kommunal nur vereinzelt ein Echo, so in Corcelles-Cormondrèche (NE), wo im März die „Union radicale-liberale“ gegründet wurde. Im Kanton Freiburg kam es zur Fusion der FDP mit der dort sehr kleinen LP zum „Parti libéral-radical“. Im Kanton Wallis, wo den Liberalen ebenfalls nur geringe Bedeutung zukommt, fand die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Parlamentsfraktion statt. Auf nationaler Ebene beschlossen die Delegierten beider Parteien im Dezember die weitere Zusammenarbeit in der seit 2003 bestehenden gemeinsamen Fraktion im Bundesparlament.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Die Freisinnigen gaben sich ein neues Logo, das die Partei im April der Öffentlichkeit präsentierte. Ein blauer Schriftzug auf weissem Grund propagiert das Motto „FDP. Wir Liberalen“. Die Basler Liberalen kritisierten das Motto wegen seiner grossen Ähnlichkeit mit ihrem eigenen, „Die Liberalen. LDP“, und forderten die Rücknahme des Logos. Der Streit konnte schliesslich beigelegt werden.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Gemeinsam mit Solidarités, den Alternativen Listen und der Jungen Alternative, die alle links von der SP politisieren, gründete die PdA eine nationale Föderation, die sich selbst als antikapitalistische Bewegung definiert. In der Westschweiz will sie unter dem alten Namen „A gauche toute“, in der Deutschschweiz vielleicht als „Die Linke“ auftreten. Vorgesehen waren gemeinsame Listen bei den eidgenössischen Wahlen 2007 mit dem Ziel, im Nationalrat wieder Fraktionsstärke zu erreichen. Die Verwirklichung dieses Ziels würde sowohl finanzielle Vorteile als auch die Mitarbeit in den parlamentarischen Kommissionen bringen. Ein Grundlagenpapier forderte die Zusammenarbeit der Föderation mit libertären Bewegungen und deren Zeitungen. Auch Volksinitiativen zu den Themen Minimallohn oder eidgenössische Erbschaftssteuer waren geplant.

Enge Zusammenarbeit im Linksaussen-Lager
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Nach ihrem Nein zur Volksinitiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ (Kosa-Initiative) und ihrer Zustimmung zu den Sonntagsverkäufen in Bahnhöfen empfahlen die Delegierten der FDP an ihrem Parteitag in Mendrisio (TI) das neue Partnerschaftsgesetz mit 142:8 Stimmen bei sieben Enthaltungen zur Annahme. Mit 160:2 Stimmen billigten sie die Union der Freisinnigen und Liberalen. Die vertiefte Zusammenarbeit mit der LP werde die Probleme des Freisinns aber gemäss FDP-Parteipräsident Pelli nicht lösen. Um den Wählerschwund zu stoppen, brauche es ein klares und mutiges, eigenständiges Profil: Einerseits soll die Delegiertenversammlung aufgewertet werden, indem sie künftig wichtige Positionen, die zuvor allein von den Leitungsgremien vorgegeben wurden, diskutiert und verabschiedet; so erteilte die Basis der Parteileitung grünes Licht, sich dafür einzusetzen, dass mit dem Nationalbankgold Schulden der IV abgebaut werden. Andererseits sollen die Kantonalparteien ihre Positionen besser mit der FDP Schweiz absprechen, vor allem, wenn es um kantonale Fragen von nationaler Bedeutung geht. Um die entsprechenden Kontakte zu intensivieren, nimmt sich jedes Geschäftsleitungsmitglied einer Region an: Marianne Kleiner (AR) der Ostschweiz, Ruedi Noser (ZH) der Nordwestschweiz und Berns, der Walliser Kantonalpräsident Léonard Bender der Westschweiz, die Tessiner Regierungsrätin Marina Masoni ihres Heimatkantons und Parteipräsident Fulvio Pelli des Kantons Zürich. Der Luzerner Nationalrat Georges Theiler, einziges Nicht-Mitglied des Präsidiums, stellt die Verbindung zur Innerschweiz sicher.