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Nachdem die Motion Hegglin (cvp, ZG) "Für eine Rechnungslegung, die der tatsächlichen Finanz- und Ertragslage entspricht" bereits im Ständerat nur wohlwollende Voten erhalten hatte, nahm sie der Nationalrat auf einstimmigen Antrag seiner FK-NR sowie des Bundesrates ohne Wortmeldungen und stillschweigend an.

Für eine Rechnungslegung, die der tatsächlichen Finanz- und Ertragslage entspricht

In der Staatsrechnung 2016 schloss der Bundeshaushalt mit einem ordentlichen Überschuss von rund CHF 750 Mio. Dieser kam dank Mehreinnahmen in der Höhe von CHF 300 Mio. und Minderausgaben von CHF 1 Mrd. zustande. Die Schuldenbremse hätte für 2016 ein konjunkturbereinigtes Defizit von CHF 0.7 Mrd. zugelassen, der strukturelle Überschuss von CHF 1.5 Mrd. wird entsprechend dem Ausgleichskonto gutgeschrieben, auf dem sich nun CHF 26 Mrd. befinden. Zudem konnten die Bruttoschulden um CHF 5 Mrd. auf CHF 98 Mrd. reduziert werden, was 15.2 Prozent des BIP entspricht und einen international rekordtiefen Verschuldungswert darstellt.
Der Einnahmeüberschuss ist vor allem auf Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer zurückzuführen. Diese kamen unter anderem durch hohe Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer aufgrund der Negativzinsen zustande, zudem führten Letztere auch bei den Agios (also bei den Aufpreisen auf Bundesanleihen) aus der Aufstockung von Anleihen zu grösseren Einnahmen. Negativ wirkten sich hingegen insbesondere die Rückzahlungen der Verzugszinsen bei der Verrechnungssteuer auf den Bundeshaushalt aus. Insgesamt sanken die ordentlichen Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um CHF 0.6 Mrd. (-0.8%) trotz Anstieg des nominalen BIP (0.7%) und einer expandierenden Wirtschaftsleistung (1.3%). Die Minderausgaben sind hauptsächlich auf einen Minderbedarf bei den Passivzinsen, bei den Zahlungen an AHV und IV sowie bei den nicht ausbezahlten Millionen für das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 zurückzuführen. Dennoch wuchsen die ordentlichen Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 1.6 Prozent an, wobei der Anstieg in den Bereichen "Verkehr" und "Soziale Wohlfahrt" – aufgrund des Bahninfrastrukturfonds und der Migrationsausgaben – am stärksten war. Hinzu kommen ausserordentliche Einnahmen von CHF 478 Mio., wovon rund ein Drittel aus Bussen der Wettbewerbskommission (CHF 170 Mio.), ein Drittel aus der Nachlassliquidation der Swissair (CHF 165 Mio.) und ein Drittel aus der letzten Zahlungstranche für die Vergabe der Mobilfunklizenzen aus dem Jahr 2012 (CHF 144 Mio.) stammt. Werden diese ausserordentlichen Einnahmen berücksichtigt, beträgt der Überschuss CHF 1.2 Mrd.
Sowohl die EFK als auch die Finanzkommissionen des National- und Ständerats empfahlen nach ausführlicher Prüfung der Rechnung des Bundes sowie der Sonderrechnungen einstimmig und ohne Einschränkung deren Genehmigung. Entsprechend stimmten sowohl Stände- als auch Nationalrat allen vier Bundesbeschlüssen über die eidgenössische Staatsrechnung 2016, über die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds 2016, über die Rechnung des Infrastrukturfonds 2016 sowie über die Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung 2016 einstimmig zu.

BRG Staatsrechnung 2016
Bundeshaushalt 2016: Voranschlag und Staatsrechnung

Für eine Rechnungslegung, die der tatsächlichen Finanz- und Ertragslage entspricht“, setzte sich Peter Hegglin (cvp, ZG) mit einer Motion ein. Da in der Finanzierungsrechnung, auf der die Steuerung des Bundeshaushalts basiert, rein buchmässige Vorgänge wie zeitliche Abgrenzungen, Rückstellungen oder Abschreibungen nicht aufgeführt werden, wird die tatsächliche Ertragssituation in einem Jahr zeitlich verzerrt und nicht periodengerecht dargestellt. Die Unterscheidung zwischen finanzwirksamen Ausgaben und nichtfinanzwirksamen Aufwänden führt daher zu unterschiedlichen Beträgen im Voranschlag, in der Jahresrechnung sowie teilweise in den Begründungen. Gemäss der Motion sollten stattdessen Vorauszahlungen der direkten Bundessteuern kommender Jahre auch diesen Jahren gutgeschrieben werden sowie Agios von Bundesanleihen (also Aufpreise auf Bundesanleihen) über die ganze Laufdauer verteilt werden. Nicht zurückgeforderte Verrechnungssteuern sollen zudem künftigen Rechnungsabschlüssen belastet werden. Entsprechend solle der Bundesrat die Verwendung der Erfolgsrechnung anstelle der Finanzierungsrechnung zur Haushaltssteuerung prüfen.

Der Bundesrat zeigte sich mit der Argumentation des Motionärs einverstanden. Bundesrat Maurer bekräftigte bei der Behandlung im Ständerat, dass die Finanzierungsrechnung ein falsches Bild der Rechnung des Bundes liefern und damit Parlament und Regierung dazu verleiten könne, Ausgaben zu machen, auf die ansonsten verzichtet werden würde. Aus diesem Grund hatte der Bundesrat in seiner Begründung vom 15. Februar 2017 auch die Annahme der Motion empfohlen. Dennoch wies der Finanzminister darauf hin, dass die Umstellung auf die Erfolgsrechnung zu zahlreichen Problemen führen würde, insbesondere weil die Schuldenbremse auf der Finanzierungsrechnung und entsprechend auf den Schulden anstelle des Eigenkapitals des Bundes beruhe. Zudem müssten die Kantone in die Umstellung eingebunden werden, da der Bund lediglich die von den Kantonen gemeldeten Eingänge verbuche und eine Systemänderung somit auch bedinge, dass die Kantone nicht die Zahlungen, sondern die Rechnungsstellungen meldeten. In der Frühjahrssession 2017 nahm der Ständerat die Motion ohne gegenteilige Meinungsäusserungen stillschweigend an.

