Im April 2021 und damit zwei Jahre nach der Abschreibung der parlamentarischen Initiative Flach (glp, AG) beantragte die RK-NR ihrem Rat mit 14 zu 7 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) die Aufhebung des Majestätsbeleidigungs-Artikels 296 StGB, welcher die Beleidigung eines fremden Staates unter Strafe stellt.
Lèse-majesté. Abroger l'article 296 CP (Iv. pa. 16.430)- Schlagworte
- Datum
- 30. April 2021
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 16.430
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Amando Ammann
Aktualisiert am 24.05.2021
Aktualisiert am 24.05.2021