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Anfang April billigten die Liberalen im Beisein von FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI) die Statuten zur Neugründung einer Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL), und zwei Monate später stimmten ihr beide Parteien an einer gemeinsamen Delegiertenversammlung in Neuenburg zu. LP-Präsident Claude Ruey (VD) betonte die Notwendigkeit, dass sich die liberalen Kräfte geschlossen der Blockierung der Politik von rechts und links entgegenstellten. Die neue Union ist als Verein konstituiert und setzt sich vorrangig zum Ziel, die Arbeit der beiden Parteien auf eidgenössischer Ebene anzugleichen und zu koordinieren sowie eine Annäherung in den Kantonen zu fördern. Geplant sind vorerst gemeinsame Abstimmungskampagnen, Fachtagungen und eine UFL-Plattform für die eidgenössischen Wahlen 2007. Geleitet wird die Union von einem zwölfköpfigen Vorstand und einer Generalversammlung, die aus den Vorstandsmitgliedern beider Parteien, den Präsidenten der Kantonalparteien und der Fraktionen sowie Vertretungen der Jungen und der Frauen besteht. Im November bestimmten LP und FDP den liberalen Genfer Grossrat Pierre Weiss zum ersten politischen Verantwortlichen der UFL. Er soll die Aktivitäten der Union koordinieren und den Weg zu allfälligen Fusionen der beiden Parteien auf kantonaler Ebene ebnen. Gemäss Weiss stehe die Fusion im Kanton Freiburg unmittelbar bevor, und im Wallis komme sie rasch voran. In Neuenburg steige ein Liberaler als UFL-Kandidat in die Ersatzwahl für den Regierungsrat. In mehreren Waadtländer Gemeinden gäbe es UFL-Listen, und auch in den Kantonen Genf und Basel-Stadt sei der Annäherungsprozess im Gang.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Eine aktualisierte Auswertung von zwei umfangreichen Erhebungen bei rund 2500 Schweizer Lokalparteien in den Jahren 1989/90 und 2003/04 zeigte, dass die Parteianhängerschaft landesweit dank einem vermehrten Zulauf von Frauen zwar stabil blieb, das parteipolitische Engagement der Bürgerinnen und Bürger jedoch zurückging. Je kleiner eine Gemeinde sei, desto aufwendiger falle die Suche nach geeigneten Kandidaten für politische Ämter aus, wobei die Besetzung von zeitintensiven Exekutivposten in mittelgrossen Gemeinden besondere Mühe bereite, während sich für prestigeträchtige Mandate in grösseren Städten leichter Interessenten finden liessen. Gemäss Andreas Ladner und Urs Meuli hätten die Lokalsektionen der vier Bundesratsparteien in den letzten fünfzehn Jahren insgesamt rund einen Fünftel ihrer Mitglieder verloren. Fasse man die rückläufigen Mitglieder- und Aktivenzahlen, die Rekrutierungsschwierigkeiten für Partei- und politische Ämter, die rückläufige Präsenz im politischen Leben der Gemeinde und den häufigen Rückgriff auf parteiexterne Kandidaten zu einem Gesamtbild zusammen, so zeige die SVP dank Gründungen neuer Sektionen in der Romandie und in der Zentralschweiz mit Abstand am wenigsten Krisensymptome, gefolgt von der SP, der CVP und der FDP; die Grünen konnten ihre Basis mit der Aufnahme linksalternativer Gruppierungen ausweiten. Generell am meisten von Krisen betroffen seien die Parteien der Kantone Luzern, Glarus, Solothurn, Basel-Land, St. Gallen und Aargau. – Neben dem Rekrutierungsproblem wiesen die Erhebungen auch auf eine fortschreitende Überalterung der Schweizer Lokalparteien hin: Bei den Bundesratsparteien sei durchschnittlich nur ein Viertel der Anhänger unter 40 Jahre alt, und auch die Grünen verfügten nicht über eine wesentlich jüngere Anhängerschaft. Ladner und Meuli befürchten nun, dass sich die auf lokaler Ebene georteten Probleme in den kommenden Jahren auf die kantonale und nationale Ebene auswirken und längerfristig das Milizsystem in Frage stellen werden.

Parteien haben Nachwuchsprobleme