Für eine Rechnungslegung, die der tatsächlichen Finanz- und Ertragslage entspricht

Der Bundeshaushalt schloss das Jahr 2015 mit einem Finanzierungsüberschuss von CHF 2,3 Mrd. ab; budgetiert war ein Überschuss von CHF 411 Mio gewesen. Im Vorjahr hatte ein Defizit von CHF 124 Mio. resultiert. Die Ausgaben fielen 2015 um CHF 1,9 Mrd. tiefer aus als erwartet; die Einnahmen lagen CHF 54 Mio. über den Budgeterwartungen. Da die Schuldenbremse aufgrund des abgeschwächten Wirtschaftswachstums der Schweizer Volkswirtschaft ein konjunkturbedingtes Defizit von CHF 0,7 Mrd. zugelassen hätte, resultierte am Ende ein struktureller Überschuss von CHF 3,1 Mrd., welcher dem Ausgleichskonto gutgeschrieben wurde, das damit einen Stand von CHF 24,5 Mrd. erreichte. Beim ausserordentlichen Haushalt konnten Einnahmen von CHF 493 Mio. verbucht werden, die sich aus einer zweiten Zahlungstranche der 2012 erfolgten Neuvergabe von Mobilfunk-Lizenzen, Einnahmen aus dem Nachlassliquidationsverfahren der Swissair, Bussen der Wettbewerbskommission (WEKO) und Gewinneinziehungen der FINMA zusammensetzten und dem Amortisationskonto gutgeschrieben wurden. Dieses erreichte damit einen Stand von CHF 2,1 Mrd. Der Bund verringerte 2015 zudem seine Bruttoschulden um CHF 5,0 Mrd. und setzte damit den Schuldenabbau fort. Ende 2015 betrugen die Bruttoschulden noch CHF 103,8 Mrd.

Staatsrechnung 2014

Die ordentlichen Einnahmen betrugen 2015 CHF 67,58 Mrd und fielen damit um CHF 54 Mio. höher aus als budgetiert. Im Vergleich zum Vorjahr hatten sie um 3,7 Milliarden (5,8%) zugenommen. Während die konjunkturabhängigen Einnahmen wie die Mehrwertsteuer (-0,2 Mrd.) und die übrigen Verbrauchssteuern (-0,3 Mrd.) aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums zurückgegangen waren, konnte bei der direkten Bundessteuer (+2,2 Mrd.) und der Verrechnungssteuer (+1,0 Mrd.) ein deutlicher Zuwachs registriert werden. Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) erklärte die Zunahme unter anderem mit dem Einfluss des negativen Zinsumfelds. Dieses veranlasse die Steuerpflichtigen, ihre Steuerschuld möglichst rasch oder bereits im Voraus zu begleichen und im Falle der Verrechnungssteuer die Rückerstattung aufzuschieben. Schliesslich trugen auch die Stempelabgaben (+0,2 Mrd.) und die doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB (+0,7 Mrd.) zum starken Einnahmenwachstum bei.

Bundeseinnahmen 2015

Die ordentlichen Ausgaben des Bundes betrugen 2015 CHF 65,24 Mrd. und lagen damit CHF 1,9 Mrd. unter dem Voranschlag. Im Vergleich zum Vorjahr haben sie um CHF 1,2 Mrd. (1,9%) zugenommen, wobei die Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt (+0,6 Mrd.) und den Beziehungen zum Ausland (+0,2 Mrd.) ebenso zulegten wie die Verwendung der CO2-Abgabe (+0,2 Mrd.) und die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen (+0,5 Mrd.). Demgegenüber sind die Zinsausgaben (-0,5 Mrd.) gesunken. Dazu wurde insbesondere in den Bereichen der IV-Ausgaben (-0,3 Mrd.), bei der Bildung und Forschung (-0,3 Mrd.), der Landesverteidigung (-0,2 Mrd.) und dem Verkehr (-0,2 Mrd.) das Budget unterschritten.

