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Heftig umstritten in der AUNS war, ob sie sich an dem von den Schweizer Demokraten, der Jungen SVP und der Lega ergriffenen Referendum gegen die Weiterführung und Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU beteiligen soll. Nachdem sie zuerst eine Beteiligung angekündigt hatte, vollzog sie, wie auch die SVP, eine Kehrtwende. AUNS-Präsident Schwander (svp, SZ) beklagte sich in der Folge über den zu grossen Einfluss von SVP-Politikern im Vorstand der AUNS, welche auch verhindert hatten, dass den AUNS-Mitgliedern Unterschriftenbogen für das Referendum zugestellt wurden. Nachdem das Referendum ohne ihre Mithilfe zustande gekommen war, fasste die AUNS, wie später auch die SVP, die Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit.

Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), welche nach eigenen Angaben über eine Kriegskasse von knapp 4 Mio Fr. verfügt, rüstete sich für einen weiteren Abstimmungskampf. Noch bevor der Bundesrat seine Botschaft über bewaffnete Armeeeinsätze im Ausland verabschiedet hatte, beschloss sie an ihrer Jahresversammlung vom 8. Mai in Bern, einen allfälligen zustimmenden Entscheid des Parlaments mit dem Referendum zu bekämpfen.

Keine Unterstützung durch den AUNS-Vorstand fand das von den SD und der Lega dei Ticinesi lancierte Referendum gegen die bilateralen Verträge mit der EU. Sowohl AUNS-Sekretär Fehr als auch Präsident Blocher (beide svp, ZH) beurteilten die Abkommen zwar negativ, sprachen sich aber gegen eine Teilnahme der AUNS an der Referendumskampagne aus, da die Neutralität und die Souveränität der Schweiz durch die Verträge nicht beeinträchtigt würden.

Abstimmungskampf der AUNS 1999

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) beschloss, einen neuen Anlauf zur Erreichung ihres Ziels einer Auflösung der Armee zu unternehmen. Ende März fällte sie an einer Vollversammlung mit 60:8 Stimmen den Grundsatzentscheid, die Lancierung von zwei neuen Volksinitiativen in Angriff zu nehmen. Die erste will die bewaffnete Landesverteidigung abschaffen und Aktionen der zivilen Friedenssicherung im In- und Ausland fördern. Die zweite will auf freiwilliger Grundlage einen Zivildienst für unterschiedliche Einsätze errichten. Diesem Entscheid vorangegangen war eine Kontroverse zwischen vorwiegend, aber nicht nur jüngeren Aktivisten und prominenten Gründungsmitgliedern der GSoA (unter anderem Nationalrat Andreas Gross, sp, ZH). Letztere hatten sich gegen diese Initiativen ausgesprochen, da ihrer Meinung nach die Bedeutung der Armee ohnehin stark am schwinden ist, und diese Vorstösse eine Gegenbewegung bei den Armeebefürwortern auslösen könnten, welche diesen Erosionsprozess verlangsamen würde. Die beiden Initiativen sind im Berichtsjahr noch nicht lanciert worden.

GSoA greifft die Armee mit zwei Initiativen an