Ausgaben 2015

Kündigen sich wirtschaftlich härtere Zeiten an, gerät in der Regel die Anstellungsstrategie der öffentlichen Hand in die Kritik. Aufgrund des starken Frankens meldeten sich schon im Frühjahr 2015 Arbeitgeberorganisationen und Unternehmen mit der Forderung eines Einstellungsstopps oder gar einer Reduktion der Personalstellen bei der eidgenössischen Verwaltung. Während Unternehmen den Ausfällen aufgrund des starken Frankens mit einer effizienteren Personalpolitik begegneten, würde der Staat immer weiter wachsen, gab etwa Ems-Chemie-Chefin Magdalena Martullo-Blocher – damals noch nicht offiziell Kandidierende für den Nationalrat – in einem Interview in der Zeitung "Le Temps" zu Protokoll. Economiesuisse kritisierte, dass nicht nur die Anzahl Stellen ausgebaut worden, sondern dass im Vergleich zur Privatwirtschaft auch die Löhne in der eidgenössischen Verwaltung wesentlich stärker gewachsen seien. In der Basler Zeitung wurde zwischen 2007 und 2014 von einem Lohnwachstum von über einer Milliarde Franken gesprochen. Vertreter der Gewerkschaften betonten allerdings, dass dieses ungleiche Wachstum auch auf die teilweise wesentlich tieferen Löhne im Vergleich zum privaten Arbeitsmarkt zurückzuführen sei.
Weil sich die Bundesfinanzen als nicht mehr sehr rosig präsentierten, wurde Sparen beim Personal auch im Parlament zum Thema. Einige Exponenten der bürgerlichen Parteien forderten eine Plafonierung von Stellenzahl und Lohnausgaben (bei aktuell CHF 5,4 Mrd.). Die SVP forderte gar eine Rückkehr zu den Zahlen von 2007. Die Linke monierte, dass weniger Personal nicht gleichbedeutend sei mit weniger Ausgaben. Nur angemessene Löhne würden dazu führen, dass kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Stelle in der Bundesverwaltung anträten. Zudem seien die gewachsenen Pflichtenhefte der Verwaltung mit weniger Personal nicht zu erfüllen. Externe Beschäftigte, deren Kosten seit 2008 um rund einen Drittel zugenommen haben, wären zudem wesentlich teurer; ein Argument, das von einem Bericht der parlamentarischen Verwaltungskontrolle bestätigt, und von der Wirtschaft mit der Forderung eines Stopps externer Beschäftigungen gekontert wurde.
Ende März reichten Leo Müller (cvp, LU) im Nationalrat (15.3224) und Peter Föhn (svp, SZ) im Ständerat (15.3368) zwei sehr ähnliche Motionen ein, die einen Ausgabenstopp bei den Personalkosten mit Stand 2014 fordern. Im Mai doppelte die Finanzkommission des Ständerats (FK-SR) nach, die ebenfalls in einer Motion (15.3494) das Einfrieren des Personalbestandes beantragt, allerdings den Voranschlag 2015 als Grundlage vorschlägt.
Der Bundesrat, der alle drei Motionen zur Ablehnung empfahl, reagierte Mitte August seinerseits mit Sparvorschlägen: Der automatische Lohnanstieg und die Leistungsprämien sollen gekürzt und Treueprämien teilweise gestrichen werden. Damit könnten jährlich rund CHF 30 Mio. gespart werden. Gegen den drohenden Abbau wehrten sich die Personalverbände des Bundes mit einer Petition und Anfang November mit einer Protestaktion.
Den drei Motionen wurden unterschiedliche Schicksale zuteil. Während die Motion Föhn im Ständerat mit 25 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnte wurde, wurde die Motion Müller 2015 nicht mehr behandelt. Die Motion der Finanzkommission wurde hingegen von beiden Kammern überwiesen. Der Auftrag an den Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, damit der Bestand des Bundespersonals 35'000 Vollzeitäquivalente nicht überschreite, wurde im Ständerat mit 25 zu 14 Stimmen und im Nationalrat mit 96 zu 77 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) überwiesen. In beiden Kammern zeigte sich dabei ein Links-Rechts-Graben. Die Linke, die unterstützt vom Bundesrat forderte, dass die Verwaltungsaufgaben von genügend Mitarbeitenden erledigt werden müssten und eine starre Plafonierung nicht zielführend sein könne, unterlag allerdings den rechtsbürgerlichen Bedenken zum starken Wachstum des Personalbestandes in den letzten Jahren.

Ausgabenstopp bei den Personalkosten

Im März 2015 befasste sich der Nationalrat mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Optimierung des Rechnungsmodells des Bundes (NRM). Anlass zu Diskussionen gaben jedoch nicht die direkt geplanten Anpassungen am NRM, sondern die vom Bundesrat neu ins Finanzhaushaltgesetz (FHG) aufgenommenen Bestimmungen zur Sparkasse Bundespersonal (SKB). Ein Rückweisungsantrag Aeschi (svp, ZG) wollte den Bundesrat beauftragen, eine separate gesetzliche Grundlage für die SKB zu schaffen, da das FHG der falsche Ort sei, um das Führen einer bankähnlichen Institution durch den Bund zu regeln. Ausserhalb der Reihen der SVP-Fraktion stiess der Antrag jedoch nicht auf Gehör und wurde entsprechend deutlich mit 50 zu 120 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Auch in der Detailberatung folgte der Nationalrat seiner Finanzkommission (FK-NR) und nahm den Entwurf des Bundesrates, der laut Finanzministerin Widmer-Schlumpf zu einer besseren Darstellung und zu mehr Transparenz führen soll, mit 133 zu 52 Stimmen an. In der Sommersession 2015 befürwortete dann auch der Ständerat mit 40 zu 3 Stimmen die Modernisierungen am Rechnungslegungsmodell. Die FHG-Anpassungen werden aller Voraussicht nach Anfang 2017 in Kraft treten.

Optimierung des Rechnungsmodells

In der Wintersession 2014 hiess das Parlament den Nachtrag II zum Voranschlag 2014 gut. Der Bundesrat hatte dem Parlament 17 Nachtragskredite von insgesamt CHF 201,9 Mio. unterbreitet. Den Löwenanteil machten die CHF 94 Mio. zur Aufstockung für die Übergangsmassnahmen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmen­programm Horizon 2020 aus, die nach der Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 und dem vorübergehenden Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm kompensiert werden mussten. Des Weiteren kamen CHF 29,1 Mio. an Mehrbedarf für die Beiträge an die europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos sowie je CHF 10 Mio. für die Beschaffung von Munition und den Immobilienunterhalt der Armee hinzu. Unter Berücksichtigung der erbrachten Kompensationen im Umfang von CHF 138 Mio. resultierten somit effektive Mehrausgaben von CHF 64 Mio. Diese Erhöhung entsprach 0,1% der mit dem Voranschlag 2014 bewilligten Ausgaben, womit auch der zweite Nachtrag deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 0,3% lag.

Nachtrag II zum Voranschlag 2014

Im November 2014 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells des Bundes. Die Regierung plant, das 2007 eingeführte Rechnungsmodell (NRM) auf den 1.1.2017 hin noch stärker an die internationalen Standards (International Public Sector Accounting Standards (IPSAS)) anzupassen. So sollen unter anderem Unternehmen wie SBB, Post, Swisscom oder RUAG, an denen der Bund zu mindestens 50% beteiligt ist, und die Sozialversicherungswerke des Bundes in die konsolidierte Rechnung aufgenommen werden. Zudem strebt der Bundesrat mit der Einführung einer Geldflussrechnung nach den gängigen Normen eine Angleichung an die Rechnungslegung der Kantone und Gemeinden an. Überdies beantragte der Bundesrat beim Parlament die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die seit 1951 bestehende Sparkasse Bundespersonal (SKB). Damit will die Regierung sicherstellen, dass die SKB weiterhin alle zwingenden regulativen Vorgaben erfüllen kann.

Optimierung des Rechnungsmodells

Beide Kammern stimmten in der zweiten Jahreshälfte ohne Gegenstimme der Immobilienbotschaft 2014 zu und gaben damit grünes Licht für diverse Bauvorhaben in der Bundesverwaltung. Der Bundesrat beantragte Kredite im Umfang von CHF 276,8 Mio. Der Löwenanteil von CHF 226,8 Mio. entfiel dabei auf die Finanzierung eines Neubaus in Ittigen bei Bern, der im Rahmen des Unterbringungskonzepts 2024 eine zentrale Rolle spielt.

Immobilienbotschaft 2014

Den Nachtrag I zum Voranschlag 2014 hiess das Parlament im Juni 2014 einstimmig gut. Der Bundesrat hatte dem Parlament 17 Nachtragskredite in einem finanzierungswirksamen Umfang von CHF 131 Mio. vorgelegt, wobei es sich mehrheitlich um Investitionen handelte. Neben einer Aufstockung des Unterhaltsbudgets der Immobilien der Armee um CHF 38 Mio. fielen die CHF 50 Mio. an Mehrbedarf für Investitionsbeiträge an die Fachhochschulen ins Gewicht. Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben entsprachen 0,1% der bewilligten Gesamtausgaben für die Staatsrechnung 2014 und lagen damit deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 0,2%.

Nachtrag I zum Voranschlag 2014

Während im Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2018 vom 20. August 2014 noch rasch ansteigende strukturelle Überschüsse ausgewiesen worden waren, verschlechterten sich nach der Aktualisierung die Haushaltsperspektiven massgeblich. Für die Jahre 2016 und 2017 wurden je rund CHF 1,3 Mrd. Defizit prognostiziert. Der Hauptgrund lag in der Korrektur der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Um die Schuldenbremse einhalten und mittelfristig Spielraum für die Unternehmenssteuerreform III schaffen zu können, beschloss der Bundesrat Bereinigungsmassnahmen. Im Zentrum stand dabei eine deutliche Drosselung des Ausgabenwachstums, die unter anderem über eine Stabilisierung des Personalaufwands auf dem Niveau des Voranschlags 2015, eine Reduktion des Beratungsaufwands gegenüber 2014 und eine Kürzung der Einlagen in den Infrastrukturfonds erreicht werden sollte.

Überschuss von 1,3 Milliarden Franken Einnahmen Ausgaben Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2017

Auf Seite der Ausgaben des Bundes lagen die Budgetunterschreitungen von CHF 2,1 Mrd. (3,2%) über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre (1,7%). Neben den Anteilen der Kantone an der direkten Bundessteuer, die um CHF 0,4 Mrd. tiefer ausfielen als budgetiert, trugen auch die Ablehnung des Fonds für die Gripen-Finanzierung, der Minderbedarf für die EU-Forschungsprogramme und die tieferen Passivzinsen, die allesamt rund CHF 0,3 Mrd. Minderausgaben zur Folge hatten, zur Unterschreitung des Voranschlags 2014 bei.

Ausgaben

Die realisierten Einnahmen fielen um CHF 2,37 Mrd. tiefer aus als budgetiert. Neben der direkten Bundessteuer, die im Vergleich zum Voranschlag CHF 2,1 Mrd. und damit über einen Zehntel (10,6%) weniger einbrachte als geplant, kam es auch bei der Mehrwertsteuer (-0,3 Mrd.) und bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus dem Jahr 2013 (-0,3 Mrd.) zu Mindereinnahmen. Im Gegensatz dazu schlossen die Einnahmen der Verrechnungssteuer über den Erwartungen und brachten CHF 0,8 Mrd. mehr ein als budgetiert. Bereits im Vorjahr hatte das Ergebnis der Verrechnungssteuer über dem Voranschlag gelegen.

Einnahmen

Der Bundeshaushalt schloss das Jahr 2014 mit einem Defizit von CHF 124 Mio. ab. Es war das erste Defizit seit 2005. Der Voranschlag 2014 hatte noch einen Überschuss von CHF 121 Mio. vorgesehen. Gleichwohl wurden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten, da diese ein konjunkturelles Defizit von rund CHF 450 Mio. zugelassen hätten. Die Verschlechterung des ordentlichen Finanzierungsergebnisses war im Wesentlichen auf einen Einnahmenrückgang bei der direkten Bundessteuer zurückzuführen; sowohl die Einkommenssteuer als auch die Gewinnsteuer entwickelten sich schwach. Gegenüber dem Vorjahr gingen die Einnahmen um 1,8% zurück, die Ausgaben verzeichneten ein geringes Wachstum (0,5%). Beim ausserordentlichen Haushalt konnten Einnahmen von CHF 213 Mio. verbucht werden, die sich aus neuerlichen Verkäufen von Swisscom-Aktien und diversen Gewinneinziehungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) bei verschiedenen Banken zusammensetzten. Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen ergab sich damit ein Finanzierungsüberschuss von CHF 89 Mio. Die Reduktion der Bruttoschulden um CHF 2,8 Mrd. auf CHF 108,8 Mrd. waren demnach in erster Linie der Reduktion der liquiden Mittel geschuldet.

Defizit von CHF 124 Mio.

Der Rechnungsabschluss 2013 des Bundes wies einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken aus. Zum wiederholten Male fiel das Finanzergebnis damit bedeutend besser aus als budgetiert. Der Voranschlag 2013 hatte noch ein Defizit von 400 Millionen Franken vorgesehen. Die Verbesserung des ordentlichen Finanzierungsergebnisses war im Wesentlichen höheren Einnahmen aus der Verrechnungssteuer sowie Budgetunterschreitungen zuzuschreiben. Gegenüber dem Vorjahr verzeichneten sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben einen Zuwachs von 3,2%. In Bezug auf den ausserordentlichen Haushalt war von zusätzlichen Einnahmen im Umfang von 1,3 Milliarden Franken zu berichten, die grösstenteils aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien resultierten. Unter Einschluss des ausserordentlichen Haushalts gelang es dem Bund, seine Bruttoschuld im Jahre 2013 um 800 Millionen auf 111,6 Milliarden Franken zu senken.

Die realisierten Einnahmen überstiegen den budgetierten Betrag um 600 Millionen Franken. Dies war vor allem auf die Verrechnungssteuer zurückzuführen, die das drittbeste Ergebnis ihrer Geschichte vorlegte und den budgetierten Wert deutlich um 1,1 Milliarden Franken übertraf. Der Hauptgrund hierfür lag in der vergleichsweise tiefen Rückerstattungsquote. Im Gegensatz dazu blieb die direkte Bundessteuer um 600 Millionen Franken unter den Erwartungen zurück. In Bezug auf die übrigen Fiskaleinnahmen ergaben sich gegenüber den Budgetgrössen keine grossen Abweichungen. Mit der Mehrwertsteuer traf dies auch auf die wichtigste Einnahmeposition des Bundes zu.

Was die Ausgaben des Bundes anbetraf, bewegten sich die Budgetunterschreitungen von 1,2 Milliarden Franken im Bereich des Durchschnittes der vergangenen zehn Jahre. Die grössten Minderausgaben resultierten bei den Leistungen des Bundes an die Sozialversicherungen (AHV, IV und Prämienverbilligung), bei der Landesverteidigung, im Asylbereich und aufgrund des historisch tiefen Zinsniveaus auch bei den Passivzinsen. Gegenüber dem Vorjahr wiesen aufgrund der in den Vorjahren vom Parlament beschlossenen Budgeterhöhungen die Beziehung zum Ausland (+10,5%) und die Landesverteidigung (+8,2%) überdurchschnittliche Wachstumsraten auf.

Den Ausblick auf die folgenden Jahre beurteilte der Bundesrat als weniger zufriedenstellend. Der aktualisierte Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2017 wies zwar weiterhin strukturelle Überschüsse aus. Allerdings verschlechterte sich die simulierte Haushaltssituation für das Jahr 2015 markant. Dies lag im Umstand begründet, dass die Massnahmen des Konsolidierungs- und Ausgabenüberprüfungspakets 2014 (KAP 2014) aus der Planung entfernt wurden, da deren Umsetzung nicht mehr realistisch erschien (vgl. oben, Sanierungsmassnahmen). Dadurch resultierte ein voraussichtliches Defizit von 600 Millionen Franken(vgl. Tabelle_Staatsrechnung_2013.pdf).

Überschuss von 1,3 Milliarden Franken Einnahmen Ausgaben Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2017

Die Rechnung des Bundes wies im Berichtsjahr einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken aus. Erneut fiel das Finanzergebnis bedeutend besser als erwartet aus. Das Budget hatte einen ausgeglichenen Haushalt vorgesehen. Unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Einnahmen aus der Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen im Umfang von 700 Millionen resultierte gar ein positives Finanzierungsergebnis von 2 Milliarden Franken. Die Nettoschulden des Bundes reduzierten sich um 1,3 auf 81,2 Milliarden Franken.

Wie in den Hochrechnungen erwartet, sanken gegenüber dem Vorjahr die Einnahmen. Diese nahmen um 1,1 auf 64,3 Milliarden Franken ab, was einem Rückgang von 1,9% entsprach. Zu dieser Entwicklung trug die Abkühlung des Wirtschaftswachstums bei. Zudem fielen Sonderfaktoren wie die tiefere Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und eine Reihe von Steuersenkungen (u.a. Familiensteuerreform, Ausgleich der kalten Progression und Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital) ins Gewicht. Gegenüber dem Voranschlag 2012 wurden die grössten Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer (-0,5 Mrd.), der direkten Bundessteuer (-0,4 Mrd.) und den Stempelabgaben (-0,3 Mrd.) verzeichnet. Was die direkten Bundessteuern betraf, nahm der Bund bedeutend weniger Gewinnsteuern ein als budgetiert (-0,6 Mrd.). Hingegen stiegen die Einkommenssteuern stärker an als erwartet (+0,2 Mrd.).

Die Ausgaben des Bundes gingen gegenüber dem Vorjahr um 1,0% auf 61,7 Milliarden Franken zurück. Das niedrige Zinsniveau führte zu einer spürbaren Reduktion der Finanzierungskosten, was sich bei der Aufstockung von laufenden Anleihen in Form eines tieferen Schuldendienstes bemerkbar machte. Grössere Minderausgaben resultierten auch bei den Leistungen des Bundes an die Sozialversicherungen (IV, AHV und Prämienverbilligung) sowie im Bereich der Landesverteidigung, wo bei der Ausrüstung und beim Personal Budgetunterschreitungen realisiert wurden.

Den Ausblick auf die folgenden Jahre beurteilte der Bundesrat als zufriedenstellend. Gemäss aktualisiertem Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2016 wurden strukturelle Überschüsse in Höhe von 570 bis 660 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Dennoch stellten die zahlreichen wirtschaftlichen Unsicherheiten und die sich abzeichnenden Mehrbelastungen (Steuerreformen für Ehepaare und Unternehmen sowie die Umsetzung der Energiestrategie 2050) eine finanzpolitische Herausforderung dar. Voraussetzung war zudem, dass das vom Bundesrat vorgelegte Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket 2014 (KAP 2014), das den Haushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen Franken entlasten sollte, vom Parlament auch tatsächlich angenommen wurde.

Überschuss von 1,3 Milliarden Franken Einnahmen Ausgaben Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2016

Im Gegensatz zur Situation in zahlreichen europäischen Staaten gab der Finanzhaushalt in der Schweiz keinen Anlass zur Sorge. Wie in den Jahren davor schloss 2011 die Rechnung des Bundes weit besser ab als budgetiert. Anstelle eines Defizits von 600 Mio. Franken resultierte ein Überschuss von 1,9 Mia. Franken. Als Hauptgrund führte der Bundesrat das intakte Wirtschaftswachstum an.

Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Einnahmen des Bundes um 2,2% auf CHF 64,2 Mia. zu. Überdurchschnittliche Zuwachsraten verzeichneten die Mehrwertsteuer und die Verrechnungssteuer sowie die Finanz- und Investitionseinnahmen. Der starke Anstieg der Mehrwertsteuereinnahmen, welche mit rund einem Drittel den grössten Posten darstellten, war in erster Linie auf die einheitliche Erhöhung aller Mehrwertsteuersätze um 0,4 Prozentpunkte zu Gunsten der Invalidenversicherung zurückzuführen. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer lagen auf dem Niveau des Vorjahres. Mindereinnahmen wiesen hingegen die Mineralölsteuern und die Tabaksteuer aus. Diese negative Entwicklung war u.a. auf den hohen Frankenkurs zurückzuführen, welcher einen Rückgang des Benzintourismus zur Folge hatte.

Die Ausgaben des Bundes wuchsen um 5,2% auf 62,3 Milliarden Franken. Etwas mehr als zwei Drittel dieses markanten Anstiegs von 3,1 Milliarden Franken ging auf das Konto der sozialen Wohlfahrt. Dem Inkrafttreten der Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (1 Milliarde Franken) und der einmaligen Einlage in die Arbeitslosenversicherung (834 Millionen Franken) waren knapp drei Viertel des Wachstums von 11,4% zuzuschreiben. Ohne diese beiden Sonderfaktoren hätte der Anstieg in diesem Aufgabengebiet rund 3% betragen. Überdurchschnittlich entwickelten sich auch die Ausgaben im Bereich Auslandsbeziehungen. Das Wachstum von 7,4%widerspiegelte den Entscheid des Parlaments, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung stiegen ebenfalls in dieser Grössenordnung (7,3%). Knapp die Hälfte dieses Zuwachses liess sich auf verschiedene Massnahmen zurückführen, die im Rahmen der Abfederung der Frankenstärke dem Forschungsbereich zugesprochen wurden. Die Ausgaben für die Landesverteidigung wuchsen vor allem aufgrund von Mehrausgaben im Bereich der Rüstungsgüter um 3,2%. Im Gegensatz dazu nahmen die Ausgaben bei den Finanzen und Steuern ab, was v.a. auf sinkende Zinsausgaben in Höhe von 400 Millionen Franken zurückzuführen war. Ausserdem verzeichneten die Verkehrsausgaben eine negative Wachstumsrate, wobei sich insbesondere die Ausgaben zu Gunsten der NEAT rückläufig entwickelten.

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Ertragsüberschuss von 2,2 Milliarden Franken ab. Gegenüber dem Vorjahr fiel das Jahresergebnis um 2 Milliarden Franken tiefer aus. Die Hauptursachen dafür waren die einmaligen Ausgaben des Bundes für die Sanierung der Pensionskasse der SBB (1,1 Milliarden Franken), der Transfer von 500 Millionen Franken an die Arbeitslosenversicherung im Rahmen des Massnahmenpakets zur Abfederung der Frankenstärke sowie die Wertverminderung der Swisscom-Beteiligung in der Höhe von 400 Millionen Franken. Die Bruttoschulden verharrten auf 108 Milliarden Franken. Dank des Wachstums des Bruttoinlandprodukts reduzierte sich die Schuldenquote des Bundes gegenüber dem Vorjahr von 20,1% auf 19,6%.

Überschuss von 1,9 Mia. Franken Einnahmen Ausgaben Erfolgsrechnung

Die Staatsrechnung 2010 schloss mit einem Überschuss von 3,6 Mia Fr. ab und somit deutlich besser als erwartet. Insgesamt standen im Jahr 2010 ordentlichen Ausgaben von 59,3 Mia Fr. Einnahmen von 62,8 Mia Fr. gegenüber. Damit lagen vor allem die Erträge deutlich über den Erwartungen des Voranschlages (+4,6 Mia Fr. gegenüber dem Budget).

Die Einnahmen wuchsen gegenüber dem Vorjahr um 3,1% oder um 1884 Mio Fr. Mit Ausnahme der direkten Bundessteuer, welche stagnierte, verzeichneten alle grossen Positionen eine Zunahme, was eine Folge des konjunkturellen Aufschwungs sein dürfte. Besonders hohe Zuwachsraten wiesen dabei die Verrechnungssteuer (+7,8%) sowie die Tabaksteuer (+18,6%) auf, wobei diese Mehreinnahmen auf einen Basiseffekt zurückzuführen sind. Die Entsteuerung der Herstellerlager im Jahr 2009 führte zu einer einmaligen Rückzahlung hoher Steuerbeträge. Der starke Ausschlag nach oben bei den sonstigen Einnahmen (+50,9%) ergibt sich insbesondere aus den Mehreinträgen der CO2-Abgabe auf Brennstoffen in Höhe von 589 Millionen.

Die Ausgaben haben im Jahr 2010 nur moderat zugenommen, sie erhöhten sich um 1,8% (1038 Mio Fr.) und wuchsen somit weniger stark als das nominelle Bruttoinlandprodukt (BIP), das um 2% zunahm. Damit sank die Staatsquote leicht um 0,1%. Das grösste Ausgabenwachstum verzeichneten der Bereich Bildung und Forschung (+6,2% oder +352 Mio), was vor allem auf grössere Mittel für die Grundlagenforschung sowie die Berufsbildung zurückzuführen ist. Ebenfalls zugelegt haben im Berichtsjahr die Bereiche Verkehr (+1,6% oder 126 Mio), die Beziehungen zum Ausland (+0,8% oder +20 Mio), sowie der grösste Ausgabenblock Soziale Wohlfahrt (+2,2% oder +405 Mio). Weniger ausgeben musste der Bund insbesondere für die Landesverteidigung (-2,7% oder -120 Mio) sowie für Landwirtschaft und Ernährung (-0,7% oder -26 Mio).

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Überschuss von 4,1 Mia Fr. ab. Trotz des guten Rechnungsergebnisses liegen die Bruttoschulden Ende 2010 nur um knapp 400 Mio Fr. unter dem Vorjahreswert. Hingegen konnte dank des kräftigen Wirtschaftswachstums die Schuldenquote gesenkt werden, sie liegt neu bei 20,2%.

Überschuss von 3,6 Mia Fr. Einnahmen wuchsen gegenüber dem Vorjahr um 3,1% oder um 1884 Mio Fr. Ausgaben nur moderat zugenommen 1,8% (1038 Mio Fr.) Erfolgsrechnung

Die Staatsrechnung 2009 schloss mit einem Überschuss von 2,7 Mia Fr. ab – was einer Verbesserung gegenüber dem Voranschlag um 1,8 Mia Fr. entspricht. Die Einnahmen fielen um 1% höher aus als erwartet und lagen bei 60,9 Mia Fr. Dabei wird deutlich, dass sich die Rezession noch kaum auf die Einnahmen ausgewirkt hat, dies mit Ausnahme der Mehrwertsteuereinnahmen, die ein Minus von 3,3% gegenüber dem Vorjahr verzeichneten. Die Ausgaben haben im Jahr 2009 um 1,6 Mia Fr. oder 2,9% zugenommen. Trotz des Wachstums lagen sie deutlich unter den Vorgaben des Budgets (-792 Mia). Das grösste Ausgabenwachstum verzeichneten der Bereich Verkehr (+7,4% oder +561 Mio), was vor allem auf vorgezogene Investitionen als Konjunkturstabilisierungsmassnahme zurückzuführen ist. Auch zugelegt haben im Berichtsjahr die Bereiche Beziehungen zum Ausland (+8% oder +193 Mio), Bildung und Forschung (+7,0% oder +376 Mio), Landwirtschaft und Ernährung (+4% oder +141 Mio) sowie der grösste Ausgabenblock Soziale Wohlfahrt (+3,5% oder +615 Mio). Weniger ausgeben musste der Bund insbesondere für Finanzen und Steuern (-6,8% oder -750 Mio) und für die Landesverteidigung (-0,5% oder -21 Mio).

Die Erfolgsrechnung schloss im Vergleich zur Finanzierungsrechnung mit einem um 164 Mio Fr. unwesentlich höheren Überschuss ab. Die Bruttoschulden sind im Jahr 2009 wieder geringfügig gestiegen (+0,8 Mia), dies nachdem sie in den vergangenen drei Jahren um rund 10 Mia Fr. abgebaut werden konnten. Diese Zunahme steht in Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA).

Erfolgsrechnung

Das ordentliche Finanzierungsergebnis der Staatsrechnung 2008 überstieg mit einem Überschuss von 7,3 Mia Fr. dasjenige des Vorjahres (Verbesserung um 3,2 Mia) und des Voranschlages (Verbesserung um 6,2 Mia) und reihte sich damit in den Trend der sukzessiven Verbesserung des Bundeshaushaltes seit der Einführung der Schuldenbremse 2003 ein. Die Verbesserung war fast ausschliesslich auf die Einnahmeseite zurückzuführen, insbesondere auf die Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer. Die Einnahmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Mia Fr. oder 10% und waren um 5,9 Mia Fr. höher als erwartet. Die höchsten Mehreinnahmen ergaben sich in diesem Jahr aus den direkten Steuern des Bundes. Die direkte Bundessteuer (+13,8% oder +2124 Mio) und die Verrechnungssteuer (+ 52,7% oder +2230 Mio) machten zusammen 80% der Zunahme der Fiskaleinnahmen aus. Die Ausgaben wuchsen im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Mia Fr. oder 4,9%. Damit lagen sie 256 Mio Fr. unter dem budgetierten Wert. Das grösste Wachstum verzeichneten die Finanzen und Steuern (+12,7% oder +1238 Mio). Einen überdurchschnittlichen Anstieg wiesen die Aufgabengebiete Verkehr (+2,6% oder +189 Mio) und Bildung und Forschung (+7,4% oder +79 Mio) auf. Weniger ausgeben musste der Bund für die Landwirtschaft und Ernährung (-1,4% oder -50 Mio) und die Umwelt und Raumordnung (-0,5% oder -4 Mio). Dank so gut wie konstanten Ausgaben für die Invalidenversicherung wies die soziale Wohlfahrt ein unterdurchschnittliches Wachstum von +3% oder +489 Mio auf.

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Überschuss von 7,5 Mia Fr. ab. Die Abweichung zum Voranschlag 2008 von 5,9 Mia Fr. resultierte aus dem massiven Mehrertrag von 6,1 Mia Fr. und einem geringen Mehraufwand von 0,2 Mia Fr. Mit 122 Mia Fr. lagen die Bruttoschulden des Bundes Ende 2008 gut 3 Mia Fr. unter dem im Voranschlag 2008 prognostizierten Wert. Dies erklärt sich insbesondere durch den sehr guten Abschluss des ordentlichen Haushalts.

Finanzierungsergebnis 7,3 Mia Fr. Einnahmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Mia Fr. Die Ausgaben wuchsen im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Mia Fr. oder 4,9%. Damit lagen sie 256 Mio Fr. unter dem budgetierten Wert. Erfolgsrechnung

Die Staatsrechnung 2007 schloss mit einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 4,1 Mia Fr. ab, womit sich die Rechnung des Bundes sowohl gegenüber dem Voranschlag (0,9 Mia) als auch gegenüber der Rechnung des Vorjahres (2,5 Mia) deutlich verbesserte. Die Einnahmen fielen um 2,1 Mia Fr. höher aus als erwartet und nahmen im Vergleich zum Vorjahr wiederum zu, und zwar um 3,2 Mia Fr. oder 5,8%. Die höchsten Mehreinnahmen ergaben sich wie bereits im letzten Jahr bei der direkten Bundessteuer (+8,1% oder +1158 Mio) und der Mehrwertsteuer (+3,5% oder +666 Mio). Die Ausgaben stiegen verglichen mit dem Vorjahr um 1588 Mio Fr. oder 3,0%. Damit lagen sie 1142 Mio Fr. unter dem budgetierten Wert. Das grösste Ausgabenwachstum verzeichneten die soziale Wohlfahrt (+4,3% oder +699 Mio), die Finanzen und Steuern (+5,3% oder +491 Mio) und die Bildung und Forschung (+5,6% oder 263 Mio). Weniger ausgeben musste der Bund insbesondere für den Verkehr (-0,8% oder -60 Mio) und die Landwirtschaft und Ernährung (-1,2% oder -44 Mio).

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Überschuss von 3,7 Mia Fr. ab. Die Abweichung zum Voranschlag von rund 3 Mia Fr. resultierte aus einem Mehrertrag von rund 2,1 Mia und einem Mehraufwand von 0,9 Mia. Mit 121 Mia Fr. lagen die Bruttoschulden des Bundes Ende 2007 knapp 10 Mio Fr. unter dem im Voranschlag 2007 eingestellten Wert. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass bei der Budgetierung im Sommer 2006 der Finanzierungsüberschuss in der Rechnung 2006 (2,5 Mia) noch nicht in vollem Ausmass vorhersehbar war, im Jahr 2006 ausserordentliche Einnahmen aus dem Verkauf von Swisscom Aktien (2,3 Mia) resultierten sowie am erfreulichen Ergebnis im Rechnungsjahr 2007 (4,1 Mia).

Finanzierungsergebnis von 4,1 Mia Fr Die Einnahmen fielen um 2,1 Mia Fr. höher aus nahmen im Vergleich zum Vorjahr wiederum zu, und zwar um 3,2 Mia Fr. oder 5,8%. Die Ausgaben stiegen verglichen mit dem Vorjahr um 1588 Mio Fr. oder 3,0%. Damit lagen sie 1142 Mio Fr. unter dem budgetierten Wert. Erfolgsrechnung 121 Mia Fr Bruttoschulden des Bundes

Im Januar erfolgte ein Systemwechsel bei der Budgetierung und Rechnungsauslegung durch die Einführung des Neuen Rechnungsmodells (NRM). Aufgrund dieses Strukturbruches ist der Vorjahresvergleich in den Fällen nicht möglich, wo die Rechnungsposition ausschliesslich oder teilweise nicht finanzierungswirksame Anteile beinhaltet oder die Zuordnung der bisherigen Kreditposition in die neue Struktur nicht eins zu eins erfolgt ist (Die Rubrik „Vermögenserträge“ wurde zu „Finanzeinnahmen“, die Rubrik „allgemeine Verwaltung“ zu „Institutionelle/finanzielle Voraussetzungen“ und die Rubrik „Justiz/Polizei“ zu „Ordnung/öffentliche Sicherheit“). Mit dem NRM wurde der Finanzierungsrechnung eine Erfolgsrechnung nach privatwirtschaftlichem Vorbild an die Seite gestellt. Mit dieser dualen Sichtweise gewährleistet das NRM weiterhin die finanzpolitische Gesamtsteuerung im Hinblick auf die Vorgaben der Schuldenbremse und parallel dazu eine verbesserte betriebliche Steuerung auf der Ebene der einzelnen Verwaltungseinheiten.

Nationalrat Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes

Die Staatsrechnung 2006 schloss mit einem Überschuss von 2,5 Mia Fr. ab – was einer Verbesserung gegenüber dem Voranschlag um 1,9 Mia Fr. entspricht. Die Einnahmen fielen um 2,8 Mia Fr. höher aus als erwartet und nahmen im Vergleich zum Vorjahr massiv zu, und zwar um 3,6 Mia Fr. oder 7,1%. Die höchsten Mehreinnahmen ergaben sich bei der direkten Bundessteuer (+16,5% oder +2017 Mio) und der Mehrwertsteuer (+5,0% oder +899 Mio). Die Ausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 974 Mio Fr. oder 1,9%; sie lagen 366 Mio Fr. unter dem budgetierten Wert. Das grösste Ausgabenwachstum verzeichneten die Finanzen und Steuern (+10,9% oder +1118 Mio), Bildung und Forschung (+2,8% oder +111 Mio), die Verwaltung (+1,6% oder +30 Mio) und die soziale Wohlfahrt (+0,2% oder +29 Mio). Weniger ausgeben musste der Bund insbesondere für den Verkehr (-2,3% oder -181 Mio) und für die Landesverteidigung (-2,8% oder -128 Mio).

Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Überschuss von 2,0 Mio Fr. ab. Der Grund für die grosse Abweichung zur Finanzrechnung liegt wie in den Vorjahren vor allem bei den zusätzlichen Abschreibungen betreffend die Ausfinanzierung und Sanierung der Pensionskassen des Bundes und der Post. Ende 2006 reduzierten sich die Bruttoschulden des Bundes um 6,7 Mia Fr. auf 123,6 Mia Fr. Neben dem Überschuss in der Finanzrechnung und den ausserordentlichen Einnahmen aus dem Swisscom-Aktienverkauf ist der Abbau von Tresoreriemitteln für den Rückgang verantwortlich; die Schuldenquote senkte sich markant auf 26,0% (2005: 28,5%).

Überschuss von 2,5 Mia Fr. Die Einnahmen fielen um 2,8 Mia Fr. höher aus und nahmen im Vergleich zum Vorjahr massiv zu, und zwar um 3,6 Mia Fr. oder 7,1% Die Ausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 974 Mio Fr. oder 1,9%; sie lagen 366 Mio Fr. unter dem budgetierten Wert Erfolgsrechnung Bruttoschulden des Bundes 123,6 Mia Fr.